Man würde den republikanischen Mitgliedern des US-Kongresses
ja gerne raten, den Ententest anzuwenden: Wenn es aussieht
wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es
wahrscheinlich eine Ente. Auf das, was die US-Regierung im Iran seit vier Wochen
durchführt, übertragen, könnte man sagen: Es sieht aus wie ein Krieg, fühlt sich
an wie Krieg und hat globale Folgen wie ein Krieg, also ist es wahrscheinlich
auch ein Krieg.
Würde der US-Kongress zu dieser Erkenntnis kommen, wäre der logische
nächste Schritt, dass er endlich seine verfassungsrechtliche Rolle aktiv wahrnimmt:
Er müsste die Zustimmung zu Feindseligkeiten ausdrücklich erteilen und damit
auf ein bestimmtes Ziel begrenzen oder sie ausdrücklich untersagen. So ist es im
War Powers Act von 1973 geregelt – und genau das ist bisher nicht passiert.
Resolutionen, mit denen der Iraneinsatz gestoppt werden
sollte, sind zwar im Senat sowie im Repräsentantenhaus eingebracht
worden. Aber in beiden Kammern sind entsprechende Initiativen an der Mehrheit
der Republikaner gescheitert.
Dabei sind die Bedenken über die Begründungen und das Ausmaß der Operation
durchaus auch im konservativen Lager vorhanden. Bislang wollen zwar die wenigsten so weit gehen, dem Präsidenten
den Krieg zu verbieten oder sein Handeln einzuschränken. Doch die Not, das alles irgendwie den
Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis zu erklären, ist groß. Denn die sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die Regierung bei diesem
Krieg zu weit geht. Selbst ein Viertel der republikanischen Anhänger sieht das Umfragen zufolge so.
Eine republikanische Senatorin erwägt eine Abstimmung
Die Senatorin Lisa Murkowski zählt zu jenen wenigen verbliebenen Republikanern im Kongress, die immer mal wieder Kritik an Trump wagen und damit drohen, im Zweifelsfall mit den Demokraten zu stimmen. Häufig bleibt es bei der Drohung, und meist löst sie damit nicht mehr als ein paar Schlagzeilen aus. Aber die Mehrheiten im Kongress sind knapp. Auch daher wird genau beobachtet, wie potenzielle Abweichler wie Murkowski sich verhalten.
Am Ende der vergangenen Woche berichteten US-Medien, dass die Senatorin aus Alaska an einer Authorization
for Use of Military Force (AUMF) arbeite, einer formellen Ermächtigung zum Einsatz
militärischer Gewalt im Iran. Was auf den ersten Blick so aussieht, als ob sie der Regierung damit einen Gefallen tut, ist bei näherem Hinsehen durchaus eine heikle Angelegenheit. Denn damit müsste der Kongress erstmals seit Beginn der Kampfhandlungen darüber abstimmen,
ob dieser Einsatz genehmigt werden soll. Auch Murkowskis Parteifreunde wären so gezwungen, sich öffentlich zu positionieren: Sie müssten Trump die ausdrückliche Erlaubnis erteilen, die Kampfhandlungen
fortzusetzen, wenn sie verhindern wollen, dass die Demokraten hier einen Sieg einfahren. Und die Regierung sähe sich genötigt, mehr über ihre Ziele preiszugeben – oder sich überhaupt einmal auf solche festzulegen.
Sie wisse nicht, was sie sonst noch tun solle, sagte Murkowski zur Begründung. „Dieser Präsident trat sein Amt mit dem Versprechen an, er
werde der Friedenspräsident sein“, erklärte sie in der New York Times. „Wie oft hat er gesagt: ‚Wir mögen diese langen
Kriege, diese endlosen Kriege nicht‘? Die Leute fragen mich: ‚Ist es das,
worauf wir zusteuern?‘ Und ich kann ihnen ehrlich gesagt keine Antwort geben,
weil ich diese Antwort nicht kenne.“