Krieg in der Ukraine: Großbritannien sieht Russlands Kriegsziele gefährdet

• 9/23/20229:10:07 AM

  

  Lisa-Marie Eckardt
  Deutsche Unternehmen stellen Datenverbindungen nach Russland ein

  Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom haben deutsche Firmen ihre Datenverbindungen zu Russland abgebrochen. Kein Betrieb habe in der Befragung mehr angegeben, personenbezogene Daten nach Russland zu transferieren und dort von externen Dienstleistern verarbeiten zu lassen.

  Laut Bitkom hätten dies im vergangenen Jahr noch neun Prozent der befragten Unternehmen gemacht. „Der Umgang mit personenbezogenen Daten setzt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit voraus“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Verband befragte dazu 503 Firmen mit mindestens 20 Beschäftigten.

• 9/23/20229:02:23 AM

  Lisa-Marie Eckardt
  Russische Geldhäuser verbuchen laut Zentralbank Milliardenverluste

  Nach Angaben von Russlands Zentralbank haben die Geldinstitute des Landes wegen des Krieges bislang umgerechnet rund 25 Milliarden Euro Verlust gemacht. Dies sei ein akzeptabler Preis, sagte Notenbanker Maxim Ljubomudrow. Die Regierung habe Pläne, wie sie die russischen Banken durch die Krise bringen werde.

• 9/23/20228:18:04 AM

  

  Lisa-Marie Eckardt
  Russlands entscheidende Kriegsziele laut Briten in Gefahr

  Nach Ansicht des britischen Geheimdienstes setzt die ukrainische Armee die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Russland für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das twitterte das Verteidigungsministeriums in London in seinem täglichen Update.

  Als Hinweis dafür sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil im Oblast Charkiw errichtet haben. Russlands Militär wollte den Fluss demnach eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren, nachdem sich seine Streitkräfte Anfang des Monats zurückgezogen hatten.

  Den Briten zufolge dauerten die Kämpfe in der Oblast Donezk bei Angriffen der Ukrainer auf die Stadt Lyman am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez an. Russlands Invasionstruppen hatten die Stadt im Mai erobert. 
• 9/23/20226:20:41 AM

  Lisa-Marie Eckardt
  Einreisen aus Russland nach Finnland mehr als verdoppelt

  Angesichts der Teilmobilmachung versuchen viele Russen die Ausreise ins benachbarte Finnland. Bereits am Donnerstag habe sich die Zahl der einreisenden russischen Bürger im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt, teilte der Grenzschutz des Landes mit.

  Die südöstliche Grenze zu Russland sei weiterhin stark frequentiert, sagte ein Sprecher am frühen Morgen der Nachrichtenagentur Reuters. „Heute Morgen ist immer noch viel los … vielleicht noch ein bisschen mehr als gestern.“

  Die längste Schlange bildete sich am stark frequentierten Grenzübergang Vaalimaa. Dort stauten sich die Autos auf einer Länge von etwa 500 Metern. Auch am zweitgrößten Grenzübergang Nuijamaa waren die Warteschlangen „länger als sonst“. Allerdings will das EU-Mitgliedsland den meisten Russen die Einreise verwehren.
• 9/23/20224:47:17 AM

  

  Julica Jungehülsing
  Die Nacht im Überblick

  Die Regierung der Ukraine hat dem russischen Militär nach dem Austausch von Gefangenen Folter vorgeworfen. Viele Freigelassene trügen Spuren von Misshandlungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Teilmobilmachung aufgerufen: Sie sollten fliehen, kämpfen oder protestieren. In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine beginnen trotz internationaler Proteste sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland.

  Den Überblick zu den Ereignissen der Nacht lesen Sie hier: 
• 9/23/20224:20:27 AM

  Sarah Vojta
  Scheinreferenden starten in von Russland besetzten Regionen

  In den besetzten Gebieten der Ukraine beginnen heute trotz internationaler Proteste Abstimmungen zum geplanten Anschluss an Russland. Diese sollen in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja stattfinden. 

  • Alexander Ermochenko/ReutersEin Soldat der pro-russischen Separatisten hält Wache vor einer der Wahlkabinen in Donezk.Alexander Ermochenko/Reuters

  Es gibt zahlreiche Hinweise auf Manipulation. In Donezk werde die Befragung etwa „aus Sicherheitsgründen“ in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, teilte die Wahlbehörde der Separatisten mit. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, würden Wahllokale geöffnet. Auch über vorab festgelegte Zustimmungswerte gab es Berichte.
• 9/23/20224:14:58 AM

  Julica Jungehülsing
  Gouverneur: Alle Russen sehen jetzt, dass es keine Spezialoperation ist

  Vitalij Kim ist Gouverneur von Mykolajiw. Im Interview gibt er eine klare Einschätzung zu den Wahlaufrufen in den besetzten Gebieten. An den sogenannten Referenden nehmen seiner Einschätzung nach nur zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler teil. Die Situation sei anders als 2014 auf der Krim. Kim schildert außerdem, warum es auch in den befreiten Gebieten noch gefährlich für Ukrainer ist.

  Das Interview mit ZEIT ONLINE-Redakteur Christian Vooren lesen Sie hier: 
• 9/23/20223:10:33 AM

  

  Julica Jungehülsing
  Graf Lambsdorff: Proteste in Russland erschüttern System nicht

  Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Westen davor gewarnt, die Proteste in Russland gegen die Teilmobilmachung im Land zu überschätzen. „Die Demonstrationen verlangen mir den allerhöchsten Respekt ab – aber sie sind nicht dazu geeignet, das System Putin zu erschüttern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der Augsburger Allgemeinen. Wie lange der russische Präsident sich an der Macht halten könne, sei nicht vorhersehbar.

  Man kann in solchen Systemen nicht wissen, ob es noch fünf oder zehn Jahre so weitergeht oder doch morgen schon vorbei ist.

  Alexander Graf Lambsdorff, FDP

  • Olga Maltseva/AFP/Getty ImagesBei einem Protest in Sankt Petersburg gegen die russische Mobilmachung nehmen Einsatzkräfte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest.Olga Maltseva/AFP/Getty Images

  Putin sei „umgeben von Menschen, die zumindest nach außen keinerlei Eindruck von Illoyalität erwecken“, sagte Lambsdorff. Zudem fehle ein möglicher Nachfolger, der nach der Macht greifen könne. Eine Prognose dazu, wie lang sich Putin an der Macht halten könne, sei unmöglich. Nach der Teilmobilmachung hatte es in mehreren Regionen Russlands Demonstrationen und Verhaftungen gegeben.
• 9/23/20223:06:36 AM

  

  Katharina James
  Mexiko blitzt mit Friedensplan bei Ukraine ab

  Nach dem Willen Mexikos sollen Indien und der Vatikan sich mit Unterstützung der UN federführend um russisch-ukrainische Verhandlungen über einen Friedenspakt bemühen. 

  Wir dürfen die Tür zum politischen Dialog oder diplomatischen Verhandlungen nicht verschließen.

  Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard

  Die aktuellen internationalen Spannungen ließen sich nicht mit Gewalt lösen. Dem UN-Sicherheitsrat warf Ebrard Versagen vor. Dem höchsten UN-Gremium sei es nicht gelungen, den Konflikt zu stoppen. 

  Mexiko hat Russlands Invasion der Ukraine zwar verurteilt, vertritt aber zugleich den Standpunkt, dass die Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew den Konflikt verschärft hätten. 

  Ist es Ihr Plan, Millionen unter Besatzung zu belassen, die Zahl der Massenbegräbnisse zu erhöhen und Russland Zeit zu geben, vor der nächsten Offensive seine Reserven zu erneuern? 

  Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten

  Schon vor der offiziellen Präsentation des mexikanischen Vorschlags machte die ukrainische Führung indes deutlich, wie wenig sie von dem Vorstoß hält. Mychajlo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, warf Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador vor, im Grunde einen russischen Plan vorzulegen und den Krieg für eine eigene PR-Kampagne zu nutzen.
• 9/23/20221:42:55 AM

  Katharina James
  Lars Klingbeil will „Dritten Weltkrieg verhindern“

  Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hebt die Bedeutung der Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern hervor. „Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

  Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig – auch als Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt sei und bleibe, sagte Klingbeil. Mit Blick auf Waffenlieferungen sagte er: „Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.“ 

  • Kay Nietfeld/dpaLars Klingbeil, SPD-ParteivorsitzenderKay Nietfeld/dpa
• 9/23/202212:06:44 AM

  Katharina James
  Rufe nach Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

  Angesichts von Russlands Teilmobilmachung der Bevölkerung im Angriffskrieg gegen die Ukraine fordern Politikerinnen und Politiker von Grünen und Union eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer.

  Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.

  Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag

  • Kay Nietfeld/dpaGrünenpolitikerin Irene MihalicKay Nietfeld/dpa

  Grünenaußenpolitiker Anton Hofreiter sagte der Rheinischen Post, die Bundesrepublik müsse zudem ihre „Anstrengungen verstärken, russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten“. 

  Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten „jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden“. Dies müsse „auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen“. Deutschland müsse „ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung“.   

  Weitere Reaktionen lesen Sie hier: 
• 9/22/202211:52:29 PM

  Julica Jungehülsing
  Selenskyj fordert Russen zu Protest oder Flucht auf

  Der ukrainische Präsident hat die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Teilmobilmachung im Land aufgerufen. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gestorben, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauft weg. Oder ergebt euch“, sagte Selenskyj. „Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern„, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in Richtung der russischen Bevölkerung. „Weil ihr geschwiegen habt. Weil ihr weiter schweigt.“

  Nun sei es „an der Zeit, zu entscheiden“, sagte Selenskyj. Für Männer in Russland gehe es darum, „zu sterben oder zu leben, zum Invaliden zu werden oder gesund zu bleiben“. Für Frauen gehe es darum, „ihre Männer, Söhne, Enkel für immer zu verlieren – oder sie vor dem Tod zu beschützen, vor dem Krieg, vor einer Person“, sagte Selenskyj.

  • ReutersRussische Sicherheitskräfte vor Demonstrationen gegen die Mobilmachung in St. PetersburgReuters

  Am Tag zuvor waren in Russland mehr als 1.400 Menschen bei Demonstrationen in unterschiedlichen Landesteilen festgenommen worden. Flüge aus Russland in Nachbarländer, in die Russen ohne Visum reisen können, waren fast vollständig ausgebucht, die Ticketpreise schossen in die Höhe. Der Kreml bezeichnete Berichte über eine massenhafte Auswanderung von Russen, die von der Mobilmachung betroffen waren, als „Falschmeldungen“.
• 9/22/20229:28:47 PM

  Katharina James
  Baerbock will Verfolgung russischer Verbrechen in der Ukraine unterstützen

  Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. „Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen“, sagte die Grünenpolitikerin bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

  Vergewaltigung ist eine Kriegsmethode, ein Kriegsverbrechen mit universeller Gerichtsbarkeit, denn Ungerechtigkeit überall ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall.

  Außenministerin Annalena Baerbock

  Der Generalbundesanwalt hatte bereits im März ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen aller Seiten in der Ukraine eingeleitet. Deutschland unterstützt zudem die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in der Ukraine sowie den Prozess der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof.  
• 9/22/20226:48:16 PM

  

  Chi Nguyen
  Ukraine berichtet von Folter vieler Kriegsgefangener

  Viele der von Russland freigelassenen Kriegsgefangenen sollen nach ukrainischen Angaben gefoltert worden sein. Der Prozentsatz sei ziemlich hoch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, während einer Konferenz nach der Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine. 

  Einige der fast 300 Freigelassenen werden derzeit in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastryskyj. Eine russische Stellungnahme lag nicht vor. 
• 9/22/20226:19:45 PM

  Jona Spreter
  Finnland will Touristen aus Russland nicht mehr einreisen lassen

  Die finnische Regierung erwägt Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Der Grund sei der zunehmende Grenzverkehr zwischen den beiden Ländern nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. „Der Wille der Regierung ist sehr klar, wir glauben, dass der russische Tourismus gestoppt werden muss, ebenso wie der Transit durch Finnland.“ 

  • Essi Lehto/ReutersAutos warten am finnisch-russischen Grenzübergang in Vaalimaa.Essi Lehto/Reuters

  Finnische Grenzübergänge gehören zu den wenigen Ausreisemöglichkeiten für Russinnen und Russen nach Europa. Die ebenfalls an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen schon seit einigen Tagen russische Staatsbürger an den Grenzen ab.

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