Sprit-Preisgrenze, Übergewinnsteuer und Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung: Die SPD will mit klaren Positionen aus dem Umfragetief herauskommen. Bei einem Krisentreffen gab es Rückhalt für die Parteivorsitzenden.
Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus: Nach zwei enttäuschenden Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten hat sich die SPD zu einem Gespräch über ihre zukünftige Strategie getroffen. Rückhalt gab es dabei für die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Beide äußerten sich nach der vierstündigen Sitzung mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden kämpferisch. Es sei klar, „dass wir die Menschen entlasten müssen“, sagte Parteichefin Bas. Klingbeil bedankte sich ausdrücklich für die „große Unterstützung“ und den „Rückenwind“ für seine jüngsten Vorschläge zu umfassenden Reformen. „Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht“, sagte Klingbeil.
Konkret will die SPD unter anderem gegen die hohen Spritpreisen vorgehen. Finanziert werden sollen Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer. Ölkonzerne würden die Menschen abzocken, viele hätten Angst, sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten zu können. „Hier muss die SPD wieder stark sein“, sagte Bas.
Einführung einer Übergewinnsteuer
Klingbeil hatte schon in der vergangenen Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Spritpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen – und sich das Geld dafür über eine Übergewinnsteuer von den Energiekonzernen zu holen. Merz hatte sich im Bundestag skeptisch, aber offen für Diskussionen gezeigt.
Bas unterstützte auch Klingbeils Vorschlag einer Sprit-Preisgrenze nach Luxemburger Modell. Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Dort deckelt der Staat den Spritpreis und gleicht den Tankstellen die Differenz zum Einkaufspreis aus.
Steuern für Reiche erhöhen
Klingbeil erteilte Vorschlägen aus der Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen eine klare Absage. „Mein Weg ist das nicht“, sagte der Finanzminister. Ins Spiel gebracht hatte diese Idee Kanzler Merz. Klingbeil bekräftigte, er wolle sehr hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung stärker heranziehen.
„Dafür werden Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, aber auch die, die sehr hohe Vermögen haben, stärker zur Verantwortung herangezogen“, sagte Klingbeil. Dies sei der Weg, den die SPD gehen wolle. Man sei nun gespannt, welche Finanzierungsmodelle die Union vorschlage.
Rückhalt für Klingbeil
Führende SPD-Vertreter aus den Ländern lobten die Reformagenda Klingbeils. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die Vorschläge des Finanzministers als „wichtige Impulse“. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem „sehr ausgewogenen Kurs“.
„Ein bezahlbares Leben“
Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die SPD habe sich mit dem Treffen ein klares Bild davon machen wollen, wofür sie eigentlich kämpfe. Man wolle sich auf wenige Themen fokussieren, die aber klar erkennbar und klar mit der SPD verbunden seien. Dazu gehörten Sicherheit am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Dynamik, aber dann auch, „dass man von dem, was man verdient, und von dem, was man sich erarbeitet, auch ein bezahlbares Leben führen kann“.
Klingbeil betonte, die kommunale Perspektive werde bei der SPD künftig auf Bundesebene sehr viel stärker berücksichtigt. Kommunale Vertreter sollen laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf künftig auch regelmäßig in Entscheidungen eingebunden werden.
Source: tagesschau.de