Krieg in welcher Ukraine: Wie die Europäer die Ukraine künftig unterstützen wollen

Als Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das Treffen der EU-Außenminister in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besuchte, sagte er einen auffälligen Satz: „Die Herzen in Amerika sind nicht kalt geworden.“ Auffällig war das, weil es zwischen ihm und der amerikanischen Regierung zuletzt keineswegs warmherzig zugegangen war. Der ukrainische Präsident hatte behauptet, dass Washington von ihm verlange, den uneroberten Teil des Gebiets Donbass kampflos Russland zu überlassen, und der amerikanische Außenminister Marco Rubio hatte diese Behauptung eine „Lüge“ genannt.

In den Ohren mancher Gäste klang Selenskyjs Aussage zur amerikanischen Warmherzigkeit deshalb nach Wunschdenken. Viele Europäer misstrauen Amerika ohnehin. Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner gelten ihnen als Sprachrohre des Kremls, und einige sagen, Amerika dränge auf einen schnellen Frieden zulasten der Ukraine, um dann mit Russland ins Geschäft zu kommen.

Es hieß, die amerikanischen Waffenlieferungen im Rahmen des von Europa und anderen Verbündeten finanzierten „PURL“- Programms kämen zwar bisher zuverlässig in die Ukraine, aber in Bezug auf die Zukunft komme aus den USA nur ein „Vielleicht“. Die Golfstaaten seien durch die iranischen Bombardements hungrig nach Flugabwehr und könnten aufkaufen, was auch die Ukraine brauche. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach im Zusammenhang mit dem Krieg am Golf deshalb von einer „Gefahr“ für die Ukraine.

Zugleich sprach er auch von einer „neuen Rolle für Europa“, und in Kiew war dann gleich von vier Aspekten dieser Rolle die Rede: Von der Finanzierung der Ukraine, ihrer Anbindung an die EU, von Garantien für den Fall eines Waffenstillstands und von den Truppen, die solche Garantien glaubwürdig machen könnten.

Zur Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes hat die EU im Herbst ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zugesagt, aber die Auszahlung scheitert am Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der könnte Umfragen zufolge zwar die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April verlieren, aber für den Fall, dass er bleibt, denkt man schon über Strafmaßnahmen nach. Wadephul sagte in Kiew jedenfalls, er habe mit dem „Kollegen“ aus Ungarn ein „sehr hartes Gespräch“ geführt, und es zeichnet sich ab, worum es da gegangen sein könnte: Die EU könnte die Auszahlung von 17,4 Milliarden Euro verweigern, die Ungarn im Rahmen des Europäischen Verteidigungsdarlehens SAFE beantragt hat.

In Bezug auf das Tempo eines möglichen ukrainischen EU-Beitritts ist die Debatte kontrovers. Für Selenskyj ist die Mitgliedschaft auch wegen des Beistandsartikels im EU-Vertrag eine notwendige Bedingung für einen Waffenstillstand, und am Dienstag hat er den Beitritt als „eine Sicherheitsgarantie“ bezeichnet. Er wünscht sich die Aufnahme schon für 2027, und in der EU ist dafür die Idee eines „umgekehrten Beitritts“ entwickelt worden: Aufnahme nicht erst am Ende jahrelanger Verhandlungen, sondern sofort – wenn auch anfangs mit eingeschränkten Rechten.

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt das zwar ab, aber andere Modelle sind noch im Gespräch: So könnte die Ukraine schon vor ihrem Beitritt viel näher an die EU herangeführt werden – etwa indem sie wie Norwegen, Island oder Liechtenstein dem „Europäischen Wirtschaftsraum“ beiträte. Sogar eine vorgezogene Integration in den Schengenraum scheint denkbar.

Auch die Beistandsklausel der Union spielt in diesen Gedankenspielen eine Rolle. Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs „alle in ihrer Macht stehende Hilfe“ zu gewähren. Das geht über den Beistandsartikel der NATO hinaus, der Verbündete nur zu Maßnahmen verpflichtet, die sie „für erforderlich halten“. Trotzdem können auch unter denen, die der Ukraine keinen Überholspurbeitritt zugestehen wollen, manche sich vorstellen, dass eine Formel nach diesem Modell in eine künftige Friedenslösung einfließen könnte.

Die Garantieformel würde dann aber nicht alle EU-Mitglieder binden, sondern nur eine künftige „Koalition der Willigen“. Wer hier dabei sein könnte, ist nicht klar, dafür ist die Debatte bei Weitem noch nicht reif genug. In Kiew verwiesen aber manche auf Frankreich, Großbritannien, Polen, die Niederlande, die Skandinavier, die baltischen Staaten und vor allem auf Deutschland.

Weil aber klar ist, dass Beistandsverträge den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur dann beeindrucken können, wenn auch militärische Mittel bereitstehen, dreht sich das Gespräch weiterhin auch um „Boots on the Ground“ – also europäische Truppen, die eingreifen könnten, wenn Russland einen künftigen Waffenstillstand verletzen könnte. Frankreich und Großbritannien sind da verbal schon vor Jahren vorgeprescht, Deutschland hat gezögert, aber nicht klar Nein gesagt. Noch ist unklar, wie ein gemeinsames Konzept für eine „Abschreckungsmacht“ für die Ukraine aussehen könnte.

Deutschland scheint grundsätzlich bereit, mitzumachen, aber mit Vorbehalten. Offenbar kann man sich in Berlin weiterhin nur vorstellen, Bundeswehrkontingente in diejenigen NATO-Staaten zu entsenden, die an die Ukraine grenzen, also etwa nach Polen oder Rumänien. Stationierungen in der Ukraine selbst lehnt die Bundesregierung zwar nicht rundheraus ab, aber die Skepsis ist groß. Aus deutscher Sicht ist es offenbar undenkbar, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen könnte, der Truppen aus NATO-Ländern auf ukrainischem Boden vorsieht.

Aber nicht nur Putins Russland wurde am Dienstag in der Ukraine als Problem dargestellt, sondern eben auch Donald Trumps Amerika. Dabei ging es vor allem um die Zukunft jener Gebiete im nördlichen Donbass, die Putin als Vorbedingung für einen Waffenstillstand fordert, welche die Ukraine aber nicht hergeben will. Auf dem EU-Treffen wurde dabei nicht ganz klar, ob Amerika die Ukraine unmittelbar zum Rückzug drängt, wie Selenskyj das darstellt, oder ob solche Behauptungen eine „Lüge“ sind, wie Rubio erwidert hat.

Die Vermutung wurde geäußert, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liege. Vielleicht hätten die Unterhändler beider Seiten in ihren Berichten an die Chefs die Positionen der anderen Seite unklar formuliert, vielleicht seien auch durch „stille Post“ aus amerikanischen Andeutungen Forderungen geworden.

Dennoch haben es manche auf dem Treffen in Kiew für möglich gehalten, dass Selenskyj mit seiner Beschwerde über amerikanischen Druck die Wahrheit gesagt hat. Wadephul jedenfalls hielt es für richtig, am Abend nach dem Treffen an das russische Massaker in Butscha zu erinnern, das sich an diesem Tag zum vierten Mal gejährt hatte.

Er sagte, wenn man „manchmal im Westen“ darüber spreche, dass „dieses oder jenes Territorium abgetreten werden solle, dann müsse man bedenken, dass so eine Preisgabe nicht „Frieden und Beendigung des Krieges“ bedeute. Im Gegenteil: „Dann setzt sich das alles fort, und dann müssen die Menschen genau damit rechnen, dass sich Butscha wiederholt.“