Krieg in der Ukraine: Großbritannien wirft Russland Angriffe auf Staudämme vor
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- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Scheinreferenden in russisch kontrollierten Gebieten gehen weiterDie Scheinreferenden in vier russisch besetzten Gebieten schreiten trotz scharfer internationaler Kritik voran. Am zweiten Tag der Abstimmungen haben von Russland eingesetzte Behördenvertreter in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den südukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja Stimmen eingesammelt. Sie gingen dabei von Tür zu Tür, denn Wahllokale öffnen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Referenden.Vertreter der Ukraine und ihre Verbündete erkennen die Referenden nicht als rechtmäßig an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. Die Abstimmungen wurden eingesetzt, nachdem ukrainische Streitkräfte im Nordosten große Gebiete zurückerobert hatten.Beobachter gehen davon aus, dass mit den Abstimmungen ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Russland als Angriffe auf russisches Staatsgebiet gewertet werden könnten. Die EU und die USA reagierten auf die Abstimmungen mit der Ankündigung neuer Sanktionen.
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SPD-Politiker fordert EU-Absprache über Kriegsflüchtlinge aus Russland
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, fordert eine EU-Abstimmung über den Umgang mit Geflüchteten aus Russland und anderen Ländern. Die Herausforderungen könnten sonst nicht bewältigt werden. Es sei Teil von Wladimir Putins Strategie, westliche Länder mit einem erhöhten Aufkommen von Geflüchteten unter Druck zu setzen. Das habe Russlands Präsident schon in Syrien so gemacht.
Menschen, Frauen und Kinder in die Flucht zu bomben, das ist – genauso wie Desinformation – schon lange Teil der russischen hybriden Kriegsführung.Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsfraktion
- Kay Nietfeld/dpaSebastian Hartmann
Neben rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die Deutschland aufgenommen habe, kämen nun auch wieder mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfalls eine SPD-Politikerin, liegt die Zahl der Asylanträge mit rund 138.000 Gesuchen seit Jahresbeginn um etwa 18 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. -
- Sasu Makinen/dpa/LehtikuvaGrenzübergang Vaalimaa zwischen Finnland und Russland
Finnland schließt Grenze für russische UrlauberFinnland will Russen in den kommenden Tagen die Einreise noch weiter erschweren. Es ist laut einem Bericht der Financial Times das letzte russische EU-Nachbarland, das mit strengeren Grenzregeln auf die angekündigte Teilmobilmachung Russlands reagiert.Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, „aus touristischen Gründen“ einzureisen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Ins Land würden russische Bürger nur noch dann kommen können, wenn es „einen anderen Grund“ für eine Einreise gebe. Finnland hatte bereits zum 1. September die Einreiseregeln für Russen verschärft. -
USA drohen Russland mit harten SanktionenUS-Präsident Joe Biden warnt vor zusätzlichen Sanktionen für den Fall, dass Russland die besetzten Landstriche in der Ostukraine mithilfe von Scheinreferenden in russisches Staatsgebiet umdeklariert. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, sagte Biden.
- Evan Vucci/dpa/APUS-Präsident Joe Biden hat Russland neue Sanktionen angedroht.
Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, sagte der US-Präsident weiter.Die von Russland anberaumten Volksabstimmungen gelten als Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
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Ukraine erobert nach eigenen Angaben 400 Ortschaften zurückDie ukrainische Armee hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 9.000 Quadratkilometer Fläche zurückerobert und 400 Ortschaften aus russischer Kontrolle befreit. Die Hilfe der örtlichen Bevölkerung habe zu diesem Erfolg beigetragen, sagt Selenskyj.
- Gleb Garanich/ReutersUkrainische Soldaten in der südukrainischen Stadt Dolyna
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Selenskyj warnt Bürger in der Ostukraine vor Rekrutierung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt Bewohnern in den russisch besetzten Gebiete der Ostukraine vor, vor dem russischen Militär zu fliehen.Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen.Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, sagt Selenskyj in seiner neuesten Videoansprache. -
Treffen zwischen Lawrow und Baerbock offenbar geplatzt
Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow sind derzeit bei der UN-Vollversammlung in New York. Die beiden wollten sich treffen, dazu kam es jedoch nach russischen Angaben nicht. Die EU-Delegationen seien „vom Radar verschwunden“, obwohl sie zuvor um Verhandlungen mit Lawrow gebeten und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen hätten, teilte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Bei dem anvisierten Treffen soll die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja ein geplantes Thema gewesen sein, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus diplomatischen Kreisen.
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Zahl der gefundenen Leichen bei Isjum steigt auf 447
Die ukrainischen Behörden haben die Exhumierung der Leichen nahe der zurückeroberten Stadt Isjum abgeschlossen. Insgesamt seien 447 Leichen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft der ostukrainischen Region Charkiw mit.
Bei den Toten handle es sich um 425 Zivilisten, darunter fünf Kinder, sowie 22 ukrainische Soldaten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nun würden alle notwendigen Schritte ergriffen, „um die Todesumstände zu klären und das russische Militär zu bestrafen“.
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Ukrainer werden offenbar zur Abstimmung in Scheinreferenden gezwungenNach ukrainischen Angaben werden Ukrainerinnen und Ukrainer in russisch besetzten Gebieten dazu gezwungen, in den Scheinreferenden abzustimmen. Andriy Jussow vom ukrainischen Verteidigungsministerium berichtete auf CNN, es seien Busse mit Menschen von der Krim in die Gebiete gebracht worden, um ihre Stimmen abzugeben.Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU erhielt zudem nach eigenen Angaben Kopien von Dokumenten, die zeigten, dass russische Besatzer in der Region Donezk auch Jugendlichen unter 18 Jahren erlauben wollten, ihre Stimme abzugeben.
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- Alexander Ermochenko/ReutersScheinreferendum in Luhansk am 23. September 2022
G7 stellen sich gegen ScheinreferendenDie Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben eine gemeinsame Erklärung zu den von Russland initiierten Scheinreferenden in der Ukraine verfasst – diesen sprechen sie jegliche Legitimität ab. Russland versuche, mit diesen sogenannten Referenden einen falschen Vorwand zu schaffen, um „den Status des ukrainischen Hoheitsgebiets“ abzuändern, heißt es in der Erklärung. Die Abstimmungen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verstießen eindeutig gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern.
Wir werden niemals diese Referenden anerkennen, die scheinbar ein Schritt in Richtung einer russischen Annexion sind, und wir werden niemals eine angebliche Annexion anerkennen, wenn sie stattfindet.Erklärung der G7
Die G7 riefen alle Länder auf, es ihnen gleichzutun und die Scheinreferenden abzulehnen. Man sei bereit, weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelne und Gruppen zu verhängen, die Russlands illegale Aktivitäten unterstützten.Außerdem stünden die G7-Partner zu ihrem Versprechen, der Ukraine jegliche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu geben, die sie zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Einheit brauche, hieß es. Dazu gehöre auch Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, um die es unter anderem bei einer internationalen Expertenkonferenz in Berlin am 25. Oktober gehen werde.
Wir werden der Ukraine beistehen, solange dies nötig ist.Erklärung der G7
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Sergej Lawrow spricht erneut bei UN-GeneraldebatteDer russische Außenminister wird morgen wieder vor der UN-Vollversammlung eine Rede halten. Sergej Lawrow hatte bereits gestern vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben und den Saal direkt nach seiner Rede verlassen.