Krieg in der Ukraine: Scholz telefoniert mit Putin, weitere Gepard-Panzer für die Ukraine

Erstmals seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. In dem einstündigen Telefonat habe Scholz die russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt und einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Putin warf dem Westen nach Angaben des Präsidialamts in Moskau eine „zerstörerische Linie“ vor. Die jüngsten russischen Raketenangriffe bezeichnete Putin demnach als Reaktion auf „Provokationen“ der Ukraine.  

Russland fordert von USA Anerkennung seiner Annexionen

Ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zu den von den Vereinigten Staaten genannten Bedingungen lehnt Putin laut seinem Sprecher ab. Putin sei nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn die Vereinigten Staaten die russischen Annexionen im Süden und Osten des Landes akzeptierten, sagte Dmitri Peskow. Die Weigerung der USA, diese Gebiete als russisches Territorium anzuerkennen, behindere die Suche nach einem „Kompromiss“. Biden hatte sich zuvor zu Gesprächen mit Putin bereit erklärt. Allerdings müsse dieser zuerst „die Ukraine verlassen“.

KMW setzt offenbar Gepard-Panzer für Ukraine instand

Deutschland will der Ukraine offenbar sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer liefern. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen Panzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instand gesetzt, berichtet der Spiegel. Demnach sollen die Panzer im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden. Bislang sind in der Ukraine 30 Gepard-Panzer im Einsatz. 

UN-Experten prüfen Verdacht auf Kriegsverbrechen

Ein von den Vereinten Nationen eingesetztes Expertenteam prüft, ob die russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur den Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllen. Das sagte der Experte Pablo de Greiff, der dem Inspektionsteam angehört, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die russischen Attacken seit Anfang Oktober zielen unter anderem auf das ukrainische Energienetz und führen in vielen Regionen des Landes zu massiven Stromausfällen. Auch die Wasserversorgung ist vielerorts eingeschränkt.

Weitere wichtige Entwicklungen des Tages in Kürze:

• Mehrere ukrainische Botschaften haben nach Angaben des Außenministeriums in Kiew Päckchen mit bedrohlicher Symbolik erhalten. In Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien sowie mehreren Konsulaten gingen demnach Päckchen mit blutigen Tieraugen ein. 
• Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gefordert, in der Flüchtlingshilfe Menschen aus der Ukraine zu priorisieren. Geflüchtete aus anderen Ländern müssten von anderen EU-Ländern oder von Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden, sagte er.
• Bei russischen Angriffen auf die Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Jaroslaw Januschewytsch, mit.
• Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehrere Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde mit.
• Angesichts der gravierenden Stromausfälle in der Ukraine stellt das Technische Hilfswerk dem Land mehrere Hundert Stromgeneratoren bereit. Knapp 150 Geräte seien bereits an die Ukraine geliefert worden, 320 weitere bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit.
• Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit angemahnt. „Ohne die USA wären wir jetzt in Schwierigkeiten“, sagte Marin dem Lowy-Institut in Sydney. Die Ukraine müsse mit allem unterstützt werden, was sie benötige, um den Krieg zu gewinnen.
• Der Ukraine-Krieg hat auch das OSZE-Außenministertreffen im polnischen Łódź überschattet. Wie der polnische Außenminister Zbigniew Rau mitteilte, endete das Treffen ohne gemeinsame Resolution. Der Organisation gehören sowohl die Ukraine als auch Russland an.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg in unserem Liveblog.