Krieg in Israel und Gaza: Italien stoppt Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk

dem Bericht zufolge, dass Slowenien als eines der wenigen EU-Länder beschlossen habe, sich aktiv an dem Verfahren vor dem IGH zu beteiligen und seine Ansichten darzulegen. Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi teilte demnach mit, Indonesien unterstütze die Bemühungen der UN-Generalversammlung, ein Gutachten des IGH zu erhalten.

Bereits im Dezember 2022 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den IGH um ein Gutachten zu der Frage gebeten, ob die israelische Politik gegenüber den Palästinensern gegen das Völkerrecht verstößt. Die Resolution der UN-Generalversammlung wurde mit 156 Jastimmen, sechs Neinstimmen und 25 Enthaltungen angenommen.

Südafrika hatte Israel vor einigen Wochen vor dem Gerichtshof verklagt. Dazu fand bereits eine Anhörung statt

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Netanjahu lehnt Bedingungen der Hamas für Geisel-Freilassung ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Freilassung der Geiseln zu Bedingungen der Hamas abgelehnt. Die Forderungen bezeichnete er als "Kapitulationsbedingungen". Die Hamas verlangte von Israel in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem brutalen Angriff vom 7. Oktober den vollständigen Rückzug ihrer Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Aufrechterhaltung ihrer Regierungsmacht in dem Gebiet und die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener.

Lesen Sie die Details hier:

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Das war die Nacht: 

  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Freilassung der Geiseln zu den Bedingungen der Hamas abgelehnt. Die Forderungen bezeichnete er als "Kapitulationsbedingungen"
  • Das israelische Militär hat bestätigt, dass eine weitere Geisel im Gazastreifen ums Leben gekommen ist. Der 19-Jährige starb demnach bereits am 7. Oktober, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel. 
  • Trotz Israels Weigerung, auf die Forderungen der Hamas einzugehen, laufen einem Bericht des Wall Street Journal zufolge im Hintergrund weiter Verhandlungen. Demnach drängen die USA, Ägypten und Katar beide Seiten zu einem stufenweisen diplomatischen Prozess
  • Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstrieren erneut vor dem Haus von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Mit der Protestaktion wollen sie ihn zu einem Abkommen mit der Hamas bewegen. 

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EU dringt auf Zweistaatenlösung

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Die Europäische Union hält weiter an einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten fest. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen: "Von nun an werde ich nicht mehr über den Friedensprozess sprechen, sondern ich will eine Zweistaatenlösung", sagte Borrell vor Beginn des Treffens.

Annalena Baerbock bekräftigte die deutsche Position in dem Konflikt: Die Zweistaatenlösung sei "die einzige Lösung", sagte die Außenministerin. Gleichzeitig äußerte sie indirekt Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der einen eigenständigen Palästinenserstaat ablehnt: 

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Positiv bewertete Baerbock, dass Israel US-Angaben zufolge erlaubt hat, dass Mehl in den Gazastreifen geliefert wird. Das sei ein kleiner Schritt, um die humanitäre Situation vor Ort zu lindern. "Ein winziger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung, aber genau diese kleinen Schritte, die braucht es jetzt", sagte Baerbock.

Zu dem Treffen der Außenminister in Brüssel wird auch Baerbocks israelischer Amtskollege Israel Katz erwartet. Mit dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, sind separate Gespräche geplant. Auch die Minister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens reisen nach Brüssel. Bei der Zusammenkunft wollen die EU-Außenminister unter anderem neue Sanktionen gegen Mitglieder der Hamas billigen, die von der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

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Geiselangehörige stürmen israelische Parlamentssitzung

Noch immer befinden sich etwa 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Angehörige der Geiseln haben nun die Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses gestürmt. Die etwa 20 Männer und Frauen drangen in den Sitzungsraum ein und verlangten von den Abgeordneten verstärkte Anstrengungen, um ihre Verwandten aus der Gewalt der Hamas zu befreien. "Ihr werdet hier nicht sitzen, während sie dort sterben", riefen sie.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Mosche Gafni von den Ultraorthodoxen, versuchte die Protestierenden zu beruhigen. "Die Befreiung von Gefangenen ist das wichtigste Gebot im Judentum", sagte er. Die Saaldiener griffen nicht ein.

Die Hamas hatte bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 253 Menschen verschleppt. Etwa 130 befinden sich weiter in der Gewalt der Terroristen, nach israelischen Angaben sind 27 in Gefangenschaft ums Leben gekommen. Vermittlungsversuche insbesondere der USA, Katars und Ägyptens zeigten zuletzt keine Fortschritte. Am Sonntag wies Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bedingungen der Hamas zurück, die unter anderem einen Machterhalt der Terroristen im Gazastreifen umfassten

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Israel meldet Tod von 21 Soldaten bei Explosion in Gazastreifen

Bei den Kämpfen im Gazastreifen sich nach israelischen Angaben 21 Soldaten durch eine Explosion getötet worden. Das teilte Israels Militärsprecher Daniel Hagari nach Aufheben einer Nachrichtensperre mit. Demnach kamen sie bei einem Vorfall im Zentralabschnitt des Gazastreifens ums Leben. Es war die höchste Zahl israelischer Soldaten seit Kriegsbeginn, die bei einem einzelnen Vorfall ihr Leben ließen.

Eine Granate habe ein Gebäude getroffen, in dem sich die Soldaten aufgehalten hätten, sagte Hagari. Berichten israelischer Medien zufolge stürzten zwei Gebäude ein, nachdem sie von palästinensischen Panzerabwehrraketen getroffen worden seien.

Lesen Sie hier mehr dazu:

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Israel hat nach eigenen Angaben Chan Junis umzingelt

Die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens ist dem israelischen Militär zufolge vollständig eingekreist. Die Streitkräfte hätten Chan Junis umzingelt, teilte das Militär mit. Die Kämpfe um die Stadt seien intensiviert worden.

Chan Junis gilt als Hochburg der Hamas und die Heimatstadt des Hamas-Anführers im Gazastreifen Jahia Al-Sinwar. Sein Verbleib ist allerdings ungeklärt. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk unter der Stadt die Führung der Hamas, auch sollen dort israelische Geiseln gefangen gehalten werden. 

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Israels Armee hatte die Einkreisung der Stadt bereits Anfang Dezember gemeldet. Allerdings gab es dort seitdem intensive Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Terroristen. Bei Nahkämpfen und Luftangriffen in den vergangenen Tagen will Israel "Dutzende Terroristen" getötet haben. Die Angaben lassen sich nicht unmittelbar unabhängig prüfen

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Guterres kritisiert Netanjahus Ablehnung von Zweistaatenlösung

Als "inakzeptabel" hat UN-Generalsekretär António Guterres die Ablehnung einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weiterer Regierungsmitglieder kritisiert. "Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat würden diesen Konflikt, der eine große Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Welt geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern", sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat. 

Ein anhaltendes Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts könnte nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden, sagte Guterres. Die USA, Deutschland und die EU verstärken derzeit den Druck auf Israel zu langfristigen Lösungen.

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Israels Armee will mehr als 100 Hamas-Terroristen bei Chan Junis getötet haben

Israels Armee hat bei ihrem Vorstoß in der Gegend von Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben mehr als 100 weitere Kämpfer der Terrororganisation Hamas getötet. Dies teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte die schwer umkämpfte Stadt im Süden des Gazastreifens gestern nach eigenen Angaben umstellt. Die Streitkräfte griffen militärische Stellungen und "terroristische Infrastruktur" an und hätten in den vergangenen Tagen ein anderthalb Kilometer langes Tunnelnetz sowie eine Anlage zum Bau von Raketen zerstört.

Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Hamas sowie auch israelische Geiseln. Am Montag hatte die israelische Armee eine Ausweitung ihrer Offensive im südlichen Gazastreifen verkündet. Im Westen von Chan Junis gab es Augenzeugen zufolge zuletzt heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Hamas und israelischen Soldaten.

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US-Militär meldet Zerstörung von Huthi-Antischiffsraketen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei Ziele der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen und dabei auch zwei Antischiffsraketen zerstört. Diese Raketen waren auf das Rote Meer gerichtet und zum Abschuss bereit, wie das US-Militär in einer Erklärung mitteilte.

Zuvor hatte die britische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 24 Ländern über weitere Angriffe auf die Huthis informiert. Mit der Unterstützung von unter anderem den USA, Deutschland, Kanada und Australien seien bereits am Montag acht weitere Ziele der Miliz im Jemen beschossen worden. "Diese Angriffe sollen die Fähigkeit der Huthis, ihre Anschläge auf den Welthandel und unschuldige Seeleute aus aller Welt fortzusetzen, stören und schwächen und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden", hieß es in der Erklärung. 

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Menschenrechtsorganisationen fordern Ende von Waffenlieferungen

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Keine Waffen an Israel oder die Hamas: Das fordern mehrere große internationale Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, darunter Ärzte der Welt, Oxfam, Save the Children und Amnesty International. In einer Stellungnahme rufen sie gemeinsam dazu auf, "die Gaza-Krise nicht weiter anzuheizen und eine weitere humanitäre Katastrophe und den Verlust von Menschenleben abzuwenden".

Neben Waffen dürften auch keine Waffenteile und Munition geliefert werden. Israel warfen sie vor, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Lebensgrundlage zu rauben. Zugleich verurteilten sie "Geiselnahmen und wahllose Attacken" auf Israel.

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Israel bestreitet Luftangriff auf UN-Flüchtlingslager

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung zum Beschuss eines UN-Flüchtlingslagers im südlichen Gazastreifen eingeleitet. Dass die Anlage in Chan Junis bei einem israelischen Luftangriff getroffen worden sei, könne man bereits ausschließen, teilte das Militär mit. Eine Untersuchung der Aktivitäten der Bodentruppen in der Gegend dauere an. Untersucht werde auch, ob die Hamas das Lager beschossen habe

Der Direktor der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA), Thomas White, hatte zuvor auf X geschrieben, zwei Schüsse aus Panzern hätten Gebäude des Lagers getroffen, in denen etwa 800 Vertriebene Zuflucht gesucht hätten. Es habe mindestens neun Tote und 75 Verletzte gegeben. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur dpa, der Brand sei durch israelische Bombardierungen verursacht worden. 

Noch Stunden später waren UN-Vertreter nicht in der Lage, den Ort zu erreichen. Chan Junis ist derzeit hart umkämpft.

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Schiffe mit Fracht für US-Pentagon vor Jemen beschossen 

Vor der Küste des Jemen sind zwei Schiffe mit Fracht für die US-Regierung unter Beschuss geraten. Die Containerschiffe Maersk Detroit und die Maersk Chesapeake hätten auf der Fahrt durch die Meerenge von Bab al-Mandab Explosionen beobachtet, meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf die dänische Reederei Maersk. Die Besatzung sei unverletzt, Schiffe und Fracht hätten keine Schäden erlitten. US-Kriegsschiffe, die die Frachter begleiteten, hätten einige Geschosse abgefangen.

Nach Angaben von Maersk fahren die Frachter unter US-Flagge und haben Güter für das Außen- und das Verteidigungsministerium der USA geladen. Die US-Marine habe sie nach dem Angriff wenden lassen und in den Golf von Aden eskortiert. Das US-Zentralkommando warf der jemenitischen Huthi-Miliz vor, drei Antischiffsraketen abgefeuert zu haben. Eine sei im Meer aufgeschlagen, die beiden andern habe der Raketenzerstörer USS Gravely abgefangen.

Die Huthi erklärten in einer vorab aufgezeichneten Botschaft ihres Sprechers, sie hätten die Frachter beschossen und würden ihre Angriffe fortsetzen

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Katarisches Außenministerium wirft Netanjahu destruktives Verhalten vor

Katar gehört zu den wichtigsten Vermittlern zwischen Israel und der Hamas. Nun soll der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Golfemirat mit Kritik an dessen diplomatischer Rolle düpiert haben. Der katarische Außenamtssprecher Madschid al-Ansari schrieb auf X von "verantwortungslosen und destruktiven" Äußerungen, die, sollten sie tatsächlich so gefallen sein, "den Vermittlungsprozess behindern und untergraben" würden.

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Dem israelischen Sender Channel 12 zufolge soll Netanjahu bei einer Zusammenkunft mit Geiselangehörigen gesagt haben: "Katar ist meiner Meinung nach im Grunde nicht anders als die UN. Es ist im Grunde nicht anders als das Rote Kreuz, und in gewisser Weise ist es sogar problematischer." Dem Bericht zufolge sagte Netanjahu auch, er habe die USA aufgefordert, mehr Druck auf Katar auszuüben, damit das Emirat wiederum mehr Druck auf die Hamas aufbaue. Weiter soll Netanjahu gesagt haben, dass er sich bewusst nicht bei Katar für dessen bisherige Vermittlungsbemühungen bedankt habe. Dies erzeuge aus seiner Sicht weiteren Druck auf die Hamas.

Katar pflegt enge Beziehungen zur Hamas. Der Politchef der Terrororganisation, Ismail Hanija, lebt in Doha. 

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Israel will mit Geheimdokumenten Genozidvorwurf widerlegen

Südafrika wirft Israel einen Völkermord an den Palästinensern vor. Bereits morgen könnte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in dem Verfahren eine vorläufige Einschätzung abgeben. Im Rahmen seiner Verteidigungsstrategie hat Israel laut einem Bericht der New York Times nun eine Reihe von Geheimdokumenten deklassifiziert, die die Anschuldigungen entkräften sollen.

Im Kern geht es um die Frage, ob israelischen Regierungs- oder Militärvertretern die Absicht zum Völkermord nachgewiesen werden kann.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Israelisches Militär meldet "operative Kontrolle" über Zentrum von Chan Junis

Das israelische Militär setzt seine Offensive in der Stadt Chan Junis nach eigenen Angaben fort. Elitesoldaten würden derzeit ihre "operative Kontrolle" über das "Herz" der Stadt verfestigen, teilten die Streitkräfte mit. Im Zuge ihrer Offensive hätten die Soldaten weitere Hamas-Zellen entdeckt und "eliminiert".

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Baerbock fordert Einhaltung von humanitärem Völkerrecht

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt über die Lage der Menschen in der Stadt Chan Junis gezeigt. Sie rief Israel laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Sie sagte: 

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Diese müsse Israel genauso wie alle anderen Staaten auf der Welt – "auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht". Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen. 
 
Viele Hunderttausende Menschen hätten auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht. "Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen." Deshalb reiche der Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht aus, sagte Baerbock. "Es braucht endlich eine humanitäre Feuerpause – auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden." 

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Was der IGH heute entscheiden könnte

In wenigen Stunden wird der Internationale Gerichtshof eine vorläufige Entscheidung in der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel verkünden. Auch wenn die Entscheidung keinem abschließenden Urteil gleichkommt – den internationalen Druck auf Israel könnte sie immens erhöhen. 

So könnte die IGH-Entscheidung heute aussehen:

  • Südafrika hofft, dass der IGH einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg anordnet. Da Entscheidungen des IGH bindend sind, müsste sich Israel daran halten. Eigene Mittel zur Durchsetzung seiner Beschlüsse hat der IGH indes nicht. Sollte das UN-Gericht einen Waffenstillstand anordnen, könnte der UN-Sicherheitsrat bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen Israel verhängen. Allerdings unterstützen die USA als Vetomacht in dem Verfahren Israel. Dass es zur Anordnung eines sofortigen Waffenstillstands kommt, halten ohnehin viele Völkerrechtsexperten für unwahrscheinlich: Denn die Kriterien für die Einstufung eines Kriegsverbrechens als Genozid sind nach dem Völkerstrafrecht äußerst streng.
  • Israel hofft darauf, dass der IGH den Antrag Südafrikas komplett verwirft. Zu seiner Verteidigung hat das Land dem Gericht laut Berichten mehr als 30 Verschlussakten vorgelegt, die belegen sollen, dass die Anweisungen israelischer Regierungs- und Militärvertreter im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
  • Statt einer Seite komplett recht zu geben, könnte der IGH einen Teil der südafrikanischen Forderungen unterstützen und Israel beispielsweise auffordern, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Auch könnte der IGH Israel anweisen, Aufrufe zur massenhaften Zerstörung Gazas und seiner Bevölkerung zu verhindern und jene strafrechtlich zu verfolgen, die dagegen verstoßen. Die Klage gründet sich weitgehend auf Aussagen einzelner israelischer Regierungsvertreter, die laut Südafrika eine genozidale Absicht belegen sollen. Auch die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte kürzlich angekündigt, solche Aussagen auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen zu wollen. 

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Israels Armee setzt Angriffe in Chan Junis und im Norden des Gazastreifens fort

Israels Armee greift nach eigenen Angaben weiterhin zahlreiche Ziele der Hamas in Chan Junis an. Dabei seien erneut mehrere Mitglieder der Terrororganisation getötet worden, teilte das Militär mit. Israel vermutet in der Stadt im Süden des Gazastreifens ein Tunnelnetzwerk, in dem sich sowohl die Führung der Terrororganisation als auch israelische Geiseln aufhalten.

Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds haben israelische Einheiten die Umgebung des Amal-Krankenhauses in der Stadt bombardiert und beschossen. Israel wies das als "eklatante Fehlinformationen" zurück. Tausende Menschen fliehen derzeit laut Augenzeugen wegen der schweren Kämpfe aus Chan Junis in Richtung Mittelmeerküste.

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USA sehen in Katar "unersetzbaren" Partner in Nahost

Bei einer Veranstaltung mit Geiselangehörigen soll Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vermittlerrolle Katars im Gaza-Krieg heftig kritisiert haben. Der Vorfall löste einen diplomatischen Eklat aus, den die USA nun offenbar zu glätten versuchen.

"Katar ist ein integraler, unersetzbarer und wichtiger regionaler Partner – nicht nur in Bezug auf den derzeitigen Konflikt, sondern auch hinsichtlich anderer Prioritäten der USA in der Region", sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel bei einer Pressekonferenz. Ein Journalist hatte zuvor gefragt, ob die von israelischen Medien veröffentlichte Kritik Netanjahus aus Sicht der USA einen Rückschlag für die Bemühungen um eine Freilassung der Geiseln bedeuteten. Ziel der USA sei eine weitere Vertiefung der Partnerschaft mit Katar, sagte Patel.

Katar hatte in den Verhandlungen zur Freilassung eines Teils der israelischen Geiseln Ende November eine zentrale Rolle gespielt. Neben dem Golfemirat vermitteln auch die USA und Ägypten in dem Konflikt.

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Israelische Fluggesellschaft setzt Flüge nach Südafrika aus

Die israelische Fluggesellschaft El Al will bis Ende März keine Flüge nach Johannesburg mehr anbieten. "Die Israelis wollen nicht nach Südafrika fliegen", sagt ein Sprecher der Airline. Die Flugzeuge seien ziemlich leer, viele stornierten ihre Flüge. Die frei werdenden Kapazitäten wolle das Unternehmen nun für andere Routen nutzen.

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Hilfsorganisation fordert Waffenstillstand zur Verhinderung von Hungerkrise

Die Hilfsorganisation ActionAid hat vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen gewarnt. Bereits jetzt nutzten verzweifelte Menschen dort Tierfutter als Ersatz für Mehl, teilte die Organisation mit. Besonders verheerend sei die Situation aller Wahrscheinlichkeit nach im Norden des Gazastreifens, wo es extrem schwierig sei, Hilfen an Bedürftige zu verteilen.

Von Mangelernährung seien alle 335.000 Kinder unter fünf Jahren im Gazastreifen betroffen, teilte ActionAid unter Berufung auf das Welternährungsprogramm weiter mit. Unterernährung betreffe aber auch Mütter, die ihre Babys teilweise nicht mehr stillen könnten. 

Mehr humanitäre Hilfe allein werde die Krise allerdings nicht lösen, schreibt die Organisation. "Nur ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand wird verhindern, dass weitere Zivilisten durch Luftangriffe getötet werden und die katastrophale humanitäre Situation verbessern."

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Großbritanniens Außenminister hält Feuerpause für möglich

Der britische Außenminister David Cameron erkennt Fortschritte hinsichtlich der Forderungen nach einer Feuerpause im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und der Freilassung von Geiseln. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul sagte Cameron, die israelische Regierung prüfe einen britischen Vorschlag, den Hafen Aschdod für Hilfslieferungen zu öffnen.

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Es sei allerdings "viel Druck" nötig, um eine Einigung zu erzielen. Es bestehe die Aussicht darauf, eine Pause zu erreichen, in der die Kämpfe beendet und Überlegungen begonnen würden, wie Hilfslieferungen in den Gazastreifen hinein- und die Geiseln von dort herausgebracht werden. "Darüber habe ich in der Region gesprochen. Und ich denke, wir machen einige Fortschritte."

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Hamas-Behörde meldet mehr als 26.000 Tote im Gazastreifen

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen 26.083 Menschen getötet worden. Mindestens 64.487 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Behörde mit.

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen und basieren auf Angaben der Hamas, die das der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah unterstehende Ministerium faktisch kontrolliert. UN-Behörden nutzen die Zahlen jedoch mit Verweis auf Angaben aus der Vergangenheit, die sie als glaubwürdig einschätzen.

Israel wirft der Hamas vor, auch getötete Kämpfer als Zivilisten zu deklarieren. Nach israelischen Angaben sollen seit Kriegsbeginn etwa 9.000 Hamas-Terroristen getötet worden sein. 

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Mehrere UN-Mitarbeiter der Verwicklung in Hamas-Angriff verdächtig

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge UNRWA geht israelischen Vorwürfen nach, wonach mehrere seiner Mitarbeiter an den Terroranschlägen des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini teilte mit, er habe die Arbeitsverträge mit den betroffenen Mitarbeitern mit sofortiger Wirkung gekündigt. Es werde eine Untersuchung eingeleitet, die "die Wahrheit ohne Verzögerung" ans Licht bringen solle. Jeder Mitarbeiter, der an Terrorakten beteiligt gewesen sei, werde zur Rechenschaft gezogen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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IGH ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an

Der IGH ist dem Antrag Südafrikas, Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand zu verpflichten, nicht gefolgt. Allerdings wies der IGH die Klage gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention nicht grundsätzlich ab.

Das Recht der Palästinenser, vor einem Völkermord geschützt zu werden, sei anzuerkennen, sagte die vorsitzende Richterin Joan Donoghue. Israel müsse den Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen gewährleisten, die humanitäre Lage dort sei verheerend.

Die ganze Nachricht lesen Sie hier.

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Malki begrüßt IGH-Entscheid – Kritik von Netanjahu

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat zufrieden auf den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs reagiert. Die Richter hätten "zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts" geurteilt, teilte Malki mit. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen nannte die Entscheidung des IGH eine Schande. "Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Sein Land werde den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen fortsetzen. "Wir werden tun, was notwendig ist, um unser Land zu verteidigen und um unser Volk zu verteidigen", sagte er.

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Baerbock fordert von Israel Umsetzung der IGH-Vorgaben

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel dazu aufgerufen, die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs zu beachten. Dieser habe zwar nur vorläufige Maßnahmen angeordnet, doch "diese sind völkerrechtlich verbindlich", sagte die Grünenpolitikerin. Israel müsse sich an sie halten.

Der IGH hat Israel dazu aufgefordert, im Krieg mit der Hamas jegliche Taten, die in Verbindung mit dem südafrikanischen Vorwurf eines Genozids stehen, zu verhindern. So müsse Israel ein Aufhetzen zu einem Völkermord bestrafen, entschied das Gericht in Den Haag. Zudem verlangten die Richter, dass Israel humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen zulassen müsse.

Der Gerichtshof habe zugleich deutlich gemacht, "dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktober folgt", sagte Baerbock. Auch die Hamas sei an das humanitäre Völkerrecht gebunden. Zudem habe der IGH die Terrororganisation dazu aufgefordert, alle israelischen Geiseln freizulassen. "Das werden wir mit aller Kraft unterstützen, ebenso die angeordnete Maßnahme an Israel, dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen", bekräftigte Baerbock. 

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Südafrika nennt IGH-Entscheidung "Sieg für internationale Rechtsstaatlichkeit"

Das südafrikanische Außenministerium hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs als "bedeutenden Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk" bezeichnet. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei "ein entscheidender Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit". Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa begrüßte die Entscheidung in einer Rede an die Nation ebenfalls.

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Er hoffe, dass der Gerichtsbeschluss den Weg zu einem Ende des Konflikts ebne, sagte Ramaphosa. Internationale Bemühungen für einen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung sollten nun verstärkt werden. "Wir erwarten, dass Israel sich an die Maßnahmen hält."

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Auch EU ruft Israel auf, IGH-Entscheid zu befolgen

Die EU-Kommission hat Israel dazu aufgefordert, die Forderungen des Internationalen Gerichtshofs zum Krieg gegen die Hamas zu befolgen. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilten mit:

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Eine eigene inhaltliche Position bezog die EU in der Mitteilung nicht und äußerte sich nur zurückhaltend zur IGH-Entscheidung. Man nehme sie zur Kenntnis, schrieb die EU lediglich.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten keine einheitliche Linie zum Krieg im Gazastreifen. Während beispielsweise Deutschland eine israelfreundliche Position einnimmt, steht etwa Spanien der israelischen Kriegsführung deutlich kritischer gegenüber.

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Um Israel und seine Unterstützer wird es einsam

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel nicht des Völkermords beschuldigt und ist auch Südafrikas Eilantrag, Israel zu einem sofortigen Stopp der Kämpfe zu verpflichten, nicht gefolgt. Dennoch sei die Entscheidung des IGH, Israel zu einem besseren Schutz der Palästinenser aufzufordern, "ein hartes Urteil" für das Land, schreibt der Autor Martin Klingst.

Denn 15 von 17 Richterinnen und Richtern hielten es für plausibel, dass der Krieg gegen die Hamas in einen Völkermord münden könnte. Das zeige, dass sich die israelische Regierung – und ihre vornehmlich westlichen Unterstützerländer – mit dem Narrativ eines reinen Verteidigungskampfes gegen die Hamas zunehmend isolierten.

Und so sei der Prozess vor dem IGH auch ohne Beschuldigung des Völkermords ein Zeichen des Konflikts zwischen dem Globalen Süden und jenen Staaten, "die einst die Menschenrechtskonventionen und Weltgerichte geschaffen haben, sich aber selbst nur halbwegs daran gebunden fühlen", schreibt Klingst.

Seine vollständige Analyse zum IGH-Urteil können Sie hier lesen:

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Israel blockiert Ausreise von ARD-Mitarbeitern aus dem Gazastreifen

Einem Bericht der ARD zufolge hindert Israel zwei ARD-Ortskräfte an deren Ausreise aus dem Gazastreifen. Angeblich aus Sicherheitsgründen, wie der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Christian Nitsche, sagte. "Das ist unverständlich, weil ja der israelische Boden gar nicht mehr betreten würde. Diese Mitarbeiter sind kein Sicherheitsrisiko."

Es handelt sich den Angaben nach um zwei im Gazastreifen beschäftigte Ortskräfte des Studios in Tel Aviv, das vom BR betrieben wird. Bereits seit mehr als zwei Monaten setze sich die ARD für die Ausreise der beiden Mitarbeiter ein. Israelische Behörden reagierten nicht auf Anfragen der ARD oder würden auf andere Stellen verweisen, hieß es.

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Verhandlungen der USA zur Freilassung weiterer Geiseln halten an

Die USA hoffen auf eine erneute Einigung zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Man sei hoffnungsvoll, was die Fortschritte angehe, aber erwarte keine unmittelbaren Entwicklungen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

US-Präsident Joe Biden sprach den Angaben zufolge mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über das Thema.

Aus Sicherheitskreisen hieß es zudem, US-Geheimdienstchef William Burns werde sich "in den kommenden Tagen in Paris" mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars treffen, um über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln zu verhandeln. Medienberichten zufolge soll Präsident Biden den CIA-Chef zu Nahost-Verhandlungen nach Europa geschickt haben. Weder der Geheimdienst noch die US-Regierung bestätigten die Informationen bisher.

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UN-Generalsekretär Guterres erinnert an bindende Wirkung von IGH-Urteilen

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs daran erinnert, dass dieses bindend sei. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres in New York laut einer Mitteilung. Wie in den Regularien vorgeschrieben, will er nun den UN-Sicherheitsrat informieren.

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Bundesregierung "zutiefst besorgt" über Verdacht gegen UN-Mitarbeiter

Das Auswärtige Amt verlangt eine "gründliche und vollständige" Aufklärung des Verdachts einer Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. "Wir sind zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Anschuldigungen, die gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter erhoben werden", teilte das Ministerium mit.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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WHO-Chef warnt vor Zusammenbruch einer Klinik im Gazastreifen

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation hat vor einem Kollaps einer Klinik in der zwischen israelischen Streitkräften und der Hamas umkämpften Stadt Chan Junis gewarnt. Dem Nasser-Krankenhaus gingen Treibstoff, Nahrung und Vorräte aus, schrieb Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Onlineplattform X. Wegen der Kämpfe seien Hunderte Patienten und Klinikmitarbeiter geflohen, und die Lieferungen von Nachschub seien schwierig. Derzeit befinden sich ihm zufolge 350 Patienten und 5.000 Vertriebene in der Klinik.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, die wesentliche medizinische Versorgung im Nasser-Krankenhaus sei zusammengebrochen. Die Klinik sei die größte noch funktionierende Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen.

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Hisbollah meldet vier Tote nach israelischem Beschuss

Bei israelischem Beschuss an der israelisch-libanesischen Grenze sind nach Angaben der militanten Hisbollah-Miliz vier ihrer Kämpfer gestorben. Drei Menschen seien zudem verletzt worden, als die israelische Armee im Süden des Landes mit Kampfflugzeugen angegriffen habe, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von der Hisbollah.

Israels Streitkräfte teilten mit, zwei Stellungen der vom Iran gestützten Gruppierung in Beit Lif und Deir Ammar im Süden des Libanon angegriffen zu haben. Zuvor seien von dort Geschosse abgefeuert worden. Verletzte gab es nach israelischen Angaben nicht. Israel habe auch mit Artilleriebeschuss reagiert, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von der israelischen Armee. Laut Bewohnern in den betroffenen südlichen Gegenden im Libanon forderte Israels Armee die Menschen dort auf, sich in Sicherheit zu bringen.

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Biden und Emir von Katar sehen Geisel-Deal als Schlüssel für Feuerpause

US-Präsident Joe Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, haben sich telefonisch über die Lage im Gaza-Krieg ausgetauscht. Beide Seiten sind sich nach Angaben der US-Regierung darüber einig, dass es mehr Anstrengungen zur Freilassung der von der Hamas gefangenen Geiseln bedarf. Sie seien der Schlüssel zu einer längeren Feuerpause, teilte die US-Regierung mit. 

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"Beide Staatsmänner bekräftigten, dass ein zu verhandelndes Abkommen zur Freilassung der Geiseln von zentraler Bedeutung ist, um eine längere Feuerpause herbeizuführen und sicherzustellen, dass zusätzliche, lebensrettende humanitäre Hilfe die Zivilisten im gesamten Gazastreifen erreicht", hieß es in einer Erklärung der Regierung in Washington.

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Das war die Nacht

  • Bei einem israelischen Luftangriff an der israelisch-libanesischen Grenze sind nach Angaben der Hisbollah vier ihrer Kämpfer getötet worden.
  • Laut dem Chef der Weltgesundheitsorganisation gehen dem Nasser-Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis Treibstoff, Nahrung und Vorräte aus.
  • Das Auswärtige Amt verlangt eine "gründliche und vollständige" Aufklärung des Verdachts einer Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober.
  • US-Präsident Joe Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, sehen die Freilassung von Hamas-Geiseln als Schlüssel für eine Feuerpause.

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US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete im Jemen

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthis im Jemen zerstört. Das Geschoss sei auf das Rote Meer gerichtet und bereit zum Start gewesen, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten mit. Die US-Streitkräfte hätten die Rakete, die im von der Miliz kontrollierten Gebiet gestanden habe, als Gefahr für US-Kriegsschiffe und Handelsschiffe auf der für den Welthandel wichtigen Schifffahrtsroute eingestuft, hieß es zur Begründung des Angriffs.

Zuvor hatte der von der Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische TV-Sender Al-Masirah gemeldet, dass die USA und Großbritannien zwei Luftangriffe auf den Hafen Ras Isa in der Hafenstadt Saleef am Roten Meer geflogen haben.

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Israelische Armee meldet Tötung von elf Hamas-Terroristen

Binnen 24 Stunden haben israelische Truppen eigenen Angaben zufolge mindestens elf Hamas-Kämpfer getötet. In Chan Junis seien Milizionäre getötet worden, die versucht hätten, die Soldaten mit Sprengkörpern anzugreifen. Das teilte das israelische Militär mit. Sie hätten mit Gewehren und panzerbrechenden Granaten auf Soldaten geschossen.

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Baerbock und jordanischer Außenminister beraten über Lage in Nahost

Auf dem Rückweg von einer dreitägigen Ostafrikareise hat Außenministerin Annalena Baerbock einen Stopp in Jordanien eingelegt. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges ist sie dort mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zusammengekommen. Bei dem Gespräch in der Hauptstadt Amman dürfte es um die humanitäre Krise im Gazastreifen und Perspektiven für die Zeit nach Kriegsende gehen. Details und mögliche Ergebnisse sollen wohl nicht bekannt gegeben werden. 

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Italien stoppt Zahlungen an UN-Hilfswerk

Die italienische Regierung setzt die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aus. Das teilte Außenminister Antonio Tajani auf X mit.

Offenbar reagiert Italien damit auf Vorwürfe, einige UNRWA-Mitarbeiter seien am Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen. Einige von Italiens Verbündeten hätten die gleiche Entscheidung getroffen und Zahlungen an das UNRWA gestoppt, schrieb Tajani.

Das US-Außenministerium hat bereits gestern mitgeteilt, dass die Zahlungen bis zu einer Überprüfung der Anschuldigungen ausgesetzt würden. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk eigenen Angaben nach im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

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Ulrike Tschirner
Ulrike Tschirner

Italien stoppt Zahlungen an UN-Hilfswerk

Die italienische Regierung setzt die Finanzierung des Hilfswerks jener Vereinten Nationen zu Händen palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aus. Das teilte Außenminister Antonio Tajani gen X mit.

Offenbar reagiert Italien damit gen Vorwürfe, manche UNRWA-Mitarbeiter seien am Angriff jener Terrororganisation Hamas gen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen. Einige von Italiens Verbündeten hätten die gleiche Entscheidung getroffen und Zahlungen an dies UNRWA gestoppt, schrieb Tajani.

Das US-Außenministerium hat schon gestriger Tag mitgeteilt, dass die Zahlungen solange bis zu einer Kontrolle jener Anschuldigungen ausgesetzt würden. Die Bundesregierung unterstützte dies UN-Hilfswerk eigenen Angaben nachdem im Jahr 2023 mit mehr denn 200 Millionen Euro.

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Baerbock und jordanischer Außenminister gemeinsam nachdenken via Lage in Nahost

Auf dem Rückweg von einer dreitägigen Ostafrikareise hat Außenministerin Annalena Baerbock verknüpfen Stopp in Jordanien eingelegt. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges ist sie dort mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zusammengekommen. Bei dem Gespräch in jener Hauptstadt Amman dürfte es um die humanitäre Krise im Gazastreifen und Perspektiven zu Händen die Zeit nachdem Kriegsende möglich sein. Details und mögliche Ergebnisse sollen wohl nicht vertraut gegeben werden. 

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Israelische Armee meldet Tötung von elf Hamas-Terroristen

Binnen 24 Stunden nach sich ziehen israelische Truppen eigenen Angaben zufolge mindestens elf Hamas-Krieger getötet. In Chan Junis seien Milizionäre getötet worden, die versucht hätten, die Soldaten mit Sprengkörpern anzugreifen. Das teilte dies israelische Militär mit. Sie hätten mit Gewehren und panzerbrechenden Granaten gen Soldaten geschossen.

Mathias Peer
Mathias Peer

US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete im Jemen

US-Streitkräfte nach sich ziehen nachdem eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete jener militant-islamistischen Huthis im Jemen zerstört. Das Geschoss sei gen dies Rote Meer gerichtet und zur Hand zum Start gewesen, teilte dies Zentralkommando jener Vereinigten Staaten mit. Die US-Streitkräfte hätten die Rakete, die im von jener Miliz kontrollierten Gebiet gestanden habe, denn Gefahr zu Händen US-Kriegsschiffe und Handelsschiffe gen jener zu Händen den Welthandel wichtigen Schifffahrtsroute eingestuft, hieß es zur Begründung des Angriffs.

Zuvor hatte jener von jener Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische TV-Sender Al-Masirah gemeldet, dass die USA und Großbritannien zwei Luftangriffe gen den Hafen Ras Isa in jener Hafenstadt Saleef am Roten Meer geflogen nach sich ziehen.

Mathias Peer
Mathias Peer

Das war die Nacht

  • Bei einem israelischen Luftangriff an jener israelisch-libanesischen Grenze sind nachdem Angaben jener Hisbollah vier ihrer Krieger getötet worden.
  • Laut dem Chef jener Weltgesundheitsorganisation möglich sein dem Nasser-Krankenhaus in jener umkämpften Stadt Chan Junis Treibstoff, Nahrung und Vorräte aus.
  • Das Auswärtige Amt verlangt eine „gründliche und vollständige“ Aufklärung des Verdachts einer Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks zu Händen palästinensische Flüchtlinge in den Hamas-Angriff gen Israel am 7. Oktober.
  • US-Präsident Joe Biden und jener Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, sehen die Freilassung von Hamas-Geiseln denn Schlüssel zu Händen eine Feuerpause.

Mathias Peer
Mathias Peer

Biden und Emir von Katar sehen Geisel-Deal denn Schlüssel zu Händen Feuerpause

US-Präsident Joe Biden und jener Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, nach sich ziehen sich telefonisch via die Lage im Gaza-Krieg ausgetauscht. Beide Seiten sind sich nachdem Angaben jener US-Regierung darüber einig, dass es mehr Anstrengungen zur Freilassung jener von jener Hamas gefangenen Geiseln bedarf. Sie seien jener Schlüssel zu einer längeren Feuerpause, teilte die US-Regierung mit. 
US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden. Mandel Ngan/AFP/Getty Images
„Beide Staatsmänner bekräftigten, dass ein zu verhandelndes Abkommen zur Freilassung der Geiseln von zentraler Bedeutung ist, um eine längere Feuerpause herbeizuführen und sicherzustellen, dass zusätzliche, lebensrettende humanitäre Hilfe die Zivilisten im gesamten Gazastreifen erreicht„, hieß es in einer Erklärung jener Regierung in Washington.

Mathias Peer
Mathias Peer

Hisbollah meldet vier Tote nachdem israelischem Beschuss

Bei israelischem Beschuss an jener israelisch-libanesischen Grenze sind nachdem Angaben jener militanten Hisbollah-Miliz vier ihrer Krieger gestorben. Drei Menschen seien zudem zerschunden worden, denn die israelische Armee im Süden des Landes mit Kampfflugzeugen angegriffen habe, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von jener Hisbollah.

Israels Streitkräfte teilten mit, zwei Stellungen jener vom Iran gestützten Gruppierung in Beit Lif und Deir Ammar im Süden des Libanon angegriffen zu nach sich ziehen. Zuvor seien von dort Geschosse abgefeuert worden. Verletzte gab es nachdem israelischen Angaben nicht. Israel habe gleichfalls mit Artilleriebeschuss reagiert, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von jener israelischen Armee. Laut Bewohnern in den betroffenen südlichen Gegenden im Libanon forderte Israels Armee die Menschen dort gen, sich in Sicherheit zu einbringen.

Mathias Peer
Mathias Peer

WHO-Chef warnt vor Zusammenbruch einer Klinik im Gazastreifen

Der Chef jener Weltgesundheitsorganisation hat vor einem Kollaps einer Klinik in jener zwischen israelischen Streitkräften und jener Hamas umkämpften Stadt Chan Junis gewarnt. Dem Nasser-Krankenhaus gingen Treibstoff, Nahrung und Vorräte aus, schrieb Tedros Adhanom Ghebreyesus gen jener Onlineplattform X. Wegen jener Kämpfe seien Hunderte Patienten und Klinikmitarbeiter geflohen, und die Lieferungen von Nachschub seien schwierig. Derzeit entscheiden sich ihm zufolge 350 Patienten und 5.000 Vertriebene in jener Klinik.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, die wesentliche medizinische Versorgung im Nasser-Krankenhaus sei zusammengebrochen. Die Klinik sei die größte noch funktionierende Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen.

Schäden im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis
Schäden im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis. Stringer/AFP/Getty Images

Mathias Peer
Mathias Peer

Bundesregierung „zutiefst besorgt“ via Verdacht gegen UN-Mitarbeiter

Das Auswärtige Amt verlangt eine „gründliche und vollständige“ Aufklärung des Verdachts einer Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks zu Händen palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Hamas-Angriff gen Israel am 7. Oktober. „Wir sind zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Anschuldigungen, die gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter erhoben werden“, teilte dies Ministerium mit.

Mehr dazu Vorlesung halten Sie hier:

Lisa Pausch
Lisa Pausch

UN-Generalsekretär Guterres erinnert an bindende Wirkung von IGH-Urteilen

UN-Generalsekretär António Guterres hat nachdem dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs daran erinnert, dass dieses verpflichtend sei. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres in New York laut einer Mitteilung. Wie in den Regularien vorgeschrieben, will er nun den UN-Sicherheitsrat informieren.

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Verhandlungen jener USA zur Freilassung weiterer Geiseln halten an

Die USA wünschen gen eine erneute Einigung zur Freilassung weiterer Geiseln aus jener Gewalt jener Hamas. Man sei hoffnungsvoll, welches die Fortschritte angehe, im Gegensatz dazu erwarte keine unmittelbaren Entwicklungen, sagte jener Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

US-Präsident Joe Biden sprach den Angaben zufolge mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, via dies Thema.

Aus Sicherheitskreisen hieß es zudem, US-Geheimdienstchef William Burns werde sich „in den kommenden Tagen in Paris“ mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars treffen, um via eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln zu verhandeln. Medienberichten zufolge soll Präsident Biden den CIA-Chef zu Nahost-Verhandlungen nachdem Europa geschickt nach sich ziehen. Weder jener Geheimdienst noch die US-Regierung bestätigten die Informationen bisher.

Demonstrierende rufen in Tel Aviv zu einem neuen Geisel-Deal auf.
Demonstrierende rufen in Tel Aviv zu einem neuen Geisel-Deal gen. Amir Levy/Getty Images

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Israel krampfhaft Ausreise von Das Erste-Mitarbeitern aus dem Gazastreifen

Einem Bericht jener Das Erste zufolge hindert Israel zwei Das Erste-Ortskräfte an deren Ausreise aus dem Gazastreifen. Angeblich aus Sicherheitsgründen, wie jener Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Christian Nitsche, sagte. „Das ist unverständlich, weil ja der israelische Boden gar nicht mehr betreten würde. Diese Mitarbeiter sind kein Sicherheitsrisiko.“

Es handelt sich den Angaben nachdem um zwei im Gazastreifen beschäftigte Ortskräfte des Studios in Tel Aviv, dies vom BR betrieben wird. Bereits seit dieser Zeit mehr denn zwei Monaten setze sich die Das Erste zu Händen die Ausreise jener beiden Mitarbeiter ein. Israelische Behörden reagierten nicht gen Anfragen jener Das Erste oder würden gen andere Stellen verweisen, hieß es.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Um Israel und seine Unterstützer wird es untröstlich

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel nicht des Völkermords beschuldigt und ist gleichfalls Südafrikas Eilantrag, Israel zu einem sofortigen Stopp jener Kämpfe zu verpflichten, nicht gefolgt. Dennoch sei die Entscheidung des IGH, Israel zu einem besseren Schutz jener Palästinenser aufzufordern, „ein hartes Urteil“ zu Händen dies Land, schreibt jener Autor Martin Klingst.

Denn 15 von 17 Richterinnen und Richtern hielten es zu Händen plausibel, dass jener Krieg gegen die Hamas in verknüpfen Völkermord münden könnte. Das zeige, dass sich die israelische Regierung – und ihre vornehmlich westlichen Unterstützerländer – mit dem Narrativ eines reinen Verteidigungskampfes gegen die Hamas zunehmend isolierten.

Und so sei jener Prozess vor dem IGH gleichfalls ohne Beschuldigung des Völkermords ein Zeichen des Konflikts zwischen dem Globalen Süden und jenen Staaten, „die einst die Menschenrechtskonventionen und Weltgerichte geschaffen haben, sich aber selbst nur halbwegs daran gebunden fühlen„, schreibt Klingst.

Seine vollständige Analyse zum IGH-Urteil können Sie hier Vorlesung halten:

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Auch EU ruft Israel gen, IGH-Entscheid zu befolgen

Die EU-Kommission hat Israel dazu aufgefordert, die Forderungen des Internationalen Gerichtshofs zum Krieg gegen die Hamas zu befolgen. Die EU-Kommission und jener EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilten mit:
Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollwertig, sofort und wirksam umgesetzt werden.

EU-Kommission und EU-Außenbeauftragter

Eine eigene inhaltliche Position bezog die EU in jener Mitteilung nicht und äußerte sich nur zurückhaltend zur IGH-Entscheidung. Man nehme sie zur Kenntnis, schrieb die EU lediglich.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten keine einheitliche Linie zum Krieg im Gazastreifen. Während bspw. Deutschland eine israelfreundliche Position einnimmt, steht etwa Spanien jener israelischen Kriegsführung spürbar kritischer oppositionell.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. John Thys/AFP/Getty Images

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Baerbock fordert von Israel Umsetzung jener IGH-Vorgaben

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel dazu aufgerufen, die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs zu einplanen. Dieser habe zwar nur vorläufige Maßnahmen angeordnet, doch „diese sind völkerrechtlich verbindlich“, sagte die Grünenpolitikerin. Israel müsse sich an sie halten.

Der IGH hat Israel dazu aufgefordert, im Krieg mit jener Hamas jegliche Taten, die in Verbindung mit dem südafrikanischen Vorwurf eines Genozids stillstehen, zu verhindern. So müsse Israel ein Aufhetzen zu einem Völkermord disziplinieren, entschied dies Gericht in Den Haag. Zudem verlangten die Richter, dass Israel humanitäre Hilfe zu Händen die Zivilisten im Gazastreifen zulassen müsse.

Der Gerichtshof habe zusammen spürbar gemacht, „dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktober folgt„, sagte Baerbock. Auch die Hamas sei an dies humanitäre Völkerrecht gebunden. Zudem habe jener IGH die Terrororganisation dazu aufgefordert, die Gesamtheit israelischen Geiseln freizulassen. „Das werden wir mit aller Kraft unterstützen, ebenso die angeordnete Maßnahme an Israel, dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen“, bekräftigte Baerbock. 

Anja Keinath
Anja Keinath

Südafrika nennt IGH-Entscheidung „Sieg für internationale Rechtsstaatlichkeit“

Das südafrikanische Außenministerium hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs denn „bedeutenden Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk“ bezeichnet. Der Beschluss des höchsten Gerichts jener Vereinten Nationen sei „ein entscheidender Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit“. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa begrüßte die Entscheidung in einer Rede an die Nation ebenfalls.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Alet Pretorius/Reuters
Die palästinensischen Rufe nachdem Gerechtigkeit wurden gehört, die Verbrechen Israels gegen die Palästinenser offengelegt.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa

Er hoffe, dass jener Gerichtsbeschluss den Weg zu einem Ende des Konflikts ebne, sagte Ramaphosa. Internationale Bemühungen zu Händen verknüpfen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung sollten nun verstärkt werden. „Wir erwarten, dass Israel sich an die Maßnahmen hält.“

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Mehrere UN-Mitarbeiter jener Verwicklung in Hamas-Angriff verdächtig

Das Hilfswerk jener Vereinten Nationen zu Händen Palästinaflüchtlinge UNRWA geht israelischen Vorwürfen nachdem, worauf mehrere seiner Mitarbeiter an den Terroranschlägen des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini teilte mit, er habe die Arbeitsverträge mit den betroffenen Mitarbeitern mit sofortiger Wirkung gekündigt. Es werde eine Untersuchung eingeleitet, die „die Wahrheit ohne Verzögerung“ ans Licht einbringen solle. Jeder Mitarbeiter, jener an Terrorakten beteiligt gewesen sei, werde zur Rechenschaft gezogen.

Mehr dazu Vorlesung halten Sie hier:

Anja Keinath
Anja Keinath

Malki begrüßt IGH-Entscheid – Kritik von Netanjahu

Der Außenminister jener Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat zufrieden gen den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs reagiert. Die Richter hätten „zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts“ geurteilt, teilte Malki mit. Alle Staaten, so gleichfalls Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.
Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat den Entscheid vom IGH begrüßt.
Der Außenminister jener Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat den Entscheid vom IGH begrüßt. John Thys/AFP via Getty Images
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen nannte die Entscheidung des IGH eine Schande. „Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen“, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Sein Land werde den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen fortsetzen. „Wir werden tun, was notwendig ist, um unser Land zu verteidigen und um unser Volk zu verteidigen“, sagte er.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Hamas-Behörde meldet mehr denn 26.000 Tote im Gazastreifen

Nach Angaben des von jener Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit dieser Zeit Beginn des Krieges im Gazastreifen 26.083 Menschen getötet worden. Mindestens 64.487 weitere Menschen seien zerschunden worden, teilte die Behörde mit.

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen und basieren gen Angaben jener Hamas, die dies jener Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah unterstehende Ministerium faktisch kontrolliert. UN-Behörden nutzen die Zahlen jedoch mit Verweis gen Angaben aus jener Vergangenheit, die sie denn glaubwürdig einschätzen.

Israel wirft jener Hamas vor, gleichfalls getötete Krieger denn Zivilisten zu zum Versteuern anmelden. Nach israelischen Angaben sollen seit dieser Zeit Kriegsbeginn etwa 9.000 Hamas-Terroristen getötet worden sein. 

Anja Keinath
Anja Keinath

IGH ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an

Der IGH ist dem Antrag Südafrikas, Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand zu verpflichten, nicht gefolgt. Allerdings wies jener IGH die Klage gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention nicht in der Regel ab.

Das Recht jener Palästinenser, vor einem Völkermord geschützt zu werden, sei anzuerkennen, sagte die vorsitzende Richterin Joan Donoghue. Israel müsse den Schutz jener Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen gewährleisten, die humanitäre Lage dort sei verheerend.

Die ganze Nachricht Vorlesung halten Sie hier.

Anja Keinath
Anja Keinath

Großbritanniens Außenminister hält Feuerpause zu Händen möglich

Der britische Außenminister David Cameron erkennt Fortschritte im Sinne als jener Forderungen nachdem einer Feuerpause im Gazastreifen, Hilfslieferungen zu Händen die Bevölkerung und jener Freilassung von Geiseln. In einem Interview mit jener Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul sagte Cameron, die israelische Regierung prüfe verknüpfen britischen Vorschlag, den Hafen Aschdod zu Händen Hilfslieferungen zu öffnen.
Großbritanniens Außenminister David Cameron
Großbritanniens Außenminister David Cameron. Murad Sezer/Reuters
Es sei schon „viel Druck“ nötig, um eine Einigung zu erzielen. Es bestehe die Aussicht darauf, eine Pause zu glücken, in jener die Kämpfe beendet und Überlegungen begonnen würden, wie Hilfslieferungen in den Gazastreifen hinein- und die Geiseln von dort herausgebracht werden. „Darüber habe ich in der Region gesprochen. Und ich denke, wir machen einige Fortschritte.“

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Hilfsorganisation fordert Waffenstillstand zur Verhinderung von Hungerkrise

Die Hilfsorganisation ActionAid hat vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen gewarnt. Bereits jetzt nutzten verzweifelte Menschen dort Tierfutter denn Ersatz zu Händen Mehl, teilte die Organisation mit. Besonders verheerend sei die Situation aller Wahrscheinlichkeit nachdem im Norden des Gazastreifens, wo es extrem schwierig sei, Hilfen an Bedürftige zu verteilen.

Von Mangelernährung seien die Gesamtheit 335.000 Kinder unter fünf Jahren im Gazastreifen betroffen, teilte ActionAid unter Berufung gen dies Welternährungsprogramm weiter mit. Unterernährung betreffe im Gegensatz dazu gleichfalls Mütter, die ihre Babys teilweise nicht mehr stillen könnten. 

Mehr humanitäre Hilfe solo werde die Krise schon nicht trennen, schreibt die Organisation. „Nur ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand wird verhindern, dass weitere Zivilisten durch Luftangriffe getötet werden und die katastrophale humanitäre Situation verbessern.“

Kinder sind besonders von Mangelernährung betroffen.
Kinder sind namentlich von Mangelernährung betroffen. . Ibraheem Abu Mustafa/Reuters

Anja Keinath
Anja Keinath

Israelische Fluggesellschaft setzt Flüge nachdem Südafrika aus

Die israelische Fluggesellschaft El Al will solange bis Ende März keine Flüge nachdem Johannesburg mehr bereithalten. „Die Israelis wollen nicht nach Südafrika fliegen“, sagt ein Sprecher jener Airline. Die Flugzeuge seien ziemlich leer, viele stornierten ihre Flüge. Die unausgefüllt werdenden Kapazitäten wolle dies Unternehmen nun zu Händen andere Routen nutzen.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

USA sehen in Katar „unersetzbaren“ Partner in Nahost

Bei einer Veranstaltung mit Geiselangehörigen soll Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vermittlerrolle Katars im Gaza-Krieg heftig kritisiert nach sich ziehen. Der Vorfall löste verknüpfen diplomatischen Eklat aus, den die USA nun offenbar zu glätten versuchen.

„Katar ist ein integraler, unersetzbarer und wichtiger regionaler Partner – nicht nur in Bezug auf den derzeitigen Konflikt, sondern auch hinsichtlich anderer Prioritäten der USA in der Region“, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel unter einer Pressekonferenz. Ein Journalist hatte zuvor gefragt, ob die von israelischen Medien veröffentlichte Kritik Netanjahus aus Sicht jener USA verknüpfen Rückschlag zu Händen die Bemühungen um eine Freilassung jener Geiseln bedeuteten. Ziel jener USA sei eine weitere Vertiefung jener Partnerschaft mit Katar, sagte Patel.

Katar hatte in den Verhandlungen zur Freilassung eines Teils jener israelischen Geiseln Ende November eine zentrale Rolle gespielt. Neben dem Golfemirat vermitteln gleichfalls die USA und Ägypten in dem Konflikt.

Anja Keinath
Anja Keinath

Israels Armee setzt Angriffe in Chan Junis und im Norden des Gazastreifens fort

Israels Armee greift nachdem eigenen Angaben weiterhin zahlreiche Ziele jener Hamas in Chan Junis an. Dabei seien erneut mehrere Mitglieder jener Terrororganisation getötet worden, teilte dies Militär mit. Israel vermutet in jener Stadt im Süden des Gazastreifens ein Tunnelnetzwerk, in dem sich sowohl die Spitze jener Terrororganisation denn gleichfalls israelische Geiseln Einhalt gebieten.

Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds nach sich ziehen israelische Einheiten die Umgebung des Amal-Krankenhauses in jener Stadt bombardiert und beschossen. Israel wies dies denn „eklatante Fehlinformationen“ zurück. Tausende Menschen fliehen derzeit laut Augenzeugen wegen jener schweren Kämpfe aus Chan Junis in Richtung Mittelmeerküste.