Krieg in jener Ukraine: Friedrich Merz nimmt an Gesprächen droben Friedensplan zu Händen Ukraine teil
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Termin an einer Berliner Grundschule abgesagt, um an Gesprächen zur Lage in der Ukraine teilzunehmen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hätten.
Macron, Starmer und Merz hätten der Ukraine „ihre unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zugesagt, sagte Kornelius. Man begrüße die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die vier Regierungschefs seien sich einig darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssten, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen. Vereinbarungen, die EU oder Nato beträfen, bedürften einer Zustimmung der betroffenen Länder.
Die Zeitung Bild hatte zuvor berichtet, dass Merz neben Selenskyj auch mit US-Präsident Donald Trump sprechen werde. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte das auf ZEIT-Anfrage nicht kommentieren. Merz sollte am Vormittag zum bundesweiten Vorlesetag Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen.
Europäer laut Regierungssprecher in Weiterentwicklung des Plans eingebunden
Die Trump-Regierung hat einen 28-Punkte-Plan ausgearbeitet, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden soll. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Ukraine Donezk und Luhansk an Russland abtritt.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, dass die Bundesregierung den Plan zur Kenntnis genommen habe. Die Inhalte kommentieren wollte er nicht. Deutschland und die europäischen Partner seien in die Weiterentwicklung des Friedensplans eingebunden. Die USA
hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zu formulieren
und diese einzubringen, sagte Kornelius.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, dass der US-Vorschlag aus seiner Sicht „kein wirklicher Plan“ sei, sondern „eine Auflistung der
Themen“, die „dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und
Russland“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass sie sich wegen des Friedensplans an Selenskyj wenden werde. Die Situation in der Ukraine werde auch Thema der Gespräche beim G20-Gipfel am Wochenende in Südafrika sein, sagte von der Leyen.
Grünenvorsitzende spricht von „Unterwerfungsplan“
Kritik für Trumps Friedensplan kommt von der Grünenvorsitzenden Franziska Brantner. Dieser sei ein „von Putin diktierter Unterwerfungsplan“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, „verkennt die Realität“.
Brantner forderte, Merz und die europäischen Partner müssten Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar
unterstützen. Europa dürfe die Ukraine nicht alleine lassen und müsse sicherstellen, dass Gespräche „nicht in einer quasi Kapitulation münden“. Die Ukraine müsse selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können.
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