Krieg in dieser Ukraine: Was in Donald Trumps Plan pro die Ukraine steht

Donald Trumps Friedensplan für Gaza hatte 20 Punkte – mit 28 Punkten versucht der US-Präsident nun, den seit mehr als dreieinhalb Jahren in der Ukraine herrschenden Krieg zu beenden. Die Vorschläge verlangen vor allem dem angegriffenen Land viel ab. Russland muss Konzessionen machen, EU und Nato bleiben weitgehend außen vor. Fragen und Antworten zum Vorschlag der US-Regierung. 

Was wäre für die Ukraine das größte Zugeständnis?

Der von der US-Regierung geforderte endgültige und vollständige Verzicht auf die Gebiete Donezk und Luhansk (nebst der schon 2014 von Russland annektierten Krim) wäre für die Ukraine wohl am schwersten zu akzeptieren. Schließlich ist es den russischen Truppen bis jetzt nicht gelungen, diese Gebiete militärisch ganz einzunehmen. Den Widerstand gegen diese Forderung machte bereits die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn deutlich: Ihr Land werde keine Grenzverschiebungen akzeptieren, sagte sie bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. 

Der Donbass hat für die Ukraine nicht nur symbolische Bedeutung. Wirtschaftlich war er einst das Rückgrat der ukrainischen Industrie. Militärisch sind die ukrainischen Positionen hier bis heute am stärksten ausgebaut. Sie zu verlieren, würde bedeuten, wehrlos gegen einen neuen Angriff zu sein.

Welche Einwände könnte die Ukraine sonst noch haben?

Eine weitere Hürde für die Ukraine wäre, den angestrebten Nato-Beitritt aus der Verfassung zu streichen. Allerdings hat die Regierung des Landes dieses Ziel zuletzt nicht mehr mit Nachdruck verfolgt, weil klar ist, dass die USA und andere große Nato-Staaten sich sperren. Die Ukraine soll zudem eine Verkleinerung ihrer Armee akzeptieren. Derzeit zählt die kämpfende Truppe etwa 800.000 Männer und Frauen. Für ein europäisches Land, das nicht mehr kämpfen muss, wären die diskutierten 600.000 Soldatinnen und Soldaten aber immer noch sehr starke Streitkräfte.

Über die Rechte ethnischer Russen und die russische Sprache in der Ukraine versucht die russische Regierung, Einfluss auf die ukrainische Innenpolitik zu nehmen. Das hallt im Friedensplan nach – wird aber dadurch entschärft, dass die Ukraine lediglich angehalten wird, EU-Vorgaben bei der Nationalitätenpolitik einzuhalten.

Welche Probleme könnte Russlands Führung mit dem Plan haben?

Für Russland ist die geforderte Zahlung von 100 Milliarden Dollar heikel, die aus eingefrorenen Vermögenswerten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen. In Russland wird dies als Reparationszahlung – und somit Schuldeingeständnis –verstanden. Diese Lesart will man vermeiden, da Wladimir Putin seinen Krieg propagandamäßig als eine Befreiung der unterdrückten russischen Minderheit im Nachbarland verkauft. In der Vergangenheit hat Russland daher immer mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollten europäische Länder, wo der Großteil des russischen Geldes liegt, dieses konfiszieren. Dass gerade US-Unternehmen von den Gewinnen profitieren sollen, dürfte wohl auch vielen Russen sauer aufstoßen.

Andererseits muss Russland abwägen: Die geforderte Summe ist weniger als die Hälfte des eingefrorenen Vermögens – das ohnehin vorerst abgeschrieben ist. Wenn Russland 100 Milliarden Dollar opfert, könnte es den Rest wieder nutzen und zugleich auf neue internationale Partnerschaften hoffen, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, die zusehends in Schwierigkeiten gerät.

Welche Rollen haben EU und Nato?

So gut wie keine. Es war schon in den vergangenen Monaten Trumps Politik, über die europäischen Unterstützer der Ukraine, fast alle Mitglieder von EU und Nato, hinwegzugehen. Der Vorschlag offenbart ein verändertes Verständnis des transatlantischen Verteidigungspakts. Die USA sehen sich als Vermittler zwischen Nato und Russland – als ob sie nicht Führungsnation des Bündnisses wären. Die Nato würde kurzerhand angewiesen, ihre Beschlüsse über einen Beitritt der Ukraine einzustampfen und deren Aufnahme auf ewig auszuschließen. Noch 2024 war etwa bei einem Gipfeltreffen in Washington festgehalten worden, dass der Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft „unumkehrbar“ sei. Zudem wurde das Bekenntnis „zur Politik der offenen Tür“ bekräftigt. 

Könnte die Nato nun dennoch Zugeständnisse machen? Vollkommen ausgeschlossen ist das nicht. So könnte Trump drohen, dass die USA das Bündnis verlassen, sollten die geforderten Zusagen nicht gemacht werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den neuen US-Plan bislang nicht öffentlich bewertet und wird dies vermutlich auch nicht tun. Seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus sieht Rutte es als eine seiner Hauptaufgaben an, das Bündnis zusammenzuhalten.

Den EU-Staaten nimmt Trump ihr größtes Druckmittel gegen Moskau, das eingefrorene russische Staatsvermögen. Zwar will auch die EU die Milliarden zur Unterstützung und für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen, hat sich aber bislang nicht auf ein Verfahren einigen können. Nun will Trump das Geld gemeinsam mit Russland in der Ukraine verwenden, und die USA sollen daran noch verdienen. 100 Milliarden US-Dollar sollen die Europäer zusätzlich zahlen.

Gibt es auch Lob für den Plan?

Experten verweisen darauf, dass vieles an den 28 Punkten ungenau formuliert, widersprüchlich und rechtlich fragwürdig sei. Lob findet der Vorschlag, das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu unterstellen und den Strom gleichermaßen an die Ukraine und Russland zu verteilen. 

Der Plan setzt zudem darauf, den generellen Sicherheitskonflikt mit Russland in Europa zu entschärfen. Dazu sollen gegenseitige Nichtangriffserklärungen dienen. Russland soll dies sogar gesetzlich verankern. Allerdings dürfte dieser diplomatische Rahmen Zeit erfordern. Und die Kämpfe in der Ukraine sollen erst enden, wenn alle Teile des Plans vereinbart sind und umgesetzt werden.

So fällt das Urteil unterschiedlich aus. Der Plan sei nicht gut, aber vermutlich die bislang beste Grundlage für Verhandlungen, schrieb der britische Russlandexperte Mark Galeotti auf X. Für den deutschen Fachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz überwiegt die Kritik. Er schrieb: „Die Europäer sollten sich aufrecht hinstellen, ihre eigenen Vorschläge für Frieden in Europa auf den Tisch legen und endlich mit Stärke für ihre Zukunft eintreten.“

Der 28-Punkte-Plan im Wortlaut

In verschiedenen englischsprachigen Medien wurde der Text des kolportierten Friedensplans für die Ukraine veröffentlicht. Wir dokumentieren eine deutsche Übersetzung der einzelnen Punkte:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt werden.

2. Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird abgeschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.

3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer überfällt und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.

4. Ein Dialog zwischen Russland und der Nato findet unter Vermittlung der Vereinigten Staaten statt. Er soll alle Sicherheitsfragen klären und Bedingungen für eine Deeskalation schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Personen begrenzt.

7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der Nato nicht beitritt, und die Nato verpflichtet sich, in ihren Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.

8. Die Nato verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Die US-Garantie:

• Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie;
• Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie die Garantie;
• Wenn Russland die Ukraine angreift, wird neben einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion auch die Wiedereinsetzung aller globalen Sanktionen erfolgen, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle weiteren Vorteile dieser Abmachung werden widerrufen;
• Wenn die Ukraine ohne Anlass eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie für ungültig erklärt.

11. Die Ukraine ist zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieses Antrags kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Die Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds, um in schnell wachsende Branchen zu investieren, einschließlich Technologie, Datenzentren und künstliche Intelligenz.
• Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit der Ukraine deren Gasinfrastruktur einschließlich Pipelines und Speicheranlagen wiederaufbauen, entwickeln, modernisieren und betreiben.
• Gemeinsame Anstrengungen, um kriegsbetroffene Gebiete wiederherzustellen. Sanierung, Wiederaufbau und Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
• Infrastrukturentwicklung.
• Gewinnung von Mineralien und Bodenschätzen.
• Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:

• Die Aufhebung von Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und beschlossen.
• Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftsabkommen abschließen zur beidseitigen Entwicklung in den Bereichen Energie, Bodenschätze, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Datenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis und anderen Geschäftsfeldern, die für beide Seiten vorteilhaft sind.
• Russland wird eingeladen, wieder der G8 beizutreten.

14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet:

• 100 Milliarden US-Dollar (76 Milliarden Pfund) an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in US-geführte Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in der Ukraine investiert;
• Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar (76 Milliarden Pfund) bereitstellen, um das Investitionsvolumen für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates US-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen erhöhen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht zum Konflikt zurückzukehren.

15. Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Russland wird seine Politik der Nichtaggression gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Laufzeit von Verträgen über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Nuklearwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, zu verlängern.

18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Nichtnuklearstaat zu sein.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA (Internationale Atomenergieorganisation) in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine verteilt – 50:50.

20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und der Gesellschaft durchzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:

• Die Ukraine übernimmt die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.
• Beide Länder vereinbaren, auf jegliche diskriminierenden Maßnahmen zu verzichten und die Rechte ukrainischer und russischer Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren.
• Jegliche Naziideologie und -aktivität muss abgelehnt und verboten werden.

21. Territorien:

• Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
• Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet.
• Russland gibt andere vereinbarte Gebiete auf, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.
• Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem Teil des Oblast Donezk zurück, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Territorium anerkannt wird, das zur Russischen Föderation gehört. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Vereinbarung über zukünftige territoriale Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Regelungen nicht gewaltsam zu ändern. Sicherheitsgarantien gelten nicht im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung.

23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr (Dnipro) für kommerzielle Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.

24. Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um offene Fragen zu klären:

• Alle restlichen Gefangenen und Toten werden nach dem „Alle für alle“-Prinzip ausgetauscht.
• Alle zivilen Gefangenen und Geiseln werden zurückgegeben, einschließlich Kindern.
• Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt.
• Maßnahmen werden ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.

26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihr Handeln während des Krieges und verpflichten sich, keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden in Zukunft zu berücksichtigen.

27. Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht und garantiert, der von Präsident Donald J. Trump geleitet wird. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zustimmen, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten zu den vereinbarten Punkten in Kraft, sodass die Umsetzung des Abkommens beginnen kann.