Nach dem Sturz der französischen Regierung hat sich Präsident Emmanuel Macron mit Spitzenpolitikern zahlreicher Parteien getroffen. Nach dem Treffen stellte er eine Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb von 48 Stunden in Aussicht. Außen vor blieben bei den Gesprächen die Links- und Rechtspopulisten. Sie hatten die bisherige Regierung mit einem Misstrauensvotum zum Fall gebracht.
Macrons Büro zufolge war das Kriterium für das Treffen die Kompromissbereitschaft der Parteien. Ziel sei es, einen gemeinsamen Fahrplan zu erarbeiten. Einem neuen Premierminister kommt die Aufgabe zu, eine neue Regierung zu bilden. Dafür will Macron zuvor sicher gehen, dass diese nicht erneut direkt wieder durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird.
Ohne das nicht eingeladenen rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und die ebenfalls nicht eingeladene linkspopulistische La France Insoumise (LFI) haben die teilnehmenden Parteien eine Mehrheit im Parlament. Macron hatte zuvor bereits dazu aufgerufen, eine parteiübergreifende Regierung des nationalen Interesses zu bilden. Dafür müssten Grüne und Sozialisten allerdings ihr Bündnis Neue Volksfront mit der LFI brechen, das sie vor der Wahl gebildet hatten.
Linke Parteien weiterhin skeptisch
Der Chef der sozialistischen Partei und Anwärter auf das Premierministeramt, Olivier Faure, sprach Macron
vor dem Treffen die Fähigkeit ab, zwischen den Parteien zu vermitteln. „Die
Debatte sollte nicht unter seiner Aufsicht fortgesetzt werden, denn er
kann nicht der Schiedsrichter sein“, sagte Faure beim Eintreffen im
Elysée. Auch Grünen-Chefin Marine Tondelier forderte, die Debatte
solle besser in der Nationalversammlung geführt werden. Die linken Parteien lehnen es weiterhin ab, eine Regierung ohne einen linken Premierminister zu formen.
Die Nichteingeladenen warnten vor einer Einigung mit dem Präsidenten: LFI-Chef Manuel
Bompard rief die bislang mit seiner Partei verbündeten Sozialisten und
Grünen dazu auf, „nicht den Sirenen und der Versuchung einer
Regierungsbeteiligung zu erliegen“. Dies würde bedeuten, die eigenen
Wahlversprechen aufzugeben, sagte er. RN-Chef Jordan Bardella warf Macron mangelnden Respekt vor, während Marine Le Pen sich zufrieden zeigte, als Opposition zu Macron anerkannt worden zu sein.
Nach dem Treffen zeigten sich mehrere Teilnehmenden enttäuscht. Laut LeMonde bedauerte der Vorsitzende der Gruppe der Republikanischen Rechten im Parlament, Laurent Wauquiez, dass die Parteien „auf die Frage reduziert wurden, ob eine Regierung nicht innerhalb von drei Monaten stürzt“. Seine Gruppe werde in einem einzigen Fall für einen Misstrauensantrag stimmen, nämlich wenn eine Regierung mit Mitgliedern von LFI oder einem Programm des Linksbündnisses geformt würde. Die Frage, welche Parteien an einer Regierung beteiligt werden und darin vor allem zusammenarbeiten könnten, ist damit weiterhin offen.