Kriegsverbrechen: Eine höchst problematische Gleichsetzung
Bereits vor zwei Wochen berichteten mehrere israelische Medien, was seit Montag offiziell ist: Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof IStGH, beantragt Haftbefehle für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant sowie für die Führung der Hamas: Jahia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija. Khan wirft den israelischen Vertretern einer gewählten Regierung und den Topterroristen gleichermaßen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Die Entscheidung ist im Grundsatz nicht unberechtigt. Nach sieben Monaten Krieg in Gaza ist offenkundig, dass sich Israel nicht ausreichend um die humanitäre Versorgung der Zivilisten in Gaza kümmert. Jüngstes Beispiel dafür ist die fehlende Strategie für einen „Tag danach“: Netanjahu weigert sich, einen Plan für die Zeit nach dem Krieg vorzulegen, Antworten auf drängende Fragen zu geben, wie etwa die öffentliche Ordnung in Gaza wiederhergestellt werden kann, Hilfslieferungen sicher verteilt, Hilfsorganisationen sich geschützt bewegen und Gelder zum Wiederaufbau transferiert werden können. Ohne Strategie entstehe ein Machtvakuum, von dem die Hamas erneut profitiere, sagen Kritiker. Der bekannteste davon: Joaw Galant, der Verteidigungsminister.