Krieg in Israel und Gaza: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler vollziehen

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Mrz 18, 2024

Mit Militäreinsätzen im von jener Hamas beherrschten
Gazastreifen reagiert Israel hinaus den brutalen Angriff jener
Terrororganisation vom 7. Oktober.
Karten, Daten und Visualisierungen
zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
Die Geschichte des Nahostkonflikts Vorlesung halten
Sie hier.
Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.

Wichtige Beiträge

EU will Sanktionen gegen israelische Siedler vollziehen

Heute • 18:32 Uhr

Mathis Gann

EU will Sanktionen gegen israelische Siedler vollziehen

Israels Armee meldet erneuten Einsatz in Schifa-Klinik

Heute • 03:18 Uhr

Mathias Peer

Israels Armee meldet erneuten Einsatz in Schifa-Klinik

Netanjahu will keine Rafah-Offensive, solange Zivilisten dort festsitzen
Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird die

Gestern • 18:53 Uhr

Larissa Kögl

Netanjahu will keine Rafah-Offensive, solange Zivilisten dort festsitzen
Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird die

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Gazastreifen: Netanjahu weist Bidens Kritik an Israels Vorgehen zurück

Israels Ministerpräsident wehrt sich gegen die Kritik des US-Präsidenten: Die Bevölkerung unterstütze seinen Krieg gegen die Hamas. Er verfolge keine Privatpolitik.

www.zeit.de

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n Gazastreifen: Netanjahu weist Bidens Kritik an Israels Vorgehen zurück
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Gazastreifen: Netanjahu weist Bidens Kritik an Israels Vorgehen zurück

Israels Ministerpräsident wehrt sich gegen die Kritik des US-Präsidenten: Die Bevölkerung unterstütze seinen Krieg gegen die Hamas. Er verfolge keine Privatpolitik.

www.zeit.de

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Hilfslieferung über Seekorridor verzögert sich

Das Auslaufen des Schiffes Open Arms der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation, das mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen ist, verzögert sich. Wegen "technischer Themen" laufe das Schiff allen Anzeichen nach wohl erst morgen aus dem zyprischen Hafen Larnaca aus, berichtete der zyprische Rundfunk (RIK).

Nach Angaben der zyprischen Regierung in Nikosia hat das Schiff, das eine Cargoplattform schleppen soll, rund 200 Tonnen Trinkwasser und Medikamente geladen.

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Israel hält laut Medienberichten Palästinenser vom Tempelberg fern

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Die israelische Polizei hat offenbar Hunderten palästinensischen Menschen den Zugang zum Tempelberg verweigert. Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan waren Zehntausende Gläubige erwartet worden, die an dem heiligen Ort und in der dortigen Al-Aksa-Moschee beten wollten.

Einem Bericht der israelischen Zeitung Ha’aretz zufolge haben Einsatzkräfte dabei auch Schlagstöcke gegen eine Menschenmenge eingesetzt. Aufnahmen in den sozialen Medien sollen dies belegen, ihre Echtheit konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Laut Ha’aretz sollen dennoch mehrere junge Menschen auf den Tempelberg gelangt sein.

Warum es zu den Zusammenstößen kam, blieb zunächst unklar. Medien meldeten allgemein großen Andrang und teils starkes Gedränge. Die israelische Polizei hatte zuvor den Einsatz Tausender Polizeikräfte angekündigt, um "die sichere Verrichtung der Ramadan-Gebete auf dem Tempelberg zu ermöglichen".

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Biden rückt Leiden der Palästinenser in den Fokus

US-Präsident Joe Biden hat in einer Ansprache zum Beginn des Ramadan auf das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Zudem forderte er erneut eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts. Dies sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden, sagte er.

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"Wir werden weiter auf eine langfristige Zukunft mit Stabilität, Sicherheit und Frieden hinarbeiten. Dazu gehört eine Zweistaatenlösung, die Palästinensern und Israelis gleichermaßen Freiheit, Würde, Sicherheit und Wohlstand garantiert", sagte Biden weiter. Zudem setzten sich die USA weiterhin für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas von mindestens sechs Wochen ein. Teil davon solle auch eine Vereinbarung zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sein.

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Israel greift Hisbollah-Ziele im Ostlibanon an – mindestens ein Toter

Zum zweiten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs hat die israelische Luftwaffe Ziele der Hisbollah-Miliz im Osten des Libanon angegriffen. Es handele sich um Vergeltungsangriffe für vorausgegangene Attacken der Hisbollah auf Israel, teilte das israelische Militär auf Telegram mit. Israelische Kampfjets trafen demnach zwei Stellungen der vom Iran unterstützten Terrormiliz in der Bekaa-Ebene. Von dort aus seien zuletzt mehrere Angriffe auf Israel ausgeführt worden.

Aus libanesischen Kreisen hieß es, die israelische Luftwaffe habe vier Angriffe auf die Stadt Baalbek im Osten des Landes ausgeführt. Dabei sei mindestens ein Zivilist getötet worden, sagte der Gouverneur von Baalbek, Bashir Khader, der Nachrichtenagentur Reuters.

Experten befürchten seit Längerem, dass sich er der Gaza-Krieg auch auf den Libanon ausweiten könnte. Die Hisbollah ist mit der Hamas im Gazastreifen verbündet. Seit Kriegsbeginn dort kommt es regelmäßig zu gegenseitigen Angriffen an der israelisch-libanesischen Grenze. Nur selten hat Israel bisher auch Ziele weiter im Landesinneren des Libanon angegriffen. Baalbek griff die israelische Armee erstmals im Februar an.

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Erstes Schiff mit Hilfslieferungen verlässt Zypern

Das erste Schiff mit humanitären Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen hat von Zypern aus seine Fahrt in das Palästinensergebiet begonnen. Im Rahmen eines neuen Seekorridors soll das Schiff Open Arms 200 Tonnen Nahrung in den Gazastreifen bringen. An Bord hat das Schiff vor allem Mehl, Reis und Proteinprodukte.

Der Transport ist ein Pilotprojekt, das die Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Hilfen von See aus testen soll. Die Mission wird mehrheitlich von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert und von einer US-amerikanischen und einer spanischen Hilfsorganisation organisiert.

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Ziel sei es, dauerhaft eine "maritime Autobahn" mit "Millionen von Mahlzeiten" für den Gazastreifen einzurichten, teilte die US-Organisation World Central Kitchen (WCK) mit. 500 Millionen Tonnen an Nahrung seien bereits für weitere Transporte in Zypern gelagert.

Die Fahrt in den Gazastreifen soll bis zu 60 Stunden dauern. Das Anliefern der Hilfsgüter gilt als logistische Herausforderung, da es im Gazastreifen keine Häfen gibt, an denen Frachtschiffe anlegen können. WCK zufolge wird in Gaza derzeit eine Art Landungssteg aus den Überresten zerstörter Gebäude errichtet.

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Luftwaffe soll Hilfslieferungen über Gaza abwerfen

Die Bundesregierung bereitet einem Medienbericht zufolge einen Einsatz der Luftwaffe für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor. Wie der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, solle damit so schnell wie möglich begonnen werden. Das Auswärtige Amt hatte demnach gestern eine formale Bitte um Unterstützung ans Wehrressort gestellt.

Geplant ist laut Spiegel, dass die Luftwaffe mit C130-Transportflugzeugen der Bundeswehr, die in Frankreich stationiert sind, Hilfsgüter abwirft. Das Flugzeug ist Teil der binationalen Staffel. Die Crews am C-130-Standort in Évreux bereiteten sich bereits auf die Mission vor, zitiert der Spiegel aus Militärkreisen. Demnach könnte es in den kommenden Tagen losgehen.

Die Luftbrücke ist zusammen mit Frankreich geplant, wie die Sueddeutsche berichtete. Der Inspekteur der Luftwaffe hat mitgeteilt, dass die Operation mit seinem französischen Amtskollegen koordiniert habe. Die Lustwaffe könne demnach von einer jordanischen Basis aus fliegen.

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Das Auswärtige Amt drängt schon länger darauf, dass sich Deutschland an den Abwürfen von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung beteiligt. Auch Frankreich hat bereits solche Flüge durchgeführt. Die Abwürfe werden eng mit Israel abgestimmt.

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Einzelne Lkw mit Hilfsgütern dürfen direkt nach Nord-Gaza fahren

Erstmals seit drei Wochen hat ein Hilfskonvoi wieder den nördlichen Gazastreifen erreicht. Die israelische Armee ließ nach eigenen Angaben im Zuge eines "Pilotprojekts" Lastwagen mit Hilfsgütern direkt in den Norden des Gazastreifens fahren. Sechs Lastwagen mit humanitärer Hilfe des UN-Welternährungsprogramms (WFP) seien über die Pforte 96 der israelischen Sicherheitsbarriere in den Norden des Palästinensergebiets gefahren, teilte das Militär mit.

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel unter großem internationalem Druck, mehr Hilfen in das Palästinensergebiet zu lassen. Humanitäre Hilfsgüter werden üblicherweise an den Grenzübergängen Kerem Schalom und Nitzana kontrolliert und gelangen dann über den Süden in den Gazastreifen. Nitzana liegt an der Grenze zwischen Israel und Ägypten, Kerem Schalom im Grenzgebiet zwischen Israel, Ägypten und dem Gazastreifen. Die Hilfsgüter, die nun über die Pforte 96 in den Gazastreifen gebracht wurden, waren zuvor nach Angaben der israelischen Armee in Kerem Schalom kontrolliert worden.

Im Kampf gegen die Hungersnot im Gazastreifen werfen mehrere Staaten inzwischen Hilfsgüter aus der Luft ab. Außerdem sollen humanitäre Hilfen über den Seeweg in das Palästinensergebiet gebracht werden.

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In Gazastreifen verschleppter Deutsch-Israeli für tot erklärt

Der in den Gazastreifen verschleppte Deutsch-Israeli Itay Chen lebt offenbar nicht mehr. "Es ist niederschmetternd zu erfahren, dass unser deutscher Landsmann Itay Chen, von dem wir gehofft haben, dass er noch lebt, doch tot ist", schrieb der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, auf X. Der 19-Jährige sei von der Hamas beim Angriff am 7. Oktober getötet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden.

Israels Armee hatte den Tod des Soldaten aus der Küstenstadt Netanja bereits gestern gemeldet, allerdings ohne dessen andere Staatsangehörigkeiten zu erwähnen. Medien zufolge war Chen auch amerikanischer Staatsbürger. Israelischen Berichten zufolge haben neue, nicht näher genannte Geheimdienstinformationen zu der Erkenntnis geführt, dass der Mann getötet wurde.

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Josep Borrell fordert stärkere Bemühungen für Zweistaatenlösung

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat Israel dazu aufgerufen, weitere Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen. Dies sei notwendig, um humanitäre Hilfe in den Küstenstreifen zu bekommen.

Am Rande eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken dankte Borrell den USA für deren humanitäre Bemühungen im Gazastreifen. Hilfe auf dem Seeweg und über eine Luftbrücke seien zwar gut – allerdings reichten die Bemühungen nicht aus. Man könne nicht Hunderte Lastwagen durch Abwürfe mit Fallschirmen ersetzen. "Das Wichtigste ist, die Grenzen auf dem Landweg zu öffnen", sagte Borrell.

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Zugleich setzte sich Borrell für eine Zweistaatenlösung ein. Die USA und die Europäische Union würden eine solche gleichermaßen befürworten. Sie sei "der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden", sagte der EU-Außenbeauftragte. "Ich hoffe, dass wir unsere Anstrengungen bündeln können, um dies zu verwirklichen."

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Israels Militär sagt Ausweitung von Hilfslieferungen zu

Israel will nach Angaben eines Militärsprechers nach zunehmendem internationalem Druck mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen. "Wir versuchen, das Gebiet mit humanitärer Hilfe zu überschwemmen", sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari.

Zuvor hatte das israelische Militär bekannt gegeben, dass sechs Hilfskonvois mit Hilfsgütern der Welternährungsorganisation über den als 96. Tor bekannten Sicherheitszaun in den nördlichen Teil des Gazastreifens gelangt waren. Weitere Konvois dieser Art würden folgen, ebenso wie Lieferungen von anderen Zugangspunkten aus, ergänzt durch Abwürfe aus der Luft und Hilfslieferungen auf dem Seeweg.

Hagari fügte hinzu, dass die Lieferung von Hilfsgütern in den Küstenstreifen nur ein Teil des Problems löse. Es müsse mehr getan werden, um das Problem der gerechten und effizienten Verteilung an die bedürftigen Menschen zu lösen.

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Olaf Scholz am Sonntag in Israel erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Wochenende nach Israel – das zweite Mal seit Beginn des Krieges im Gazastreifen. Reisepläne des Kanzlers wurden der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Demnach wird Scholz auch in Jordanien erwartet.

Scholz hatte zuletzt für eine länger anhaltende Feuerpause im Gazastreifen geworben, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Geiseln zu befreien. Er bekräftigte jedoch auch, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Eine von der israelischen Regierung geplante Militäroffensive in Rafah lehnt der Kanzler jedoch ab.

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Deutschland leistet nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum geplanten Hilfskorridor für Gaza auf dem Seeweg. Die deutsche Luftwaffe soll sich außerdem noch in dieser Woche mit Transportflugzeugen am Lastenabwurf dringend benötigter Hilfsgüter in den Gazastreifen beteiligen.

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Hamas legt Vermittlern Vorschlag zu Feuerpause vor

Die Hamas hat eigenen Angaben zufolge im Zuge der Vermittlungen über eine Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor, teilte die Terrororganisation auf Telegram mit. Sie besteht demnach aber weiter auf einem Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt.

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Israel bestätigte, den Hamas-Vorschlag erhalten zu haben. Es werde nun geprüft, ob dieser zu Fortschritten führen könne, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine mit dem Vorgang vertraute Person. Angehörige von Geiseln forderten die Regierung laut der Zeitung Ha’aretz auf, den Vorschlag der Hamas nicht abzulehnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros jedoch, die Hamas halte weiterhin an "unrealistischen Forderungen" fest.

Dennoch sieht Netanjahu offenbar positive Signale. Katar übe Druck auf die Hamas aus und dieser beginne zu wirken, hatte er nach Angaben seines Büros zuvor gesagt. Den Angaben nach soll das Emirat damit gedroht haben, Mitglieder der Hamas aus Katar auszuweisen und ihnen kein Geld mehr zu geben, sollten sie bei den Verhandlungen nicht einlenken. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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Anteil hungernder Kleinkinder im Gazastreifen steigt laut Unicef deutlich

Binnen eines Monats hat sich nach Angaben der UN der Anteil der unterernährten Kinder im Gazastreifen verdoppelt. Inzwischen leide jedes dritte Kind (31 Prozent) unter zwei Jahren an akuter Mangelernährung, doppelt so viele wie im Januar, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) mit. Wegen des Kriegs und anhaltender Versorgungsbeschränkungen steige die Rate hungernder Kinder drastisch an und erreiche ein beispielloses Ausmaß.

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Unicef verwies auf Berichte, nach denen in den vergangenen Wochen mindestens 23 Kinder im Norden des Gazastreifens an Unterernährung und Dehydrierung gestorben seien. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde spricht laut der UN-Agentur von rund 13.450 Kindern und Jugendlichen, die seit Beginn des Konflikts im Gazastreifen ums Leben gekommen seien.

Unicef-Direktorin Catherine Russell nannte die Entwicklung schockierend. Während Hilfsgüter nur wenige Kilometer entfernt bereitstünden, verschlechtere sich die Lage für die Kinder von Tag zu Tag. "Unsere Bemühungen, lebensrettende Hilfe zu leisten, werden durch unnötige Beschränkungen behindert, und diese kosten Kinder das Leben", sagte Russell.

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Schiff mit Hilfsgütern erreicht den Gazastreifen

Erstmals hat ein Schiff mit Hilfsgütern über einen neu eingerichteten Seekorridor den Gazastreifen erreicht. Das Rettungsschiff der Hilfsorganisation Open Arms mit 200 Tonnen Hilfsgütern wird derzeit ausgeladen, wie eine Sprecherin der Organisation World Central Kitchen (WVK) mitteilte. Die Lieferung umfasst der Organisation zufolge Reis, Mehl, Linsen, Bohnen, Thunfisch und Büchsenfleisch. Daraus sollen Mahlzeiten für 37 Millionen Menschen entstehen.

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Die Open-Arms-Mission gilt als Pilotprojekt für die Verbesserung der Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen. Die Route des Schiffs führte über die von der EU und Zypern initiierte Seebrücke.

Ein Interview über die diplomatisch und logistisch schwierige Mission lesen Sie hier:

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Open Arms: "Das Ziel ist, dass ununterbrochen Hilfe nach Gaza gelangt"

Erstmals bringt ein Schiff Hilfsgüter nach Gaza. Hier spricht Laura Lanuza von der Hilfsorganisation Open Arms über die diplomatisch und logistisch schwierige Mission.

www.zeit.de

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Open Arms: "Das Ziel ist, dass ununterbrochen Hilfe nach Gaza gelangt"

Erstmals bringt ein Schiff Hilfsgüter nach Gaza. Hier spricht Laura Lanuza von der Hilfsorganisation Open Arms über die diplomatisch und logistisch schwierige Mission.

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Deutsche Luftwaffe wirft erste Hilfsgüter über Gazastreifen ab

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Die Luftwaffe hat ihren Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen begonnen. Ein Transportflugzeug vom Typ C130 habe vier Tonnen Lebensmittel über dem Norden des Gazastreifens abgeworfen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. Die vier Paletten seien aus einer Höhe von etwa 1.000 Metern "punktgenau geliefert" worden.

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Update #AirDropforGaza: Nur 72 Std. nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius uns das Go gegeben hat, hat unsere #C130 Maschine 4 t dringend benötigter Lebensmittel über dem Norden des Gaza abgeworfen. Aus etwa 1000 Meter Höhe haben wir die 4 Paletten punktgenau geliefert. pic.twitter.com/AaAEUVAIZe

— Team Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) March 16, 2024

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Die Flugzeuge werden von Jordanien aus eingesetzt. Nach dem Abwurf der Ladung sollen die Maschinen nach Jordanien zurückkehren und neu beladen werden.

Mit dem Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza, die von dem arabischen Land initiiert wurde. Auch andere Partner wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative.

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WHO ruft Israel zum Verzicht auf Rafah-Offensive auf

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Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat an Israel appelliert, auf die geplante Offensive in Rafah zu verzichten. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus schrieb auf X, dass er "zutiefst besorgt" über die geplante Offensive sei. Eine weitere Eskalation der Gewalt in dem dicht besiedelten Gebiet "würde noch mehr Tote und Leid nach sich ziehen".

"Im Namen der Menschlichkeit appellieren wir an Israel, nicht weiterzumachen und sich stattdessen für den Frieden einzusetzen", schrieb Tedros. Die von der israelischen Armee geplante Evakuierung vor Beginn des geplanten Angriffs sei nicht umsetzbar: "Die 1,2 Millionen Menschen in Rafah haben keinen sicheren Ort, wo sie hingehen können", betonte der WHO-Chef. Viele der Menschen, die sich aus anderen Teilen des Gazastreifens nach Rafah geflüchtet hätten, seien zudem zu krank, geschwächt und ausgehungert, um ein weiteres Mal zu fliehen.

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Das war die Nacht

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat an Israel appelliert, auf die geplante Offensive in Rafah zu verzichten. Eine weitere Eskalation der Gewalt in dem dicht besiedelten Gebiet "würde noch mehr Tote und Leid nach sich ziehen", schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Die von der israelischen Armee geplante Evakuierung sei nicht umsetzbar.
Tausende Menschen haben in Tel Aviv und anderen israelischen Städten erneut für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Bei einigen Kundgebungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden.
An diesem Sonntag wird das israelische Sicherheitskabinett zusammenkommen, um die Position Israel zu beschließen für einen möglichen Geiseldeal mit der Hamas.

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US-Militär zerstört weitere Huthi-Drohne

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine Drohne zerstört, die von den Huthis im Jemen abgefeuert wurde. Eine weitere Drohne sei ins Rote Meer gestürzt. Dem für die Region zuständigen US-Zentralkommando Centcom zufolge gab es keine Berichte über Schäden oder Verletzungen von Schiffen in der Nähe.

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Angriff auf Handelsschiff östlich von Aden

Der Kapitän eines Handelsschiffs hat östlich der jemenitischen Stadt Aden eine Explosion in der Nähe des Schiffs bestätigt. "Es wurden keine Schäden am Schiff gemeldet, und die Besatzung ist in Sicherheit. Das Schiff befindet sich auf dem Weg zu seinem nächsten Anlaufhafen", schrieb die britische Organisation für maritimen Handel UKMTO (United Kingdom Maritime Trade Operations). Das Schiff befand sich in der Nacht im Golf von Aden etwa 85 Seemeilen (157 Kilometer) östlich der jemenitischen Hafenstadt, als es offenbar angegriffen wurde.

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Bundeswehr bereitet zweiten Abwurf von Hilfsgütern über Gaza vor

Die Bundeswehr will heute erneut humanitäre Güter über dem Gazastreifen abwerfen. "Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen", teilte die Luftwaffe auf der Plattform X mit. Demnach sollen heute in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer eigens eingerichteten Zone an einem Strand in dem Gebiet abgeworfen werden.

Gestern hatte die Luftwaffe vier Tonnen an Lebensmitteln über dem Gazastreifen abgeworfen. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Abwurf als einen "Anfang" und kündigte weitere Abwürfe an. Die Bundesregierung arbeite parallel weiter daran, dass "auch auf dem Landweg mehr Hilfe" in den Gazastreifen gelangen könne.

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Die Luftbrücke, an der neben Deutschland und Frankreich auch die USA beteiligt sind, war von Jordanien initiiert worden. In dem Nachbarland Israels befindet sich heute Bundeskanzler Olaf Scholz für Gespräche mit politischen Vertretern der Region. Am Nachmittag will er weiter nach Israel reisen.

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Bundeswehr wirft über vier Tonnen Hilfsgüter ab

Die Luftwaffe hat mit einem zweiten Hilfsflug Lebensmittel über dem umkämpften Gazastreifen abgeworfen. Nach Militärangaben wurden dabei 4,4 Tonnen Material auf vier Paletten an Fallschirmen ausgeliefert.

Auch mehrere anderen Staaten waren offenbar mit Transportflugzeugen im Einsatz. Die Bundeswehr hatte für ihre Hilfseinsätze zwei in Frankreich stationierte Maschinen vom Typ C-130 Hercules nach Jordanien verlegt, von wo aus die Flüge starten.

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Olaf Scholz will in Jordanien und Israel vermitteln

Bundeskanzler Olaf Scholz ist derzeit in Jordanien für politische Gespräche über den Gaza-Krieg, bevor er weiterreist nach Israel. Er traf am Vormittag in Akaba den jordanischen König Abdullah II. Dessen Land hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert, an der sich nun auch die Bundeswehr mit zwei in Jordanien stationierten Flugzeugen beteiligt.

Jordanien gilt als Schlüsselland bei Bemühungen, mäßigend auf die palästinensische Seite einzuwirken.

Am Nachmittag reist Scholz weiter nach Israel. Dort wird er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sowie Präsident Izchak Herzog.

Scholz hatte vor seinem Abflug erneut vor einer Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es in Rafah zu "sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt", sagte der Kanzler. Dies müsse "unbedingt vermieden werden". In Israel trifft Scholz auch den früheren Oppositionsführer Benny Gantz, der nun aber Mitglied des Kriegskabinetts ist.

Zum Abschluss der Visite trifft Scholz auch Angehörige von Deutschen, die von der Hamas bei dem brutalen Großangriff vom 7. Oktober entführt wurden. Laut Auswärtigem Amt befinden sich befindet sich eine "niedrige zweistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen" in der Gewalt der Hamas.

Es ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Hamas-Angriff in die Region reist. Er hatte im Oktober vergangenen Jahres als erster Regierungschef Israel besucht und Deutschlands unverbrüchliche Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet.

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Scholz wirbt vor Weiterreise nach Israel für Waffenstillstand

Nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Eskalation des Gaza-Krieges gewarnt: "Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist", sagte Scholz in Akaba. Zugleich warnte er vor einer Bodenoffensive Israels im Süden des Gazastreifens:

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Israel habe jedes Recht, sich gegen den Angriff, den die Hamas begonnen habe, zu verteidigen, sagte Scholz. Es dürfe jedoch nicht dazu kommen, "dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind".

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"Deshalb habe ich genauso wie der amerikanische Präsident sehr deutlich gemacht, dass wir finden, dass das jetzt hier etwas ist, wo man sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden." Mit Blick auf eine geplante Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe sagte Scholz: "Für mich ist ganz klar, dass es jetzt auch darum geht, die Möglichkeit zu konkretisieren, die sich in den bestehenden Gesprächen zeigt, zu einem Waffenstillstand, der länger hält, zu kommen."

Nach seinem Stopp in Jordanien will Scholz heute weiter nach Israel reisen und dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen.

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Italien will in EU für neues Gaza-Hilfsprogramm werben

Die italienische Regierung hat ein EU-Hilfsprogramm für den Gazastreifen entworfen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag will Italiens Minister Antonio Tajani die Initiative Food for Gaza vorstellen. Ziel sei es, die humanitäre Hilfe auf dem Land- und Seeweg effektiver zu gestalten, statt Hilfsgüter mit dem Fallschirm abzusetzen, sagte Tajani im Interview der italienischen Tageszeitung Avvenire.

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Vor allem solle der Seekorridor zwischen Larnaka auf Zypern und Gaza funktionsfähiger werden, um ein schnelles Handeln bei einem Waffenstillstand zu gewährleisten, erklärte der Vorsitzende der Partei Forza Italia. Sein Ministerium habe die Uno, das Rote Kreuz und den Roten Halbmond bei dem Konzept einbezogen.

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Netanjahu hält an geplanter Offensive in Rafah fest

Der israelische Regierungschef hat seine Pläne bekräftigt, den Süden des Gazastreifens angreifen zu wollen. "Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung. Israel wolle die Hamas zerstören, die Freilassung aller Geiseln erreichen und sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt".

Dafür "werden wir auch in Rafah operieren", sagte Netanjahu laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Verbündete Israels wie die USA und Deutschland hatte mehrfach dazu aufgerufen, auf die geplante Offensive zu verzichten. In Rafah befinden sich 1,4 Millionen Menschen, die aus nördlicheren Gebieten des Gazastreifens auf Aufforderung des israelischen Militärs dorthin geflohen sind.

In wenigen Stunden soll Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem für ein Gespräch mit Netanjahu in Israel eintreffen. In Jordanien hatte er zuvor gewarnt, dass ein Angriff auf Rafah "jede friedliche Entwicklung dann sehr schwer machen würde". Es müsse verhindert werden, dass die hohen Opferzahlen im Gazastreifen noch weiter stiegen.

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Ursula von der Leyen dringt auf Feuerpause

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einer Hungersnot im Gazastreifen und fordert eine rasche Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas. "Gaza steht vor einer Hungersnot, und das können wir nicht hinnehmen", sagt von der Leyen bei ihrem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

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Ein Waffenstillstand solle die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln ermöglichen und humanitäre Hilfslieferungen ermöglichen. Zuvor hatten sie und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

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Scholz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen

Bei einem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz größere humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen gefordert. "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren", sagte er in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es werde viel mehr humanitäre Hilfe benötigt.

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Scholz warnte außerdem vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Bei einer Offensive in Rafah sei die militärische Logik eine Überlegung. "Aber es gibt auch eine humanitäre Logik", sagte Scholz. "Wie sollten mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wo sollten sie hin?"

Gleichzeitig betonte Scholz, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Die radikal-islamische Hamas zu bekämpfen, sei ein legitimes Ziel Israels. Noch immer würden über 100 Geiseln von der Hamas festgehalten. Das sei ein grausames Verbrechen, das umgehend enden müsse. Scholz plädierte erneut für eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser.

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Netanjahu will keine Rafah-Offensive, solange Zivilisten dort festsitzen

Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird die israelische Armee die Offensive in Rafah nicht starten, solange sich dort noch Zivilisten aufhalten. Das Ziel Israels, "die verbleibenden Terroristenbataillone in Rafah zu eliminieren", gehe Hand in Hand damit, der Zivilbevölkerung zur Flucht aus Rafah zu verhelfen, sagte er während eines gemeinsamen Pressetermins mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Netanjahu hatte am vergangenen Freitag die Pläne für eine Offensive in Rafah gebilligt. Beobachter warnen vor verheerenden Folgen eines solchen Angriffs für die Zivilbevölkerung. Auch die USA warnen vor einem Militäreinsatz in Rafah und pochen auf "glaubwürdige" Vorschläge Israels für den Schutz von Zivilisten in der Stadt. Laut UN-Angaben leben inzwischen fast 1,5 Millionen Menschen in der Stadt auf engstem Raum.

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Biden und irischer Regierungschef Varadkar dringen erneut auf Feuerpause und mehr Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat erneut deutlich gemacht, dass er eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eine Verständigung über eine Feuerpause für dringend notwendig hält. Bei einem Termin mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar anlässlich des irischen Feiertags St. Patrick’s Day im Weißen Haus sagte Biden, die beiden seien sich einig, dass die humanitäre Hilfe im Gazastreifen dringend aufgestockt und ein Abkommen über eine Feuerpause, das die Freilassung der Geiseln ermögliche, erreicht werden müsse. Man müsse außerdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die der "einzige Weg" zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei.

Varadkar sagte, das irische Volk sei "zutiefst beunruhigt" über die Vorgänge in Gaza. Er sagte, man könne viel vom irischen Friedensprozess und dem entscheidenden Engagement der USA in diesem Prozess lernen. Varadkar sagte, er werde oft gefragt, warum die Iren so viel Mitgefühl mit den Palästinensern hätten.

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Israel schickt Delegation zu Verhandlungen nach Katar

Israel wird erstmals seit Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe die Abreise einer Delegation nach Katar genehmigt, berichtete die israelische Nachrichtenseite Ynet.

Es wird erwartet, dass Israels Verhandler unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, am Montag nach Doha aufbrechen. Dort bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. Israels Sicherheitskabinett habe dem Verhandlungsteam aber nur ein allgemeines Mandat erteilt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios im Anschluss an die Sitzung auf der Plattform X.

Die Hamas hatte den Vermittlern zuvor einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte.

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Israels Armee meldet erneuten Einsatz in Schifa-Klinik

Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben erneut im Bereich des Schifa-Krankenhauses im umkämpften Gazastreifen im Einsatz. Man führe derzeit einen "präzisen" Einsatz auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch, teilte die Armee mit. Nachrichtendienstliche Informationen deuteten darauf hin, dass die Klinik in der Stadt Gaza von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hieß es.

Die eigenen Truppen seien zuvor angewiesen worden, vorsichtig vorzugehen und Maßnahmen zu treffen, um Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden, teilte die Armee mit. Man wisse, dass sich die Hamas in dem Krankenhaus neu gruppiert habe und es dazu nutze, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari.

Für die Patienten und das medizinische Personal bestehe keine Verpflichtung, das Krankenhaus zu verlassen, teilte die Armee weiter mit. Man werde weiter im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas vorgehen, die systematisch Krankenhäuser und zivile Infrastruktur benutze, hieß es. Auch die US-Regierung hatte die israelische Darstellung gestützt, wonach die Hamas das größte Krankenhaus im Gazastreifen als Kommandozentrum und Waffenlager benutzt haben soll. Das israelische Militär war bereits Mitte November trotz internationaler Kritik in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen.

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Deutschland steht mit seiner Zurückhaltung zunehmend allein da

Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ist Olaf Scholz nach Israel gereist. Nach beinahe sechs Monaten Krieg und nicht zuletzt aufgrund der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel angespannt, auch wenn die Deutschen sich das nicht anmerken lassen wollen, schreibt Anna Sauerbrey für ZEIT ONLINE.

Um welche Prioritäten es Scholz im Vieraugengespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gegangen ist und warum Deutschland mit seiner zurückhaltenden Kritik zunehmend allein dasteht – trotz immer deutlicheren Zeichen des Dissens.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

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Krieg in Nahost: "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser verhungern"

Olaf Scholz reist zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober nach Israel. Dort bringt er seine Verärgerung über Israels Kriegsführung zum Ausdruck – auf sehr deutsche Weise.

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Krieg in Nahost: "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser verhungern"

Olaf Scholz reist zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober nach Israel. Dort bringt er seine Verärgerung über Israels Kriegsführung zum Ausdruck – auf sehr deutsche Weise.

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EU-Außenbeauftragter: "Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Hunger im Krieg gezielt einzusetzen. Das Land verhindere, dass humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreiche. "Wir befinden uns im Zustand einer Hungersnot, die Tausende von Menschen betrifft", sagte er auf einer Konferenz in Brüssel. Diese Hungersnot sei vollständig menschengemacht. Israel hindere Hunderte Laster mit Hilfsgütern daran, in den Gazastreifen hineinzufahren.

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Borell rief deshalb die israelischen Behörden zum Einlenken auf. "Es ist absolut geboten, dass Grenzübergänge effektiv funktionieren und zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden", sagte er. Dies sei nur eine Frage des politischen Willens.

"Israel muss es tun. Es ist keine Frage der Logistik. Es ist nicht, weil die Vereinten Nationen nicht genug Unterstützung bereitgestellt haben. Die Unterstützung ist da und wartet. Lastwagen werden aufgehalten. Menschen sterben, während die Landübergänge künstlich geschlossen sind", sagte Borrell. Und fügte hinzu: "Wir können nicht dastehen und den Palästinensern beim Verhungern zusehen."

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250 getötete IDF-Soldaten seit Beginn des Einsatzes im Gazastreifen

Mit dem Tod eines Soldaten beim Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt sind seit Beginn der Bodenoffensive insgesamt 250 israelische Soldaten getötet worden. Dies teilte die israelische Armee mit.

In der Nacht hatte die Armee nach eigenen Angaben einen "gezielten" Einsatz in dem Krankenhaus ausgeführt, weil es Hinweise auf eine Nutzung des Gebäudes durch "ranghohe Hamas-Terroristen" gebe. Die Bevölkerung wurde zur Evakuierung des Gebietes aufgerufen.

Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen zufolge wurden seit Beginn der israelischen Angriffe mehr als 31.700 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Im Norden des Gazastreifens droht laut WFP eine Hungersnot

Schätzungen des Welternährungsprogramms (WFP) zufolge sind 70 Prozent der Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens von katastrophalem Hunger bedroht. Das entspricht rund 210.00 Menschen. Die UN-Organisation rechnet in einem aktuellen Bericht mit einer Hungersnot in dem Gebiet.

Weiter hieß es, praktisch alle Menschen im Gazastreifen hätten Probleme, ausreichend Nahrung zu bekommen. Das WFP warnte vor einer Ausweitung der israelischen Bodenoffensive nach Rafah, wo Tausende Binnenflüchtlinge aus dem Gazastreifen vorläufig untergekommen sind. Ein solches Vorgehen könne etwa die Hälfte der insgesamt 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen katastrophalem Hunger aussetzen.

Noch im Dezember war der sogenannte PIC-Bericht zu der Einschätzung gelangt, dass ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens hungert.

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EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die Europäische Union will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Darauf verständigten sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Brüssel. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach sollen die Sanktionspläne schon in den kommenden Tagen formalisiert werden.

Der Schritt war seit Längerem von den EU-Staaten diskutiert worden. Extremistischen Siedlern im Westjordanland wird vorgeworfen, seit dem Großangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 vermehrt Gewalt gegen Palästinenser auszuüben. Die Angriffe gelten – wie der israelische Siedlungsbau an sich – als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahen Osten.

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Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die EU mache mit den Sanktionen erneut deutlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland nicht im Einklang mit internationalem Recht sei. Ungarn hatte sich monatelang gegen die Strafmaßnahmen gesperrt, vergangene Woche jedoch eingelenkt.

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Vor 22 Minuten

Mathis Gann

EU will Sanktionen gegen israelische Siedler vollziehen

Die Europäische Union will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vollziehen. Darauf verständigten sich die Außenminister jener EU-Mitgliedsstaaten nebst einem Treffen in Brüssel. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung hinaus Diplomatenkreise. Demnach sollen die Sanktionspläne schon in den kommenden Tagen formalisiert werden.

Der Schritt war seither Längerem von den EU-Staaten diskutiert worden. Extremistischen Siedlern im Westjordanland wird vorgeworfen, seither dem Großangriff jener islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 vermehrt Gewalt gegen Palästinenser auszuüben. Die Angriffe gelten – wie jener israelische Siedlungsbau im Prinzip – wie ein Hindernis zum Besten von Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahen Osten.

Ein Palästinenser steht im Westjordanlands vor Autos, die bei einem Angriff israelischer Siedler in der Stadt Huwara zerstört worden sind

Ein Palästinenser steht im Westjordanlands vor Autos, die nebst einem Angriff israelischer Siedler in jener Stadt Huwara zerstört worden sind. Zain Jaafar/AFP/Getty Inmages

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel jener USA. Diesen nach sich ziehen schon Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler urteilen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die EU mache mit den Sanktionen erneut fühlbar, dass jener Siedlungsbau im Westjordanland nicht im Einklang mit internationalem Recht sei. Ungarn hatte sich monatelang gegen die Strafmaßnahmen nicht zugreifbar, vergangene Woche jedoch eingelenkt.

Heute 11:50 Uhr

Lennart Jerke

Im Norden des Gazastreifens droht laut WFP eine Hungersnot

Schätzungen des Welternährungsprogramms (WFP) zufolge sind 70 Prozent jener Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens von katastrophalem Hunger bedroht. Das entspricht rund 210.00 Menschen. Die UN-Organisation rechnet in einem aktuellen Bericht mit einer Hungersnot in dem Gebiet.

Weiter hieß es, praktisch jeder Menschen im Gazastreifen hätten Probleme, genug Nahrung zu bekommen. Das WFP warnte vor einer Ausweitung jener israelischen Bodenoffensive nachdem Rafah, wo Tausende Binnenflüchtlinge aus dem Gazastreifen vorläufig untergekommen sind. Ein solches Vorgehen könne etwa die Hälfte jener insgesamt 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen katastrophalem Hunger aussetzen.

Noch im Dezember war jener sogenannte PIC-Bericht zu jener Einschätzung gelangt, dass ein Viertel jener Bevölkerung des Gazastreifens hungert.

Heute 11:35 Uhr

Lennart Jerke

250 getötete IDF-Soldaten seither Beginn des Einsatzes im Gazastreifen

Mit dem Tod eines Soldaten beim Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt sind seither Beginn jener Bodenoffensive insgesamt 250 israelische Soldaten getötet worden. Dies teilte die israelische Armee mit.

In jener Nacht hatte die Armee nachdem eigenen Angaben verdongeln „gezielten“ Einsatz in dem Krankenhaus vollzogen, weil es Hinweise hinaus eine Nutzung des Gebäudes durch „ranghohe Hamas-Terroristen“ gebe. Die Bevölkerung wurde zur Evakuierung des Gebietes aufgerufen.

Angaben des von jener Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen zufolge wurden seither Beginn jener israelischen Angriffe mehr wie 31.700 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig ermitteln.

Heute 10:10 Uhr

Moses Fendel

EU-Außenbeauftragter: „Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Hunger im Krieg spezifisch einzusetzen. Das Land verhindere, dass humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreiche. „Wir befinden uns im Zustand einer Hungersnot, die Tausende von Menschen betrifft“, sagte er hinaus einer Konferenz in Brüssel. Diese Hungersnot sei vollwertig menschengemacht. Israel hindere Hunderte Laster mit Hilfsgütern daran, in den Gazastreifen hineinzufahren.

Bewohner des Gazastreifens beobachten ein Schiff mit Hilfsgütern, das am 15. März vor der Küste im Mittelmeer fährt.

Bewohner des Gazastreifens beobachten ein Schiff mit Hilfsgütern, dies am 15. März vor jener Seeküste im Mittelmeer fährt. Ahmed Zakot/Reuters

Borell rief insoweit die israelischen Behörden zum Einlenken hinaus. „Es ist absolut geboten, dass Grenzübergänge effektiv funktionieren und zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden“, sagte er. Dies sei nur eine Frage des politischen Willens.

„Israel muss es tun. Es ist keine Frage der Logistik. Es ist nicht, weil die Vereinten Nationen nicht genug Unterstützung bereitgestellt haben. Die Unterstützung ist da und wartet. Lastwagen werden aufgehalten. Menschen sterben, während die Landübergänge künstlich geschlossen sind„, sagte Borrell. Und fügte hinzu: „Wir können nicht dastehen und den Palästinensern beim Verhungern zusehen.“

Heute 07:03 Uhr

Carl Friedrichs

Deutschland steht mit seiner Zurückhaltung zunehmend lediglich da

Zum zweiten Mal seither Kriegsbeginn ist Olaf Scholz nachdem Israel gereist. Nach beinahe sechs Monaten Krieg und nicht zuletzt aufgrund jener verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen ist dies Verhältnis zwischen Deutschland und Israel überdreht, beiläufig wenn die Deutschen sich dies nicht vermerken lassen wollen, schreibt Anna Sauerbrey zum Besten von ZEIT ONLINE.

Um welche Prioritäten es Scholz im Vieraugengespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gegangen ist und warum Deutschland mit seiner zurückhaltenden Kritik zunehmend lediglich dasteht – trotz immer deutlicheren Zeichen des Dissens.

Den ganzen Artikel Vorlesung halten Sie hier:

Krieg in Nahost: „Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser verhungern“

Olaf Scholz reist zum zweiten Mal seither dem 7. Oktober nachdem Israel. Dort bringt er seine Verärgerung weiterführend Israels Kriegsführung zum Ausdruck – hinaus sehr deutsche Weise.

www.zeit.de

Heute 02:55 Uhr

Katharina James

Biden und irischer Regierungschef Varadkar dringen erneut hinaus Feuerpause und mehr Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat erneut fühlbar gemacht, dass er eine Aufstockung jener humanitären Hilfe zum Besten von die Menschen im Gazastreifen und eine Verständigung weiterführend eine Feuerpause zum Besten von händeringend unumgänglich hält. Bei einem Termin mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar aus Anlass des irischen Feiertags St. Patrick’s Day im Weißen Haus sagte Biden, die beiden seien sich einig, dass die humanitäre Hilfe im Gazastreifen händeringend aufgestockt und ein Abkommen weiterführend eine Feuerpause, dies die Freilassung jener Geiseln ermögliche, erreicht werden müsse. Man müsse außerdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die jener „einzige Weg“ zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei.

Varadkar sagte, dies irische Volk sei „zutiefst beunruhigt“ weiterführend die Vorgänge in Gaza. Er sagte, man könne viel vom irischen Friedensprozess und dem entscheidenden Engagement jener USA in diesem Prozess lernen. Varadkar sagte, er werde oft gefragt, warum die Iren so viel Mitgefühl mit den Palästinensern hätten.

„Wir sehen unsrige Geschichte in ihren Augen. Eine Geschichte jener Vertreibung, jener Enteignung, jener Infragestellung und Verleugnung jener nationalen Identität, jener erzwungenen Auswanderung, jener Diskriminierung und jetzt des Hungers. “

Leo Varadkar, irischer Taoiseach

Heute 02:18 Uhr

Mathias Peer

Israels Armee meldet erneuten Einsatz in Schifa-Klinik

Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben erneut im Bereich des Schifa-Krankenhauses im umkämpften Gazastreifen im Einsatz. Man führe derzeit einen „präzisen“ Einsatz auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch, teilte die Armee mit. Nachrichtendienstliche Informationen deuteten darauf hin, dass die Klinik in der Stadt Gaza von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hieß es.

Heute 01:58 Uhr

Mathias Peer

Israel schickt Delegation zu Verhandlungen nach Katar

Gestern 17:53 Uhr

Larissa Kögl

Netanjahu will keine Rafah-Offensive, solange Zivilisten dort festsitzen

Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird die israelische Armee die Offensive in Rafah nicht starten, solange sich dort noch Zivilisten aufhalten. Das Ziel Israels, „die verbleibenden Terroristenbataillone in Rafah zu eliminieren“, gehe Hand in Hand damit, der Zivilbevölkerung zur Flucht aus Rafah zu verhelfen, sagte er während eines gemeinsamen Pressetermins mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bei Bombardierungen in Rafah wurden viele Häuser zerstört. Das Bild zeigt Betende vor den Ruinen der Al-Faruk-Moschee. Mohammed Abed/AFP/Getty Images

Netanjahu hatte am vergangenen Freitag die Pläne für eine Offensive in Rafah gebilligt. Beobachter warnen vor verheerenden Folgen eines solchen Angriffs für die Zivilbevölkerung. Auch die USA warnen vor einem Militäreinsatz in Rafah und pochen auf „glaubwürdige“ Vorschläge Israels für den Schutz von Zivilisten in der Stadt. Laut UN-Angaben leben inzwischen fast 1,5 Millionen Menschen in der Stadt auf engstem Raum.

Gestern 17:15 Uhr

Larissa Kögl

Scholz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen

Bei einem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz größere humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen gefordert. „Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren“, sagte er in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es werde viel mehr humanitäre Hilfe benötigt.

„Egal, wie wichtig das Ziel auch sein mag, kann es so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen oder gibt es andere Wege, dieses Ziel zu erreichen?“

Bundeskanzler Olaf Scholz

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Pressestatement am 17. März in Jerusalem . Leo Correa/Reuters

Scholz warnte außerdem vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Bei einer Offensive in Rafah sei die militärische Logik eine Überlegung. „Aber es gibt auch eine humanitäre Logik“, sagte Scholz. „Wie sollten mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wo sollten sie hin?“

Gestern 17:07 Uhr

Larissa Kögl

Ursula von der Leyen dringt auf Feuerpause

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einer Hungersnot im Gazastreifen und fordert eine rasche Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas. „Gaza steht vor einer Hungersnot, und das können wir nicht hinnehmen“, sagt von der Leyen bei ihrem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sean Gallup/Getty Images

Gestern 13:42 Uhr

Ferdinand Otto

Italien will in EU für neues Gaza-Hilfsprogramm werben

Antonio Tajani am 9. November 2023 in Paris. Ludovic Marin/AFP/Getty Images

„Es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Italiens Außenminister Antonio Tajani

Gestern 12:29 Uhr

Alexander Eydlin

Netanjahu hält an geplanter Offensive in Rafah fest

Der israelische Regierungschef hat seine Pläne bekräftigt, den Süden des Gazastreifens angreifen zu wollen. „Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen“, sagte Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung. Israel wolle die Hamas zerstören, die Freilassung aller Geiseln erreichen und sicherstellen, „dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt“.

Dafür „werden wir auch in Rafah operieren“, sagte Netanjahu laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Verbündete Israels wie die USA und Deutschland hatte mehrfach dazu aufgerufen, auf die geplante Offensive zu verzichten. In Rafah befinden sich 1,4 Millionen Menschen, die aus nördlicheren Gebieten des Gazastreifens auf Aufforderung des israelischen Militärs dorthin geflohen sind.

In wenigen Stunden soll Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem für ein Gespräch mit Netanjahu in Israel eintreffen. In Jordanien hatte er zuvor gewarnt, dass ein Angriff auf Rafah „jede friedliche Entwicklung dann sehr schwer machen würde“. Es müsse verhindert werden, dass die hohen Opferzahlen im Gazastreifen noch weiter stiegen.

Gestern 12:10 Uhr

Sarah Vojta

Bundeswehr wirft über vier Tonnen Hilfsgüter ab

Eine C-130 der Bi-Nationalen Staffel „Rhein” wirft Hilfsgüter weiterführend dem Gazastreifen ab.

Eine Kohlenstoff-130 jener Bi-Nationalen Staffel „Rhein” wirft Hilfsgüter weiterführend dem Gazastreifen ab. Sherifa Kästner/Bundeswehr/Handout/dpa

Gestern 10:59 Uhr

Ferdinand Otto

Scholz wirbt vor Weiterreise nachdem Israel zum Besten von Waffenstillstand

Nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Eskalation des Gaza-Krieges gewarnt: „Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist“, sagte Scholz in Akaba. Zugleich warnte er vor einer Bodenoffensive Israels im Süden des Gazastreifens:

„Ich glaube, dass eine große Zahl von Opfern nebst einer solchen Offensive jede friedliche Entwicklung dann sehr schwergewichtig zeugen würde. Das wissen beiläufig viele in Israel.“

Olaf Scholz

Israel habe jedes Recht, sich gegen den Angriff, den die Hamas begonnen habe, zu verteidigen, sagte Scholz. Es dürfe jedoch nicht hinzugefügt werden, „dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind“.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den jordanischen König König Abdullah. Sandra Steins, dpa

„Deshalb habe ich genauso wie der amerikanische Präsident sehr deutlich gemacht, dass wir finden, dass das jetzt hier etwas ist, wo man sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden.“ Mit Blick hinaus eine geplante Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen weiterführend eine vorläufige Waffenruhe sagte Scholz: „Für mich ist ganz klar, dass es jetzt auch darum geht, die Möglichkeit zu konkretisieren, die sich in den bestehenden Gesprächen zeigt, zu einem Waffenstillstand, der länger hält, zu kommen.“

Nach seinem Stopp in Jordanien will Scholz heute weiter nachdem Israel reisen und dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen.

Gestern 08:59 Uhr

Ferdinand Otto

Olaf Scholz will in Jordanien und Israel vermitteln

Bundeskanzler Olaf Scholz ist derzeit in Jordanien zum Besten von politische Gespräche weiterführend den Gaza-Krieg, zuvor er weiterreist nachdem Israel. Er traf am Vormittag in Akaba den jordanischen König Abdullah II. Dessen Land hat die Luftbrücke zur Versorgung jener Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert, an jener sich nun beiläufig die Bundeswehr mit zwei in Jordanien stationierten Flugzeugen beteiligt.

Jordanien gilt wie Schlüsselland nebst Bemühungen, mäßigend hinaus die palästinensische Seite einzuwirken.

Am Nachmittag reist Scholz weiter nachdem Israel. Dort wird er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sowie Präsident Izchak Herzog.

Scholz hatte vor seinem Abflug erneut vor einer Offensive hinaus Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es in Rafah zu „sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt“, sagte jener Kanzler. Dies müsse „unbedingt vermieden werden“. In Israel trifft Scholz beiläufig den früheren Oppositionsführer Benny Gantz, jener nun nichtsdestoweniger Mitglied des Kriegskabinetts ist.

Zum Abschluss jener Visite trifft Scholz beiläufig Angehörige von Deutschen, die von jener Hamas nebst dem brutalen Großangriff vom 7. Oktober entführt wurden. Laut Auswärtigem Amt Ergehen sich befindet sich eine „niedrige zweistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen“ in jener Gewalt jener Hamas.

Es ist dies zweite Mal, dass Scholz seither dem Hamas-Angriff in die Region reist. Er hatte im Oktober vergangenen Jahres wie erster Regierungschef Israel besucht und Deutschlands unverbrüchliche Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet.

Gestern 06:29 Uhr

Alexander Eydlin

Bundeswehr bereitet zweiten Abwurf von Hilfsgütern weiterführend Gaza vor

Die Bundeswehr will heute erneut humanitäre Waren weiterführend dem Gazastreifen erbringen. „Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen“, teilte die Luftwaffe hinaus jener Plattform X mit. Demnach sollen heute in Kooperation mit jener französischen Armee Hilfsgüter weiterführend einer gesondert eingerichteten Zone an einem Strand in dem Gebiet abgeworfen werden.

Gestern hatte die Luftwaffe vier Tonnen an Lebensmitteln weiterführend dem Gazastreifen abgeworfen. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Abwurf wie verdongeln „Anfang“ und kündigte weitere Abwürfe an. Die Bundesregierung arbeite parallel weiter daran, dass „auch auf dem Landweg mehr Hilfe“ in den Gazastreifen gelangen könne.

Olaf Scholz vor dem Abflug nach Jordanien am Berliner Flughafen BER

Olaf Scholz vor dem Abflug nachdem Jordanien am Berliner Flughafen BER. Kay Nietfeld/dpa

Die Luftbrücke, an jener neben Deutschland und Frankreich beiläufig die USA beteiligt sind, war von Jordanien initiiert worden. In dem Nachbarland Israels befindet sich heute Bundeskanzler Olaf Scholz zum Besten von Gespräche mit politischen Vertretern jener Region. Am Nachmittag will er weiter nachdem Israel reisen.

Gestern 05:10 Uhr

Eva Casper

Das war die Nacht

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat an Israel appelliert, hinaus die geplante Offensive in Rafah zu verzichten. Eine weitere Eskalation jener Gewalt in dem geschlossen besiedelten Gebiet „würde noch mehr Tote und Leid nach sich ziehen“, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hinaus X. Die von jener israelischen Armee geplante Evakuierung sei nicht umsetzbar.
Tausende Menschen nach sich ziehen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten erneut zum Besten von die Freilassung jener israelischen Geiseln aus jener Gewalt jener Terrororganisation Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Bei einigen Kundgebungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen jener Polizei und Demonstrierenden.
An diesem Sonntag wird dies israelische Sicherheitskabinett zusammenkommen, um die Position Israel zu vereinbaren zum Besten von verdongeln möglichen Geiseldeal mit jener Hamas.

Gestern 04:31 Uhr

Julica Jungehülsing

Angriff hinaus Handelsschiff östlich von Aden

Der Kapitän eines Handelsschiffs hat östlich jener jemenitischen Stadt Aden eine Explosion in jener Nähe des Schiffs bestätigt. „Es wurden keine Schäden am Schiff gemeldet, und die Besatzung ist in Sicherheit. Das Schiff befindet sich auf dem Weg zu seinem nächsten Anlaufhafen“, schrieb die britische Organisation zum Besten von maritimen Handel UKMTO (United Kingdom Maritime Trade Operations). Das Schiff befand sich in jener Nacht im Golf von Aden etwa 85 Seemeilen (157 Kilometer) östlich jener jemenitischen Hafenstadt, wie es offenbar angegriffen wurde.

Gestern 00:51 Uhr

Julica Jungehülsing

US-Militär zerstört weitere Huthi-Drohne

Das US-Militär hat nachdem eigenen Angaben eine Drohne zerstört, die von den Huthis im Jemen abgefeuert wurde. Eine weitere Drohne sei ins Rote Meer gestürzt. Dem zum Besten von die Region zuständigen US-Zentralkommando Centcom zufolge gab es keine Berichte weiterführend Schäden oder Verletzungen von Schiffen in jener Nähe.

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