Wenn die russische Führung über ein hypothetisches Treffen Wladimir Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spricht, wird stets klar, dass der Rahmen dafür eine Kiewer Kapitulation sein soll. Das folgt auch aus den Äußerungen von Wladimir Putins außenpolitischem Berater Jurij Uschakow, die Pawel Sarubin, der Putin-Leibreporter des russischen Staatsfernsehens, am Mittwoch verbreitet hat. Die Frage eines solchen Treffens sei „für uns nicht neu“, sagte Uschakow. Sie sei „einige Male“ bei Telefonaten Putins mit dem amerikanischen Präsidenten aufgekommen. Donald Trump „hat uns vorgeschlagen, eine solche Möglichkeit zu erwägen“, sagte Uschakow. Russlands Ansatz bestehe darin, solche Kontakte nie abgelehnt zu haben und sie auch weiterhin nicht abzulehnen, beteuerte Uschakow.
Selenskyj hatte sich seit seiner Wahl zum Präsidenten 2019 darum bemüht, Putin zu treffen und mit ihm über ein Ende des damals noch verdeckten russischen Krieges gegen die Ukraine zu sprechen. Putin wollte das aber nicht, ließ seine Leute Ausflüchte verkünden und trieb derweil mit völkerrechtswidrigen Einbürgerungen der Bewohner der sogenannten Volksrepubliken im Donbass deren Anbindung an Russland voran. Uschakow wiederholte nun Moskaus Standardformel, „Kontakte“ zwischen Putin und Selenskyj müssten „gut vorbereitet werden“ und „darauf gerichtet sein, konkrete Resultate zu erzielen“.
Dass Moskau darunter eine faktische Unterwerfung der Ukraine versteht, wird spätestens dadurch klar, dass Uschakow an eine vergiftete Einladung Selenskyjs durch Putin aus dem vergangenen September erinnerte. Da hatte Putin dem ukrainischen Präsidenten, dessen Legitimität er bestreitet, ein Treffen angeboten, aber nicht in einem neutralen Drittland, sondern allein in „der Heldenstadt“ Moskau. Alles andere seien „überflüssige Anfragen“ der Ukrainer, stellte Putin klar. Man garantiere „Arbeitsbedingungen und Sicherheit“, und zwar zu „hundert Prozent“. Das wiederholte Uschakow nun.
Es soll bei einem solchen Treffen für den Kreml also nicht mehr um Verhandlungen gehen, sondern ein schon vorher verhandeltes Ergebnis besiegelt werden, und zwar in der Hauptstadt der hypothetischen Sieger. Seinerzeit hatte Selenskyj erwidert, Putin versuche mit dem Vorschlag, ein Gipfeltreffen hinauszuzögern. „Die amerikanischen Partner haben mir übermittelt, dass Putin mich nach Moskau eingeladen hat“, sagte er. Das bedeute, dass Putin das Treffen nicht wolle.
Source: faz.net