Norwegen schließt eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will dessen Absicherung aber nicht alleine schultern. Ob man einen Beitrag dazu leisten könne, hänge davon ab, was die EU vorschlage, sagte der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg vor Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel dem Rundfunksender NRK. Es gebe den Vorschlag, dass sein Land für den gesamten Betrag als Garantiegeber auftreten solle, sagte der frühere Nato-Generalsekretär. Dies sei aktuell nicht vorgesehen.
Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten – und möglicherweise dann auch Norwegen – Garantien leisten.
Source: faz.net