Die nächste Verhandlungsrunde der Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA ist für kommende Woche in Genf angesetzt. Das teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mit. Demnach sollen die Verhandlungen am Dienstag und Mittwoch stattfinden.
Seit Ende Januar verhandeln Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in einem trilateralen Format über die Bedingungen für einen Waffenstillstand. Die ersten beiden Gesprächsrunden fanden in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, er habe ein US-Angebot angenommen, die Gespräche dieses Mal in den USA abzuhalten – wisse jedoch nicht, ob Russland dem zustimmen werde. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Insider, die USA hätten Miami als Schauplatz der Verhandlungen vorgeschlagen. Dort hatten in den vergangenen Monaten mehrfach US-Vertreter jeweils einzeln mit Delegationen Russlands und der Ukraine gesprochen.
Putin ernennt erneut Kulturbeauftragten zum Delegationsleiter
Auffälliger als der Ortswechsel von Abu Dhabi nach Genf ist eine veränderte Zusammenstellung der russischen Delegation. Wie Peskow ankündigte, werde sie diesmal von Wladimir Medinski, dem Kulturbeauftragten von Russlands Staatschef Wladimir Putin, angeführt. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi war die russische Delegation von Igor Kostjukow, dem Chef des russischen Militärgeheimdiensts GRU, angeführt worden.
Medinski hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn bei Gesprächen in Belarus sowie im vergangenen Frühsommer in Istanbul russische Verhandlungsdelegationen angeführt. Der Kulturpolitiker ist für zahlreiche geschichtsverfälschende Aussagen bekannt und gab zuletzt Schulbücher für den Geschichtsunterricht in Russland heraus, in denen der Krieg gegen die Ukraine glorifiziert und die ukrainische Regierung als „neonazistisch“ bezeichnet wird.
Bei den Gesprächen in Istanbul hatte er im vergangenen Jahr der ukrainischen Delegation mit einem jahrzehntelangen Krieg gedroht, zu dem Russland angeblich in der Lage und bereit sei, falls die Ukraine Russlands Forderungen nicht erfülle. Die Ukraine hatte in Istanbul mit Blick auf Medinski beklagt, dass Putin keine konstruktiven Verhandlungen anstrebe: Weder sei Medinski in Bezug auf sein Amt auf Augenhöhe mit seinen ukrainischen Verhandlungspartnern, noch ließen seine Aussagen über die Ukraine einen Kompromisswillen erkennen.
Die ukrainische Delegation in Abu Dhabi wurde zuletzt von Rustem Umjerow, dem ehemaligen ukrainischen Verteidigungsminister und Sekretär des Sicherheitsrats, sowie Kyrylo Budanow, Ex-Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts HUR und inzwischen Selenskyjs Stabschef, angeführt.
Medinskis Absetzung wurde als positives Zeichen gewertet
Dass die russische Delegation in Abu Dhabi nicht mehr von Medinski, sondern vom Geheimdienstchef Kostjukow angeführt worden ist, war von Beobachtern als Zeichen dessen gewertet worden, dass Russland die Gespräche ernst nehme und an einer Einigung interessiert sei. Warum Medinski nun erneut Delegationsleiter werden solle, gab Peskow nicht bekannt.
Unterstützer der Ukraine hatten Medinskis aggressives Auftreten bei den Gesprächen in Istanbul im vergangenen Jahr als Beleg dafür gewertet, dass Russland damals nicht an konstruktiven Gesprächen interessiert gewesen sei. Die Treffen in Istanbul waren auf Druck von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen: Dessen Forderung eines sofortigen Waffenstillstandes hatte Putin abgewiesen und stattdessen das ukrainisch-russische Treffen in der Türkei vorgeschlagen.
Daraufhin hatte Selenskyj den russischen Staatschef zu einem persönlichen Treffen in Istanbul aufgefordert, wozu es nicht gekommen ist. Nach Deutung zahlreicher Beobachter hatten beide Kriegsparteien damit versucht, vor allem gegenüber den USA den jeweiligen Gegner als die Seite darzustellen, die nicht zu einem Frieden bereit sei. Andere Experten verwiesen hingegen darauf, dass es irrelevant sei, wer Russlands Delegation anführe, da auch Personen höheren Ranges als Medinski – etwa die russische Geheimdienstführung oder Außenminister Sergej Lawrow – keine Entscheidungsgewalt hätten und ebenso wie Medinski strikt Putin Anweisungen erfüllten.
Bei den Gesprächen in Istanbul war lediglich eine Vereinbarung über einen Austausch von mehr als 1.000 Kriegsgefangenen zustande gekommen. In Abu Dhabi hat es neben einer Einigung auf einen weiteren Austausch von mehr als 300 Kriegsgefangenen bislang keine öffentlich bekannten Annäherungen der beiden Seiten gegeben. Auch unabhängig von den Verhandlungen haben die Ukraine und Russland im Verlauf des Krieges bei Dutzenden Austauschaktionen jeweils Tausende Gefangene freigelassen.
Territorialfrage und neue russische Forderungen belasten Gespräche
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA fokussieren sich nach Angaben der Beteiligten vor allem auf die russischen Gebietsforderungen gegenüber der Ukraine. Demnach soll das Land den Rest der von Russland annektierten, aber nicht vollständig kontrollierten Region Donezk kampflos aufgeben.
Die Ukraine schließt dies aus, zeigte sich jedoch zu Kompromissen bereit, sofern sie „robuste“ Sicherheitsgarantien der USA erhalte. Deren Regierung übt laut mehreren US-Medienberichten vor allem Druck auf die Ukraine aus, Russlands Forderungen zu akzeptieren und soll angeblich erst nach einem ukrainischen Abzug aus Donezk dazu bereit sein, sich zu Sicherheitsgarantien zu verpflichten.
Russland hat seinerseits in den vergangenen Wochen mehrere zuvor scheinbar fallen gelassene Forderungen erhoben, etwa nach einem Regierungswechsel in der Ukraine. In Bezug auf Donezk steht zudem der US-Vorschlag einer sogenannten Sonderwirtschaftszone in dem Gebiet im Raum, die weder von der Ukraine, noch von Russland kontrolliert werden solle. Beide Seiten hatten ihre Skepsis gegenüber dem Vorschlag bekundet.