Kriegsrecht verhängt: Südkoreas Ex-Präsident Yoon wegen Behinderung welcher Justiz verurteilt

Ein Gericht in Seoul hat den früheren südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der zuständige Richter befand Yoon unter anderem der Behinderung eines Haftbefehls, des Amtsmissbrauchs, der Fälschung offizieller Dokumente und der Zerstörung von Präsidialakten für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. 

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlamentsgebäude wurde daraufhin vom Militär umstellt. Allerdings gelangten ausreichend Abgeordnete in den Plenarsaal, um Yoons Dekret abzulehnen. Im April 2025 bestätigte das Verfassungsgericht einstimmig die Absetzung Yoons. Zuvor war er als erster amtierender Präsident Südkoreas verhaftet worden; nach einer zwischenzeitlichen Freilassung befindet er sich seit Juli 2025 erneut in Haft.

Als die nationale Antikorruptionsbehörde Anfang Januar 2025 einen Haftbefehl wegen des Aufstandsvorwurfs vollstrecken wollte, ließ Yoon den Zugang zu seinem Amtssitz durch den Präsidialen Sicherheitsdienst blockieren. Die Beamten errichteten Barrikaden und hinderten die Ermittler physisch am Betreten. Das Gericht sah darin eine Verschwörung und gemeinschaftliche Tatbegehung: Obwohl Yoons Amtsbefugnisse nach dem Amtsenthebungsverfahren suspendiert waren, habe er sich mit dem Sicherheitsdienst abgestimmt. Ein zweiter Versuch, ihn zu verhaften, gelang knapp zwei Wochen später.

Richter sieht „äußerst schwerwiegende“ Schuld

„Obwohl er als Präsident vor allem die Pflicht hatte, die Verfassung zu
wahren und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, zeigte der Angeklagte
stattdessen eine Haltung, die die Verfassung missachtete“, sagte der Richter.
Yoons Schuld bezeichnete er als „äußerst schwerwiegend“.

Das Gericht befand Yoon zudem des Amtsmissbrauchs für schuldig, weil er vor der Verkündung des Kriegsrechts nur sechs von 13 Kabinettsmitgliedern über die geplante Sitzung informiert hatte. Schuldig gesprochen wurde er auch wegen der Fälschung einer rückdatierten Kriegsrechtserklärung, die später geschreddert wurde. In einigen Punkten sprach das Gericht Yoon frei, darunter der Vorwurf, falsche Informationen an ausländische Medien verbreitet zu haben. Auch vom Anklagepunkt der Fälschung amtlicher Dokumente wurde Yoon aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Sonderstaatsanwälte fordern Todesstrafe

Das Urteil ist das erste in einer Reihe von acht Strafverfahren gegen Yoon. Im Hauptverfahren wegen des Vorwurfs, einen Aufstand angeführt zu haben, haben Sonderstaatsanwälte die Todesstrafe gefordert; das Urteil wird am 19. Februar erwartet. Die Todesstrafe wird in Südkorea zwar weiterhin gelegentlich verhängt, zuletzt 2016, allerdings wurde sie seit fast 30 Jahren nicht mehr
vollstreckt.

Neben den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht ermitteln
südkoreanische Behörden auch wegen mutmaßlicher Drohnenflüge über
nordkoreanischem Gebiet gegen Yoon. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm
vor, im Oktober 2024 eine geheime Drohnenaktion angeordnet zu haben, um
eine militärische Reaktion Nordkoreas zu provozieren. Yoon bestreitet
die Vorwürfe.