Krieg in jener Ukraine: Merz will russische Vermögen zum Besten von Kredit an die Ukraine nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine
nutzbar“ zu machen. Merz forderte gegenüber der Financial Times einen „neuen Impuls“
und einen „wirksamen Hebel“, um Russland an
den Verhandlungstisch zu zwingen. Der Ukraine soll ein zinsloser Kredit
in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, „ohne in die
Eigentumsverhältnisse einzugreifen“, sagte der CDU-Politiker.

Merz zufolge soll der Kredit erst dann zurückgezahlt werden, „wenn
Russland die Ukraine für die verursachten
Schäden entschädigt hat“. Bis dahin sollen die
russischen Vermögenswerte
eingefroren bleiben. Für diese „umfassende Hilfe“ werde es Haushaltsgarantien der
Mitgliedstaaten brauchen, die abgelöst werden könnten, sobald der neue EU-Haushalt ab 2028 stehe, sagte der Kanzler.

Merz will mit EU-Staatschefs beraten

„Die so zu
mobilisierenden Mittel würden die
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre absichern“, sagte Merz. Er werde darüber mit den europäischen Staats- und
Regierungschefs beim informellen Treffen in Kopenhagen am Mittwoch beraten. So
könnte schon beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel der Auftrag erteilt werden,
„dieses Instrument rechtssicher
auszuarbeiten“.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen vorgeschlagen, die eingefrorenen
russischen Vermögenswerte
für sogenannte Reparationsanleihen zu nutzen. Demnach sollen die russischen Vermögenswerte unberührt bleiben.

Diskussion um Beschlagnahmung von russischem Vermögen

Zuletzt hatten die EU-Staaten kontrovers über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte
in Höhe von mehr als 210 Milliarden Euro diskutiert. Bisher waren
lediglich deren Zinsen genutzt worden, um die Ukraine zu unterstützen. Einige EU-Staaten hatten angesichts knapper Haushaltskassen die
Beschlagnahmung des Geldes gefordert. Andere Staaten, darunter Deutschland, äußerten sich dazu bisher kritisch, unter anderem aus Angst vor juristischen Konsequenzen und negativen Folgen für den Finanzplatz Europa.

Merz stellte sich in der Financial Times erneut gegen eine „Konfiszierung“ der in Europa eingefrorenen Vermögenswerte
der russischen Zentralbank und führte dabei
„völkerrechtliche Probleme“ sowie „grundlegende Fragen der Rolle
des Euro als globaler Reservewährung“ an.
Zudem dürften die Mittel „allein für die Finanzierung der
militärischen Ausrüstung der Ukraine“
eingesetzt werden und sollen schrittweise ausbezahlt werden.