Krieg in Israel und Gaza: Israel schließt Grenzübergang Kerem Schalom

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Israel: Blinken nennt Vorschlag für Feuerpause "außerordentlich großzügig"

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Das Einzige, was die Menschen in Gaza von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas, sagt der US-Außenminister in Riad. Die Terroristen müssten sich nun schnell entscheiden.

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USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs

Die US-Regierung hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäußert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der – von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für den israelischen Regierungschef, dessen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halewi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Terrororganisation Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Juristisch würde ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel das Gericht nicht an.

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Hamas-Delegation von Verhandlungen in Kairo abgereist

Nach den Verhandlungen in Kairo über eine Feuerpause im Gazastreifen stehen die Reaktionen Israels und der Hamas noch aus. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise berichtet, hat die Hamas-Delegation am späten Montag die ägyptische Hauptstadt verlassen, um mit der Führung der islamistischen Terrorgruppe über den jüngsten überarbeiteten Vorschlag zu sprechen.

"Wir sind zuversichtlich, dass der Vorschlag die Positionen beider Seiten berücksichtigt und versucht hat, beide Seiten zur Mäßigung zu bewegen, und wir warten auf eine endgültige Entscheidung", sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri beim Weltwirtschaftsforum in Riad. "Es gibt Faktoren, die beide Seiten beeinflussen werden (…) aber ich hoffe, dass alle der Situation gewachsen sind und erkennen, dass es keine weiteren Verluste an Menschenleben geben kann." Eine Antwort der Hamas werde binnen zwei Tagen erwartet. 

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Öffnung von neuem Grenzübergang geplant

Israel wird der US-Regierung zufolge noch in dieser Woche einen neuen Grenzübergang in den nördlichen Teil des Gazastreifens eröffnen. Dies habe US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gefordert, heißt es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. 
Derzeit überquerten 200 Lastwagen täglich die Grenze zum Küstenstreifen. Die UN schätzt, dass jeden Tag 500 Lkw mit Hilfsgütern nötig wären. 

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IGH weist Antrag Nicaraguas ab

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor. Zur Stützung dieser These führt das mittelamerikanische Land deutsche Waffenlieferungen an Israel an. Einen entsprechenden Eilantrag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nun abgewiesen.

Über die Klage selbst wird das höchste Gericht der Vereinten Nationen erst in einem Hauptverfahren entscheiden. Dies kann sich noch Jahre hinziehen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Blinken kündigt Öffnung von Grenzübergang Eres für Hilfsgüter an

Israel will nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zeitnah den Grenzübergang Eres für Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens öffnen. Die ersten Güter hätten bereits Jordanien verlassen und seien unterwegs zum Übergang Eres, sagte Blinken bei einem Besuch in Jordanien. Aus US-Kreisen verlautete zudem, dass die Lieferung den Gazastreifen am Mittwoch erreichen dürfte.

Blinken lobte die jordanischen Behörden für die Koordinierung der geplanten Hilfslieferungen. "Wir unterstützen diese Bemühungen direkt, und dann gelangt dies viel effektiver und effizienter in den Gazastreifen und zu den Menschen, die es im Norden brauchen", sagte der US-Chefdiplomat, ehe er nach Israel weiterreiste. 

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Blinken entschlossen, Geiseln nach Hause zu bringen

US-Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt seiner Gespräche in Israel den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog getroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas."

Im Anschluss an das Treffen mit Herzog ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

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Israel bietet angeblich schrittweisen Rückzug aus Gazastreifen an

Im Rahmen der Verhandlungen über einen Waffenstillstand hat Israel laut Vertretern aus Ägypten und der Terrorgruppe Hamas vorgeschlagen, sich nach und nach aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Die Gewährsleute sprachen mit der Nachrichtenagentur AP und bestätigten damit andere Medienberichte.

US-Außenminister Antony Blinken forderte die Terrorgruppe Hamas bei einem Besuch in Israel dazu auf, den Vorschlag für einen Waffenstillstand umgehend anzunehmen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

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Israel öffnet erstmals seit Kriegsbeginn  Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen

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Erstmals seit Kriegsbeginn hat Israel den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens wieder geöffnet. Der Übergang sei wieder passierbar und solle dauerhaft und täglich für Hilfslieferungen genutzt werden, sagte Mosche Tetro von der israelischen Behörde Cogat, die für Palästinenserfragen zuständig ist.

Vor allem in den großflächig zerstörten Norden Gazas gelangte bisher wenig humanitäre Hilfe, eine Hungersnot verschlimmert sich stetig. Israel hatte zuletzt einige Hilfslieferungen über temporäre Grenzübergänge in der Nähe erlaubt. Der Grenzübergang Erez wurde bei dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober stark beschädigt und war seitdem geschlossen.

Berichten zufolge wurden die jüngsten Hilfslieferungen mindestens zwei Stunden lang von israelischen Demonstrierenden blockiert. Diese hätten eine Weiterfahrt von Jordanien über das Westjordanland bis nach Gaza verhindern wollen.

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Hamas stellt Antwort am Donnerstag in Aussicht

Am Abend hat die Hamas eine baldige Reaktion auf das israelische Angebot in Aussicht gestellt. Es könne schon morgen so weit sein, hieß es in einer Stellungnahme der Hamas, die an die Nachrichtenagentur AP geschickt wurde.

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Zuletzt hatte sich bei den Verhandlungen Bewegung abgezeichnet. Diskutiert wird nach Angaben aus Vermittlerkreisen ein dreiphasiger Plan, der auch einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen beinhaltet. Die Hamas forderte allerdings bis zuletzt ein vollständiges Ende des Krieges als Teil eines Abkommens.

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Israel droht mit raschem Beginn von Bodenoffensive in Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat laut einem Medienbericht US-Außenminister Antony Blinken unter vier Augen gesagt, dass Israel mit einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen werde, sollte die Hamas weiterhin ein Geiselabkommen von der Beendigung des Krieges abhängig machen. Das berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei israelische und amerikanische Beamte. Blinken hatte zuvor von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels für einen Deal gesprochen. Die Hamas besteht bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt.

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Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zur Einigung kommen. In der Stadt haben Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht. 

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Scholz spricht mit Netanjahu über Waffenstillstand im Gazastreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich in einem Telefonat über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sei es in dem Gespräch auch darum gegangen, wie ein Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen sei.

Außerdem sollen Scholz und Netanjahu über die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln sowie Verbesserungen der humanitären Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen gesprochen haben. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

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Hamas soll Hilfsgüter abgefangen haben

Die US-Regierung wirft der islamistischen Terrorgruppe Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Eres in das Küstengebiet gebracht worden sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

"Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet", fügte Miller hinzu. Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt."

Miller sagte, dies sei der erste größere Fall der Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas. Er warnte die Gruppe, durch solche Aktionen Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza generell zu gefährden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Türkei bestätigt Handelsstopp mit Israel

Das türkische Handelsministerium hat einen Bericht bestätigt, wonach das Land wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aussetzt. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Zuvor hatte der Finanzdienst Bloomberg über den Vorgang berichtet.

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Israelische Regierung gibt Tod weiterer Geisel im Gazastreifen bekannt

Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung im Onlinedienst X mit.
Der Kibbuz Be’eri, in dem der Mann gelebt hatte, schrieb in einem Statement, der 49-Jährige sei getötet worden. Seine Leiche befinde sich weiterhin in den Händen der Terrorgruppe Hamas. Be’eri ist einer der Kibbuzim, die am schwersten von dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober getroffen worden waren.

Die Frau des 49-Jährigen war bei dem Angriff getötet worden. Zwei ihrer drei Kinder waren verschleppt und im November im Rahmen einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln freigelassen worden.

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Hamas kritisiert Netanjahus Äußerungen zu Offensive in Rafah

Die Terrororganisation Hamas wirft dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, mit seinen Äußerungen über eine Militäroffensive in Rafah die Bemühungen um ein neues Geisel-Abkommen zu untergraben. Netanjahu sei "nicht daran interessiert, eine Einigung zu erzielen", sagte Hossam Badran, ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Organisation, der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahus Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens zielten darauf ab, "jede Möglichkeit zum Abschluss eines Abkommens zu vereiteln".

Anfang der Woche hatte Netanjahu gesagt, dass auch ein neuer Geisel-Deal die Offensive auf Rafah nicht verhindern würde. "Wir werden nach Rafah hineingehen und die dortigen Bataillone der Hamas zerschlagen – mit Abkommen oder ohne Abkommen", sagte der israelische Regierungschef.

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Israel beschießt Raketenabschussrampen im Gazastreifen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden. Von dieser seien am Freitagabend Raketen in Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in Abasan östlich der Stadt Chan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Lager mit Geflüchteten beschossen. Bei einem Beschuss durch die israelische Marine sei zudem mindestens ein Palästinenser getötet worden

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Gespräche über Waffenruhe und Freilassung von Geiseln

Eine Delegation der Hamas ist nach eigenen Angaben der radikalislamischen Organisation in Kairo zu Gesprächen mit Vermittlern im Konflikt mit Israel eingetroffen. Dabei soll es um eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln gehen, sagte ein Hamas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas-Delegierten seien aus Katar nach Ägypten gereist. Beide Länder bemühen sich zusammen mit den USA um eine Folgevereinbarung für die kurze Feuerpause, die es im November gegeben hatte.

Die israelische Zeitung Ha’aretz berichtet, dass Hamas-Vertreter ihr gegenüber gesagt hätten, Israel und die USA seien zu einer Feuerpause bereit, die strittige Frage sei indes noch, ob Israel die Angriffe nach einer Freilassung der Geiseln wieder aufnehme. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf saudische Medien, eine Einigung könne womöglich bereits innerhalb der kommenden Stunden erzielt werden. 

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Felix Klein beklagt "aggressive antiisraelische Stimmung" an deutschen Hochschulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung befürchtet, dass die propalästinensischen Proteste an Hochschulen eskalieren könnten. Felix Klein beobachtet "mit großer Sorge eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist". Diese "antisemitische Grundhaltung" sei leider weitverbreitet und könne schnell zu einer Eskalation führen, sagte Klein der Rheinischen Post.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisieren das "Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten".

Mehr zu den Äußerungen der Politikerinnen und Politiker lesen Sie hier:

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Hamas, Israel und USA verhandeln in Kairo über Waffenruhe

Eine hochrangige Delegation der islamistischen Hamas soll für indirekte Verhandlungen mit Israel in Kairo eingetroffen sein. Darüber berichten mehrere Medien und Nachrichtenagenturen. Bei den Gesprächen vermitteln demnach Ägypten, Katar und die USA, es geht um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.

Hier lesen Sie mehr zum Stand der Verhandlungen:

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Israel knüpft Entsendung einer Delegation nach Kairo an Aussicht auf Geiselfreilassung

Israel schickt vorerst keine Vertretung zu den indirekten Verhandlungen in Ägypten. In den Gesprächen um eine Feuerpause im Gazastreifen will Israel eigenen Angaben zufolge erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn es die Aussicht auf eine Freilassung der Geiseln gibt. "Was wir anstreben, ist eine Einigung über einen Rahmen für ein mögliches Geiselabkommen", berichtete der israelische Kan-Sender unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. 

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Die Entsendung einer israelischen Delegation unter der Leitung von Mossad-Chef David Barnea nach Kairo "wäre das Zeichen für eine positive Entwicklung in Bezug auf diesen Rahmen", hieß es weiter. Um zu einer Einigung zu gelangen, würden "zähe und langwierige Verhandlungen erwartet". Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

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Vier Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Antiterroreinsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Soldaten und Polizisten umringten während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer erwidert.

In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden. Die Kämpfer sollen israelischen Angaben zufolge Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen sein, des militärischen Flügels der islamistischen Hamas. Sie sollen bei einem Angriff im April einen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland teilte mit, zwei der fünf Opfer seien Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen.

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USA sollen Israel gedrängt haben, Delegation zu Verhandlungen zu schicken

Die drei vermittelnden Staaten bei den Gesprächen um eine Waffenruhe sollen Israel aufgefordert haben, ebenfalls Vertreter nach Kairo zu schicken. Ägypten, Katar und die USA hätten Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgeübt, berichtet der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk.

Demnach blockierte Netanjahu eine Entsendung. Er soll es zur Bedingung gemacht haben, dass die Hamas offiziell auf Israels letzten Vorschlag für eine Waffenruhe antwortet. Die Hamas hat bereits eine hochrangige Delegation nach Kairo geschickt, um dort zu verhandeln. 

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Macron verurteilt Proteste an französischen Unis

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die propalästinensischen Protestaktionen an der Pariser Elitehochschule Sciences Po und anderen Universitäten des Landes deutlich kritisiert. Er verstehe, dass der Krieg im Gazastreifen die Menschen erschüttere, "aber die Debatte zu verhindern, hat noch nie zur Lösung eines Konflikts beigetragen", sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen La Provence und La Tribune Dimanche. Er warf den Demonstranten vor, "mit Gewalt und Blockaden" ihre Interessen durchsetzen zu wollen und jüdischen Studierenden den Zugang zur Uni verweigert zu haben.

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Die Polizei hatte gestern einen Sitzstreik propalästinensischer Demonstranten in der Eingangshalle der Sciences Po aufgelöst. Die Räumung verlief weitgehend friedlich. Die Universität hatte wegen der Proteste auf Onlinebetrieb umgestellt, die meisten Gebäude blieben geschlossen. 

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Hunderte Teilnehmer bei Gaza-Protest in Lausanne

Studentische Proteste gegen den Gaza-Krieg gibt es inzwischen auch in der Schweiz. An einer Demonstration an der Universität in Lausanne beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Sie unterstützten eine Gruppe Studierender, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zufolge bereits seit Donnerstag die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes besetzt und die unter anderem den Boykott israelischer akademischer Einrichtungen fordert.

Mehr zu den Uni-Protesten lesen Sie hier:

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Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Blockade vor

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Freilassungen von Geiseln gibt es zwischen Israel und der Hamas weiterhin keine Einigung. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand als hinderlich. Er wies außerdem Berichte zurück, wonach Israel einer Beendigung des Krieges zugestimmt habe, um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen.

Ein Vertreter der Hamas bekräftigte, dass man "unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen werde, das nicht ausdrücklich eine Beendigung des Krieges vorsieht". Er warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, aus "persönlichem Kalkül" ein Abkommen zu verhindern. Die Hamas sei an einer Einigung interessiert, aber "nicht um jeden Preis".

Eine Delegation der Hamas war gestern zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kairo eingetroffen. Israel hat bislang kein Verhandlungsteam entsandt. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte angekündigt, dass dies erst geplant sei, falls es Bewegung in den Gesprächen gebe. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

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WFP-Chefin spricht von "ausgewachsener Hungersnot" im Norden Gazas

Cindy McCain, Direktorin des UN-Welternährungsprogramms (WFP), hat mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza Forderungen nach einem Waffenstillstand bekräftigt. Im Norden des Gazastreifens herrsche bereits eine Hungersnot, die sich Richtung Süden ausweite, sagte McCain in einem Interview mit dem US-Sender NBC News.
Ein Sprecher der israelischen Behörde Cogat, einer Einheit im Verteidigungsministerium, wies die Behauptungen von McCain gegenüber der Times of Israel als falsch zurück. In den vergangenen Monaten habe Israel den Gazastreifen verstärkt mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Zeltausrüstungen versorgt. Etwa hundert Lastwagen mit Hilfsgütern seien in den vergangenen Wochen in den nördlichen Teil geschickt worden. Die humanitäre Lage habe sich verbessert. 

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Studie zeigt hohes Ausmaß von Antisemitismus

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist es einer israelischen Studie zufolge zum gravierendsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, könnten jüdische Menschen ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr sicher und frei leben, heißt es im Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus.

So seien in den USA, wo rund sechs Millionen jüdische Menschen lebten, zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Vorfälle gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249.

Die Autoren warnen aber auch davor, die Gefahr für jüdische Menschen überzubewerten. "Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942", stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und der Krieg in Gaza habe "diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht".

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Al-Dschasira wird in Israel geschlossen

Die israelische Regierung plant, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Zuvor hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung von internationalen Rundfunksendern ermöglicht, wenn diese während des Gaza-Kriegs als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Die israelische Regierung beschuldigt Al-Dschasira, arabische Zuschauern gegen das Land aufzuhetzen. Der Sender weist dies zurück und hat die drohende Abschaltung als Teil systematischer israelischer Versuche bezeichnet, ihn zum Schweigen zu bringen.

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Hamas greift Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen an

Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas hat die Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, teilten die Kassam-Brigaden mit. Der Übergang wird genutzt, um humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

Die Nachrichtenseite ynet berichtet, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Schalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.

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Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet vorerst geschlossen. 

Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, teilte die Armee mit.

Lastwagen mit humanitärer Hilfe dürften den Grenzübergang Kerem Schalom nicht mehr passieren. Über Kerem Schalom waren die meisten humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen erfolgt. 

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Cora Wucherer

Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet vorerst geschlossen. 

Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, teilte die Armee mit.

Lastwagen mit humanitärer Hilfe dürften den Grenzübergang Kerem Schalom nicht mehr passieren. Über Kerem Schalom waren die meisten humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen erfolgt. 

Nina Monecke
Nina Monecke

Hamas greift Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen an

Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas hat die Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, teilten die Kassam-Brigaden mit. Der Übergang wird genutzt, um humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

Die Nachrichtenseite ynet berichtet, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Schalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.

Angelika Finkenwirth
Angelika Finkenwirth

Al-Dschasira wird in Israel geschlossen

Die israelische Regierung plant, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Zuvor hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung von internationalen Rundfunksendern ermöglicht, wenn diese während des Gaza-Kriegs als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Die israelische Regierung beschuldigt Al-Dschasira, arabische Zuschauern gegen das Land aufzuhetzen. Der Sender weist dies zurück und hat die drohende Abschaltung als Teil systematischer israelischer Versuche bezeichnet, ihn zum Schweigen zu bringen.

Nina Monecke
Nina Monecke

Studie zeigt hohes Ausmaß von Antisemitismus

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist es einer israelischen Studie zufolge zum gravierendsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, könnten jüdische Menschen ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr sicher und frei leben, heißt es im Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus.

So seien in den USA, wo rund sechs Millionen jüdische Menschen lebten, zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Vorfälle gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249.

Die Autoren warnen aber auch davor, die Gefahr für jüdische Menschen überzubewerten. „Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942“, stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und der Krieg in Gaza habe „diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht“.

Nina Monecke
Nina Monecke

WFP-Chefin spricht von „ausgewachsener Hungersnot“ im Norden Gazas

Cindy McCain, Direktorin des UN-Welternährungsprogramms (WFP), hat mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza Forderungen nach einem Waffenstillstand bekräftigt. Im Norden des Gazastreifens herrsche bereits eine Hungersnot, die sich Richtung Süden ausweite, sagte McCain in einem Interview mit dem US-Sender NBC News.
Ein Sprecher der israelischen Behörde Cogat, einer Einheit im Verteidigungsministerium, wies die Behauptungen von McCain gegenüber der Times of Israel als falsch zurück. In den vergangenen Monaten habe Israel den Gazastreifen verstärkt mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Zeltausrüstungen versorgt. Etwa hundert Lastwagen mit Hilfsgütern seien in den vergangenen Wochen in den nördlichen Teil geschickt worden. Die humanitäre Lage habe sich verbessert. 

Nina Monecke
Nina Monecke

Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Blockade vor

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Freilassungen von Geiseln gibt es zwischen Israel und der Hamas weiterhin keine Einigung. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand als hinderlich. Er wies außerdem Berichte zurück, wonach Israel einer Beendigung des Krieges zugestimmt habe, um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen.

Ein Vertreter der Hamas bekräftigte, dass man „unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen werde, das nicht ausdrücklich eine Beendigung des Krieges vorsieht„. Er warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, aus „persönlichem Kalkül“ ein Abkommen zu verhindern. Die Hamas sei an einer Einigung interessiert, aber „nicht um jeden Preis“.

Eine Delegation der Hamas war gestern zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kairo eingetroffen. Israel hat bislang kein Verhandlungsteam entsandt. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte angekündigt, dass dies erst geplant sei, falls es Bewegung in den Gesprächen gebe. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Hunderte Teilnehmer bei Gaza-Protest in Lausanne

Studentische Proteste gegen den Gaza-Krieg gibt es inzwischen auch in der Schweiz. An einer Demonstration an der Universität in Lausanne beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Sie unterstützten eine Gruppe Studierender, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zufolge bereits seit Donnerstag die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes besetzt und die unter anderem den Boykott israelischer akademischer Einrichtungen fordert.

Mehr zu den Uni-Protesten lesen Sie hier:

Verena Hölzl
Verena Hölzl

Macron verurteilt Proteste an französischen Unis

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die propalästinensischen Protestaktionen an der Pariser Elitehochschule Sciences Po und anderen Universitäten des Landes deutlich kritisiert. Er verstehe, dass der Krieg im Gazastreifen die Menschen erschüttere, „aber die Debatte zu verhindern, hat noch nie zur Lösung eines Konflikts beigetragen“, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen La Provence und La Tribune Dimanche. Er warf den Demonstranten vor, „mit Gewalt und Blockaden“ ihre Interessen durchsetzen zu wollen und jüdischen Studierenden den Zugang zur Uni verweigert zu haben.
Proteste vor der Sorbonne
Proteste vor der Sorbonne. Christophe Ena/picture alliance/dpa/AP
Die Polizei hatte gestern einen Sitzstreik propalästinensischer Demonstranten in der Eingangshalle der Sciences Po aufgelöst. Die Räumung verlief weitgehend friedlich. Die Universität hatte wegen der Proteste auf Onlinebetrieb umgestellt, die meisten Gebäude blieben geschlossen. 

Simon Hurtz
Simon Hurtz

USA sollen Israel gedrängt haben, Delegation zu Verhandlungen zu schicken

Die drei vermittelnden Staaten bei den Gesprächen um eine Waffenruhe sollen Israel aufgefordert haben, ebenfalls Vertreter nach Kairo zu schicken. Ägypten, Katar und die USA hätten Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgeübt, berichtet der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk.

Demnach blockierte Netanjahu eine Entsendung. Er soll es zur Bedingung gemacht haben, dass die Hamas offiziell auf Israels letzten Vorschlag für eine Waffenruhe antwortet. Die Hamas hat bereits eine hochrangige Delegation nach Kairo geschickt, um dort zu verhandeln. 

Simon Hurtz
Simon Hurtz

Vier Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Antiterroreinsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Soldaten und Polizisten umringten während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer erwidert.

In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden. Die Kämpfer sollen israelischen Angaben zufolge Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen sein, des militärischen Flügels der islamistischen Hamas. Sie sollen bei einem Angriff im April einen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland teilte mit, zwei der fünf Opfer seien Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gewesen.

Melina Crispin
Melina Crispin

Israel knüpft Entsendung einer Delegation nach Kairo an Aussicht auf Geiselfreilassung

Israel schickt vorerst keine Vertretung zu den indirekten Verhandlungen in Ägypten. In den Gesprächen um eine Feuerpause im Gazastreifen will Israel eigenen Angaben zufolge erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn es die Aussicht auf eine Freilassung der Geiseln gibt. „Was wir anstreben, ist eine Einigung über einen Rahmen für ein mögliches Geiselabkommen“, berichtete der israelische Kan-Sender unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. 
Zerstörte Häuser in Chan Junis im Süden des Gazastreifens am 2. Mai 2024.
Zerstörte Häuser in Chan Junis im Süden des Gazastreifens am 2. Mai 2024. AFP via Getty Images
Die Entsendung einer israelischen Delegation unter der Leitung von Mossad-Chef David Barnea nach Kairo „wäre das Zeichen für eine positive Entwicklung in Bezug auf diesen Rahmen“, hieß es weiter. Um zu einer Einigung zu gelangen, würden „zähe und langwierige Verhandlungen erwartet„. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Simon Hurtz
Simon Hurtz

Hamas, Israel und USA verhandeln in Kairo über Waffenruhe

Eine hochrangige Delegation der islamistischen Hamas soll für indirekte Verhandlungen mit Israel in Kairo eingetroffen sein. Darüber berichten mehrere Medien und Nachrichtenagenturen. Bei den Gesprächen vermitteln demnach Ägypten, Katar und die USA, es geht um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.

Hier lesen Sie mehr zum Stand der Verhandlungen:

Simon Hurtz
Simon Hurtz

Felix Klein beklagt „aggressive antiisraelische Stimmung“ an deutschen Hochschulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung befürchtet, dass die propalästinensischen Proteste an Hochschulen eskalieren könnten. Felix Klein beobachtet „mit großer Sorge eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist„. Diese „antisemitische Grundhaltung“ sei leider weitverbreitet und könne schnell zu einer Eskalation führen, sagte Klein der Rheinischen Post.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisieren das „Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten“.

Mehr zu den Äußerungen der Politikerinnen und Politiker lesen Sie hier:

Wenke Husmann
Wenke Husmann

Gespräche über Waffenruhe und Freilassung von Geiseln

Eine Delegation der Hamas ist nach eigenen Angaben der radikalislamischen Organisation in Kairo zu Gesprächen mit Vermittlern im Konflikt mit Israel eingetroffen. Dabei soll es um eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln gehen, sagte ein Hamas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas-Delegierten seien aus Katar nach Ägypten gereist. Beide Länder bemühen sich zusammen mit den USA um eine Folgevereinbarung für die kurze Feuerpause, die es im November gegeben hatte.

Die israelische Zeitung Ha’aretz berichtet, dass Hamas-Vertreter ihr gegenüber gesagt hätten, Israel und die USA seien zu einer Feuerpause bereit, die strittige Frage sei indes noch, ob Israel die Angriffe nach einer Freilassung der Geiseln wieder aufnehme. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf saudische Medien, eine Einigung könne womöglich bereits innerhalb der kommenden Stunden erzielt werden. 

Melina Crispin
Melina Crispin

Israel beschießt Raketenabschussrampen im Gazastreifen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden. Von dieser seien am Freitagabend Raketen in Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in Abasan östlich der Stadt Chan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Lager mit Geflüchteten beschossen. Bei einem Beschuss durch die israelische Marine sei zudem mindestens ein Palästinenser getötet worden