Krieg in Israel und Gaza: Palästinensischer Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh tritt zurück

schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X.

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Es seien noch immer ungefähr 200 Patienten in der Klinik, schrieb Ghebreyesus. Mindestens 20 von ihnen müssten dringend verlegt werden, um sie versorgen zu können.

Israels Armee hatte die Klinik am Donnerstag gestürmt. 100 Verdächtige wurden der Armee zufolge auf dem Gelände festgenommen. Zudem seien Bewaffnete in der Nähe getötet und Waffen im Inneren der Klinik gefunden worden. Israel wirft der Terrororganisation Hamas vor, das Krankenhaus für militärische Zwecke genutzt zu haben. Es gebe "glaubwürdige Geheimdienstinformationen", dass die Hamas dort Geiseln gehalten habe. Die bestreitet das. Mindestens zwei freigelassene Geiseln hatten allerdings berichtet, sie seien dort gefangen gehalten worden.

Israel hatte versichert, dass sich der Einsatz nicht gegen Patienten und medizinisches Personal richte.

Die WHO hatte versucht, Treibstoff für die Notstromgeneratoren ins Krankenhaus zu bringen. Aber weder gestern noch vorgestern habe man auf das Krankenhausgelände gedurft, um die Lage in Augenschein zu nehmen. Der Zugang zu Patienten und Krankenhaus solle unbedingt erleichtert werden, forderte Ghebreyesus.

Das Nasser-Krankenhaus ist die wichtigste Klinik im südlichen Gazastreifen. Laut der palästinensischen Gaza-Gesundheitsbehörde gibt es dort aber nur noch vier medizinische Teams mit ingsesamt 25 Mitarbeitern, die sich um Patientinnen und Patienten kümmern können.

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USA wollen weitere UN-Resolution für "sofortige Waffenruhe" ablehnen

Die USA werden im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution, die eine "sofortige Waffenruhe" zwischen Israel und der Hamas fordert, Veto einlegen. Das sagte der UN-Botschafter der Vereinigten Staaten laut einem Bericht der New York Times. Algerien, das als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten ist, hatte angekündigt, eine derartige Resolution am Dienstag einzubringen. Zuletzt hatten die USA eine vergleichbare Resolution im Dezember abgelehnt.

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Norwegen will finanziellen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern

Die norwegische Regierung hat nach eigenen Angaben eine vorübergehende Lösung für die zuletzt gestoppte Überweisung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde geschaffen. Norwegen werde bei der Weiterleitung der Gelder helfen.

Üblicherweise zieht das israelische Finanzministerium die Steuern für die Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober gab es darüber Streit.

Die Übergangslösung verhindert nach Angaben Norwegens einen finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde. Diese könne nun Gehälter zahlen und wichtige Dienstleistungen wie Schulen und Gesundheitsversorgung bereitstellen. Das sei entscheidend für die Förderung der Stabilität in der Region und für die Legitimität der Autonomiebehörde in der Bevölkerung.

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Israelischer Minister droht mit Start der Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeecher in Jerusalem.

Gantz gehört dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu an. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.

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Gantz sagte, eine Militäroperation in Rafah würde im Einklang mit Evakuationsbemühungen durch Israels "amerikanische und ägyptische Partner" durchgeführt werden. Allerdings haben auch Israels Unterstützer wiederholt davor gewarnt, in den Süden des Gazastreifens vorzudringen. Dort haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht.

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Palästinensischer Premierminister fordert Marshallplan für Gaza

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Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen", sagte Schtajjeh am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und Wiederbelebung der Wirtschaft. "Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281.000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind." Eine Reparatur könne teils schon in Wochen oder Monaten möglich sein, sagte Schtajjeh: "Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld." Mit den Vereinten Nationen laufe eine Untersuchung, wie man der größten Not begegnen könne.

Der Regierungschef, der mit seiner Autonomiebehörde im Westjordanland sitzt und keine faktische Kontrolle über den von der islamistischen Terrorgruppe Hamas beherrschten Gazastreifen hat, warnte Israel erneut davor, die in den Süden des Küstenstreifens geflüchteten Palästinenser mit einer Militäroffensive nach Ägypten zu vertreiben. Stattdessen solle Israel die Menschen zurück in ihre Häuser lassen. Dafür müsse Israel Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erlauben und Wasser und Strom wieder anschalten. 

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Israelische Armee greift Ort im Landesinneren des Libanon an

Die israelische Armee hat den libanesischen Ort Ghazieh nahe der Hafenstadt Sidon angegriffen. Mehrere libanesische Medien berichten übereinstimmend von zwei Raketenangriffen auf den Ort und veröffentlichten Bilder, auf denen schwarzer Rauch über der Stadt aufsteigt. Laut Berichten libanesischer Medien wurden dabei mindestens 14 Menschen verletzt, darunter Kinder. 

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Ghazieh liegt im Landesinneren des Libanon, rund 50 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Bislang hatte es beinahe ausschließlich im direkten Grenzgebiet Gefechte zwischen Israel und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz gegeben. 

Armeesprecher Avichay Adraee schrieb auf X, die Armee habe zwei Waffenlager der Hisbollah zerstört. Auch die libanesische Nachrichtenplattform L’Orient Today berichtete, die Bomben hätten Lagerhäuser getroffen. Dem Bericht zufolge soll in einer der Hallen Treibstoff für Generatoren gelagert worden sein. Dies wurde bisher nicht von einer weiteren Quelle bestätigt.

Auch im Grenzgebiet griff die israelische Armee nach eigenen Angaben Hisbollah-Ziele an. In Meiss al-Dschabal und Al-Adisa sei "terroristische Infrastruktur" getroffen worden, teilte sie mit. 

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USA legen UN-Resolution für vorübergehende Feuerpause vor

Die USA wollen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen, der auf eine "schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen" abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass "unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer", führen würde. Eine solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier.

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Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar. Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat aufgefordert hatte, heute über seinen Entwurf abzustimmen – dieser fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

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UN-Welternährungsprogramm stoppt Lieferung in nördlichen Gazastreifen

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Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lebensmittellieferungen in den nördlichen Gazastreifen vorübergehend ausgesetzt. Man werde die Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn eine sicherere Verteilung möglich sei, teilte das WFP mit. Die Entscheidung sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. "Allerdings muss die Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die sie erhalten, gewährleistet sein."

Nach dreiwöchigem Stopp hat das WFP am Sonntag wieder mit der Lieferungen in den Norden begonnen. Seitdem kam es laut WFP zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Lebensmittelverteilung – einige Lastwagen wurden geplündert. Es kam zu Zusammenstößen, Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde verletzt.

Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich zunehmend und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssten die Hilfsströme in den Norden des Küstenstreifens ausgeweitet werden, hieß es.

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Israel baut laut Bericht Straße zur Kontrolle des Gazastreifens aus

Die israelische Armee baut einem Medienbericht zufolge eine Straße quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das Gebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das berichtete die US-Zeitung Wall Street Journal unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte. Die Schotterstraße teilt den Küstenstreifen entlang eines Ost-West-Korridors, der von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste reicht. Sie liegt südlich der Stadt Gaza. 

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Der Ausbau der Straße sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, heißt es in dem Bericht. Dadurch könne sich das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin auf einer sicheren Route schnell durch das Küstengebiet bewegen. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Straßen in Gaza.

Der Ausbau der Straße zeige, wie sich die israelische Armee auf die nächste Phase des Krieges vorbereite, in der sie plane, sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen und auf gezielte Angriffe gegen die Hamas zu konzentrieren, hieß es. Die Ost-West-Route solle so lange genutzt und patrouilliert werden, bis Israels Militäreinsätze abgeschlossen seien. Dies könne noch Monate oder sogar Jahre dauern, hieß es unter Berufung auf israelische Beamte.

Israel hat nach eigenen Angaben nicht vor, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen. Allerdings hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass Israel nach dem Krieg die "vollständige Sicherheitskontrolle" über das Gebiet behalten wolle.

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USA hoffen auf Einigung zu Kampfpause vor dem Ramadan

US-Vertreter zeigen sich zuversichtlich über eine humanitäre Pause im Gaza-Krieg vor dem Fastenmonat Ramadan im März. Es gebe "große Hoffnung" auf eine baldige Einigung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für eine Kampfpause, sagten zwei demokratische US-Senatoren der Nachrichtenagentur Reuters nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem und dem jordanischen König Abdullah.

Nach einem Bericht der Zeitung Times of Israel ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen. Zugleich sei geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten US-Beamten.

Arabische Länder, allen voran Jordanien, haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Israels anhaltende Offensive gegen die Hamas während des heiligen Monats Ramadan die Spannungen in dem Krieg weiter anheizen könnte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, Israel sei nicht bereit, jeden Preis für die Freilassung der Geiseln zu zahlen. Der Weg zur Freilassung der Geiseln sei eine Erhöhung des militärischen Drucks auf den Gazastreifen und ein Sieg über die Hamas. 

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WHO-Chef sucht nach zehn Jahren Funkstille Gespräch mit Netanjahu

Der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, möchte Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufnehmen. Auf die Frage, ob er während des Krieges mit Netanjahu gesprochen habe, sagte Tedros, er habe seit seiner Zeit als äthiopischer Außenminister im Jahr 2014 keinen direkten Kontakt zu dem israelischen Regierungschef gehabt.

Tedros versicherte aber, dass es Gespräche zwischen WHO-Mitarbeitern und Vertretern der israelischen Regierung gegeben habe. Der Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen kritisiert. 

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USA zerstören Flugkörper der Huthi-Miliz

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen sieben Antischiffsraketen, einen Raketenwerfer und eine Drohne zerstört. Raketen, der Raketenwerfer und die Drohne stellten "eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dar", erklärte das Zentralkommando des US-Militärs.

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Israelischer Minister sieht laut Berichten erste Anzeichen für Geiseldeal

Der israelische Minister Benny Gantz sieht nach Berichten mehrerer israelischer Medien erste Anzeichen für ein neues Geiselabkommen mit der Hamas. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu beginnen, sagte der Minister demnach im Kriegskabinett. Konkrete Details nannte er aber nicht.

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Die Times of Israel zitierte unbestätigte Berichte in arabischen Medien, wonach die Hamas ihre Position "etwas aufgeweicht" haben soll. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen.

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Demonstrationen gegen Hamas im Gazastreifen

"Nieder mit der Hamas": Im nördlichen Gazastreifen haben nach Angaben von Augenzeugen Hunderte Menschen gegen die regierende Terrororganisation protestiert. Die Demonstranten forderten zudem mehr humanitäre Hilfe. Auf Schildern standen den Angaben zufolge Slogans wie "Wir wollen essen, den Krieg beenden – unsere Kinder sterben vor Hunger". Kinder hätten auf leeres Geschirr geklopft.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Polizisten hätten in Richtung der Demonstranten geschossen, um die Menschen auseinanderzutreiben. Wie andere Behörden im Gazastreifen wird auch die Polizei von der Hamas kontrolliert. Eine unabhängige Überprüfung der Augenzeugenberichte war nicht unmittelbar möglich. 

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Unterhändler sehen positive Signale für Waffenruhe 

In die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung von israelischen Geiseln der Hamas scheint immer mehr Bewegung zu kommen. Der US-Gesandte Brett McGurk habe heute vielversprechende Gespräche in Israel geführt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. McGurk habe signalisiert, dass die Gespräche "gut laufen".  Bei den Gesprächen gehe es um eine längere Pause, "um alle Geiseln freizulassen", und darum, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, sagte Kirby weiter.

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Eine westliche Diplomatin, die in die Verhandlungen eingebunden ist, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass beide Seiten eine Pause wollten und bereit seien, Zugeständnisse zu machen. "Die Zeit setzt sie unter Druck." Bei einem Treffen am Wochenende in Paris wollen Unterhändler einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorlegen.

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Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung The Times of Israel. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten.

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Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.

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Das war die Nacht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut einem Zeitungsbericht das Sicherheitskabinett über seine Pläne für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg informiert. Die Unterhändler bei den Gesprächen über eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas sehen positive Signale für eine Einigung. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhebt Vorwürfe gegen Israel.
Lesen Sie hier den ganzen Überblick:

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UN-Menschenrechtskommissar will israelische und palästinensische Menschenrechtsverletzungen untersuchen lassen

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel gefordert. "Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Alle Seiten müssten für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden. 

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Konkret forderte Türk die Aufarbeitung von Tötungen, Geiselnahmen, der Zerstörung ziviler Einrichtungen, Fällen kollektiver Bestrafung und weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen, die sich seit dem Sechstagekrieg 1967 ereignet haben. Als Beispiel werden in der Mitteilung die Massaker der Hamas vom 7. und 8. Oktober aufgeführt. Verwiesen wird auch auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, das zu großem Leid bei den Palästinensern geführt habe. Israelische Beschränkungen der humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen führen, warnte das UN-Büro. Womöglich handele es sich dabei um einen verbotenen Einsatz von Hunger als Kriegsmethode.

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Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab

US-Außenminister Antony Blinken hat den Ausbau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten kritisiert. Die USA seien der Ansicht, dass alle neuen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten völkerrechtlich "illegitim" seien, sagte Blinken bei einem Besuch in Buenos Aires.

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Die USA seien von der israelischen Ankündigung "enttäuscht", die als Reaktion auf einen palästinensischen Schusswaffenangriff den Bau von mehr als 3.300 neuen Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland vorsehe. Blinken verurteilte die Attacke, die USA seien jedoch gegen einen Siedlungsausbau.

Blinkens Äußerungen stellten eine Abkehr von der sogenannten Pompeo-Doktrin dar. Sie wurde nach dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo benannt. Dieser hatte eine rechtliche Bewertung aus der Zeit der Regierung Jimmy Carters verworfen, nach der die israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Laut dem Memorandum von 1978 sind die Siedlungen "illegitim". Die Einschätzung prägte jahrzehntelang die US-Politik. 

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Israel sieht keine bevorstehende Einigung bei Verhandlungen in Paris

Bei indirekten Verhandlungen in Paris über eine Feuerpause im Gaza-Krieg erwartet Israel einem Medienbericht zufolge keine Einigung. "Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor", zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Abend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Das Ziel sei es, sich vor dem Beginn des Monats Ramadan zu einigen, sagte der Beamte demnach. Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März. 

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln. Zuvor hatte eine Delegation der Hamas unter ihrem Führer Ismail Hanija in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen. 

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Mindestens 25 Tote bei israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mutmaßlich mindestens 25 Menschen getötet worden. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AP unter Berufung auf lokale Quellen. Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nach Verschütteten.

Unter den Opfern des Angriffs waren laut Vertretern eines Krankenhauses in Deir al-Balah  16 Frauen und Kinder. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Zu den Bewohnern des angegriffenen Gebäudes gehörte auch Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, der im Gazastreifen für seine Auftritte in Fernseh-Werbespots bekannt ist.

Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.  

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Ölteppich nach Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden

Ein Angriff der jemenitischen Huthis auf den Frachter Rubymar beschädigte das Schiff schwer und verursachte einen Ölteppich von 29 Kilometer Länge, wie das Zentralkommando des US-Militärs mitteilt. Huthis hätten die Rubymar am Sonntag im Golf von Aden angegriffen, und das Schiff drohe nun zu sinken. Die Rubymar habe mehr als 41.000 Tonnen Düngemittel geladen, als sie angegriffen wurde, heißt es weiter.

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UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel

Menschenrechtsexpertinnen und -experten der Vereinten Nationen verlangen ein Ende der Militärhilfe durch mit Israel verbündete Länder. Die Lieferung von Waffen und Munition, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte, verstoße "wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht", erklären die mehr als 30 Fachkundigen in einer Erklärung. Stattdessen sollten Staaten durch Diplomatie und internationale Rechtswege zu einem Ende des Kriegs beitragen.

Laut der Erklärung hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen. Dritte Staaten seien nach internationalem Recht verpflichtet, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn es Anzeichen dafür gebe, dass diese für Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Dies gelte in jedem Fall, in dem "ein klares Risiko" zu erkennen sei, auch wenn der exportierende Staat keine Sicherheit oder Absicht einer missbräuchlichen Nutzung habe.

Auch Deutschland verkauft Waffen nach Israel, die israelische Regierung hat seit Kriegsbeginn um zusätzliche Lieferungen gebeten.

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Israels Militär meldet Tötungen in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee (IDF) hat in ihrem täglichen Bericht mehrere, bei Luftangriffen und Bodenkämpfen getötete "Terroristen" gemeldet. Israelische Truppen hätten dabei zahlreiche Waffen und Dokumente der Hamas sichergestellt.

Bei intensiven Kämpfen in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, seien "zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet" worden. Die israelischen Angriffe konzentrieren sich derzeit auf Chan Junis, wo Hunderttausende vertriebene Palästinenser ausharren. Daneben meldeten die IDF mehrere Getötete in Al-Saitun, einem Viertel von Gaza-Stadt. Mehrere Menschen hätten dort versucht, eine Rakete auf israelische Soldaten zu feuern und seien mit einem Luftangriff getötet worden.

Angaben von Kriegsparteien können in der Regel nicht unabhängig überprüft werden.

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Beteiligte sehen "bedeutende Fortschritte" bei Verhandlungen über Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln haben die beteiligten Parteien in Paris Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" erzielt. Israelischen Medien zufolge sind die Gespräche zwischen Vermittelnden aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel gut verlaufen. Die Berichte berufen sich auf nicht näher genannte Beteiligte, die mit Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Demnach habe man eine "Grundlage" gefunden, auf der man einen Plan und weitere Verhandlungen aufbauen könne. Gemeint seien etwa genaue Zahlen von auszutauschenden palästinensischen Häftlingen und israelischen Geiseln. Der aktuelle Stand der Verhandlungen werde später am Tag zunächst dem israelischen Kriegskabinett und anschließend der gesamten Regierung vorgelegt. Auch die Führung der Hamas müsse noch zustimmen.

Einem zitierten ausländischen Diplomaten zufolge könnte noch vor Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden. Der muslimische Fastenmonat beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

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Netanjahu will mögliche Offensive in Rafah von Kabinett genehmigen lassen 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz Verhandlungen über eine Feuerpause Pläne für eine Militäroffensive in Rafah genehmigen lassen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, teilte er mit. Der Plan schließe auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung ein.

Eine Offensive in Rafah gilt als problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser aufhalten – die meisten von ihnen sind geflüchtet. Ihre Evakuierung erscheint kaum möglich, weil die anderen Gebiete des Gazastreifens inzwischen zerstört sind oder nicht über die nötige Infrastruktur zur Beherbergung so vieler Menschen verfügen. International wird die geplante Militäroffensive kritisiert.

Netanjahu berichtete von der Entsendung einer Delegation nach Paris zu indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas und der Freilassung der israelischen Geiseln. Noch am Samstagabend wolle sich das Kabinett über die nächsten Schritte beraten, schrieb er. Israelische Vertreter hatten zuvor mitgeteilt, dass bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.

Rund 130 Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas.

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Israels Kriegskabinett berät über Waffenruhe und Freilassung der Geiseln 

Nach den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas hat sich das israelische Kriegskabinett beraten. An den Gesprächen hatten die Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet teilgenommen sowie Vertreter der USA, Ägyptens und Katars.

"Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näher zu kommen", sagte der nationale Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi. Er sagte, "so eine Vereinbarung bedeutet nicht das Ende des Krieges". Hanegbi wies zudem darauf hin, dass Israel keine Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien über einen palästinensischen Staat akzeptieren werde.

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Israel will Delegation nach Katar schicken

Israel will einem Bericht zufolge eine Delegation zu weiteren Gesprächen über eine Waffenruhe und die Geiseln der Hamas nach Katar entsenden. Wie der israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios schrieb, habe das israelische Kriegskabinett am Abend beschlossen, in den kommenden Tagen eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat zu entsenden, um Fragen technischer Art, zum Beispiel der Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, und andere Fragen zu besprechen. Ravid berief sich auf israelische Quellen. Andere Medien berichteten das auch.

Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter der in dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" gegeben haben. Die Gespräche seien "sehr gut" gelaufen, berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.

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Deutsche Rüstungsexporte nach Israel gesunken

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, allerdings deutlich weniger als zuvor. Bis zum 15. Februar wurden Lieferungen für rund neun Millionen Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge Kriegswaffen für rund 32.000 Euro.

Der Rückgang lässt sich aus der Betrachtung des Gesamtjahres 2023 ableiten. Im gesamten vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, das war zehnmal so viel wie im Jahr davor. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halb automatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel genehmigt.

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Barak ruft zu Protesten gegen Regierung auf

Der ehemalige Ministerpräsident Israels Ehud Barak hat den amtierenden Staatschef Benjamin Netanjahu erneut deutlich kritisiert. Das berichtet die Times of Israel und zitiert ein Interview des Ex-Ministerpräsidenten mit Army Radio.

Darin sagte Barak demzufolge, Netanjahu sei dazu bereit, das Leben der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln zu riskieren, solange es seinem Ansehen nutze. Baraks Ansicht nach ist es für Netanjahu wichtiger, Stärke zu demonstrieren, als einen Deal zur Freilassung der Geiseln auf den Weg zu bringen. Der israelische Ex-Ministerpräsident rief die Bevölkerung zu Protesten gegen die aktuelle Regierung auf. 

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Angriffe in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee hat die Angriffe im Gazastreifen in der Nacht fortgesetzt. Die Armeeführung teilte mit, dass das Militär in Chan Junis mehrere Hamas-Kämpfer gefangen genommen habe. Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt haben, die das Kampfgebiet verlassen wollten. Weitere bewaffnete Männer seien getötet worden, außerdem seien Waffen gefunden worden. Bei einem Luftangriff seien Hamas-Kämpfer, die einen Drohnenangriff vorbereiteten, getötet worden. Im Stadtteil Al-Saitun in Gaza-Stadt stieß das israelische Militär laut Armeeführung bei einem Großeinsatz auf Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung.

Palästinensische Quellen berichteten von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sind im Stadtteil Sabra bei einem Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser gestorben. Bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in Gaza-Stadt seien dutzende weitere Menschen getötet worden. 

Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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Palästinensische Behörde meldet mehr als 29.000 Tote

Laut dem von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium sind inzwischen 29.692 Menschen seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getötet worden. Mindestens 69.879 Menschen seien außerdem verletzt worden, teilte die Behörde mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Formal untersteht das Ministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, die auch einen Teil der Belegschaft stellt. Doch faktisch steht das Ministerium unter Kontrolle der Terrororganisation Hamas.

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Gespräche über Waffenruhe und Geiselfreilassung gehen weiter

Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas haben ihre Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt Katars, fortgesetzt. Dabei geht es um eine mögliche Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Beteiligt seien neben der Hamas "Experten aus Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und Israel", berichtete der ägyptische Sender Al-Kahera News. Sie seien eine "Fortsetzung dessen, was in Paris besprochen wurde", und würden "von Treffen in Kairo gefolgt".

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Gestern hatten eine israelische Delegation und die Hamas in Paris über die gleichen Themen gesprochen. Für die Israelis war als Gesprächsführer der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, dabei. Die Hamas will nur dann Geiseln freilassen, wenn im Gegenzug unter anderem inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden – und wenn sich Israels Armee aus dem Gazastreifen zurückzieht.

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Gespräche über Geisel-Deal schon auf Beamtenebene

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Dies berichtete der regierungsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News unter Berufung auf Vertreter der ägyptischen Regierung. Ägypten, Katar und die USA vermitteln bei den schwierigen Gesprächen, die auch zu einer Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas führen sollen.

Beim gestrigen Treffen zwischen hochrangigen Vertretern Israels und der Hamas in Paris hatte es Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" gegeben. Das israelische Kriegskabinett trat noch gestern Abend unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen und genehmigte die Fortsetzung der Gespräche auf Beamtenebene, wie der israelische Rundfunksender Kan meldete.

Laut israelischen Regierungsbeamten, auf die sich der Sender berief, könnten im Falle einer Vereinbarung zunächst 35 bis 40 Geiseln freigelassen werden. Das wären vor allem Frauen, Kinder, ältere Männer und Männer mit schweren Krankheiten oder Verletzungen. Israel würde im Gegenzug dafür 300 inhaftierte Palästinenser freilassen. Die Hamas hält noch etwa 100 Geiseln fest, von denen vermutet wird, dass sie am Leben sind. Die Waffenruhe würde etwa sechs Wochen dauern. Sie sollte vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten, der am 10. März beginnt.

Zunächst blieb unklar, wie weit die Hamas ihre weitreichenden Forderungen als Bedingung für eine Vereinbarung heruntergeschraubt hat. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zitierte ein nicht namentlich genanntes Hamas-Mitglied mit den Worten: "Der Optimismus in Hinblick auf eine nahende Einigung ist nicht durch die Realitäten gedeckt." Netanjahu würde sich immer noch der zentralen Forderung der Hamas nach einer unbefristeten Einstellung der Kampfhandlungen und einem vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen widersetzen. 

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Netanjahu hält trotz möglichem Abkommen an Rafah-Offensive fest

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach einer möglichen vorübergehenden Feuerpause im Gazastreifen den Militäreinsatz gegen die Hamas intensiv vorantreiben. Die geplante Offensive auf die Stadt Rafah könnte sich aber durch eine Vereinbarung etwas verzögern, sagte Netanjahu dem Sender CBS. Ein Sieg im Gazastreifen sei aber nur noch wenige Wochen entfernt.

"Sobald wir den Rafah-Einsatz begonnen haben, wird die intensive Kampfphase wenige Wochen vor Abschluss stehen. Nicht Monate", sagte Netanjahu. "Wenn es kein Abkommen gibt, werden wir es trotzdem machen. Es muss getan werden, denn ein kompletter Sieg ist in Reichweite."

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Netanjahu bestätigte gegenüber dem Sender, dass derzeit über ein Abkommen verhandelt werde. Dieses soll während einer Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen garantieren. Im Gegenzug sollen in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. Konkrete Details nannte Netanjahu nicht. 

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Waffenruhe würde laut Galant nicht für Kämpfe mit Hisbollah gelten 

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hat deutlich gemacht, dass ein mögliches Waffenruheabkommen für den Gazastreifen keine Auswirkungen auf die Gefechte mit der libanesischen Hisbollah-Miliz haben würden. 

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Im Gegenteil sei geplant, die Feuerkraft gegen die Hisbollah zu erhöhen, sagte Galant nach Angaben des Militärs. Die Miliz sei nicht in der Lage "Ersatz für die Kommandeure zu finden, die wir eliminieren". Man werde den militärischen Druck auf die Miliz "bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah" von der Grenze zu Israel verstärken, kündigte Galant an.

Die eng mit Israels Erzfeind Iran verbundene Schiiten-Miliz hat sich in der Pufferzone entlang der israelisch-libanesischen Grenze eingerichtet, die nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgelegt worden war, und feuert von dort auf den Norden Israels. Israel greift wiederum mit seiner Artillerie und Luftwaffe die Hisbollah-Stellungen in der Pufferzone an. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.

Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Zehntausende Anwohner verließen in beiden Ländern ihre Heimatorte wegen der Kämpfe. 

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UNRWA warnt vor Hungersnot im Norden des Gazastreifens 

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat nach Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini seit dem 23. Januar keine Lebensmittel mehr in den Norden des Gazastreifens liefern können. "Unsere Forderungen, Lebensmittelhilfe zu senden, wurden abgelehnt und sind auf taube Ohren gestoßen", schreibt Lazzarini auf X. "Das ist eine von Menschen gemachte Katastrophe."

Gemeinsam mit anderen UN-Behörden warnt UNRWA schon seit Wochen vor einer drohenden Hungersnot und fordert einen regelmäßigen Zugang zum Gazastreifen. Nach israelischen Angaben fuhren heute 245 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen – weniger als die Hälfte als an einem durchschnittlichen Tag vor dem Krieg. 

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The last time @UNRWA was able to deliver food aid to northern #Gaza was on 23 January.

Since then, together with other @UN agencies, we have:
🛑 Warned against looming famine.
🛑 Appealed for regular humanitarian access.
🛑 Stated that famine can be averted if more food…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) February 25, 2024

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Militär unterrichtet Kriegskabinett über Einsatzpläne für Rafah-Offensive

Das israelische Militär hat vor der geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens dem Kriegskabinett seine weiteren Einsatzpläne vorgelegt. Wie die Armee in der Nacht bekannt gab, habe man dem Kabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen und den kommenden Einsatzplan vorgelegt".

Außerdem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gebilligt worden, "der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll", hieß es. Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt. Auch Rafah, wo 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen, wurde in der Mitteilung des israelischen Militärs nicht ausdrücklich erwähnt.

International stößt die geplante Offensive auf Rafah auf heftige Kritik. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hält dennoch an den Plänen fest. Es sei unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verblieben, sagte der Regierungschef.

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US-Luftwaffenpilot zündet sich vor israelischer Botschaft an

Ein Pilot der US-Luftwaffe hat sich vor der israelischen Botschaft in Washington selbst angezündet. Der Mann sei in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, nachdem Beamte des US-Geheimdienstes das Feuer gelöscht hätten, teilte die Feuerwehr mit. Der Zustand des Mannes sei kritisch, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der US-Luftwaffe bestätigte, dass es sich um einen aktiven Piloten im Dienst der Air Force handele.

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Wie die New York Times sowie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf ein Video von dem Vorfall berichten, soll der Mann zunächst gesagt haben, er wolle sich nicht länger "mitschuldig an einem Genozid" machen. Er habe sich dann mit einer Flüssigkeit begossen, in Brand gesetzt und mehrfach "Free Palestine" (Befreit Palästina) geschrien. Laut der New York Times hatte der Mann das Video offenbar selbst aufgenommen und seine Handlungen auf der Onlineplattform Twitch gestreamt.

Die israelische Botschaft ist seit dem Angriff der islamistischen Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober und den israelischen Gegenschlägen im Gazastreifen Ziel anhaltender Proteste

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Armee berichtet von Tunneln unter den meisten Häusern in Gaza

Die israelische Armee hat nach Angaben ihres Sprechers Daniel Hagari "unter den meisten Häusern" im Gazastreifen Terrortunnel oder Waffenverstecke der islamistischen Hamas entdeckt. Zudem sei "die Mehrheit der Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und internationalen Einrichtungen von der Hamas für ihre militärischen Operationen genutzt" worden, schrieb Hagari in einem Gastbeitrag für die US-Zeitung Wall Street Journal.

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Israels Armee hatte der Hamas bereits zuvor häufig vorgeworfen, zivile Einrichtungen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas wolle die Welt glauben machen, dass Israels Armee gegen ganz Gaza Krieg führe. "In Wirklichkeit richtet sich unser Krieg gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza", schrieb Hagari und fügte hinzu: "Wir führen diesen Krieg schweren Herzens und sind uns des tragischen Verlustes von Zivilisten auf beiden Seiten bewusst."

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen seit Beginn der israelischen Gegenschläge 29.692 Palästinenser getötet und 69.879 verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

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Huthi-Rakete verfehlt unter US-Flagge fahrenden Öltanker

Die jemenitischen Huthi-Miliz hat nach US-Angaben offenbar den unter US-Flagge fahrenden Öltanker MV Tom Thor im Golf von Aden mit einer Antischiffsrakete beschossen. Die Rakete habe den unter US-Flagge fahrenden Tanker verfehlt, teilt das US-Zentralkommando (Centcom) auf der Plattform X mit.

Sie sei ins Wasser gestürzt und habe keine Schäden oder Verletzte verursacht. Die mit dem Iran verbündete Gruppe hatte zuvor erklärt, sie habe den Tanker ins Visier genommen. Das US-Militär schoss nach eigenen Angaben aus Selbstverteidigung zwei weitere Drohnen über dem südlichen Roten Meer ab. 

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Palästinensischer Ministerpräsident tritt von seinem Posten zurück

Mohammed Schtajjeh, der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland, hat beim PA-Präsidenten Mahmud Abbas seinen Rücktritt eingereicht. Schon seit längerem gab es Berichte, dass ein solcher Schritt bevorstehe. 

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Mit dem Rücktritt wolle er einen Konsens über die politische Ausgestaltung der PA nach dem Ende des israelischen Krieges gegen die Hamas erleichtern, sagte Schtajjeh bei einer Pressekonferenz.

Die USA hatten zuvor den Palästinenserpräsidenten Abbas dazu gedrängt, die palästinensische Regierungsbehörde umzubauen. Eine grundsätzliche Reform der PA soll den Ansatz einer Zweistaatenlösung für die Zeit nach dem Krieg ermöglichen.

Abbas‘ Fatah-Partei verwaltet die palästinensischen Gebiete im Westjordanland. Im Gazastreifen hatte die radikale Hamas die Macht 2006 übernommen und die Fatah verdrängt. Anders als die Hamas erkennt die Fatah das Existenzrecht Israels an.

Derzeit ist unklar, wie die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg ausgestaltet werden soll. Israels Verbündete drängen darauf, dass sich dort eine palästinensische Verwaltung etabliert. Auch die israelische Regierung hat mehrfach bekundet, den Küstenstreifen nicht dauerhaft kontrollieren zu wollen. Allerdings schließt sie eine Beteiligung der Hamas an einer künftigen Verwaltung des Gazastreifens aus. 

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Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Palästinensischer Ministerpräsident tritt von seinem Posten zurück

Mohammed Schtajjeh, dieser Ministerpräsident dieser Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland, hat beim PA-Präsidenten Mahmud Abbas seinen Rücktritt eingereicht. Schon seit dieser Zeit längerem gab es Berichte, dass ein solcher Schritt bevorstehe. 
Mohammed Schtajjeh bei einer Gaza-Konferenz in Paris, November 2023
Mohammed Schtajjeh unter einer Gaza-Konferenz in Paris, November 2023. Claudia Greco/File Photo/Reuters
Mit dem Rücktritt wolle er vereinigen Konsens gut die politische Ausgestaltung dieser PA nachher dem Ende des israelischen Krieges gegen die Hamas vereinfachen, sagte Schtajjeh unter einer Pressekonferenz.

Die USA hatten zuvor den Palästinenserpräsidenten Abbas dazu gedrängt, die palästinensische Regierungsbehörde umzubauen. Eine grundsätzliche Reform dieser PA soll den Ansatz einer Zweistaatenlösung für jedes die Zeit nachher dem Krieg geben.

Abbas‘ Fatah-Partei verwaltet die palästinensischen Gebiete im Westjordanland. Im Gazastreifen hatte die radikale Hamas die Macht 2006 übernommen und die Fatah verdrängt. Anders denn die Hamas erkennt die Fatah dasjenige Existenzrecht Israels an.

Derzeit ist unklar, wie die Verwaltung des Gazastreifens nachher dem Krieg ausgestaltet werden soll. Israels Verbündete drängen darauf, dass sich dort eine palästinensische Verwaltung etabliert. Auch die israelische Regierung hat vielfach bekundet, den Küstenstreifen nicht unaufhörlich kontrollieren zu wollen. Allerdings schließt sie eine Beteiligung dieser Hamas an einer künftigen Verwaltung des Gazastreifens aus. 

Katharina James
Katharina James

Huthi-Rakete verfehlt unter US-Flagge fahrenden Öltanker

Die jemenitischen Huthi-Miliz hat nachher US-Angaben offenbar den unter US-Flagge fahrenden Öltanker MV Tom Thor im Golf von Aden mit einer Antischiffsrakete beschossen. Die Rakete habe den unter US-Flagge fahrenden Tanker verfehlt, teilt dasjenige US-Zentralkommando (Centcom) hinaus dieser Plattform X mit.

Sie sei ins Wasser gestürzt und habe keine Schäden oder Verletzte verursacht. Die mit dem Iran verbündete Gruppe hatte zuvor erklärt, sie habe den Tanker ins Visier genommen. Das US-Militär schoss nachher eigenen Angaben aus Selbstverteidigung zwei weitere Drohnen gut dem südlichen Roten Meer ab. 

Katharina James
Katharina James

Armee berichtet von Tunneln unter den meisten Häusern in Gaza

Die israelische Armee hat nachher Angaben ihres Sprechers Daniel Hagari „unter den meisten Häusern“ im Gazastreifen Terrortunnel oder Waffenverstecke dieser islamistischen Hamas entdeckt. Zudem sei „die Mehrheit der Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und internationalen Einrichtungen von der Hamas für ihre militärischen Operationen genutzt“ worden, schrieb Hagari in einem Gastbeitrag für jedes die US-Zeitung Wall Street Journal.
Laut Israels Armee befinden sich unter den meisten Häusern im Gazastreifen Tunnel oder Hamas-Waffenverstecke
Laut Israels Armee Ergehen sich unter den meisten Häusern im Gazastreifen Tunnel oder Hamas-Waffenverstecke. Menahem Kahana/AFP/Getty Images
Israels Armee hatte dieser Hamas schon zuvor x-mal vorgeworfen, zivile Einrichtungen und Zivilisten denn menschliche Schutzschilde zu schänden. Die Hamas wolle die Welt vertrauen zeugen, dass Israels Armee gegen ganz Gaza Krieg führe. „In Wirklichkeit richtet sich unser Krieg gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza“, schrieb Hagari und fügte hinzu: „Wir führen diesen Krieg schweren Herzens und sind uns des tragischen Verlustes von Zivilisten auf beiden Seiten bewusst.“

Nach Angaben dieser von dieser Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen seit dieser Zeit Beginn dieser israelischen Gegenschläge 29.692 Palästinenser getötet und 69.879 zerrissen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. 

Katharina James
Katharina James

US-Luftwaffenpilot zündet sich vor israelischer Botschaft an

Ein Pilot dieser US-Luftwaffe hat sich vor dieser israelischen Botschaft in Washington selbst angezündet. Der Mann sei in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, nachdem Beamte des US-Geheimdienstes dasjenige Feuer gelöscht hätten, teilte die Feuerwehr mit. Der Zustand des Mannes sei unbequem, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher dieser US-Luftwaffe bestätigte, dass es sich um vereinigen aktiven Piloten im Dienst dieser Air Force handele.
Einheiten des US-Secret Service sichern die Straßen um die israelische Botschaft in der US-Hauptstadt Washington, D.C.
Einheiten des US-Secret Service sichern die Straßen um die israelische Botschaft in dieser US-Hauptstadt Washington, D.Kohlenstoff. Mandel Ngan/AFP
Wie die New York Times sowie dieser Nachrichtensender CNN unter Berufung hinaus ein Video von dem Vorfall berichten, soll dieser Mann zunächst gesagt nach sich ziehen, er wolle sich nicht mehr „mitschuldig an einem Genozid“ zeugen. Er habe sich dann mit einer Flüssigkeit begossen, in Brand gesetzt und vielfach „Free Palestine“ (Befreit Palästina) geschrien. Laut dieser New York Times hatte dieser Mann dasjenige Video offenbar selbst aufgenommen und seine Handlungen hinaus dieser Onlineplattform Twitch gestreamt.

Die israelische Botschaft ist seit dieser Zeit dem Angriff dieser islamistischen Terrormiliz Hamas hinaus Israel am 7. Oktober und den israelischen Gegenschlägen im Gazastreifen Ziel anhaltender Proteste

Katharina James
Katharina James

Militär unterrichtet Kriegskabinett gut Einsatzpläne für jedes Rafah-Offensive

Das israelische Militär hat vor dieser geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens dem Kriegskabinett seine weiteren Einsatzpläne vorgelegt. Wie die Armee in dieser Nacht publiziert gab, habe man dem Kabinett „einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen und den kommenden Einsatzplan vorgelegt“.

Außerdem sei ein Plan für jedes die Bereitstellung humanitärer Hilfe für jedes den Gazastreifen gebilligt worden, „der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll“, hieß es. Einzelheiten wurden in dieser kurzen Mitteilung nicht genannt. Auch Rafah, wo 1,5 Millionen Palästinenser hinaus engstem Raum Schutz vor den Ringen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen, wurde in dieser Mitteilung des israelischen Militärs nicht formell erwähnt.

International stößt die geplante Offensive hinaus Rafah hinaus heftige Kritik. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung hinaus. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hält wenngleich an den Plänen steif. Es sei unmöglich, dasjenige Kriegsziel dieser Eliminierung dieser Hamas zu glücken, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verblieben, sagte dieser Regierungschef.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

UNRWA warnt vor Hungersnot im Norden des Gazastreifens 

Das Palästinenserhilfswerk dieser Vereinten Nationen (UNRWA) hat nachher Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini seit dieser Zeit dem 23. Januar keine Lebensmittel mehr in den Norden des Gazastreifens liefern können. „Unsere Forderungen, Lebensmittelhilfe zu senden, wurden abgelehnt und sind auf taube Ohren gestoßen“, schreibt Lazzarini hinaus X. „Das ist eine von Menschen gemachte Katastrophe.“

Gemeinsam mit anderen UN-Behörden warnt UNRWA schon seit dieser Zeit Wochen vor einer drohenden Hungersnot und fordert vereinigen regelmäßigen Zugang zum Gazastreifen. Nach israelischen Angaben fuhren heute 245 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen – weniger denn die Hälfte denn an einem durchschnittlichen Tag vor dem Krieg. 

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Waffenruhe würde laut Galant nicht für jedes Kämpfe mit Hisbollah gelten 

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hat klar gemacht, dass ein mögliches Waffenruheabkommen für jedes den Gazastreifen keine Auswirkungen hinaus die Gefechte mit dieser libanesischen Hisbollah-Miliz nach sich ziehen würden. 
Wir werden weiterfeuern und werden dasjenige unabhängig vom Süden zeugen.

Joaw Galant, israelischer Verteidigungsminister

Im Gegenteil sei geplant, die Feuerkraft gegen die Hisbollah zu steigern, sagte Galant nachher Angaben des Militärs. Die Miliz sei nicht in dieser Lage „Ersatz für die Kommandeure zu finden, die wir eliminieren“. Man werde den militärischen Druck hinaus die Miliz „bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah“ von dieser Grenze zu Israel verstärken, kündigte Galant an.

Die innig mit Israels Erzfeind Iran verbundene Schiiten-Miliz hat sich in dieser Pufferzone vorwärts dieser israelisch-libanesischen Grenze möbliert, die nachher Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgesetzt worden war, und feuert von dort hinaus den Norden Israels. Israel greift wiederum mit seiner Artillerie und Luftwaffe die Hisbollah-Stellungen in dieser Pufferzone an. Israel warnte schon mehrmals, dass es sekundär zu einem größeren Militäreinsatz zur Hand sei, für den Fall diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.

Auf beiden Seiten gab es schon Tote. Zehntausende Anwohner verließen in beiden Ländern ihre Heimatorte wegen dieser Kämpfe. 

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Netanjahu hält trotz möglichem Abkommen an Rafah-Offensive steif

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nachher einer möglichen vorübergehenden Feuerpause im Gazastreifen den Militäreinsatz gegen die Hamas intensiv vorantreiben. Die geplante Offensive hinaus die Stadt Rafah könnte sich freilich durch eine Vereinbarung irgendetwas verzögern, sagte Netanjahu dem Sender CBS. Ein Sieg im Gazastreifen sei freilich nur noch wenige Wochen weit.

„Sobald wir den Rafah-Einsatz begonnen haben, wird die intensive Kampfphase wenige Wochen vor Abschluss stehen. Nicht Monate“, sagte Netanjahu. „Wenn es kein Abkommen gibt, werden wir es trotzdem machen. Es muss getan werden, denn ein kompletter Sieg ist in Reichweite.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Archivbild
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Archivbild. Haim Zach/dpa/GPO
Netanjahu bestätigte im Unterschied zu dem Sender, dass derzeit gut ein Abkommen verhandelt werde. Dieses soll während einer Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen garantieren. Im Gegenzug sollen in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. Konkrete Details nannte Netanjahu nicht. 

Christina Felschen
Christina Felschen

Gespräche gut Geisel-Deal schon hinaus Beamtenebene

Die Verhandlungen gut eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen in dieser katarischen Hauptstadt Doha hinaus Beamtenebene weitergeführt werden. Dies berichtete dieser regierungsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News unter Berufung hinaus Vertreter dieser ägyptischen Regierung. Ägypten, Katar und die USA vermitteln unter den schwierigen Gesprächen, die sekundär zu einer Freilassung weiterer Geiseln in dieser Gewalt dieser islamistischen Hamas zur Folge haben sollen.

Beim gestrigen Treffen zwischen hochrangigen Vertretern Israels und dieser Hamas in Paris hatte es Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ gegeben. Das israelische Kriegskabinett trat noch gestriger Tag Abend unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen und genehmigte die Fortsetzung dieser Gespräche hinaus Beamtenebene, wie dieser israelische Rundfunksender Kan meldete.

Laut israelischen Regierungsbeamten, hinaus die sich dieser Sender berief, könnten im Falle einer Vereinbarung zunächst 35 solange bis 40 Geiseln freigelassen werden. Das wären vor allem Frauen, Kinder, ältere Männer und Männer mit schweren Krankheiten oder Verletzungen. Israel würde im Gegenzug zu diesem Zweck 300 inhaftierte Palästinenser freilassen. Die Hamas hält noch etwa 100 Geiseln steif, von denen vermutet wird, dass sie am Leben sind. Die Waffenruhe würde etwa sechs Wochen dauern. Sie sollte vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten, dieser am 10. März beginnt.

Zunächst blieb unklar, wie weit die Hamas ihre weitreichenden Forderungen denn Bedingung für jedes eine Vereinbarung heruntergeschraubt hat. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zitierte ein nicht namentlich genanntes Hamas-Mitglied mit den Worten: „Der Optimismus in Hinblick auf eine nahende Einigung ist nicht durch die Realitäten gedeckt.“ Netanjahu würde sich immer noch dieser zentralen Forderung dieser Hamas nachher einer unbefristeten Einstellung dieser Kampfhandlungen und einem vollständigen Retirade dieser israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen widersetzen. 

Christina Felschen
Christina Felschen

Gespräche gut Waffenruhe und Geiselfreilassung umziehen weiter

Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas nach sich ziehen ihre Verhandlungen in Doha, dieser Hauptstadt Katars, fortgesetzt. Dabei geht es um eine mögliche Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Beteiligt seien neben dieser Hamas „Experten aus Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und Israel“, berichtete dieser ägyptische Sender Al-Kahera News. Sie seien eine „Fortsetzung dessen, was in Paris besprochen wurde“, und würden „von Treffen in Kairo gefolgt“.
Israel und die radikalislamische Hamas haben ihre Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt Katars, fortgesetzt
Israel und die radikalislamische Hamas nach sich ziehen ihre Verhandlungen in Doha, dieser Hauptstadt Katars, fortgesetzt. Ibraheem Abu Mustafa/Reuters
Gestern hatten eine israelische Delegation und die Hamas in Paris gut die gleichen Themen gesprochen. Z. Hd. die Israelis war denn Gesprächsführer dieser Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, hiermit. Die Hamas will nur dann Geiseln freilassen, wenn im Gegenzug unter anderem inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden – und wenn sich Israels Armee aus dem Gazastreifen zurückzieht.

Angelika Finkenwirth
Angelika Finkenwirth

Palästinensische Behörde meldet mehr denn 29.000 Tote

Laut dem von dieser Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium sind inzwischen 29.692 Menschen seit dieser Zeit Kriegsbeginn im Gazastreifen getötet worden. Mindestens 69.879 Menschen seien außerdem zerrissen worden, teilte die Behörde mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen. Formal untersteht dasjenige Ministerium dieser Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, die sekundär vereinigen Teil dieser Belegschaft stellt. Doch faktisch steht dasjenige Ministerium unter Kontrolle dieser Terrororganisation Hamas.

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Barak ruft zu Protesten gegen Regierung hinaus

Der ehemalige Ministerpräsident Israels Ehud Barak hat den amtierenden Staatschef Benjamin Netanjahu erneut klar kritisiert. Das berichtet die Times of Israel und zitiert ein Interview des Ex-Ministerpräsidenten mit Army Radio.

Darin sagte Barak demzufolge, Netanjahu sei dazu zur Hand, dasjenige Leben dieser von dieser Hamas verschleppten israelischen Geiseln zu riskieren, solange es seinem Ansehen nutze. Baraks Ansicht nachher ist es für jedes Netanjahu wichtiger, Stärke zu vormachen, denn vereinigen Deal zur Freilassung dieser Geiseln hinaus den Weg zu herbringen. Der israelische Ex-Ministerpräsident rief die Bevölkerung zu Protesten gegen die aktuelle Regierung hinaus. 

Für Netanjahu sei es wichtiger, Stärke zu demonstrieren, als einen Deal zur Freilassung der Geiseln auf den Weg zu bringen, sagt Ex-Ministerpräsident Ehud Barak
Z. Hd. Netanjahu sei es wichtiger, Stärke zu vormachen, denn vereinigen Deal zur Freilassung dieser Geiseln hinaus den Weg zu herbringen, sagt Ex-Ministerpräsident Ehud Barak . Jack Guez/AFP via Getty Images

Celine Fink
Celine Fink

Angriffe in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee hat die Angriffe im Gazastreifen in dieser Nacht fortgesetzt. Die Armeeführung teilte mit, dass dasjenige Militär in Chan Junis mehrere Hamas-Soldat gefangen genommen habe. Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt nach sich ziehen, die dasjenige Kampfgebiet verlassen wollten. Weitere bewaffnete Männer seien getötet worden, außerdem seien Waffen gefunden worden. Bei einem Luftangriff seien Hamas-Soldat, die vereinigen Drohnenangriff vorbereiteten, getötet worden. Im Stadtteil Al-Saitun in Gaza-Stadt stieß dasjenige israelische Militär laut Armeeführung unter einem Großeinsatz hinaus Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung.

Palästinensische Quellen berichteten von vielen zivilen Opfern dieser jüngsten israelischen Angriffe. Laut dieser palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sind im Stadtteil Sabra unter einem Bombenangriff hinaus ein Wohnhaus drei Palästinenser gestorben. Bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in Gaza-Stadt seien dutzende weitere Menschen getötet worden. 

Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Deutsche Rüstungsexporte nachher Israel gesunken

Die Bundesregierung hat sekundär in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nachher Israel genehmigt, durchaus klar weniger denn zuvor. Bis zum 15. Februar wurden Lieferungen für jedes rund neun Millionen Euro erlaubt, wie dasjenige Wirtschaftsministerium hinaus Anfrage dieser Abgeordneten Sevim Dağdelen vom Liga Sahra Wagenknecht mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge Kriegswaffen für jedes rund 32.000 Euro.

Der Rückgang lässt sich aus dieser Betrachtung des Gesamtjahres 2023 generalisieren. Im gesamten vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, dasjenige war zehnmal so viel wie im Jahr davor. Darunter waren Kriegswaffen für jedes 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für jedes Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halb automatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nachher dem Terrorangriff dieser Hamas am 7. Oktober 2023 hinaus Israel genehmigt.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Israel will Delegation nachher Katar schicken

Israel will einem Bericht zufolge eine Delegation zu weiteren Gesprächen gut eine Waffenruhe und die Geiseln dieser Hamas nachher Katar schicken. Wie dieser israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios schrieb, habe dasjenige israelische Kriegskabinett am Abend beschlossen, in den kommenden Tagen eine Delegation mit begrenztem Mandat in dasjenige Emirat zu schicken, um Fragen technischer Art, zum Beispiel dieser Menge dieser Hilfsgüter für jedes den Gazastreifen, und andere Fragen zu rezensieren. Ravid berief sich hinaus israelische Quellen. Andere Medien berichteten dasjenige sekundär.

Eine israelische Delegation hatte zuvor in Paris Vertreter dieser in dem Krieg zwischen Israel und dieser Hamas vermittelnden Staaten Ägypten, Katar und den USA getroffen. Dabei soll es Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ gegeben nach sich ziehen. Die Gespräche seien „sehr gut“ gelaufen, berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz.

Iven Fenker
Iven Fenker

Israels Kriegskabinett berät gut Waffenruhe und Freilassung dieser Geiseln 

Nach den Verhandlungen gut eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus dieser Gewalt dieser Terrororganisation Hamas hat sich dasjenige israelische Kriegskabinett gemeinsam nachdenken. An den Gesprächen hatten die Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet teilgenommen sowie Vertreter dieser USA, Ägyptens und Katars.

„Die Delegation ist aus Paris zurückgekehrt, es gibt offenbar Spielraum, um einem Abkommen näher zu kommen„, sagte dieser nationale Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi. Er sagte, „so eine Vereinbarung bedeutet nicht das Ende des Krieges„. Hanegbi wies zudem darauf hin, dass Israel keine Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien gut vereinigen palästinensischen Staat goutieren werde.

Iven Fenker
Iven Fenker

Netanjahu will mögliche Offensive in Rafah von Kabinett genehmigen lassen 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz Verhandlungen gut eine Feuerpause Pläne für jedes eine Militäroffensive in Rafah genehmigen lassen. Er werde zu Wochenbeginn dasjenige Kabinett einziehen, teilte er mit. Der Plan schließe sekundär die Evakuierung dieser Zivilbevölkerung ein.

Eine Offensive in Rafah gilt denn problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser eindämmen – die meisten von ihnen sind geflüchtet. Ihre Evakuierung erscheint kaum möglich, weil die anderen Gebiete des Gazastreifens inzwischen zerstört sind oder nicht gut die nötige Infrastruktur zur Beherbergung so vieler Menschen verfügen. International wird die geplante Militäroffensive kritisiert.

Netanjahu berichtete von dieser Entsendung einer Delegation nachher Paris zu indirekten Gesprächen gut eine Waffenruhe im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas und dieser Freilassung dieser israelischen Geiseln. Noch am Samstagabend wolle sich dasjenige Kabinett gut die nächsten Schritte gemeinsam nachdenken, schrieb er. Israelische Vertreter hatten zuvor mitgeteilt, dass solange bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.

Rund 130 Geiseln Ergehen sich noch in dieser Gewalt dieser Hamas.

Israels Ministerpräsident Netanjahu will trotz Verhandlungen über eine Feuerpause Pläne für eine Militäroffensive in Rafah genehmigen lassen
Israels Ministerpräsident Netanjahu will trotz Verhandlungen gut eine Feuerpause Pläne für jedes eine Militäroffensive in Rafah genehmigen lassen. Gil Cohen-Magen/POOL/AFP via Getty Images
Nur eine Kombination aus militärischem Druck und strikt geführten Verhandlungen wird zur Freilassung unserer Geiseln, zur Eliminierung dieser Hamas und zur Verwirklichung aller Kriegsziele zur Folge haben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Carl Friedrichs
Carl Friedrichs

Beteiligte sehen „bedeutende Fortschritte“ unter Verhandlungen gut Waffenruhe

Bei den Verhandlungen gut eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln nach sich ziehen die beteiligten Parteien in Paris Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Israelischen Medien zufolge sind die Gespräche zwischen Vermittelnden aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel gut verlaufen. Die Berichte ernennen sich hinaus nicht näher genannte Beteiligte, die mit Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Demnach habe man eine „Grundlage“ gefunden, hinaus dieser man vereinigen Plan und weitere Verhandlungen ermutigen könne. Gemeint seien etwa genaue Zahlen von auszutauschenden palästinensischen Häftlingen und israelischen Geiseln. Der aktuelle Stand dieser Verhandlungen werde später am Tag zunächst dem israelischen Kriegskabinett und anschließend dieser gesamten Regierung vorgelegt. Auch die Spitze dieser Hamas müsse noch zustimmen.

Einem zitierten ausländischen Diplomaten zufolge könnte noch vor Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden. Der muslimische Fastenmonat beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

Carl Friedrichs
Carl Friedrichs

Israels Militär meldet Tötungen in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee (IDF) hat in ihrem täglichen Bericht mehrere, unter Luftangriffen und Bodenkämpfen getötete „Terroristen“ gemeldet. Israelische Truppen hätten hiermit zahlreiche Waffen und Dokumente dieser Hamas sichergestellt.

Bei intensiven Ringen in Chan Junis, dieser größten Stadt im Süden des Gazastreifens, seien „zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet“ worden. Die israelischen Angriffe verdichten sich derzeit hinaus Chan Junis, wo Hunderttausende vertriebene Palästinenser ausharren. Daneben meldeten die IDF mehrere Getötete in Al-Saitun, einem Viertel von Gaza-Stadt. Mehrere Menschen hätten dort versucht, eine Rakete hinaus israelische Soldaten zu feuern und seien mit einem Luftangriff getötet worden.

Angaben von Kriegsparteien können in dieser Regel nicht unabhängig überprüft werden.

Carl Friedrichs
Carl Friedrichs

UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende dieser Waffenlieferungen an Israel

Menschenrechtsexpertinnen und -experten dieser Vereinten Nationen verlangen ein Ende dieser Militärhilfe durch mit Israel verbündete Länder. Die Lieferung von Waffen und Munition, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte, verstoße „wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht“, exemplifizieren die mehr denn 30 Fachkundigen in einer Erklärung. Stattdessen sollten Staaten durch Diplomatie und internationale Rechtswege zu einem Ende des Kriegs hinzufügen.

Laut dieser Erklärung hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen wiederholt gegen dasjenige Völkerrecht verstoßen. Dritte Staaten seien nachher internationalem Recht verpflichtet, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn es Anzeichen zu diesem Zweck gebe, dass solche für jedes Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Dies gelte in jedem Fall, in dem „ein klares Risiko“ zu wiedererkennen sei, sekundär wenn dieser exportierende Staat keine Sicherheit oder Absicht einer missbräuchlichen Nutzung habe.

Auch Deutschland verkauft Waffen nachher Israel, die israelische Regierung hat seit dieser Zeit Kriegsbeginn um zusätzliche Lieferungen gebeten.

Verena Hölzl
Verena Hölzl

Ölteppich nachher Huthi-Angriff hinaus Schiff im Golf von Aden

Ein Angriff dieser jemenitischen Huthis hinaus den Frachter Rubymar beschädigte dasjenige Schiff schwergewichtig und verursachte vereinigen Ölteppich von 29 Kilometer Länge, wie dasjenige Zentralkommando des US-Militärs mitteilt. Huthis hätten die Rubymar am Sonntag im Golf von Aden angegriffen, und dasjenige Schiff drohe nun zu sinken. Die Rubymar habe mehr denn 41.000 Tonnen Düngemittel geladen, denn sie angegriffen wurde, heißt es weiter.

Leonardo Pape
Leonardo Pape

Mindestens 25 Tote unter israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens

Bei einem israelischen Luftangriff in dieser Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mutmaßlich mindestens 25 Menschen getötet worden. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AP unter Berufung hinaus lokale Quellen. Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nachher Verschütteten.

Unter den Opfern des Angriffs waren laut Vertretern eines Krankenhauses in Deir al-Balah  16 Frauen und Kinder. Mindestens 50 weitere Menschen seien zerrissen worden. Zu den Bewohnern des angegriffenen Gebäudes gehörte sekundär Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, dieser im Gazastreifen für jedes seine Auftritte in Fernseh-Werbespots publiziert ist.

Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig prüfen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.  

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Israel sieht keine bevorstehende Einigung unter Verhandlungen in Paris

Bei indirekten Verhandlungen in Paris gut eine Feuerpause im Gaza-Krieg erwartet Israel einem Medienbericht zufolge keine Einigung. „Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor“, zitierte dieser israelische Fernsehsender Channel 12 am Abend vereinigen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Das Ziel sei es, sich vor dem Beginn des Monats Ramadan zu einigen, sagte dieser Beamte demnach. Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März. 

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und dieser USA, die die Gespräche mit dieser islamistischen Hamas vermitteln. Zuvor hatte eine Delegation dieser Hamas unter ihrem Pilot Ismail Hanija in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen. 

Eric Voigt
Eric Voigt

Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab

US-Außenminister Antony Blinken hat den Ausbau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten kritisiert. Die USA seien dieser Ansicht, dass aus neuen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten völkerrechtlich „illegitim“ seien, sagte Blinken unter einem Besuch in Buenos Aires.
US-Außenminister Antony Blinken spricht zu Medienvertretern.
US-Außenminister Antony Blinken spricht zu Medienvertretern. Evelyn Hockstein/AFP/Getty Images
Die USA seien von dieser israelischen Ankündigung „enttäuscht“, die denn Reaktion hinaus vereinigen palästinensischen Schusswaffenangriff den Bau von mehr denn 3.300 neuen Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland vorsehe. Blinken verurteilte die Attacke, die USA seien jedoch gegen vereinigen Siedlungsausbau.

Blinkens Äußerungen stellten eine Abkehr von dieser sogenannten Pompeo-Doktrin dar. Sie wurde nachher dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo genannt. Dieser hatte eine rechtliche Bewertung aus dieser Zeit dieser Regierung Jimmy Carters verworfen, nachher dieser die israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Laut dem Memorandum von 1978 sind die Siedlungen „illegitim“. Die Einschätzung prägte jahrzehntelang die US-Politik. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

UN-Menschenrechtskommissar will israelische und palästinensische Menschenrechtsverletzungen untersuchen lassen

Das Menschenrechtsbüro dieser Vereinten Nationen hat eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel gefordert. „Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Alle Seiten müssten für jedes Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden. 
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordert eine Untersuchung israelischer und palästinensischer Menschenrechtsverletzungen
Der UN-Hochkommissar für jedes Menschenrechte, Volker Türk, fordert eine Untersuchung israelischer und palästinensischer Menschenrechtsverletzungen. dpa-Bildfunk
Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung zu diesem Zweck, dass dieser Kreislauf dieser Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können.

Volker Türk

Konkret forderte Türk die Aufarbeitung von Tötungen, Geiselnahmen, dieser Zerstörung ziviler Einrichtungen, Fällen kollektiver Bestrafung und weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen, die sich seit dieser Zeit dem Sechstagekrieg 1967 ereignet nach sich ziehen. Als Beispiel werden in dieser Mitteilung die Massaker dieser Hamas vom 7. und 8. Oktober aufgeführt. Verwiesen wird sekundär hinaus dasjenige militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, dasjenige zu großem Leid unter den Palästinensern geführt habe. Israelische Beschränkungen dieser humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen zur Folge haben, warnte dasjenige UN-Büro. Womöglich handele es sich hiermit um vereinigen verbotenen Einsatz von Hunger denn Kriegsmethode.