Kreml wirft Pistorius nachher Interview „kriegsbefürwortende Rhetorik“ vor

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einer Europareise aufgebrochen. In Paris schließt er eine Vereinbarung mit dem französischen Präsidenten.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

19:00 Uhr – Russischer Angriff auf Ukraine trifft türkischen LNG-Tanker

Durch einen russischen Luftangriff auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil ist ein Brand auf einem türkischen Tankschiff für Flüssigerdgas (LNG) ausgebrochen. Das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung in Kiew teilte mit, die Pumpvorrichtung auf dem Tanker sei getroffen worden. Die 16 Mann starke Besatzung der „Orinda“ wurde nach türkischen Medienberichten von Bord gebracht.

Katastrophenschützer seien unter anderem mit Robotern zur Brandbekämpfung im Einsatz, teilte das Ministerium mit. Eine Notwendigkeit zur Evakuierung der Bevölkerung im Umkreis des Hafens gebe es nicht. Am rumänischen Donauufer nur wenige Hundert Meter entfernt wurden aber wegen der Explosionsgefahr die Dörfer Plauru und Ceatalchioi geräumt, wie dortige Medien berichteten.

Die ukrainischen Häfen an der Donau sind wichtig für den Export von Getreide und die Einfuhr von Energie. Sie werden deshalb immer wieder zum Ziel russischer Luftangriffe. Teile russischer Drohnen stürzen wiederholt auch im EU- und Nato-Nachbarstaat Rumänien ab.

15:14 Uhr – Moskau wirft Pistorius „kriegsbefürwortende Rhetorik“ vor

Der Kreml kritisiert erneut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Äußerungen über einen möglichen russischen Angriff auf ein Nato-Mitglied. „In Russland gibt es keine Anhänger jedweder Konfrontation mit der Nato“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Er reagierte damit auf ein Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Pistorius, in dem dieser sagte, ein Angriff Russlands auf ein Nato-Land im Osten sei 2029 denkbar. „Eine solche militaristische und kriegsbefürwortende Rhetorik ist immer häufiger aus den europäischen Hauptstädten zu hören“, sagte Peskow. Er betonte auch, dass Russland Schritte ergreife, um seine eigenen Interessen zu schützen.

Pistorius hatte in dem am Samstag veröffentlichten Interview gesagt, dass Russland nach Wiederherstellung seiner Streitkräfte „in der Lage wäre, einen Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland im Osten zu führen. Wir haben immer gesagt, das könnte ab 2029 der Fall sein. Jetzt gibt es allerdings andere, die sagen, dies sei schon ab 2028 denkbar, und manche Militärhistoriker meinen sogar, wir hätten schon den letzten Sommer im Frieden gehabt.“ Russland weist solche Warnungen immer wieder zurück. Pistorius sagte auch, dass die Nato sich wehren könne. „Sie hat ein beachtliches Abschreckungspotential. Konventionell, aber natürlich auch nuklear.“

13:40 Uhr – Russland setzt ehemaligen Ministerpräsidenten auf Terror-Liste

Die russische Finanzaufsicht setzt den ehemaligen Regierungschef Michael Kasynow sowie den führenden Ökonomen Sergej Guriew auf die Terror-Liste. Kasynow war unter Präsident Wladimir Putin Ministerpräsident und wurde im Februar 2004 entlassen. 2022 kritisierte er die Invasion der Ukraine. Ein Jahr später wurde der zum Oppositionellen gewandelte Kasynow von Behörden als ausländischer Agent eingestuft. Mittlerweile lebt ril. Auch Guriew lebt im Ausland, er ist Dekan der London Business School.

13:00 Uhr – Interfax: Betrieb an russischem Ölhafen läuft nach Angriff wieder

Der russische Schwarzmeerhafen Noworossijsk hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax den Öl-Umschlag wieder aufgenommen. Alle Vorgänge zur Annahme und zum Weitertransport von kasachischem Öl laufen demnach wieder. Der Betrieb war nach einem ukrainischen Angriff für zwei Tage ausgesetzt worden.

11:45 Uhr – Ukraine will 100 französische Rafale-Kampfjets kaufen

Die Ukraine will bei dem französischen Hersteller Dassault 100 Kampfjets vom Typ Rafale ordern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unterzeichneten in Paris eine Absichtserklärung. Sie umfasst zudem den geplanten Kauf moderner Flugabwehrsysteme vom Typ SAMP-T sowie von Radarsystemen und Drohnen. Das Rüstungsgeschäft soll sich demnach über rund zehn Jahre erstrecken.

11:30 Uhr – Polen: Anschlag auf Bahngleis sollte vermutlich Zug sprengen

Der Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke in Polen könnte nach Regierungsangaben einem Zug gegolten haben. „Die Explosion unweit der Ortschaft Mika hatte höchstwahrscheinlich zum Ziel, einen Zug von Warschau nach Deblin in die Luft zu sprengen“, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk bei einem Besuch vor Ort. „Glücklicherweise ist es nicht zu einer Tragödie gekommen, aber die Sache ist sehr ernst.“

08:49 Uhr – Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff

Mindestens drei Menschen sind bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Balaklija in der ostukrainischen Region Charkiw getötet worden. Außerdem seien mindestens zehn Personen verletzt worden, teilte der Militärverwalter Witalij Karabanow bei Telegram mit. Das russische Militär habe die Stadt in der Nacht mit zwei Raketen attackiert.

In der gleichen Region wurde nach Angaben des Zivilschutzes zudem eine Person in der Siedlung Welykyj Burluk bei einem Drohnenangriff getötet. Ein weiterer sei verletzt worden.

07:04 – So viele Ukraine-Flüchtlinge wie seit zwei Jahren nicht mehr

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt in Berlin wieder an. Im Oktober wurden in der Hauptstadt so viele neue ukrainische Flüchtlinge registriert wie zuletzt vor zwei Jahren. Das geht aus aktuellen Zahlen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach kamen im vergangenen Monat 1304 Ukrainer nach Berlin. Zuletzt waren im Oktober 2023 mehr als 1300 Ankommende gezählt worden.

Aktuell habe man wieder „mit sehr stark erhöhten Zugangszahlen zu kämpfen“, sagte Integrationsstaatssekretär Max Landero (SPD) im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Vor allem viele junge Männer sollen unter den Ankommenden sein. Aufgrund „politischer Entscheidungen in der Ukraine“, die besagten, dass junge Männer jetzt auch ausreisen dürften, verzeichne man stark steigende Zahlen. „Da zeichnet sich ein Trend ab“, so Landero.

04:45 Uhr – Trump kündigt Sanktionen für Handel mit Russland an

Die Republikaner arbeiten nach den Worten von US-Präsident Donald Trump an einem Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Länder, die mit Russland Handel betreiben. Jedes Land, das mit Russland Geschäfte mache, werde „sehr hart“ sanktioniert, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern. „Sie könnten Iran zu dieser Liste hinzufügen“, so Trump weiter.

02:30 Uhr – Ukraine plant Abkommen mit Frankreich über Kampfflugzeuge und Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei einem Besuch in Paris am Montag ein Abkommen über die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampfflugzeugen und Raketen besiegeln. Selenskyj sprach am Sonntag auf der Plattform X von einem „historischen Abkommen“, das die Luftverteidigung seines Landes erheblich stärken werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen Monat weitere Mirage-Kampfjets und Aster-30-Raketen zugesagt. Insidern zufolge könnte es bei dem Besuch auch um eine strategische Vereinbarung über die Lieferung von Rafale-Kampfjets gehen.

Sonntag, 16. November:

18:10 Uhr – Ukrainischer Außenminister bittet um Geld für Drohnen

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bittet die Unterstützer seines Landes im Abwehrkampf gegen Russland um Geld für die Drohnenproduktion. Kremlchef Putin werde den Krieg nur beenden, wenn zwei Faktoren einträten, schrieb er auf der Plattform X. Zum einen müsse Putin „die Illusion verlieren“, dass er noch auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Zum anderen müsse der Preis für die Fortführung des Kriegs den Preis für ein Ende des Kriegs übersteigen.

„Das moderne Rüstungsrennen dreht sich nicht um Atomwaffen, sondern um Millionen preiswerter Drohnen“, schrieb der Minister. „Wer die Produktion schneller hochfahren kann, wird den Frieden sichern.“ Dafür brauche die ukrainische Rüstungsindustrie Geld. „Wir können im nächsten Jahr bis zu 20 Millionen Drohnen herstellen, wenn wir eine ausreichende Finanzierung erhalten.“ Eine konkrete Summe nannte Sybiha nicht.

Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen Drohnen in großen Stückzahlen ein. Genaue Produktionszahlen nennen die Kriegsparteien jedoch nicht.

14:20 Uhr – Zwei Orte erobert: Russland meldet Vormarsch in der Region Saporischschja

Russland hat nach eigenen Angaben bei seinem Vormarsch in der südostukrainischen Region Saporischschja die beiden Ortschaften Mala Tokmatschka und Riwnopillja eingenommen. Damit gerieten die südlichen Städte Huljajpole und Orichiw in Gefahr, Ziel russischer Zangenangriffe zu werden. Eine Stellungnahme der Ukraine lag vorerst nicht vor. Ziel des russischen Vorstoßes ist es, die Kontrolle über die gesamte Region Saporischschja zu erlangen.

Nach russischen Angaben kontrolliert Moskau etwa 75 Prozent der Region Saporischschja. Die Ukraine hält dort jedoch noch etwa 7000 Quadratkilometer, einschließlich der gleichnamigen Stadt Saporischschja mit einer Vorkriegsbevölkerung von über 700.000 Menschen.

14:12 Uhr – Selenskyj bestätigt Bemühungen um Gefangenenaustausch mit Russland

Wolodymyr Selenskyj bestätigt Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs mit Russland. Seine Regierung zähle darauf, erklärte er auf der Plattform X. Um dies zu gewährleisten, gebe es derzeit viele Treffen, Verhandlungen und Telefonate.

10:10 Uhr – Russische Luftangriffe – so lief die Nacht

Nächtliche russische Luftangriffe haben in der Ukraine erneut Schäden angerichtet. Russland habe eine Iskander-Rakete und 176 Drohnen eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Es sei gelungen, 139 Drohnen abzuschießen oder mit Funkstörungen auszuschalten, dennoch habe es auch 37 Einschläge an 14 verschiedenen Orten gegeben.

Besonders betroffen war die Region Sumy im Nordosten des Landes. Eine 86-Jährige wurde verletzt. Es gebe Schäden an Wohnhäusern, aber auch bei der zivilen Infrastruktur, teilte der regionale Katastrophenschutz mit. Innerhalb der letzten 24 Stunden herrschte in der Region gut 18 Stunden lang Luftalarm.

08:28 Uhr – Selenskyj will in ganz Europa Verträge abschließen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Verträge mit europäischen Partnern über militärische Unterstützung und für die Energieversorgung im Zuge seiner Europareise in Aussicht gestellt. In Griechenland, der ersten Station seiner Tour, werde ein Vertrag über den Gasimport für den kommenden Winter unterzeichnet, sagte Selenskyj in einer in einem Zug aufgenommenen Videobotschaft. Den Vertragswert bezifferte er auf zwei Milliarden Euro.

Samstag, 15. November

17:25 Uhr – Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an

Nach dem jüngsten Korruptionsskandal kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj eine „Umstrukturierung“ im Energiesektor des Landes an. „Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor“, erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.