Außenministerin Annalena Baerbock hat Chinas Unterstützung für Russland und dessen Angriffskrieg gegen die
Ukraine kritisiert. „Statt als permanentes Mitglied im
UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt
zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für
Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“, sagte die
Grünenpolitikerin kurz vor ihrem Abflug zu einem eintägigen Kurzbesuch in China.
Der Krieg in der Ukraine bedrohe den Frieden in Europa ganz unmittelbar. „Dass wir dies in unseren
Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde
ich in Peking sprechen“, sagte Baerbock. Die Grünenpolitikerin hatte China kürzlich bereits gewarnt, dass die Lieferung von Drohnen und Drohnenteilen an Russland Konsequenzen
haben werde.
In der EU wird derzeit ein 15. Sanktionspaket gegen Russland
vorbereitet. Unter anderem ist geplant, Unternehmen mit Sitz in China
ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den
russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. China ruft
regelmäßig zur Deeskalation
auf, kritisiert Russlands Angriffskrieg jedoch nicht und gilt als wichtigster Unterstützer der russischen Regierung.
Handelskonflikt mit EU ebenfalls Thema
Bei dem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi am Montag dürfte auch der schwelende
Handelskonflikt mit der EU im Fokus stehen. Nachdem die EU Extrazölle auf chinesische E-Autos erlaubt hat, prüft China derzeit Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche
Autobauer betroffen sein könnten. „Als Europäer stehen wir hinter der EU-Kommission, die
ein starkes Mandat hat, für fairen Wettbewerb und ein Level Playing
Field eine Lösung mit China zu finden“, sagte Baerbock.
Deutschland stehe ebenso wie China für seine Interessen ein. „Dabei gilt
in Wirtschafts-, Klima- oder Sicherheitspolitik gleichermaßen:
Zusammenarbeit da wo möglich, Eigenständigkeit dort wo nötig“, so Baerbock. Wenn wirtschaftliche Konkurrenz missbraucht werde für
einen Systemwettstreit, werde man davor nicht die Augen
verschließen. „Wir werden daher
nicht dulden, wenn andere zum Schaden deutscher und europäischer
Industrie die internationalen Spielregeln verletzen.“ Dies betreffe nicht nur staatlich subventionierte Überproduktion und die Ignoranz von ILO-Kernarbeitsnormen, sondern auch das
Thema Menschenrechte.
Es ist das dritte ausführliche Treffen von Baerbock und Wang Yi in diesem Jahr. Baerbock will in Peking zudem deutsche Wirtschaftsvertreter treffen.