Krieg in jener Ukraine: „Scholz spielt mit Kriegsängsten jener Bevölkerung“, sagt Merz – WELT
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in jener Frage jener Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten jener Bevölkerung zu spielen. „Wir zu tun sein jener Ukraine mehr helfen, diesen Krieg zu Vorteil verschaffen. Denn es steht schlecht im Augenblick um dieses Land“, sagte jener Konservative-Vorsitzende am Mittwochabend in jener Sendung „RTL unverändert“. Mit Hinweis gen Begründungen des Kanzlers, dasjenige Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz: „Er spielt hier mit Kriegsängsten fernerhin jener deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst taktgesteuert qua denjenigen, jener sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist was auch immer nicht sehr glaubwürdig.“ Merz hielt Scholz widersprüchliche Aussagen zu dem Thema vor und beschrieb den Kanzler qua „hochgradig nervös“ und „dünnhäutig“.
Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr qua 500 Kilometern schon im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz lehnte eine Lieferung wiederholt ab und äußerte die Befürchtung, Deutschland könne durch den Einsatz jener Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Die Unionsfraktion will an diesen Donnerstagvormittag erneut zusammensetzen Antrag zur Abstimmung schaffen, in dem die Taurus-Lieferung befürwortet wird. Gut den Antrag soll namentlich aufeinander abgestimmt werden.
Merz unterstrich, jeder habe Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Gerade so gesehen müsse man Russland gleichwohl die Grenzen transparent machen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir aus. Und dann kommt jener Krieg näher“, warnte Merz.
EU-Einigung gen neue Ukraine-Hilfe
Die EU-Staaten nach sich ziehen sich nachdem monatelangen Verhandlungen gen eine Fortsetzung jener gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung z. Hd. die Ukraine verständigt. Nach jener am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll jener Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben jener derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht.
Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Gut dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben z. Hd. die militärische Unterstützung jener von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen getilgt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit fernerhin gen die EU-Perspektive z. Hd. sein Land, dasjenige seit dem Zeitpunkt einigen Monaten Beitrittskandidat ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in jener ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er.
Nawalnaja: „Putin ist ein Gangster“
Kurz vor jener Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. „Leider sehen ihn zu viele Menschen im Westen immer noch qua legitimen politischen Lotse, diskutieren zusätzlich seine Ideologie und suchen nachdem dem politischen Sinn seines Handelns“, schrieb die Witwe des Mitte Februar in russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny in einem Gastbeitrag in jener US-Zeitung „Washington Post“.
Sie schlug vor, den Kremlchef differenzierend zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: „Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster“, schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und jener Wille zu töten verdeutlichen. Zu Gunsten von zusammensetzen Mafiaboss sei sein Status wichtig, so gesehen solle dasjenige Ausland Putin nachdem jener Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung fernerhin um Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung z. Hd. seinen engsten Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in jener russischen Elite zu schüren, forderte sie.
Source: welt.de