Krieg in Nahost: UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor

By Valeri Ott-Hauser On Sep. 16, 2025

Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen einen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission.

Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.

Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Weiter heißt es darin: „Es gibt auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen.“

Israel verurteilte den Bericht als skandalös. „Israel weist die verleumderische Tirade kategorisch zurück“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums, die der Botschafter Israels in Genf, Daniel Meron, verlas. Mit keinem Wort würden die Terrorakte der Hamas erwähnt. Dabei habe die Hamas die Absicht, Völkermord in Israel zu begehen. Er warf den Kommissionsmitgliedern antisemitische Neigungen vor. Die Kommission hat nach Angaben der Mitglieder auf Anfragen an Israel nie Antworten erhalten.

Schon im Juni 2024 hatte die UN-Kommission Kriegsverbrechen auf beiden Seiten festgestellt: Überfälle auf Zivilisten, grausame und unmenschliche Behandlung, Geiselnahme und Folter auf Seiten der Hamas, auf Seiten Israels Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung und ebenfalls Angriffe auf Zivilisten, sexuelle Gewalt, Folter, grausame und unmenschliche Behandlung. Aufgrund der hohen Opferzahl durch Luftangriffe im Gazastreifen sah sie auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel ist die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay (83). Pillay hat aus Gesundheitsgründen ihren Rücktritt eingereicht, der im November wirksam wird. Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.

Source: faz.net