Kriminalität: Fast 3.700 Straftaten gegen Politiker im Jahr 2023

Eingeschüchtert, bedroht, attackiert: Vergangenes Jahr sind in Deutschland  3.691 Straftaten gegen
Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden. Davon seien 80 Gewaltdelikte gewesen. 

Diese Zahlen teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag mit. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen
belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört“, schrieb sie. Am Dienstag will die Ministerin die Statistik zu politisch
motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.

2022 waren es demnach noch 1.994 Delikte, davon 67
Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre
Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört“, schrieb
Faeser. Deutschland erlebe gerade eine
gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität,
beklagte sie. „Diese Spirale müssen wir stoppen.“

„Strafverschärfungen sinnvoll“

Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Attacke Anfang Mai in Dresden auf
den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), der ins Krankenhaus geprügelt
wurde. Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff in Berlin leicht verletzt worden.

Faeser betonte, ihr gehe es nicht darum, bestimmte Personengruppen
besser zu schützen als andere. „Eine Körperverletzung ist eine
Körperverletzung, das gilt für alle gleich.“ Doch gelte es etwa,
Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitikern zu
verhindern. „Hier sind gezielte Strafverschärfungen sinnvoll. Außerdem
ändern wir das Melderecht, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern
geschützt werden.“ 

Noch wichtiger aber sei eine
konsequentere Strafverfolgung, sagte Faeser. „Wenn Menschen, die bedroht werden, den
Eindruck haben, dass eine Strafanzeige nichts bringt und nicht verfolgt
wird, dann ist das verheerend.“