Krieg in Israel und Gaza: USA sehen „kritische Phase“ in Nahostkonflikt

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Israel: Blinken nennt Vorschlag für Feuerpause "außerordentlich großzügig"

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Das Einzige, was die Menschen in Gaza von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas, sagt der US-Außenminister in Riad. Die Terroristen müssten sich nun schnell entscheiden.

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USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs

Die US-Regierung hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäußert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der – von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für den israelischen Regierungschef, dessen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halewi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Terrororganisation Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Juristisch würde ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel das Gericht nicht an.

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Hamas-Delegation von Verhandlungen in Kairo abgereist

Nach den Verhandlungen in Kairo über eine Feuerpause im Gazastreifen stehen die Reaktionen Israels und der Hamas noch aus. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise berichtet, hat die Hamas-Delegation am späten Montag die ägyptische Hauptstadt verlassen, um mit der Führung der islamistischen Terrorgruppe über den jüngsten überarbeiteten Vorschlag zu sprechen.

"Wir sind zuversichtlich, dass der Vorschlag die Positionen beider Seiten berücksichtigt und versucht hat, beide Seiten zur Mäßigung zu bewegen, und wir warten auf eine endgültige Entscheidung", sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri beim Weltwirtschaftsforum in Riad. "Es gibt Faktoren, die beide Seiten beeinflussen werden (…) aber ich hoffe, dass alle der Situation gewachsen sind und erkennen, dass es keine weiteren Verluste an Menschenleben geben kann." Eine Antwort der Hamas werde binnen zwei Tagen erwartet. 

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Öffnung von neuem Grenzübergang geplant

Israel wird der US-Regierung zufolge noch in dieser Woche einen neuen Grenzübergang in den nördlichen Teil des Gazastreifens eröffnen. Dies habe US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gefordert, heißt es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. 
Derzeit überquerten 200 Lastwagen täglich die Grenze zum Küstenstreifen. Die UN schätzt, dass jeden Tag 500 Lkw mit Hilfsgütern nötig wären. 

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IGH weist Antrag Nicaraguas ab

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor. Zur Stützung dieser These führt das mittelamerikanische Land deutsche Waffenlieferungen an Israel an. Einen entsprechenden Eilantrag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nun abgewiesen.

Über die Klage selbst wird das höchste Gericht der Vereinten Nationen erst in einem Hauptverfahren entscheiden. Dies kann sich noch Jahre hinziehen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Blinken kündigt Öffnung von Grenzübergang Eres für Hilfsgüter an

Israel will nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zeitnah den Grenzübergang Eres für Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens öffnen. Die ersten Güter hätten bereits Jordanien verlassen und seien unterwegs zum Übergang Eres, sagte Blinken bei einem Besuch in Jordanien. Aus US-Kreisen verlautete zudem, dass die Lieferung den Gazastreifen am Mittwoch erreichen dürfte.

Blinken lobte die jordanischen Behörden für die Koordinierung der geplanten Hilfslieferungen. "Wir unterstützen diese Bemühungen direkt, und dann gelangt dies viel effektiver und effizienter in den Gazastreifen und zu den Menschen, die es im Norden brauchen", sagte der US-Chefdiplomat, ehe er nach Israel weiterreiste. 

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Blinken entschlossen, Geiseln nach Hause zu bringen

US-Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt seiner Gespräche in Israel den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog getroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas."

Im Anschluss an das Treffen mit Herzog ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

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Israel bietet angeblich schrittweisen Rückzug aus Gazastreifen an

Im Rahmen der Verhandlungen über einen Waffenstillstand hat Israel laut Vertretern aus Ägypten und der Terrorgruppe Hamas vorgeschlagen, sich nach und nach aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Die Gewährsleute sprachen mit der Nachrichtenagentur AP und bestätigten damit andere Medienberichte.

US-Außenminister Antony Blinken forderte die Terrorgruppe Hamas bei einem Besuch in Israel dazu auf, den Vorschlag für einen Waffenstillstand umgehend anzunehmen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

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Israel öffnet erstmals seit Kriegsbeginn  Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen

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Erstmals seit Kriegsbeginn hat Israel den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens wieder geöffnet. Der Übergang sei wieder passierbar und solle dauerhaft und täglich für Hilfslieferungen genutzt werden, sagte Mosche Tetro von der israelischen Behörde Cogat, die für Palästinenserfragen zuständig ist.

Vor allem in den großflächig zerstörten Norden Gazas gelangte bisher wenig humanitäre Hilfe, eine Hungersnot verschlimmert sich stetig. Israel hatte zuletzt einige Hilfslieferungen über temporäre Grenzübergänge in der Nähe erlaubt. Der Grenzübergang Erez wurde bei dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober stark beschädigt und war seitdem geschlossen.

Berichten zufolge wurden die jüngsten Hilfslieferungen mindestens zwei Stunden lang von israelischen Demonstrierenden blockiert. Diese hätten eine Weiterfahrt von Jordanien über das Westjordanland bis nach Gaza verhindern wollen.

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Hamas stellt Antwort am Donnerstag in Aussicht

Am Abend hat die Hamas eine baldige Reaktion auf das israelische Angebot in Aussicht gestellt. Es könne schon morgen so weit sein, hieß es in einer Stellungnahme der Hamas, die an die Nachrichtenagentur AP geschickt wurde.

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Zuletzt hatte sich bei den Verhandlungen Bewegung abgezeichnet. Diskutiert wird nach Angaben aus Vermittlerkreisen ein dreiphasiger Plan, der auch einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen beinhaltet. Die Hamas forderte allerdings bis zuletzt ein vollständiges Ende des Krieges als Teil eines Abkommens.

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Israel droht mit raschem Beginn von Bodenoffensive in Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat laut einem Medienbericht US-Außenminister Antony Blinken unter vier Augen gesagt, dass Israel mit einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen werde, sollte die Hamas weiterhin ein Geiselabkommen von der Beendigung des Krieges abhängig machen. Das berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei israelische und amerikanische Beamte. Blinken hatte zuvor von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels für einen Deal gesprochen. Die Hamas besteht bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt.

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Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zur Einigung kommen. In der Stadt haben Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht. 

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Scholz spricht mit Netanjahu über Waffenstillstand im Gazastreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich in einem Telefonat über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sei es in dem Gespräch auch darum gegangen, wie ein Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen sei.

Außerdem sollen Scholz und Netanjahu über die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln sowie Verbesserungen der humanitären Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen gesprochen haben. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

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Hamas soll Hilfsgüter abgefangen haben

Die US-Regierung wirft der islamistischen Terrorgruppe Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Eres in das Küstengebiet gebracht worden sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

"Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet", fügte Miller hinzu. Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt."

Miller sagte, dies sei der erste größere Fall der Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas. Er warnte die Gruppe, durch solche Aktionen Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza generell zu gefährden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Türkei bestätigt Handelsstopp mit Israel

Das türkische Handelsministerium hat einen Bericht bestätigt, wonach das Land wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aussetzt. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Zuvor hatte der Finanzdienst Bloomberg über den Vorgang berichtet.

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Israelische Regierung gibt Tod weiterer Geisel im Gazastreifen bekannt

Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung im Onlinedienst X mit.
Der Kibbuz Be’eri, in dem der Mann gelebt hatte, schrieb in einem Statement, der 49-Jährige sei getötet worden. Seine Leiche befinde sich weiterhin in den Händen der Terrorgruppe Hamas. Be’eri ist einer der Kibbuzim, die am schwersten von dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober getroffen worden waren.

Die Frau des 49-Jährigen war bei dem Angriff getötet worden. Zwei ihrer drei Kinder waren verschleppt und im November im Rahmen einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln freigelassen worden.

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Israel beginnt mit Evakuierung in Rafah

Israelische Streitkräfte haben palästinensische Zivilisten aufgefordert, die östlichen Viertel von Rafah, die nahe der israelischen Grenze liegen, zu verlassen. Die Evakuierungen konzentrierten sich auf einige Randbezirke von Rafah, von denen aus die Menschen in Zeltstädte in den nahe gelegenen Städten Chan Junis und Al Muwassi gebracht werden sollten.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Hamas kritisiert Netanjahus Äußerungen zu Offensive in Rafah

Die Terrororganisation Hamas wirft dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, mit seinen Äußerungen über eine Militäroffensive in Rafah die Bemühungen um ein neues Geisel-Abkommen zu untergraben. Netanjahu sei "nicht daran interessiert, eine Einigung zu erzielen", sagte Hossam Badran, ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Organisation, der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahus Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens zielten darauf ab, "jede Möglichkeit zum Abschluss eines Abkommens zu vereiteln".

Anfang der Woche hatte Netanjahu gesagt, dass auch ein neuer Geisel-Deal die Offensive auf Rafah nicht verhindern würde. "Wir werden nach Rafah hineingehen und die dortigen Bataillone der Hamas zerschlagen – mit Abkommen oder ohne Abkommen", sagte der israelische Regierungschef.

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Felix Klein beklagt "aggressive antiisraelische Stimmung" an deutschen Hochschulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung befürchtet, dass die propalästinensischen Proteste an Hochschulen eskalieren könnten. Felix Klein beobachtet "mit großer Sorge eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist". Diese "antisemitische Grundhaltung" sei leider weitverbreitet und könne schnell zu einer Eskalation führen, sagte Klein der Rheinischen Post.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisieren das "Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten".

Mehr zu den Äußerungen der Politikerinnen und Politiker lesen Sie hier:

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Vier Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Antiterroreinsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Soldaten und Polizisten umringten während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer erwidert.

In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden. Die Kämpfer sollen israelischen Angaben zufolge Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen sein, des militärischen Flügels der islamistischen Hamas. Sie sollen bei einem Angriff im April einen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland teilte mit, zwei der fünf Opfer seien Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen.

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Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Blockade vor

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Freilassungen von Geiseln gibt es zwischen Israel und der Hamas weiterhin keine Einigung. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand als hinderlich. Er wies außerdem Berichte zurück, wonach Israel einer Beendigung des Krieges zugestimmt habe, um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen.

Ein Vertreter der Hamas bekräftigte, dass man "unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen werde, das nicht ausdrücklich eine Beendigung des Krieges vorsieht". Er warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, aus "persönlichem Kalkül" ein Abkommen zu verhindern. Die Hamas sei an einer Einigung interessiert, aber "nicht um jeden Preis".

Eine Delegation der Hamas war gestern zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kairo eingetroffen. Israel hat bislang kein Verhandlungsteam entsandt. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte angekündigt, dass dies erst geplant sei, falls es Bewegung in den Gesprächen gebe. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

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Studie zeigt hohes Ausmaß von Antisemitismus

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist es einer israelischen Studie zufolge zum gravierendsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, könnten jüdische Menschen ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr sicher und frei leben, heißt es im Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus.

So seien in den USA, wo rund sechs Millionen jüdische Menschen lebten, zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Vorfälle gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249.

Die Autoren warnen aber auch davor, die Gefahr für jüdische Menschen überzubewerten. "Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942", stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und der Krieg in Gaza habe "diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht".

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Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet vorerst geschlossen. 

Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, teilte die Armee mit.

Lastwagen mit humanitärer Hilfe dürften den Grenzübergang Kerem Schalom nicht mehr passieren. Über Kerem Schalom waren die meisten humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen erfolgt. 

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Bundesregierung warnt vor einer Bodenoffensive in Rafah

Die Bundesregierung hat seine Warnungen vor den Folgen eines großen Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen bekräftigt. In dem Gebiet hielten sich mehr als eine Million Menschen auf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Diese Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen natürlich humanitäre Unterstützung."

Eine Bodenoffensive der israelischen Armee käme einer Katastrophe mit Ansage gleich, sagte die Sprecherin weiter. Aber auch die Hamas spiele im Gazastreifen ein zynisches Spiel, unter anderem weil sie Hilfslieferungen angreife. "Gleichzeitig erleben wir eine Situation, wo weit über 100 Menschen in Gefangenschaft, in Geiselhaft der Hamas sind, die befreit werden müssen", sagte die Sprecherin weiter. Alle Seiten müssten nun "maximale Anstrengungen" für eine Verbesserung der Situation unternehmen.

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Hamas will offenbar Waffenstillstandsverhandlungen fortsetzen

Die Hamas will offenbar die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Geiselabkommen mit Israel fortsetzen. "Wir werden die Verhandlungen positiv und mit offenem Herzen fortsetzen", sagte Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Qanou gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Sprecher bekräftigte dabei, dass ein Abkommen mit Israel "einen dauerhaften Waffenstillstand und die Erfüllung der Forderungen unseres Volkes" vorsehen müsse.

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Von der Leyen fordert China auf, gegen iranische Drohnen vorzugehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China aufgefordert, gegen den Export iranischer Raketen und Drohnen vorzugehen. "Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle bei der Begrenzung der unverantwortlichen Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen spielen kann", sagte sie nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Zudem bekräftigte von der Leyen vor dem Hintergrund der israelischen Offensive in Rafah ihre Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen.

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Luftangriffe in Rafah nehmen nach Angaben des Zivilschutzes zu

Die israelische Armee hat nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen zwei Stadtteile im Osten der Stadt Rafah bombardiert, deren Bewohner zur Evakuierung aufgerufen wurden. Die israelischen Luft- und Artillerieangriffe dauerten "seit letzter Nacht an und haben sich seit heute Morgen verstärkt", sagte der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, Ahmed Redwan.

Ein Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds, Osama al-Kahlut, sprach ebenfalls von Luftangriffen auf den Ostteil von Rafah. Es seien Häuser bombardiert worden, Informationen über mögliche Opfer lägen aber noch nicht vor.

Ein Einwohner aus dem Osten Rafahs berichtete über intensive Angriffe auf Al-Salam, Al-Schuka und andere Gebiete. "Es gibt starke Explosionen und erschreckende Geräusche von Luftangriffen und Artilleriebeschuss", sagte Jakub al-Scheich Salama der Nachrichtenagentur AFP. 

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Jordanien bezeichnet etwaige Rafah-Militäroffensive als "unauslöschlichen Schandfleck"

Nach dem israelischen Evakuierungsaufruf hat die jordanische Regierung eindringlich vor einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt. "Ein weiteres Massaker an den Palästinensern steht bevor", teilte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi auf dem Onlinedienst X mit. Alle müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu verhindern. Es sei ein "unauslöschlicher Schandfleck" für die internationale Gemeinschaft, sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah kommen. 

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Another massacre of the Palestinians is in the making. Israel is warning Palestinians to leave Rafah as it threatens an attack. All must act now to prevent it. Failure to prevent the massacre will be an indelible stain on Int’l Cmyt. Too many massacres have been allowed. Enough.

— Ayman Safadi (@AymanHsafadi) May 6, 2024

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US-Präsident Biden will mit Netanjahu über Rafah reden

Nach dem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee an die Bewohner des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen will US-Präsident Joe Biden mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonieren. Das kündigte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses an.

Nach dem Evakuierungsaufruf vom Montag appellierte die palästinensische Präsidentschaft an die US-Regierung, sich "unverzüglich" einzuschalten, um ein "Massaker" in Rafah zu verhindern, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

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Vor der nächsten Katastrophe

Israel bereitet eine Offensive in Rafah vor. Die Hamas hat aus Rafah den Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen. Die Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen scheinen gescheitert zu sein. Weder der Chef der Terrororganisation Hamas, Jahia Sinwar, noch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wollten unbedingt eine erfolgreiche Vereinbarung. Die möglichen Beweggründe der beiden haben meine Kollegin Steffi Hentschke und mein Kollege Hauke Friederichs analysiert.

Lesen Sie den ganzen Text hier:

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EU verurteilt Evakuierung von Rafah

Die EU hat die von Israel angeordnete Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verurteilt. Der Aufruf der Armee lasse "das Schlimmste befürchten: mehr Krieg und Hunger", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei X. "Das ist inakzeptabel. Israel muss auf eine Bodenoffensive verzichten", fügte er hinzu.

Auch die Bundesregierung warnte vor den Folgen eines großen Militäreinsatzes in Rafah.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: 

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Tausende Menschen verlassen nach Evakuierungsaufruf offenbar den Osten von Rafah

Nach dem israelischen Aufruf zur Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen haben dem Palästinensischen Roten Halbmond zufolge Tausende Menschen das Gebiet verlassen. "Die Zahl der Menschen, die aus den östlichen in die westlichen Gebiete von Rafah ziehen, ist groß – besonders seit der Intensivierung der Bombardements", sagte der Sprecher der Hilfsorganisation, Osama al-Kahlut, der Nachrichtenagentur AFP. "Tausende Personen verlassen ihre Häuser."

In der Stadt im südlichen Gazastreifen haben rund 1,2 Millionen Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Terrorrorganisation Hamas gesucht.

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Netanjahu sichert Biden in Telefonat offenen Grenzübergang zu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll US-Angaben nach zugestimmt haben, den Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfe offenzuhalten. Netanjahu wolle sicherstellen, dass Kerem Schalom für humanitäre Hilfe für Bedürftige offen sei, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanjahu mit.

Biden habe in dem Gespräch seine "eindeutige Haltung" zu einer israelischen Offensive in Rafah kommuniziert, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Weiterhin teilte es mit, dass Biden und Netanjahu gesprochen hätten, bevor die Hamas ihre Zustimmung zum Vorschlag einer Waffenruhe erklärt hatte. Präsident Biden sei im Anschluss über die Position der Hamas informiert worden. 

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Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag über Gaza-Waffenruhe 

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Dies habe Hamas-Chef Ismail Hanija dem Regierungschef von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem ägyptischen Geheimdienstminister, Abbas Kamel, am Telefon gesagt, teilte die Hamas mit.

Was der Vorschlag genau beinhaltet, ist noch nicht klar. Zuletzt war aber von einem mehrstufigen Plan die Rede gewesen, der die Freilassung von Geiseln und einen Abzug israelischer Soldaten beinhaltete.

Eine offizielle israelische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass in israelischen Kreisen eine Ablehnung signalisiert worden sei. Der ägyptische Entwurf sei inakzeptabel, sagte ein Insider demnach. In dem "aufgeweichten" Entwurf befänden sich "weitreichende" Schlussfolgerungen, denen Israel nicht zustimme. Es handle sich offenbar um einen Trick, um Israel als die Partei dazustellen, die eine Vereinbarung ablehne.

Mehr zu dem Thema lesen Sie hier:

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Mahmud Abbas fordert internationalen Druck auf Israel 

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Israel unter Druck zu setzen. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas forderte dies, damit Israel dem ägyptisch-katarischen Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen zustimme

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Ägypten und Türkei dringen auf Einigung zu Waffenruhe

Die Türkei und Ägypten haben ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Zustimmung der Hamas zum Vorschlag einer Waffenruhe diese auch ermöglichen werde. "Wir begrüßen die Erklärung der Hamas", teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit. "Jetzt muss Israel denselben Schritt machen."

Erdoğan schrieb anschließend auf X, er habe heute mit dem Hamas-Anführer Ismail Hanija telefoniert. Dabei habe er Hanija dazu aufgefordert, den Vorschlag einer Waffenruhe anzunehmen.

Auch Ägypten, das neben Katar und den USA zu den Vermittlern in den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas gehört, begrüßte die Entwicklungen. Es müssten darum jetzt noch mehr Bemühungen erfolgen, eine Waffenruhe zu etablieren, teilte der ägyptische Präsident Fattah al-Sissi mit.

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Israel bekräftigt Aufruf zur Evakuierung von Rafah

Trotz einer möglichen baldigen Einigung auf eine Waffenruhe scheint Israel weiterhin an den Plänen zu einer Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens festzuhalten. "Wir rufen die Bewohner auch heute Abend zur Evakuierung auf", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer Ansprache. Zuvor sagte er, Israel werde die Zustimmung der Hamas zu Waffenruhe-Vorschlägen prüfen. Währenddessen liefen die Militäreinsätze im Gazastreifen aber weiter.

Israel hatte die Bewohner von Rafah und die dorthin geflüchteten Palästinenser dazu aufgerufen, den Ostteil der Stadt zu räumen. Damit sollten sie einem israelischen Bodenangriff auf Rafah zuvorkommen. Zahlreiche Länder und auch die USA kritisierten die israelischen Pläne. Auch die EU forderte, dass Israel auf den Angriff verzichten solle.

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USA prüfen Zustimmung der Hamas zu Vorschlag über Waffenruhe

Die US-Regierung prüft eigenen Angaben zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Gaza-Waffenruhe. "Wir schauen uns derzeit diese Antwort an. Und wir besprechen sie mit unseren Partnern in der Region", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Auf den Inhalt des Vorschlages ging er nicht ein. 

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CIA-Chef William Burns sei in der Region und arbeite mit den Israelis daran, eine Einigung zu erzielen, sagte Kirby weiter. "Das Letzte, was ich von diesem Podium aus tun möchte, ist, etwas zu sagen, das diesen sehr sensiblen Prozess noch mehr gefährden könnte. Wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase", so Kirby. Das Schlimmste, was man nun könne, sei, darüber zu spekulieren, was die Antwort der Hamas genau beinhalte.

Mit Blick auf eine erwartete Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze. 

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Maline Hofmann
Maline Hofmann

USA prüfen Zustimmung der Hamas zu Vorschlag über Waffenruhe

Die US-Regierung prüft eigenen Angaben zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Gaza-Waffenruhe. „Wir schauen uns derzeit diese Antwort an. Und wir besprechen sie mit unseren Partnern in der Region“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Auf den Inhalt des Vorschlages ging er nicht ein. 
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Einigung das absolut beste Ergebnis ist, nicht nur für die Geiseln, sondern auch für das palästinensische Volk. Und wir werden nicht aufhören, auf dieses Ergebnis hinzuarbeiten.

John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats

CIA-Chef William Burns sei in der Region und arbeite mit den Israelis daran, eine Einigung zu erzielen, sagte Kirby weiter. „Das Letzte, was ich von diesem Podium aus tun möchte, ist, etwas zu sagen, das diesen sehr sensiblen Prozess noch mehr gefährden könnte. Wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase„, so Kirby. Das Schlimmste, was man nun könne, sei, darüber zu spekulieren, was die Antwort der Hamas genau beinhalte.

Mit Blick auf eine erwartete Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Israel bekräftigt Aufruf zur Evakuierung von Rafah

Trotz einer möglichen baldigen Einigung auf eine Waffenruhe scheint Israel weiterhin an den Plänen zu einer Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens festzuhalten. „Wir rufen die Bewohner auch heute Abend zur Evakuierung auf“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer Ansprache. Zuvor sagte er, Israel werde die Zustimmung der Hamas zu Waffenruhe-Vorschlägen prüfen. Währenddessen liefen die Militäreinsätze im Gazastreifen aber weiter.

Israel hatte die Bewohner von Rafah und die dorthin geflüchteten Palästinenser dazu aufgerufen, den Ostteil der Stadt zu räumen. Damit sollten sie einem israelischen Bodenangriff auf Rafah zuvorkommen. Zahlreiche Länder und auch die USA kritisierten die israelischen Pläne. Auch die EU forderte, dass Israel auf den Angriff verzichten solle.

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Mahmud Abbas fordert internationalen Druck auf Israel 

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Israel unter Druck zu setzen. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas forderte dies, damit Israel dem ägyptisch-katarischen Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen zustimme

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Ägypten und Türkei dringen auf Einigung zu Waffenruhe

Die Türkei und Ägypten haben ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Zustimmung der Hamas zum Vorschlag einer Waffenruhe diese auch ermöglichen werde. „Wir begrüßen die Erklärung der Hamas“, teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit. „Jetzt muss Israel denselben Schritt machen.“

Erdoğan schrieb anschließend auf X, er habe heute mit dem Hamas-Anführer Ismail Hanija telefoniert. Dabei habe er Hanija dazu aufgefordert, den Vorschlag einer Waffenruhe anzunehmen.

Auch Ägypten, das neben Katar und den USA zu den Vermittlern in den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas gehört, begrüßte die Entwicklungen. Es müssten darum jetzt noch mehr Bemühungen erfolgen, eine Waffenruhe zu etablieren, teilte der ägyptische Präsident Fattah al-Sissi mit.

Eric Voigt
Eric Voigt

Netanjahu sichert Biden in Telefonat offenen Grenzübergang zu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll US-Angaben nach zugestimmt haben, den Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfe offenzuhalten. Netanjahu wolle sicherstellen, dass Kerem Schalom für humanitäre Hilfe für Bedürftige offen sei, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanjahu mit.

Biden habe in dem Gespräch seine „eindeutige Haltung“ zu einer israelischen Offensive in Rafah kommuniziert, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Weiterhin teilte es mit, dass Biden und Netanjahu gesprochen hätten, bevor die Hamas ihre Zustimmung zum Vorschlag einer Waffenruhe erklärt hatte. Präsident Biden sei im Anschluss über die Position der Hamas informiert worden. 

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag über Gaza-Waffenruhe 

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Dies habe Hamas-Chef Ismail Hanija dem Regierungschef von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem ägyptischen Geheimdienstminister, Abbas Kamel, am Telefon gesagt, teilte die Hamas mit.

Was der Vorschlag genau beinhaltet, ist noch nicht klar. Zuletzt war aber von einem mehrstufigen Plan die Rede gewesen, der die Freilassung von Geiseln und einen Abzug israelischer Soldaten beinhaltete.

Eine offizielle israelische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass in israelischen Kreisen eine Ablehnung signalisiert worden sei. Der ägyptische Entwurf sei inakzeptabel, sagte ein Insider demnach. In dem „aufgeweichten“ Entwurf befänden sich „weitreichende“ Schlussfolgerungen, denen Israel nicht zustimme. Es handle sich offenbar um einen Trick, um Israel als die Partei dazustellen, die eine Vereinbarung ablehne.

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Eric Voigt
Eric Voigt

Tausende Menschen verlassen nach Evakuierungsaufruf offenbar den Osten von Rafah

Nach dem israelischen Aufruf zur Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen haben dem Palästinensischen Roten Halbmond zufolge Tausende Menschen das Gebiet verlassen. „Die Zahl der Menschen, die aus den östlichen in die westlichen Gebiete von Rafah ziehen, ist groß – besonders seit der Intensivierung der Bombardements„, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation, Osama al-Kahlut, der Nachrichtenagentur AFP. „Tausende Personen verlassen ihre Häuser.“

In der Stadt im südlichen Gazastreifen haben rund 1,2 Millionen Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Terrorrorganisation Hamas gesucht.

Eric Voigt
Eric Voigt

US-Präsident Biden will mit Netanjahu über Rafah reden

Nach dem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee an die Bewohner des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen will US-Präsident Joe Biden mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonieren. Das kündigte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses an.

Nach dem Evakuierungsaufruf vom Montag appellierte die palästinensische Präsidentschaft an die US-Regierung, sich „unverzüglich“ einzuschalten, um ein „Massaker“ in Rafah zu verhindern, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

EU verurteilt Evakuierung von Rafah

Die EU hat die von Israel angeordnete Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verurteilt. Der Aufruf der Armee lasse „das Schlimmste befürchten: mehr Krieg und Hunger“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei X. „Das ist inakzeptabel. Israel muss auf eine Bodenoffensive verzichten“, fügte er hinzu.

Auch die Bundesregierung warnte vor den Folgen eines großen Militäreinsatzes in Rafah.

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Iven Fenker
Iven Fenker

Vor der nächsten Katastrophe

Israel bereitet eine Offensive in Rafah vor. Die Hamas hat aus Rafah den Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen. Die Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen scheinen gescheitert zu sein. Weder der Chef der Terrororganisation Hamas, Jahia Sinwar, noch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wollten unbedingt eine erfolgreiche Vereinbarung. Die möglichen Beweggründe der beiden haben meine Kollegin Steffi Hentschke und mein Kollege Hauke Friederichs analysiert.

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Iven Fenker
Iven Fenker

Luftangriffe in Rafah nehmen nach Angaben des Zivilschutzes zu

Die israelische Armee hat nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen zwei Stadtteile im Osten der Stadt Rafah bombardiert, deren Bewohner zur Evakuierung aufgerufen wurden. Die israelischen Luft- und Artillerieangriffe dauerten „seit letzter Nacht an und haben sich seit heute Morgen verstärkt“, sagte der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, Ahmed Redwan.
Ein Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds, Osama al-Kahlut, sprach ebenfalls von Luftangriffen auf den Ostteil von Rafah. Es seien Häuser bombardiert worden, Informationen über mögliche Opfer lägen aber noch nicht vor.
Ein Einwohner aus dem Osten Rafahs berichtete über intensive Angriffe auf Al-Salam, Al-Schuka und andere Gebiete. „Es gibt starke Explosionen und erschreckende Geräusche von Luftangriffen und Artilleriebeschuss“, sagte Jakub al-Scheich Salama der Nachrichtenagentur AFP. 

Philip Moser
Philip Moser

Jordanien bezeichnet etwaige Rafah-Militäroffensive als „unauslöschlichen Schandfleck“

Nach dem israelischen Evakuierungsaufruf hat die jordanische Regierung eindringlich vor einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt. „Ein weiteres Massaker an den Palästinensern steht bevor“, teilte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi auf dem Onlinedienst X mit. Alle müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu verhindern. Es sei ein „unauslöschlicher Schandfleck“ für die internationale Gemeinschaft, sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah kommen. 

Iven Fenker
Iven Fenker

Von der Leyen fordert China auf, gegen iranische Drohnen vorzugehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China aufgefordert, gegen den Export iranischer Raketen und Drohnen vorzugehen. „Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle bei der Begrenzung der unverantwortlichen Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen spielen kann“, sagte sie nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Zudem bekräftigte von der Leyen vor dem Hintergrund der israelischen Offensive in Rafah ihre Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images

Eric Voigt
Eric Voigt

Hamas will offenbar Waffenstillstandsverhandlungen fortsetzen

Die Hamas will offenbar die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Geiselabkommen mit Israel fortsetzen. „Wir werden die Verhandlungen positiv und mit offenem Herzen fortsetzen„, sagte Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Qanou gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Sprecher bekräftigte dabei, dass ein Abkommen mit Israel „einen dauerhaften Waffenstillstand und die Erfüllung der Forderungen unseres Volkes“ vorsehen müsse.

Eric Voigt
Eric Voigt

Bundesregierung warnt vor einer Bodenoffensive in Rafah

Die Bundesregierung hat seine Warnungen vor den Folgen eines großen Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen bekräftigt. In dem Gebiet hielten sich mehr als eine Million Menschen auf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Diese Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen natürlich humanitäre Unterstützung.“

Eine Bodenoffensive der israelischen Armee käme einer Katastrophe mit Ansage gleich, sagte die Sprecherin weiter. Aber auch die Hamas spiele im Gazastreifen ein zynisches Spiel, unter anderem weil sie Hilfslieferungen angreife. „Gleichzeitig erleben wir eine Situation, wo weit über 100 Menschen in Gefangenschaft, in Geiselhaft der Hamas sind, die befreit werden müssen“, sagte die Sprecherin weiter. Alle Seiten müssten nun „maximale Anstrengungen“ für eine Verbesserung der Situation unternehmen.