Krieg in dieser Ukraine: Victor Orbán verhindert Freigabe des EU-Milliardenkredits zu Händen Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben der Ukraine eine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Auf eine Einigung zur Freigabe des 90 Milliarden Euro umfassenden Kredits konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht verständigen. In einer von 25 der 27 EU-Regierungen auf dem Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es: „Es ist entscheidend in diesem Kontext,
sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und
militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich
gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.“
Wie die im Dezember zugesagten EU-Mittel für die Ukraine trotz des Widerstands des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgezahlt werden sollen, bleibt in dem Text allerdings offen. Die EU blicke lediglich „erwartungsvoll“ auf eine erste Auszahlung „bis Anfang April“, ohne den Finanzierungsweg zu benennen. Zugleich fordern die 25 Staaten, die Bemühungen zu verstärken, Drittstaaten zur Schließung der verbleibenden ukrainischen Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro zu bewegen.
Die übrigen Gipfelteilnehmer kritisierten Orbán für seine Blockadehaltung. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten etwa sprach von „Erpressung“. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon vor dem Gipfel gesagt, dass alle 27 EU-Regierungen am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung über den Kredit getroffen hätten. Damals war entschieden worden, dass sich etwa Ungarn und die Slowakei nicht beteiligen müssen.
„Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“
Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei „das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“, sagte Merz. Ähnlich äußerten sich in nicht öffentlichen Diskussionen nach Angaben von EU-Diplomaten fast alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs.
Orbán kündigte an, dass er seine Blockade gegen die Auszahlung der 90 Milliarden Euro erst aufheben wolle, wenn wieder russisches Öl durch die in der Ukraine beschädigte Pipeline fließt. Der ungarische Regierungschef muss sich am 12. April Parlamentswahlen stellen – und um den Sieg fürchten.
Sowohl die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sagten, dass Orbáns Argumentation mit dem russischen Öl nur vorgeschoben sei. Denn Ungarn könne Öl auch über Kroatien beziehen. Kallas warf Orbán vor, wegen des Wahlkampfes „nicht rational“ zu handeln.
„Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf“
Orbán gilt auch als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung rechtsnationalistische und europafeindliche Parteien in den EU-Staaten unterstützt. US-Vizepräsident JD Vance will deshalb noch im ungarischen Wahlkampf auftreten. „Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht gut“, kritisierte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo.
Orbáns Blockade wirkt sich auch auf das angestrebte 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland aus, das er ebenfalls verhindert.