Krieg in Israel und Gaza: Joe Biden stellt neuen israelischen Plan zum Besten von Waffenruhe vor

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Mai 31, 2024

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen.
Israel reagiert seitdem mit Militäreinsätzen im von der Hamas beherrschten
Gazastreifen.
Karten, Daten und Visualisierungen
zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
Die Geschichte des Nahostkonflikts lesen
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Wichtige Beiträge

Israel schlägt laut Joe Biden Plan für Waffenruhe vor

Heute, 20:01 Uhr

Alexander Eydlin

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EU zahlt Millionenhilfen an UNRWA und Palästinensische Autonomiebehörde

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Israelische Armee zieht sich aus Dschabalija zurück

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hier.

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Krieg im Nahost: Israel birgt weitere getötete Geiseln

Die israelische Armee hat im Gazastreifen die Leichen drei weiterer Geiseln geborgen. Darunter sei der Partner der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk.

www.zeit.de

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Krieg im Nahost: Israel birgt weitere getötete Geiseln

Die israelische Armee hat im Gazastreifen die Leichen drei weiterer Geiseln geborgen. Darunter sei der Partner der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk.

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IGH fordert Stopp israelischer Militäraktion in Rafah

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah im Gazastreifen gefordert. Damit entschied das Gericht im Sinne Südafrikas, das die Klage eingereicht hatte.

Die israelische Armee war Anfang Mai trotz internationaler Warnungen in Rafah vorgerückt und führt eigenen Angaben zufolge "gezielte Einsätze" in der Grenzstadt aus, wo sie die letzten verbleibenden Hamas-Bataillone verortet.

Die Gerichtsentscheidung dürfte vor allem den politischen Druck auf Israel erhöhen. Denn obwohl die IGH-Urteile rechtlich bindend sind, hat er kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen.

Mehr zur Entscheidung des IGH lesen Sie hier:

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Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof fordert Stopp israelischer Offensive

Der IGH entscheidet im Sinne Südafrikas: Das israelische Militär soll sich aus Rafah zurückziehen. Die Entscheidung dürfte den politischen Druck auf Israel erhöhen.

www.zeit.de

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Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof fordert Stopp israelischer Offensive

Der IGH entscheidet im Sinne Südafrikas: Das israelische Militär soll sich aus Rafah zurückziehen. Die Entscheidung dürfte den politischen Druck auf Israel erhöhen.

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Südafrika will nach IGH-Urteil UN-Sicherheitsrat anrufen

Südafrika reagiert auf die Entscheidung des Weltgerichts: Man werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat wenden, kündigt das Außenministerium an. Die Anweisung des IGH sei bindend und müsse von Israel befolgt werden.

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Benjamin Netanjahu weist Vorwurf des Völkermords zurück

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Vorwurf, seine Regierung begehe im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung, als "falsch und ungeheuerlich" bezeichnet. Das teilte Netanjahus Büro in einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Außenministerium und dem Büro für nationale Sicherheit mit.

Unter anderem Südafrika hatte der israelischen Führung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Völkermord vorgeworfen. Der IGH forderte Israel angesichts der desaströsen humanitären Lage zu einem sofortigen Stopp des Einsatzes in Rafah auf.

Nach Ansicht der israelischen Regierung hat und wird der israelische Militäreinsatz in Rafah hingegen nicht "zu der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen". Israel werde weiterhin "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" seine Bemühungen fortsetzen, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verringern.

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Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, bleiben Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens aktiv. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, wie die Armee mitteilte. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden.

Durch einen israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Der Schwerpunkt der Kämpfe lag wie schon in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden des Gazastreifens. Israelische Soldaten töteten nach Darstellung der Armee in den vergangenen 24 Stunden mehrere feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe. Die israelischen Truppen zerstörten demnach Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an Waffen.

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Israel will wohl Verhandlungen über Geiselfreilassungen wieder aufnehmen

Nach Informationen aus Regierungskreisen will Israel wohl weiter über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln verhandeln. "Es besteht die Absicht, die Gespräche diese Woche wieder aufzunehmen", sagte ein israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe "eine Vereinbarung", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.

Israelische Medien berichteten, Mossad-Chef David Barnea habe sich mit CIA-Direktor William Burns und dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf einen neuen Rahmen für die festgefahrenen Verhandlungen geeinigt.

Die USA meldeten, dass Außenminister Antony Blinken mit dem israelischen Oppositionspolitiker Benny Gantz, der dem Kriegskabinett angehört, über neue Bemühungen um eine Feuerpause und die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah gesprochen habe.

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Behörde meldet fast 36.000 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Offensive mindestens 35.984 Menschen getötet worden. Mindestens 80.643 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Unter den Opfern sind demnach zahlreiche Frauen und Kinder.

Die Zahlen könnten den Angaben zufolge noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden und wohl unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet liegen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Behörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet.

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Erster Raketenalarm seit Langem in Tel Aviv

Erstmals seit mehreren Monaten hat es heute einen Raketenalarm im Großraum Tel Aviv gegeben. Einwohner berichteten von mehreren Explosionen, die auch im Stadtzentrum zu hören waren. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden.

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Die Hamas teilte mit, sie habe vom Gazastreifen aus Raketen abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden aus Rafah im Süden des Gazastreifens mindestens acht Raketen auf Israel abgefeuert worden. Einige der Geschosse, die auf das Landesinnere zielten, seien abgefangen worden, teilte die israelische Luftabwehr mit.

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Borrell fordert Stopp der Angriffe auf Rafah

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu missachten. Demnach setzt Israel seine Militäraktionen im südlichen Gazastreifen fort, obwohl der Internationale Gerichtshof das Land aufgefordert hat, diese sofort einzustellen, sagte er im Vorfeld eines Treffens mit EU-Außenministern.

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Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs müsse umgesetzt werden, sagte Borrell. Außerdem werde er sich für eine politische Entscheidung über die Einrichtung einer EU-Grenzhilfemission für den Grenzübergang Rafah einsetzen. Zuvor hatte der IGH Israel aufgefordert, die Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einzustellen.

"Das humanitäre Völkerrecht gilt für alle, auch für die israelische Kriegsführung", sagte Außenministerin Annalena Baerbock ebenfalls vor dem Treffen der EU-Minister. Das Urteil des Weltgerichtshofs sei bindend und müsse respektiert werden. Außerdem unterstütze Deutschland die Reaktivierung der EU-Mission am Grenzübergang Rafah, sagte Baerbock.

Mehr zur internationalen Kritik nach dem israelischen Luftangriff lesen Sie in dieser Nachricht:

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Nahost: Internationale Kritik für israelische Angriffe auf Rafah

Josep Borrell und Annalena Baerbock fordern von Israel, das IGH-Urteil anzuerkennen. Vermittler Katar sieht die Verhandlungen zu einer Waffenruhe gefährdet.

www.zeit.de

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Nahost: Internationale Kritik für israelische Angriffe auf Rafah

Josep Borrell und Annalena Baerbock fordern von Israel, das IGH-Urteil anzuerkennen. Vermittler Katar sieht die Verhandlungen zu einer Waffenruhe gefährdet.

www.zeit.de

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Offenbar Schusswechsel an israelisch-ägyptischer Grenze

Nach Angaben der israelischen Armee ist es zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft, und es würden Gespräche mit Ägypten geführt, teilte das israelische Militär dazu mit.

Die israelische Zeitung Ha’aretz berichtet, bei einem Schusswechsel mit der israelischen Armee in der Nähe des Grenzübergangs Rafah seien ein ägyptischer Soldat getötet und mehrere andere verwundet worden. Die Armee müsse nach eigenen Angaben noch feststellen, welche der beiden Seiten das Feuer eröffnet habe; die Soldaten gingen aktuell davon aus, dass ein ägyptischer Soldat zuerst auf die israelischen Soldaten geschossen habe. Auch die Times of Israel und Ynet berichten von dem Vorfall. Diese Angaben sind aktuell nicht weiter überprüfbar.

Zwischen Israel und Ägypten ist das Verhältnis bereits seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen angespannt – besonders seit den Angriffen auf die nahe der ägyptischen Grenze gelegenen Stadt Rafah.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Krieg im Gazastreifen: Ägyptische Armee meldet toten Soldaten bei Schusswechsel nahe Grenze

Am Grenzübergang Rafah sollen ägyptische und israelische Soldaten geschossen haben. Ägypten meldet einen getöteten Soldaten. Die israelische Armee untersucht den Vorfall.

www.zeit.de

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Krieg im Gazastreifen: Ägyptische Armee meldet toten Soldaten bei Schusswechsel nahe Grenze

Am Grenzübergang Rafah sollen ägyptische und israelische Soldaten geschossen haben. Ägypten meldet einen getöteten Soldaten. Die israelische Armee untersucht den Vorfall.

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Hamas setzt Teilnahme an Verhandlungen zur Waffenruhe aus

Wegen des israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die Terrororganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten mit.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten.

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Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

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Netanjahu nennt Luftangriff in Rafah tragischen Fehler

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n Netanjahu nennt Angriff auf Zeltlager in Rafah "tragischen Fehler"
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Israelischen Medien wie der Tageszeitung Ha’aretz zufolge hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu demnach im Parlament.

"Wir untersuchen den Prozess", sagte er demnach. Jeder verletzte Unbeteiligte sei für ihn eine Tragödie. Er wolle die Offensive in Rafah dennoch fortsetzen.

Nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Wie es dazu kommen konnte, wird nach Angaben des israelischen Militärs untersucht – die Zivilisten seien nicht das Angriffsziel gewesen.

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UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung zu Rafah-Angriff ein

Nach dem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah will der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten zufolge sei das Treffen für 21.30 Uhr MESZ angesetzt, melden die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend. Ob die Sitzung öffentlich abgehalten wird oder nicht, ist noch unklar. Algerien hatte das Treffen beantragt.

Lesen Sie mehr dazu hier:

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Gaza-Krieg: UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung zu Rafah-Angriff ein

Der israelische Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah hat international Kritik ausgelöst. Nun plant der Weltsicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung.

www.zeit.de

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Gaza-Krieg: UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung zu Rafah-Angriff ein

Der israelische Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah hat international Kritik ausgelöst. Nun plant der Weltsicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung.

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Israelische Panzer laut Augenzeugen im Zentrum von Rafah

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Die Panzer der israelischen Armee haben das Zentrum von Rafah erreicht. Mehrere Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee gesichtet worden, berichten Augenzeugen. Die Stadt wurde demnach auch mit Luftangriffen wieder unter Beschuss genommen. Das israelische Militär äußert sich zunächst nicht dazu und kündigt an, es werde später eine Mitteilung zum Einsatz in Rafah abgeben.

Auch die Gegend um den Bezirk Tel al-Sultan, wo am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, werde immer noch bombardiert, berichteten Anwohner.

Mindestens 16 Palästinenser wurden bei Angriffen in der Nacht zum Dienstag getötet, wie Behördenvertreter des von der Terrororganisation Hamas regierten Gazastreifens mitteilten. Bewohner berichteten, dass israelische Panzer auf und um die Bergkuppe Surub, einer Anhöhe mit Blick auf den Westen Rafahs, Stellung bezogen hätten.

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USA vermelden "keinen politischen Kurswechsel" nach Angriff auf Rafah

Die US-Regierung will nach dem tödlichen Angriff auf Rafah am Wochenende weitere Untersuchungen von israelischer Seite abwarten. Das teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im Weißen Haus mit. Der Angriff sei gerade erst passiert, sagte er. Die Israelis untersuchten den Vorfall. "Wir werden mit großem Interesse verfolgen, was sie bei dieser Untersuchung herausfinden. Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht."

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Kirby präzisierte außerdem, was die US-Regierung unter einer "großen israelischen Bodenoperation" in Rafah versteht. "Wir haben nicht gesehen, dass sie in Rafah einmarschiert sind – wir haben nicht gesehen, dass sie mit großen Einheiten, einer großen Anzahl von Truppen in Kolonnen und Formationen in einer Art koordiniertem Manöver gegen mehrere Bodenziele vorgegangen sind. Das wäre eine große Bodenoperation. Das haben wir nicht gesehen", sagte er.

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Algerischer Resolutionsentwurf verlangt sofortiges Ende der Offensive in Rafah

Ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat verlangt ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe in Rafah. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine von Algerien erstellte Beschlussvorlage. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es demnach in dem Text.

Die islamistische Terrorgruppe Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

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Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters verwendet der Text die bislang schärfste Formulierung des Sicherheitsrats: Er "beschließt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen in Rafah sofort einstellt", zitierte die Agentur aus dem Entwurf. Ziel sei es, "das Töten in Rafah zu beenden", sagte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama.

Mehrere Diplomaten hatten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am heutigen Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

Mehr zum Resolutionsentwurf lesen Sie in dieser Meldung:

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UN-Sicherheitsrat: Resolutionsentwurf verlangt sofortiges Ende von Rafah-Offensive

Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah hat Algerien dem Weltsicherheitsrat eine Resolution vorgelegt. Diplomaten rechnen mit einer raschen Abstimmung.

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UN-Sicherheitsrat: Resolutionsentwurf verlangt sofortiges Ende von Rafah-Offensive

Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah hat Algerien dem Weltsicherheitsrat eine Resolution vorgelegt. Diplomaten rechnen mit einer raschen Abstimmung.

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Israel meldet Einnahme des Philadelphi-Korridors

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vollständig eingenommen. Man habe die "operative Kontrolle" erlangt, teilte ein Militärvertreter mit.

Unter dem sogenannten Philadelphi-Korridor verläuft nach Militärangaben eine Vielzahl von Tunneln, die Gaza mit Ägypten verbinden. Durch eine Kontrolle der Pufferzone will die israelische Armee Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern. Einen ersten größeren Tunnel will die israelische Armee nahe dem Grenzübergang Rafah zerstört haben, wie die Times of Israel berichtet.

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Der Philadelphi-Korridor wurde 1979 durch das Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten geschaffen. Die israelische Armee nutzte ihn bis zu ihrem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 als Patrouillenweg.

Vor der israelischen Offensive in Rafah kontrollierten den schmalen, 14 Kilometer langen Streifen bis zu 750 ägyptische Grenzsoldaten. Ägypten gibt an, alle Tunnel der Terrororganisation Hamas in dem Gebiet schon vor Jahren zerstört zu haben.

Mehr zur Einnahme des Philadelphi-Korridors lesen Sie in dieser Meldung:

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Krieg im Gazastreifen: Israel meldet Einnahme des Philadelphi-Korridors

Israel hat eigenen Angaben zufolge die Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besetzt. Das Militär meldete die Zerstörung eines Hamas-Tunnels in dem Gebiet.

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n Krieg im Gazastreifen: Israel meldet Einnahme des Philadelphi-Korridors
n https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/israel-gazastreifen-aegypten-philadelphia-korridor-kontrollen

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Krieg im Gazastreifen: Israel meldet Einnahme des Philadelphi-Korridors

Israel hat eigenen Angaben zufolge die Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besetzt. Das Militär meldete die Zerstörung eines Hamas-Tunnels in dem Gebiet.

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USA nennen UN-Resolutionsentwurf nicht hilfreich

Die USA haben Ablehnung gegenüber einem neuen Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg signalisiert. Vize-UN-Botschafter Robert Wood sagte, eine weitere Resolution werde an der Lage am Ort nicht unbedingt etwas ändern. Mittelpunkt der US-Bemühungen sei es, eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erzielen.

Der von Algerien eingebrachte Resolutionsentwurf fordert eine sofortige Waffenruhe und ein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah. Einige Diplomaten sagten, sie hofften auf eine Abstimmung über die Resolution noch am heutigen Mittwoch (Ortszeit New York). Dies ist aber angesichts des Widerstands der USA ungewiss.

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USA werten Einnahme von Philadelphi-Korridor nicht als Verstoß gegen Zusagen

Die US-Regierung sieht in der Einnahme des sogenannten Philadelphi-Korridors durch Israel keinen Verstoß gegen die Zusage einer Begrenzung der Rafah-Offensive. Als Israel die USA über ihre Pläne für Rafah informiert habe, hätten diese vorgesehen, "sich entlang dieses Korridors und aus der Stadt selbst heraus zu bewegen, um die Hamas in der Stadt unter Druck zu setzen", sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Beim Philadelphi-Korridor handelt es sich um eine 100 Meter breite und 14 Kilometer lange Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Israel vermutet dort zahlreiche Tunnel der Hamas.

Lesen Sie mehr dazu hier:

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Gaza-Krieg: USA werten Einnahme von Pufferzone nicht als Verstoß gegen Zusagen

Das israelische Militär hat einen Korridor zwischen Gaza und Ägypten besetzt. Aus Sicht der US-Regierung geht Israel damit nicht über eine begrenzte Offensive hinaus.

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Gaza-Krieg: USA werten Einnahme von Pufferzone nicht als Verstoß gegen Zusagen

Das israelische Militär hat einen Korridor zwischen Gaza und Ägypten besetzt. Aus Sicht der US-Regierung geht Israel damit nicht über eine begrenzte Offensive hinaus.

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Partei von Benny Gantz fordert Neuwahlen

Die oppositionelle Mitte-rechts-Partei rund um Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz hat Neuwahlen in Israel gefordert. Die dem Kriegskabinett angehörende Partei der Nationalen Einheit teilte mit, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt zu haben. Ob es dafür eine Mehrheit mit daran anschließenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar.

Nach Wunsch von Gantz sollen Neuwahlen demnach noch vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Angriff der Hamas am 7. Oktober zum ersten Mal jährt. Gantz hatte zuvor bereits damit gedroht, die Kriegskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verlassen, sollte dieser nicht bis zum 8. Juni einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gaza-Krieges vorlegen.

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Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei erklärte in einer ersten Reaktion, die Auflösung der Regierung sei eine "Belohnung" für Hamas-Chef Jahia Sinwar, eine "Kapitulation vor dem internationalen Druck und ein verheerender Rückschlag für die Bemühungen zur Befreiung unserer Geiseln".

Die Wahlen in Israel sind regulär erst Ende 2026 geplant. Seit Dezember 2022 bildet Netanjahu eine Regierung aus seiner Likud-Partei und mit ihr verbündeter religiöser Fundamentalisten sowie rechter Nationalisten. Gantz war dem Bündnis nach Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 beigetreten.

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Bundeswehr beendet Gaza-Nothilfe aus der Luft

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Nach zweieinhalb Monaten hat die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz für den Gazastreifen beendet. Am Donnerstag flog zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug von Jordanien aus über den Gazastreifen, um Hilfsmittel abzuwerfen, teilte die Luftwaffe mit.

Seit Mitte März habe die Luftwaffe in knapp 150 Flugstunden rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. "Mit vereinten Kräften konnten wir unseren Beitrag dazu leisten, die Not der Menschen im Gazastreifen zu lindern", sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz.

Die Luftwaffe hatte Nahrungsmittel wie Reis und Mehl mit Fallschirmen über dem Gazastreifen zur Versorgung der Bevölkerung abgeworfen – ein Novum für die Bundeswehr.

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Israel kritisiert Sloweniens Pläne, einen Palästinenserstaat anzuerkennen

Israels Außenminister Israel Katz hofft, dass Sloweniens Parlament den Plan für eine Anerkennung Palästinas kippt. Die Entscheidung der slowenischen Regierung belohne die Hamas für Mord, Vergewaltigung, Verstümmelung und die Enthauptung von Babys, und stärke die iranische Achse des Bösen, teilte der Minister mit. Gleichzeitig werde die enge Freundschaft zwischen dem slowenischen und dem israelischen Volk beschädigt.

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Israelische Armee meldet gesprengtes Tunnelnetz in Jabaliya

Das israelische Militär ein Tunnelnetz der Hamas in Jabaliya im nördlichen Gazastreifen gesprengt, aus dem Anfang Mai die Leichen von sieben Geiseln geborgen wurden. Das geht aus israelischen Medienberichten unter Berufung auf israelische Militärangaben hervor. Das Tunnelnetz wurde demnach mithilfe von Fahrzeugen, Minen und anderen „technischen Mitteln“ gesprengt. Zuvor habe das Militär zudem ausgeschlossen, dass noch weitere Geiseln in dem Gebiet festgehalten wurden, hieß es weiter.

Die toten Körper von Ron Benjamin, Itzhak Gelerenter, Amit Buskila und Shani Louk wurden demnach am 17. Mai geborgen. Am 23. Mai konnte Israels Armee zudem die Leichen von Orión Hernández Radoux, Hanan Yablonka und Michel Nisenbaum bergen. Alle von ihnen wurden laut der israelischen Armee am 7. Oktober von Hamas-Terroristen ermordet und ihre Leichen in den Gazastreifen entführt.

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Hamas fordert Einstellung aller israelischen Operationen im Gazastreifen

In den Verhandlungen um ein Geiselabkommen mit Israel hat die Terrorgruppe Hamas mitgeteilt, dass sie nur dann zu den Gesprächen über ein Geiselabkommen zurückkehren werde, wenn Israel zu Beginn der Verhandlungen alle seine Operationen im Gazastreifen einstellt.

Die Times of Israel berichtete, die Hamas habe in einem Statement gesagt, sie sei bereit, „eine vollständige Vereinbarung“ mit Israel zu treffen, einschließlich der Freilassung aller Geiseln im Austausch gegen palästinensische Sicherheitsgefangene. Das gelte aber nur, wenn Israel „seinen Krieg und seine Aggression gegen die Menschen im Gazastreifen einstellt, hieß es weiter.

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Israel hat nach eigenen Angaben 300 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet

Seit Beginn ihrer Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang Mai haben die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge rund 300 Kämpfer der Terrororganisation Hamas getötet. Das teilte der israelische Regierungssprecher David Mencer mit.

Zudem habe die israelische Armee in den vergangenen Tagen mehr als 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen, und Waffen, Sprengstoff und Tunnelschächte nahe Rafah entdeckt. Trotz internationaler Kritik hatte Israel am 7. Mai eine Offensive in Rafah begonnen, wo seit Beginn des Krieges hunderttausende palästinensische Zivilisten Zuflucht gesucht hatten.

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Israel und Ägypten sollen sich auf Wiederöffnung von Grenzübergang geeinigt haben

Nach Druck der USA haben sich die Regierungen Israels und Ägyptens offenbar auf die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah geeinigt. Das berichtet der israelische Sender Kan. Einzelheiten – darunter auch der Zeitpunkt der geplanten Öffnung – sind noch unklar. Einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins Axios zufolge sollen Delegationen Ägyptens, Israels und der USA in den kommenden Tagen darüber in Kairo beraten. Der US-Gesandte Terry Wolff will demnach auch darüber sprechen, wie der Waffenschmuggel durch Tunnel unterhalb der Grenze verhindert werden kann.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen die Kontrolle über den gesamten Abschnitt zwischen Gaza und der Grenze zu Ägypten übernommen. In dem etwa 14 Kilometer langen Sektor gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen, teilte ein Armeesprecher mit. Die Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Grenzbereich für den Schmuggel von Waffen genutzt.

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Elf Tote bei zwei Angriffen auf das Flüchtlingscamp Bureidsch im mittleren Gazastreifen

In der Nacht sind bei mehreren israelischen Luftangriffen auf das Flüchtlingscamp Bureidsch im mittleren Gazastreifen mindestens elf Menschen getötet worden. Das berichten Al-Dschasira und die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Den Angaben zufolge hat das israelische Militär zwei Angriffe auf Behausungen innerhalb des Camps durchgeführt. Unter den Toten sind auch Frauen und Kinder.

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Tote und Verletzte nach Angriff von USA und Großbritannien auf Ziele der Huthis im Jemen

Bei Angriffen des US-amerikanischen und britischen Militärs auf die Huthi-Rebellen im Jemen sollen mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 34 verletzt worden sein. Das melden Medien der Rebellengruppe. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

Das US-amerikanische und das britische Militär erklärten, sie hätten am Donnerstag Angriffe gegen die Huthi im Jemen gestartet, um die militante Gruppe davon abzuhalten, den Schiffsverkehr im Roten Meer weiter zu stören. Die Angriffe trafen Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Stadt Al-Hudaida und den Hafen von As-Salif.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, der gemeinsame Angriff sei mit "größter Sorgfalt“ durchgeführt worden, um "jedes Risiko für Zivilisten oder nichtmilitärische Infrastruktur zu minimieren“.

Die Huthi-Kämpfer haben in den letzten Monaten immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen, die ihrer Meinung nach Verbindungen zu Israel hätten.

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Ägypten weist Berichte über Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zurück

Ägypten hat Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, berichtete der Fernsehkanal am Freitag, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen. "Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit", hieß es.

Der israelische Sender Kan hatte am Donnerstagabend berichtet, dass sich die beiden Länder auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt hätten. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, hieß es.

Der Grenzübergang nach Ägypten war vor gut drei Wochen durch Israels Armee geschlossen worden.

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Israelische Armee zieht sich aus Dschabalija zurück

Die Israelische Armee (IDF) hat ihre Operation in Dschabalija im Norden des Gazastreifens offenbar beendet. Ein Sprecher der Armee meldete den Abschluss der militärischen Offensive. Der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, die IDF hätte mit dem Rückzug aus den Gebieten Tall az-Zaatar, Beit Lahiya und Beit Hanoun begonnen.

Die IDF erklärte, zwischen 500 und 600 Hamas-Kämpfer getötet zu haben. Zudem sollen die Leichname von sieben Geiseln geborgen und Teile des Tunnelsystems der Hamas zerstört worden sein. Medienberichten zufolge sollen bei der Operation ebenfalls Hunderte Zivilisten getötet worden sein. Örtliche Journalisten berichten von der Zerstörung von Wohnhäusern und öffentlicher Infrastruktur.

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Israel schlägt laut Joe Biden Plan für Waffenruhe vor

Die israelische Regierung hat dem US-Präsidenten zufolge einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen unterbreitet. Das verkündete Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Der Vorschlag umfasse einen für sechs Wochen angesetzten Abzug der israelischen Armee aus Gaza vor.

Demnach schlägt Israel drei Phasen für die Umsetzung des Vorschlags vor. Der sechswöchige Truppenabzug aus "allen bewohnten Gebieten Gazas" sei Teil der ersten Phase. Die Hamas solle in der zweiten Phase eine bestimmte Zahl von Geiseln freilassen, wofür Israel Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen werde.

Weiterhin sehe der Plan vor, dass täglich 600 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen hineinfahren könnten. Das solle die humanitäre Notlage in dem Gebiet beenden. Durch die Waffenruhe könnten die Güter "sicher und effektiv an alle verteilt werden, die sie brauchen", sagte Biden. "All das und mehr wird sofort beginnen."

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Die zweite Phase werde diejenige sein, in der die Kämpfe "permanent" beendet würden, sagte Biden weiter. In der dritten Phase müsse die Hamas schließlich alle Geiseln freilassen, die sie dann noch in ihrer Gewalt habe.

Der US-Präsident kündigte einen "umfassenden Wiederaufbauplan" für den Gazastreifen an, der auf diese dritte Phase folgen solle. Es werde Hilfen der USA und weiterer Länder geben, um Wohngebäude, Schulen und Krankenhäuser wiederaufzubauen.

Biden sagte weiter, dass es in Israel Kräfte geben werde, die dem Vorschlag nicht zustimmen würden – möglicherweise mit Blick auf Vertreter rechtsextremer Parteien in Benjamin Netanjahus Regierungskoalition. "Ich fordere die Führung in Israel dazu auf, hinter diesem Deal zu stehen, ungeachtet jeglichen Drucks, der kommt", sagte Biden. Für Israel würde das Ende des Krieges eine Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien und dazu, seine Stellung in der Region zu festigen, sein.

Zugleich forderte er die Hamas auf, den israelischen Vorschlag anzunehmen. Die palästinensische Terrororganisation behaupte, dass sie eine Waffenruhe anstrebe. Das müsse sie nun zeigen:

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Israelische Truppen auch im Zentrum Rafahs

Die Gerüchte aufgrund von Augenzeugenberichten sind bestätigt: Israel setzt jetzt auch im Zentrum der Stadt Rafah Bodentruppen ein – trotz internationaler Kritik. Wie die Armee mitteilte, hätten Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt sowie ein Waffenlager der islamistischen Miliz zerstört.

Wo genau die Truppen aktiv sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Vorherige Mitteilungen und Augenzeugenberichte ließen auf Einsätze im Flüchtlingslager Schabura und anderen Orten in der Nähe des Stadtzentrums schließen.

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Frankreich untersagt israelischen Unternehmen Teilnahme an Messe

Israelische Unternehmen sind bei der französischen Rüstungs- und Waffenmesse Eurosatory in diesem Jahr nicht zugelassen. Das teilten das französische Verteidigungsministerium und die Veranstalter der Messe in Villepinte bei Paris mit.

Das Ministerium begründet die Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen im Krieg im Gazastreifen. Die Voraussetzungen für eine Teilnahme israelischer Firmen seien nicht mehr gegeben, nachdem Präsident Emmanuel Macron Israel zu einer Beendigung der Offensive in Rafah aufgerufen habe. Macron hatte sich empört über den israelischen Luftangriff auf Rafah gezeigt, in dessen Folge mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden.

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EU zahlt Millionenhilfen an UNRWA und Palästinensische Autonomiebehörde

Die Kommission der Europäischen Union will 16 Millionen Euro an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auszahlen. Das Geld diene zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung für palästinensische Geflüchtete, teilte die EU-Kommission mit.

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Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass zwölf Mitarbeitende in den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien. Daraus leitete Israel die Behauptung ab, das gesamte UNRWA sei von der Hamas unterwandert, und verlangte die Aussetzung von Hilfszahlungen. Einige der wichtigsten Geldgeber des UNRWA, darunter Deutschland, setzten ihre Zahlungen daraufhin zwischenzeitlich aus.

Ein Prüfbericht unabhängiger Expertinnen und Experten befand später, dass Israel für mehrere seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt hat. Zudem habe das UNRWA trotz Verbesserungsbedarfs "robuste" Mechanismen zur Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes etabliert.

Neben dem UNRWA soll laut der EU-Kommission auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) 25 Millionen Euro erhalten, um einen Teil der Gehälter und Pensionen palästinensischer Beamter im Westjordanland zu finanzieren. Das sei ein dringend benötigter Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen die palästinensische Wirtschaft stehe, teilte die EU-Kommission mit. Die Zahlung sei ein Teil des im Dezember 2023 beschlossenen Hilfspakets für die PA in Höhe von 118,4 Millionen Euro.

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Hamas veröffentlicht Tonaufnahme einer mutmaßlichen Geisel

Die Terrororganisation Hamas hat eine Tonaufnahme veröffentlicht, in der die Stimme einer israelischen Geisel zu hören sein soll. Darin bittet offenbar eine Frau um ihre Freilassung; sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft.

Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge soll es sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas entführt wurde. Ihre Familie habe darum gebeten, die Tonaufnahme nicht zu veröffentlichen. Die Frau war bereits im Januar in einem Video der Hamas zu sehen gewesen.

Die Hamas sowie der Palästinensische Islamische Dschihad haben bereits mehrfach Aufnahmen entführter Menschen veröffentlicht. Israel bezeichnet die Veröffentlichungen als psychologischen Terror.

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Jordanien plant Notfallgipfel für humanitäre Hilfe in Gaza

Jordanien wird am 11. Juni einen internationalen Notfallgipfel über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ausrichten. Der Gipfel soll in gemeinsamer Abstimmung mit Ägypten und den Vereinten Nationen abgehalten werden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Petra.

Demnach sollen auf dem Gipfel Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren könne. Hierzu sollten Staats- und Regierungschefs sowie internationale und humanitäre Hilfsorganisationen zusammenkommen.

Jordanien und Ägypten haben als Nachbarland der palästinensischen Gebiete und Israels immer wieder die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen kritisiert und sich diplomatisch in den Konflikt eingebracht.

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Vor 23 Minuten

Alexander Eydlin

Joe Biden stellt vor Reportern in Washington den neuen israelischen Plan vor. Evelyn Hockstein/Reuters

Israel schlägt laut Joe Biden Plan für Waffenruhe vor

Demnach schlägt Israel drei Phasen für die Umsetzung des Vorschlags vor. Der sechswöchige Truppenabzug aus „allen bewohnten Gebieten Gazas“ sei Teil der ersten Phase. Die Hamas solle in der zweiten Phase eine bestimmte Zahl von Geiseln freilassen, wofür Israel Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen werde.

Weiterhin sehe der Plan vor, dass täglich 600 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen hineinfahren könnten. Das solle die humanitäre Notlage in dem Gebiet beenden. Durch die Waffenruhe könnten die Güter „sicher und effektiv an alle verteilt werden, die sie brauchen“, sagte Biden. „All das und mehr wird sofort beginnen.“

„Es ist Zeit, dass dieser Krieg endet, und der Tag danach beginnt.“

Joe Biden

Die zweite Phase werde diejenige sein, in der die Kämpfe „permanent“ beendet würden, sagte Biden weiter. In der dritten Phase müsse die Hamas schließlich alle Geiseln freilassen, die sie dann noch in ihrer Gewalt habe.

Der US-Präsident kündigte einen „umfassenden Wiederaufbauplan“ für den Gazastreifen an, der auf diese dritte Phase folgen solle. Es werde Hilfen der USA und weiterer Länder geben, um Wohngebäude, Schulen und Krankenhäuser wiederaufzubauen.

Biden sagte weiter, dass es in Israel Kräfte geben werde, die dem Vorschlag nicht zustimmen würden – möglicherweise mit Blick auf Vertreter rechtsextremer Parteien in Benjamin Netanjahus Regierungskoalition. „Ich fordere die Führung in Israel dazu auf, hinter diesem Deal zu stehen, ungeachtet jeglichen Drucks, der kommt„, sagte Biden. Für Israel würde das Ende des Krieges eine Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien und dazu, seine Stellung in der Region zu festigen, sein.

Zugleich forderte er die Hamas auf, den israelischen Vorschlag anzunehmen. Die palästinensische Terrororganisation behaupte, dass sie eine Waffenruhe anstrebe. Das müsse sie nun zeigen:

„Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob (die Hamas) das wirklich ernst meint. Die Hamas muss den Deal annehmen.“

Joe Biden

Heute 17:13 Uhr

Carl Friedrichs

Jordanien plant Notfallgipfel für humanitäre Hilfe in Gaza

Heute 17:06 Uhr

Carl Friedrichs

Hamas veröffentlicht Tonaufnahme einer mutmaßlichen Geisel

Heute 16:35 Uhr

Carl Friedrichs

EU zahlt Millionenhilfen an UNRWA und Palästinensische Autonomiebehörde

Staatliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsstrukturen wurden in den palästinensischen Gebieten seit Kriegsbeginn noch weiter eingeschränkt und zerstört. AFP/Getty Images

Ein Prüfbericht unabhängiger Expertinnen und Experten befand später, dass Israel für mehrere seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt hat. Zudem habe das UNRWA trotz Verbesserungsbedarfs „robuste“ Mechanismen zur Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes etabliert.

Heute 15:00 Uhr

David Rech

Frankreich untersagt israelischen Unternehmen Teilnahme an Messe

Heute 14:53 Uhr

Philip Moser

Israelische Truppen auch im Zentrum Rafahs

Heute 09:43 Uhr

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Israelische Armee zieht sich aus Dschabalija zurück

Palästinenser machen sich ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung in Dschabalija. Foto: Mahmoud Issa/Reuters

Heute 08:05 Uhr

Stella Männer

Ägypten weist Berichte über Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zurück

Ägypten hat Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, berichtete der Fernsehkanal am Freitag, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen. „Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit“, hieß es.

Der Grenzübergang nach Ägypten war vor gut drei Wochen durch Israels Armee geschlossen worden.

Heute 07:59 Uhr

Stella Männer

Tote und Verletzte nach Angriff von USA und Großbritannien auf Ziele der Huthis im Jemen

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, der gemeinsame Angriff sei mit „größter Sorgfalt“ durchgeführt worden, um „jedes Risiko für Zivilisten oder nichtmilitärische Infrastruktur zu minimieren“.

Die Huthi-Kämpfer haben in den letzten Monaten immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen, die ihrer Meinung nach Verbindungen zu Israel hätten.

Ein Kampfjet der US-Marine startet zu einem Angriff auf ein Ziel im Jemen im Februar 2024. U.S. Navy/Mass Communication Specialist 3rd Class Janae Chambers/Handout/Reuters

Heute 07:46 Uhr

Stella Männer

Elf Tote bei zwei Angriffen auf das Flüchtlingscamp Bureidsch im mittleren Gazastreifen

Heute 02:58 Uhr

Isabelle Daniel

Israel und Ägypten sollen sich auf Wiederöffnung von Grenzübergang geeinigt haben

Gestern 19:42 Uhr

Sarah Kohler

Israel hat nach eigenen Angaben 300 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet

Gestern 19:33 Uhr

Marlena Wessollek

Hamas fordert Einstellung aller israelischen Operationen im Gazastreifen

Gestern 19:25 Uhr

Marlena Wessollek

Israelische Armee meldet gesprengtes Tunnelnetz in Jabaliya

Gestern 18:26 Uhr

Katrin Scheib

Israel kritisiert Sloweniens Pläne, einen Palästinenserstaat anzuerkennen

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