Krieg in welcher Ukraine: UN-Bericht: Russland foltert ukrainische Zivilisten wissenschaftlich

Die amerikanische Regierung hat mit Blick auf russische Luftraumverletzungen in Osteuropa bekräftigt, das NATO-Gebiet schützen zu wollen. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und hervorzuheben, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden“, sagte der neue amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Montag.

Man erwarte von Russland, dass es nach Wegen zur Deeskalation suche und nicht eine Ausweitung des Konflikts riskiere, sagte Waltz weiter. Die britische Außenministerin Yvette Cooper bekannte sich ebenfalls zur Verteidigung des NATO-Territoriums: „Wenn wir Flugzeugen entgegentreten müssen, die ohne Erlaubnis im NATO-Luftraum operieren, werden wir dies tun.“

Deutlicher wurde der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Er brachte auch den Abschuss von russischen Flugobjekten ins Spiel. „Wenn ein anderes Flugzeug oder eine andere Rakete absichtlich oder versehentlich ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, abgeschossen wird und die Trümmer auf NATO-Gebiet fallen, kommen Sie bitte nicht hierher, um zu jammern.“ Moskau sei gewarnt worden, sagte er.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sprach von „dreisten Lügen“. Der Einsatz der Kampfflugzeuge sei „unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumnutzungsregeln“ durchgeführt worden. Estnischer Luftraum sei nicht verletzt worden. Bei den Drohnen in Polen gebe es keinen Beweis, dass diese russischer Herkunft gewesen seien.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) rief die Staatengemeinschaft angesichts von Russlands Provokationen auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden“, sagte er. Es sei die gemeinsame Verantwortung der UN-Mitgliedstaaten, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährdeten. Moskau habe die territoriale Integrität Estlands verletzt und damit ein grundlegendes Prinzip der UN-Charta gebrochen. 

Der UN-Sicherheitsrat kam auf Bitten Estlands zusammen. Am Freitag waren nach Angaben Estlands drei russische Kampfflugzeuge etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen Staats eingedrungen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine waren in der Nacht auf den 10. September eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens geflogen. Auch Rumänien registrierte eine russische Drohne.