Krieg in Israel und Gaza: Mehr wie 100.000 Menschen aus Rafah geflüchtet

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Krieg in Israel und Gaza: Israel fordert Zivilisten zum Verlassen von Rafah auf

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Trotz internationaler Forderungen, auf eine Rafah-Offensive zu verzichten, plant Israel offenbar einen Militäreinsatz. Zivilisten sollen den Osten von Rafah verlassen.

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Hamas kritisiert Netanjahus Äußerungen zu Offensive in Rafah

Die Terrororganisation Hamas wirft dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, mit seinen Äußerungen über eine Militäroffensive in Rafah die Bemühungen um ein neues Geisel-Abkommen zu untergraben. Netanjahu sei "nicht daran interessiert, eine Einigung zu erzielen", sagte Hossam Badran, ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Organisation, der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahus Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens zielten darauf ab, "jede Möglichkeit zum Abschluss eines Abkommens zu vereiteln".

Anfang der Woche hatte Netanjahu gesagt, dass auch ein neuer Geisel-Deal die Offensive auf Rafah nicht verhindern würde. "Wir werden nach Rafah hineingehen und die dortigen Bataillone der Hamas zerschlagen – mit Abkommen oder ohne Abkommen", sagte der israelische Regierungschef.

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Felix Klein beklagt "aggressive antiisraelische Stimmung" an deutschen Hochschulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung befürchtet, dass die propalästinensischen Proteste an Hochschulen eskalieren könnten. Felix Klein beobachtet "mit großer Sorge eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist". Diese "antisemitische Grundhaltung" sei leider weitverbreitet und könne schnell zu einer Eskalation führen, sagte Klein der Rheinischen Post.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisieren das "Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten".

Mehr zu den Äußerungen der Politikerinnen und Politiker lesen Sie hier:

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Vier Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Antiterroreinsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Soldaten und Polizisten umringten während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer erwidert.

In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden. Die Kämpfer sollen israelischen Angaben zufolge Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen sein, des militärischen Flügels der islamistischen Hamas. Sie sollen bei einem Angriff im April einen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland teilte mit, zwei der fünf Opfer seien Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen.

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Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Blockade vor

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Freilassungen von Geiseln gibt es zwischen Israel und der Hamas weiterhin keine Einigung. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand als hinderlich. Er wies außerdem Berichte zurück, wonach Israel einer Beendigung des Krieges zugestimmt habe, um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen.

Ein Vertreter der Hamas bekräftigte, dass man "unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen werde, das nicht ausdrücklich eine Beendigung des Krieges vorsieht". Er warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, aus "persönlichem Kalkül" ein Abkommen zu verhindern. Die Hamas sei an einer Einigung interessiert, aber "nicht um jeden Preis".

Eine Delegation der Hamas war gestern zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kairo eingetroffen. Israel hat bislang kein Verhandlungsteam entsandt. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte angekündigt, dass dies erst geplant sei, falls es Bewegung in den Gesprächen gebe. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

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Studie zeigt hohes Ausmaß von Antisemitismus

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist es einer israelischen Studie zufolge zum gravierendsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, könnten jüdische Menschen ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr sicher und frei leben, heißt es im Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus.

So seien in den USA, wo rund sechs Millionen jüdische Menschen lebten, zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Vorfälle gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249.

Die Autoren warnen aber auch davor, die Gefahr für jüdische Menschen überzubewerten. "Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942", stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und der Krieg in Gaza habe "diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht".

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Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet vorerst geschlossen. 

Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, teilte die Armee mit.

Lastwagen mit humanitärer Hilfe dürften den Grenzübergang Kerem Schalom nicht mehr passieren. Über Kerem Schalom waren die meisten humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen erfolgt. 

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Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag über Gaza-Waffenruhe 

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Dies habe Hamas-Chef Ismail Hanija dem Regierungschef von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem ägyptischen Geheimdienstminister, Abbas Kamel, am Telefon gesagt, teilte die Hamas mit.

Was der Vorschlag genau beinhaltet, ist noch nicht klar. Zuletzt war aber von einem mehrstufigen Plan die Rede gewesen, der die Freilassung von Geiseln und einen Abzug israelischer Soldaten beinhaltete.

Eine offizielle israelische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass in israelischen Kreisen eine Ablehnung signalisiert worden sei. Der ägyptische Entwurf sei inakzeptabel, sagte ein Insider demnach. In dem "aufgeweichten" Entwurf befänden sich "weitreichende" Schlussfolgerungen, denen Israel nicht zustimme. Es handle sich offenbar um einen Trick, um Israel als die Partei dazustellen, die eine Vereinbarung ablehne.

Mehr zu dem Thema lesen Sie hier:

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USA prüfen Zustimmung der Hamas zu Vorschlag über Waffenruhe

Die US-Regierung prüft eigenen Angaben zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Gaza-Waffenruhe. "Wir schauen uns derzeit diese Antwort an. Und wir besprechen sie mit unseren Partnern in der Region", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Auf den Inhalt des Vorschlages ging er nicht ein. 

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CIA-Chef William Burns sei in der Region und arbeite mit den Israelis daran, eine Einigung zu erzielen, sagte Kirby weiter. "Das Letzte, was ich von diesem Podium aus tun möchte, ist, etwas zu sagen, das diesen sehr sensiblen Prozess noch mehr gefährden könnte. Wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase", so Kirby. Das Schlimmste, was man nun könne, sei, darüber zu spekulieren, was die Antwort der Hamas genau beinhalte.

Mit Blick auf eine erwartete Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze. 

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Israel übernimmt Kontrolle über Grenzübergang Rafah

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Das bestätigte das Militär in seinem Telegram-Channel.

"Nachdem Geheimdienstinformationen darauf hindeuteten, dass der Übergang im Osten Rafahs für terroristische Zwecke genutzt wurde, gelang es den israelischen Truppen, die Kontrolle über den Übergang auf Seite des Gazastreifens zu erlangen", schreibt die Armee. Als Begründung führte die Armee an, dass am Sonntag Mörsergranaten vom Grenzübergang Rafah auf den Grenzübergang Kerem Shalom abgefeuert worden seien, wodurch vier Soldaten getötet und mehrere verletzt wurden.

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Zudem haben israelischen Bodentruppen und Kampfflugzeuge nach Angaben der israelischen Armee Terrorziele der Terrororganisation Hamas im Gebiet von Rafah angegriffen. Darunter seien militärische Einrichtungen und terroristische Infrastruktur der Hamas. Seit Beginn des Einsatzes seien etwa 20 Terroristen getötet und drei operative Tunnelschächte lokalisiert worden. Es gebe keine Verletzten unter den israelischen Soldaten.

Die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gilt als letzter Rückzugsort der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Israel bereitet seit Längerem eine Bodenoffensive auf Rafah vor. In der Stadt haben allerdings auch rund eine Million Menschen Schutz gesucht, weswegen Israel bereits eine Teilevakuierung der Stadt begonnen hat.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Hamas meldet erneuten Beschuss auf Grenzübergang Kerem Schalom

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge erneut den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen. Der Übergang verbindet Israel mit dem Gazastreifen. Er ist der wichtigste Übergang für die Lieferung humanitärer Güter aus Israel in den Gazastreifen.

Die Raketen seien auf eine Gruppe israelischer Soldaten abgefeuert worden, teilten die Kassam-Brigaden mit – sie sind der bewaffnete Arm der Hamas. Ersten israelischen Berichten zufolge gab es bei dem Angriff keine Verletzten.

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Kerem Schalom war bereits am Sonntag von der Hamas beschossen worden. International gab es viel Kritik an den Angriffen der Hamas – nicht zuletzt weil die dadurch provozierte Schließung des Grenzübergangs die ohnehin katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert.

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Israelische Delegation ist für Verhandlungen zur Waffenruhe in Kairo

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Erklärung mit.

Zugleich warnte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant die Palästinenserorganisation Hamas: Ohne Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln werde Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen "intensivieren".

Verhandeln, drohen, taktieren: So verlaufen die Gespräche in Kairo:

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Bauarbeiten an Anlegestelle für Hilfslieferungen sind abgeschlossen

Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen über den Seeweg in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh.

"Heute sind weiter starker Wind und hoher Wellengang vorhergesagt", sagte Singh. Unter diesen Bedingungen sei der Transport der fertigen Bauteile für die Anlagestelle zu "unsicher". Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Aschdod auf besseres Wetter. Das US-Regionalkommandos Central Command stehe aber bereit, "den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen", sagte Singh.

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USA widersprechen Hamas-Darstellung über Zustimmung zu Feuerpausenvorschlag

Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will. "Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren."

Miller erläuterte, es handele sich bei dem Entwurf um ein Angebot von Ende April. "Das war der Vorschlag, der auf dem Tisch lag", sagte der Sprecher. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht. "Sie haben mit Änderungen geantwortet – man kann es einen Gegenvorschlag nennen – und mit diesen Details befassen wir uns momentan."

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Ärzte berichten von katastrophaler Lage in Gazas Krankenhäusern 

Lange drangen kaum Informationen aus den Krankenhäusern im Gazastreifen. ZEIT-Redakteurin Luisa Hommerich hat mit fünf Ärzten und einem Nothelfer gesprochen, die vor Kurzem von Hilfseinsätzen im Gazastreifen zurückgekehrt sind. Sie berichteten über Kriegswunden bei Kindern, mangelnde Versorgung und überlastete Kollegen. 
Den ganzen Artikel lesen Sie hier: 

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Verteidigungsminister Pistorius ruft zur Deeskalation im Gazastreifen auf

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, sagte der SPD-Politiker in New York.

"Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", sagte Pistorius. "Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen." 

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Weitere US-Waffenlieferungen an Israel auf dem Prüfstand

Die USA wollen nach der bereits zurückgehaltenen Munitionslieferung weitere anstehende Militärhilfen überprüfen. Dies teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit, äußerte sich jedoch weder zu der Art der Munition noch zur Länge der Unterbrechungen oder den genauen Forderungen an Israel.

"Ich werde nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen", sagte Miller. Die US-Regierung habe aber deutlich betont, dass sie eine Militäroffensive in Rafah nicht unterstütze. Israel habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste.

Miller betonte jedoch auch mehrfach, dass sich an der langfristigen Unterstützung Israels durch die USA nichts geändert habe.

Ob die Befürchtung besteht, dass Israel mit der gelieferten Munition Menschenrechtsverletzungen begehen könnte, wollte er nicht direkt beantworten. Ein entsprechender Bericht des US-Außenministeriums soll noch diese Woche dem Kongress vorgelegt werden. "Natürlich" beschäftige man sich darin sehr konkret mit diesen Fragen, sagte Miller. Doch auch ohne diese Fragen könne man zu der Einschätzung kommen, dass die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei. 

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Laut UN bereits 80.000 Menschen aus Rafah geflohen

Seitdem die israelische Armee in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt ist und die dortige Bevölkerung zur Evakuierung aufgefordert hat, sind nach Angaben der UN rund 80.000 Menschen aus der Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich. 

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Das israelische Militär hatte Einwohnerinnen und Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Israelische Soldaten sind auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt.

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Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben

Syrische Staatsmedien und Aktivisten berichten von israelischen Angriffen in der Nacht zu Donnerstag. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.

Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von den Luftangriffen. Es seien einige der "feindlichen Raketen" abgefangen worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht.

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Neuer Pier am Gazastreifen geht in Betrieb

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Ein erstes Schiff mit humanitären Hilfsgütern ist von Zypern aus zu einem neuen Behelfshafen vor der Küste des Gazastreifens aufgebrochen. Das US-Schiff sei am Hafen von Larnaka in See gestochen, sagte der zyprische Außenminister Constantinos Kombos.

US-Präsident Joe Biden hatte den Bau des schwimmenden Piers vor etwa zwei Monaten in Auftrag gegeben. Die große Plattform befindet sich einige Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt und soll zu einer Anlaufstelle für humanitäre Hilfsgüter werden.

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Demonstrierende blockieren Hilfstransporte für Gazastreifen

Um gegen Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu protestieren, haben sich einige Menschen vor Lastwagen auf einer Autobahn im Süden Israels gestellt. Mindestens zwölf Personen seien bei der Aktion festgenommen worden, teilte die Protestgruppe Tzav 9 mit. 

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Die Organisation hatte in der vergangenen Woche bereits Lastwagen mit Hilfslieferungen blockiert, die aus Jordanien in Richtung Gazastreifen fuhren. Die Proteste verursachten zahlreiche Verkehrsstaus. Laut der israelischen Behörde Cogat gelangten die Hilfslieferungen aber letztlich an ihr Ziel

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Verhandlungen in Kairo laufen nach US-Angaben weiter

Die Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer möglichen Feuerpause im Gaza-Krieg gehen nach Angaben der US-Regierung weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Dies sei jedoch vorab so geplant gewesen.

"Die Gesprächspartner der anderen Delegationen sind noch in Kairo, sodass diese Gespräche andauern", sagte Kirby. Burns‘ Abreise bedeute kein Ende der laufenden Verhandlungsrunde. Das Büro der islamistischen Hamas hatte zuvor verkündet, ihr Team habe Kairo verlassen und sei nach Doha in Katar aufgebrochen. 

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Hamas fordert nach neuen Todesfällen Ende von Hilfsgütern aus der Luft

Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen hat die Hamas ein Ende der Aktionen gefordert. Die Abwürfe "stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar", teilte das Pressebüro der terroristischen Palästinenserorganisation mit.

Am Dienstag waren den Hamas-Behörden zufolge zwei Palästinenser gestorben, weil sich ein Fallschirm nicht öffnete und eine Hilfslieferung aus der Luft auf ein Lagerhaus stürzte. Die abgeworfenen Hilfsgüter würden "keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise" liefern, teilte die Hamas mit. Stattdessen sollte mehr Hilfe über den Landweg geliefert werden.

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Israelisches Militär hat nach eigenen Angaben ausreichend Waffen 

Israel reagiert mit Gelassenheit auf die Drohung der USA, im Falle einer großen Offensive in Rafah, Waffenlieferungen auszusetzen. Armeesprecher Daniel Hagari sagte auf die Frage, ob die Streitkräfte den Einsatz auch ohne US-Waffen ausführen könnten, mit den Worten: "Wir haben, was wir brauchen." Die Beziehungen zu den USA seien weiterhin eng, fügte er hinzu. Meinungsverschiedenheiten sollten hinter verschlossenen Türen gelöst werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die US-Aussagen in einer Mitteilung zurück. "Wenn wir alleine stehen müssen, werden wir alleine stehen", teilte er mit. "Wenn wir müssen, werden wir mit unseren Fingernägeln kämpfen. Aber wir haben viel mehr als nur Fingernägel."

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Pistorius zeigt Verständnis für angedrohten Waffenlieferstopp der USA

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Interview mit dem ZDF-heute-journal Verständnis für die Drohung der USA gezeigt, Israel im Falle einer Offensive in Rafah keine Waffen mehr zu liefern. Er bejahte die Frage, ob er den Schritt verstehen könne. Auch Deutschland müsse Israel dazu drängen, nicht zu überziehen und auf Deeskalation zu setzen. Es müsse Tempo herausgenommen werden, sagte er.

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Auf die Frage, ob es ähnliche Schritte auch aus Deutschland geben werde, sagte er, er könne das nicht beantworten. "Aber ich bin jetzt in Washington und wir haben uns darüber auch schon hinter verschlossenen Türen ausgetauscht", teilte er weiter mit.

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UNRWA schließt vorläufig Sitz in Ostjerusalem wegen "israelischer Extremisten"

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt eigenen Angaben zufolge vorerst sein Hauptquartier in Ostjerusalem wegen Ausschreitungen "israelischer Extremisten". Diese hätten zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände gelegt, teilte der Chef des Hilfswerks Philippe Lazzarini auf der Onlineplattform X mit. Das Hauptquartier werde deshalb so lange geschlossen, "bis die Sicherheit wiederhergestellt" sei, hieß es.

UN-Personal sei ernsthaft in Gefahr gewesen. "Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung", schrieb Lazzarini. Auch zuvor habe es schon ähnliche Vorfälle gegeben.

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This evening, Israeli residents set fire twice to the perimeter of the UNRWA Headquarters in occupied East Jerusalem.

This took place while UNRWA and other UN Agencies’ staff were on the compound.
While there were no casualties among our staff, the fire caused extensive damage… pic.twitter.com/ZqHFDNkiWC

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) May 9, 2024

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Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe im Libanon 

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und "terroristische Infrastruktur" an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Tote gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen mussten die Kampfzone verlassen. 

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Letzte Verhandlungsrunde in Kairo laut Bericht beendet

Die letzte Verhandlungsrunde in Kairo zur Feuerpause im Gazastreifen wurde beendet. Das habe ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter mitgeteilt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Israel werde seine Operation in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifens wie geplant fortsetzen, hieß es. Sein Land habe den Vermittlern seine Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Hamas zur Freilassung von Geiseln mitgeteilt.

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Bundesverteidigungsminister setzt auf Deeskalation

Boris Pistorius hat in Washington eine Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Es müsse weiter auf Deeskalation gesetzt werden, "das ist das Gebot der Stunde", sagte der Bundesverteidigungsminister während seines Besuchs in den USA.
Der SPD-Politiker äußerte in einem Gespräch mit dem ZDF-heute-journal Verständnis für die Drohung von US-Präsident Joe Biden mit einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel bei einem Angriff auf Rafah. Dazu, ob Deutschland ähnliche Schritte plane, wollte Pistorius sich nicht äußern. Er habe sich darüber in Washington "hinter verschlossenen Türen ausgetauscht". Deutschland müsse Israel dazu drängen, nicht zu überziehen und auf Deeskalation zu setzen. Es müsse "Tempo herausgenommen" werden. 

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US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Gazastreifen mit Waffenstopps gedroht. Sollte Israel wie geplant nach Rafah vordringen, "liefere ich nicht die Waffen", die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte er dem Sender CNN. Die Regierung in Washington hatte zuvor bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts der geplanten Rafah-Offensive ausgesetzt.

Bidens Nahost-Politik analysiert Korrespondentin Steffi Hentschke in Tel Aviv:

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Hamas sieht in Waffenruheverhandlungen Israel am Zug

In den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen macht die terroristische Palästinenserorganisation Hamas Israel für ein Voranschreiten verantwortlich. Israel habe einen von den Vermittlern vorgelegten Vorschlag, den die Hamas akzeptiert habe, abgelehnt. Daher "liegt der Ball nun vollständig" bei Israel. Die Hamas teilte weiter mit, ihre Delegation habe den Verhandlungsort Kairo Richtung Katar verlassen.

Zuvor hatte der den ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine "hochrangige Quelle" berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten dessen ungeachtet weitergehen. 

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Ägypten fordert bei Verhandlungen mehr Flexibilität von Hamas und Israel

Bei den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln hat das Vermittlerland Ägypten einen anderen Umgang gefordert. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri sagte laut seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, es sei wichtig, Israel und die Hamas zu ermahnen, "Flexibilität zu zeigen".

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Es sei außerdem wichtig, dass sie "alle notwendigen Anstrengungen unternehmen", um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zu erreichen und damit die "humanitäre Tragödie" im Gazastreifen zu beenden.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo laufen seit einigen Wochen Verhandlungen. Gestern hatte der Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine "hochrangige Quelle" berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten trotzdem weitergehen.

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Etwa 110.000 Menschen sind aus Rafah geflohen

Nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sind schätzungsweise 110.000 Menschen aus Rafah geflohen, seitdem die israelische Armee weiter in der Stadt im südlichen Gazastreifen vorrückt. Auf X postete das Hilfswerk, die Flüchtenden seien auf der Suche nach Sicherheit, aber es sei nirgendwo sicher und die Lebensbedingungen seien grausam.

Nach eigenen Angaben operiert das israelische Militär unter anderem im Osten der Stadt.  Bei Gefechten auf der palästinensischen Seite des Rafah-Übergangs nach Ägypten seien "mehrere Terrorzellen ausgeschaltet" worden. Innerhalb von 24 Stunden habe die Luftwaffe rund 40 Ziele im Gazastreifen angegriffen

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As Israeli Forces bombardment intensifies in #Rafah, forced displacement continues.@UNRWA estimates around 110,000 people have now fled Rafah looking for safety. But nowhere is safe in the #GazaStrip & living conditions are atrocious.

The only hope is an immediate #Ceasefire pic.twitter.com/gZ4QwetlBF

— UNRWA (@UNRWA) May 10, 2024

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Palästinenser könnten bald mehr Rechte in der UN-Vollversammlung haben

Seit 2012 haben die Palästinenser einen Beobachterstatus in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, nachdem eine Vollmitgliedschaft am Veto der USA im Sicherheitsrat gescheitert war.

Heute könnte sich am Status der Palästinenser etwas ändern: Die UN-Vollversammlung stimmt um 17 Uhr deutscher Zeit über eine Resolution ab, die den Palästinensern mehr Rechte einräumt.

Was der vorläufige Resolutionstext beinhaltet und was für die Abstimmung erwartet wird, lesen Sie hier

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Hamas greift Grenzübergang Kerem Schalom erneut mit Mörsergranaten an

Die Hamas hat den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom unweit der Stadt Rafah wiederholt angegriffen. Der militärische Flügel der Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten bei Telegram für sich. Es ist der vierte Angriff der Hamas auf Kerem Schalom seit vergangenem Sonntag.

Die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten Cogat schrieb: "Die Hamas hat gerade auf Kerem Schalom geschossen, den wichtigsten Übergang für humanitäre Hilfe nach Gaza.“ Cogat warf der Hamas vor, sie tue "alles, um zu verhindern, dass Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen“.

Israelische Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Sie argumentieren, die Lieferungen ermöglichten es der Hamas, weiterzukämpfen.

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Melina Crispin
Melina Crispin

Hamas greift Grenzübergang Kerem Schalom erneut mit Mörsergranaten an

Die Hamas hat den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom unweit der Stadt Rafah wiederholt angegriffen. Der militärische Flügel der Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten bei Telegram für sich. Es ist der vierte Angriff der Hamas auf Kerem Schalom seit vergangenem Sonntag.

Die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten Cogat schrieb: „Die Hamas hat gerade auf Kerem Schalom geschossen, den wichtigsten Übergang für humanitäre Hilfe nach Gaza.“ Cogat warf der Hamas vor, sie tue „alles, um zu verhindern, dass Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen“.

Israelische Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Sie argumentieren, die Lieferungen ermöglichten es der Hamas, weiterzukämpfen.

Philip Moser
Philip Moser

Palästinenser könnten bald mehr Rechte in der UN-Vollversammlung haben

Seit 2012 haben die Palästinenser einen Beobachterstatus in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, nachdem eine Vollmitgliedschaft am Veto der USA im Sicherheitsrat gescheitert war.

Heute könnte sich am Status der Palästinenser etwas ändern: Die UN-Vollversammlung stimmt um 17 Uhr deutscher Zeit über eine Resolution ab, die den Palästinensern mehr Rechte einräumt.

Was der vorläufige Resolutionstext beinhaltet und was für die Abstimmung erwartet wird, lesen Sie hier

Philip Moser
Philip Moser

Etwa 110.000 Menschen sind aus Rafah geflohen

Nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sind schätzungsweise 110.000 Menschen aus Rafah geflohen, seitdem die israelische Armee weiter in der Stadt im südlichen Gazastreifen vorrückt. Auf X postete das Hilfswerk, die Flüchtenden seien auf der Suche nach Sicherheit, aber es sei nirgendwo sicher und die Lebensbedingungen seien grausam.

Nach eigenen Angaben operiert das israelische Militär unter anderem im Osten der Stadt.  Bei Gefechten auf der palästinensischen Seite des Rafah-Übergangs nach Ägypten seien „mehrere Terrorzellen ausgeschaltet“ worden. Innerhalb von 24 Stunden habe die Luftwaffe rund 40 Ziele im Gazastreifen angegriffen

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Ägypten fordert bei Verhandlungen mehr Flexibilität von Hamas und Israel

Bei den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln hat das Vermittlerland Ägypten einen anderen Umgang gefordert. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri sagte laut seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, es sei wichtig, Israel und die Hamas zu ermahnen, „Flexibilität zu zeigen“.
Menschen fliehen wegen der israelischen Militäroffensive aus Rafah.
Menschen fliehen wegen der israelischen Militäroffensive aus Rafah. Mohammed Salem/Reuters
Es sei außerdem wichtig, dass sie „alle notwendigen Anstrengungen unternehmen“, um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zu erreichen und damit die „humanitäre Tragödie“ im Gazastreifen zu beenden.
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo laufen seit einigen Wochen Verhandlungen. Gestern hatte der Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine „hochrangige Quelle“ berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten trotzdem weitergehen.

Katharina James
Katharina James

Hamas sieht in Waffenruheverhandlungen Israel am Zug

In den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen macht die terroristische Palästinenserorganisation Hamas Israel für ein Voranschreiten verantwortlich. Israel habe einen von den Vermittlern vorgelegten Vorschlag, den die Hamas akzeptiert habe, abgelehnt. Daher „liegt der Ball nun vollständig“ bei Israel. Die Hamas teilte weiter mit, ihre Delegation habe den Verhandlungsort Kairo Richtung Katar verlassen.
Zuvor hatte der den ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine „hochrangige Quelle“ berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten dessen ungeachtet weitergehen. 

Katharina James
Katharina James

Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe im Libanon 

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und „terroristische Infrastruktur“ an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Tote gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen mussten die Kampfzone verlassen. 

Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird von seinem Amtskollegen Lloyd James Austin empfangen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird von seinem Amtskollegen Lloyd James Austin empfangen. Britta Pedersen/dpa

Bundesverteidigungsminister setzt auf Deeskalation

Boris Pistorius hat in Washington eine Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Es müsse weiter auf Deeskalation gesetzt werden, „das ist das Gebot der Stunde“, sagte der Bundesverteidigungsminister während seines Besuchs in den USA.
Der SPD-Politiker äußerte in einem Gespräch mit dem ZDF-heute-journal Verständnis für die Drohung von US-Präsident Joe Biden mit einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel bei einem Angriff auf Rafah. Dazu, ob Deutschland ähnliche Schritte plane, wollte Pistorius sich nicht äußern. Er habe sich darüber in Washington „hinter verschlossenen Türen ausgetauscht“. Deutschland müsse Israel dazu drängen, nicht zu überziehen und auf Deeskalation zu setzen. Es müsse „Tempo herausgenommen“ werden. 
Das, was jetzt passiert, tut der Region nicht gut und erst recht nicht der Not leidenden Bevölkerung im Gazastreifen. 

Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister

US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Gazastreifen mit Waffenstopps gedroht. Sollte Israel wie geplant nach Rafah vordringen, „liefere ich nicht die Waffen“, die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte er dem Sender CNN. Die Regierung in Washington hatte zuvor bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts der geplanten Rafah-Offensive ausgesetzt.

Bidens Nahost-Politik analysiert Korrespondentin Steffi Hentschke in Tel Aviv:

Lisa Pausch
Lisa Pausch

Letzte Verhandlungsrunde in Kairo laut Bericht beendet

Die letzte Verhandlungsrunde in Kairo zur Feuerpause im Gazastreifen wurde beendet. Das habe ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter mitgeteilt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Israel werde seine Operation in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifens wie geplant fortsetzen, hieß es. Sein Land habe den Vermittlern seine Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Hamas zur Freilassung von Geiseln mitgeteilt.

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

UNRWA schließt vorläufig Sitz in Ostjerusalem wegen „israelischer Extremisten“

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt eigenen Angaben zufolge vorerst sein Hauptquartier in Ostjerusalem wegen Ausschreitungen „israelischer Extremisten“. Diese hätten zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände gelegt, teilte der Chef des Hilfswerks Philippe Lazzarini auf der Onlineplattform X mit. Das Hauptquartier werde deshalb so lange geschlossen, „bis die Sicherheit wiederhergestellt“ sei, hieß es.

UN-Personal sei ernsthaft in Gefahr gewesen. „Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung“, schrieb Lazzarini. Auch zuvor habe es schon ähnliche Vorfälle gegeben.

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Pistorius zeigt Verständnis für angedrohten Waffenlieferstopp der USA

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Interview mit dem ZDF-heute-journal Verständnis für die Drohung der USA gezeigt, Israel im Falle einer Offensive in Rafah keine Waffen mehr zu liefern. Er bejahte die Frage, ob er den Schritt verstehen könne. Auch Deutschland müsse Israel dazu drängen, nicht zu überziehen und auf Deeskalation zu setzen. Es müsse Tempo herausgenommen werden, sagte er.
Das, was jetzt passiert, tut der Region nicht gut und erst recht nicht der Not leidenden Bevölkerung im Gazastreifen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Auf die Frage, ob es ähnliche Schritte auch aus Deutschland geben werde, sagte er, er könne das nicht beantworten. „Aber ich bin jetzt in Washington und wir haben uns darüber auch schon hinter verschlossenen Türen ausgetauscht“, teilte er weiter mit.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Israelisches Militär hat nach eigenen Angaben ausreichend Waffen 

Israel reagiert mit Gelassenheit auf die Drohung der USA, im Falle einer großen Offensive in Rafah, Waffenlieferungen auszusetzen. Armeesprecher Daniel Hagari sagte auf die Frage, ob die Streitkräfte den Einsatz auch ohne US-Waffen ausführen könnten, mit den Worten: „Wir haben, was wir brauchen.“ Die Beziehungen zu den USA seien weiterhin eng, fügte er hinzu. Meinungsverschiedenheiten sollten hinter verschlossenen Türen gelöst werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die US-Aussagen in einer Mitteilung zurück. „Wenn wir alleine stehen müssen, werden wir alleine stehen“, teilte er mit. „Wenn wir müssen, werden wir mit unseren Fingernägeln kämpfen. Aber wir haben viel mehr als nur Fingernägel.“

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Hamas fordert nach neuen Todesfällen Ende von Hilfsgütern aus der Luft

Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen hat die Hamas ein Ende der Aktionen gefordert. Die Abwürfe „stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar“, teilte das Pressebüro der terroristischen Palästinenserorganisation mit.

Am Dienstag waren den Hamas-Behörden zufolge zwei Palästinenser gestorben, weil sich ein Fallschirm nicht öffnete und eine Hilfslieferung aus der Luft auf ein Lagerhaus stürzte. Die abgeworfenen Hilfsgüter würden „keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise“ liefern, teilte die Hamas mit. Stattdessen sollte mehr Hilfe über den Landweg geliefert werden.

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Verhandlungen in Kairo laufen nach US-Angaben weiter

Die Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer möglichen Feuerpause im Gaza-Krieg gehen nach Angaben der US-Regierung weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Dies sei jedoch vorab so geplant gewesen.

„Die Gesprächspartner der anderen Delegationen sind noch in Kairo, sodass diese Gespräche andauern“, sagte Kirby. Burns‘ Abreise bedeute kein Ende der laufenden Verhandlungsrunde. Das Büro der islamistischen Hamas hatte zuvor verkündet, ihr Team habe Kairo verlassen und sei nach Doha in Katar aufgebrochen. 

Ivana Sokola
Ivana Sokola

Demonstrierende blockieren Hilfstransporte für Gazastreifen

Um gegen Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu protestieren, haben sich einige Menschen vor Lastwagen auf einer Autobahn im Süden Israels gestellt. Mindestens zwölf Personen seien bei der Aktion festgenommen worden, teilte die Protestgruppe Tzav 9 mit. 
Menschen mit israelischen Flaggen versuchen Lastwagen mit humanitären Gütern an der Einfahrt in den Gazastreifen zu hindern
Menschen mit israelischen Flaggen versuchen Lastwagen mit humanitären Gütern an der Einfahrt in den Gazastreifen zu hindern. Leo Correa/AP/dpa
Die Organisation hatte in der vergangenen Woche bereits Lastwagen mit Hilfslieferungen blockiert, die aus Jordanien in Richtung Gazastreifen fuhren. Die Proteste verursachten zahlreiche Verkehrsstaus. Laut der israelischen Behörde Cogat gelangten die Hilfslieferungen aber letztlich an ihr Ziel

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Neuer Pier am Gazastreifen geht in Betrieb

Erstmals macht sich ein US-amerikanisches Frachtschiff auf den Weg zum neuen Pier am Gazastreifen.
Erstmals macht sich ein US-amerikanisches Frachtschiff auf den Weg zum neuen Pier am Gazastreifen. Yiannis Kourtoglou/REUTERS
Ein erstes Schiff mit humanitären Hilfsgütern ist von Zypern aus zu einem neuen Behelfshafen vor der Küste des Gazastreifens aufgebrochen. Das US-Schiff sei am Hafen von Larnaka in See gestochen, sagte der zyprische Außenminister Constantinos Kombos.

US-Präsident Joe Biden hatte den Bau des schwimmenden Piers vor etwa zwei Monaten in Auftrag gegeben. Die große Plattform befindet sich einige Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt und soll zu einer Anlaufstelle für humanitäre Hilfsgüter werden.