Bei den Neuwahlen
im Kosovo hat die Regierungspartei Vetëvendosje (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti rund die Hälfte der Stimmen gewonnen. Das
teilte die zentrale Wahlkommission des jüngsten Staates in Europa am
Sonntagabend nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit.
Analysten zufolge
ist noch ungewiss, ob das vorläufige Ergebnis für Kurtis Partei ausreicht, um ohne
einen Koalitionspartner regieren zu können. Sie bräuchte dazu 61 der 120 Sitze
im Parlament.
Die Parlamentswahl – die zweite in diesem Jahr – war notwendig geworden, weil die ursprüngliche Abstimmung im Februar keine klaren
Mehrheitsverhältnisse ergeben hatte. Kurtis Partei VV hatte damals zwar ebenfalls gewonnen, aber die
absolute Mehrheit verpasst und keinen Koalitionspartner gefunden. Seitdem ist
das Parlament blockiert.
Parlament steht unter Zeitdruck
Sollte die Regierungsbildung nach dieser Wahl erneut
fehlschlagen, würde das die politische Krise im Land verlängern. Die Zeit drängt: Im April müssen die Abgeordneten im Kosovo einen neuen Präsidenten gewählt haben. Außerdem steht das Parlament unter Zeitdruck, Vereinbarungen mit der EU und der Weltbank über Darlehen im Wert von einer Milliarde Euro zu ratifizieren, die in den kommenden Monaten auslaufen.
Oppositionsparteien hatten sich bisher geweigert, mit Kurti eine
Koalition zu bilden. Sie kritisieren seinen Umgang mit westlichen Verbündeten
und dem ethnisch gespaltenen Norden des Kosovo, in dem vornehmlich die serbische
Minderheit lebt. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber den Serben im
Kosovo.
Der Ministerpräsident werde kaum eine eigene Regierung aufstellen können, prognostizierte Ismet Kryeziu, ein Analyst am Thinktank Kosova Democratic Institute, nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. Kurti werde aber sehr leicht innerhalb einer kleinen Koalition regieren können, sagte Kryeziu. Er bräuchte dafür nur wenige Stimmen von Minderheitsparteien.
Minderheiten stehen feste Sitze zu
Nach Angaben der Wahlkommission kam die wichtigste Oppositionspartei, die liberale Demokratische Partei
(PDK), auf 21 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) holte 13,6 der Stimmen. Im kosovarischen Wahlsystem stehen der serbischen
Minderheit zehn, den anderen Volksgruppen – unter ihnen Bosniaken,
Türken und Roma – weitere zehn Mandate im 120-sitzigen Parlament zu.
Der Kosovo, eine
frühere serbische Provinz, hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Der
gegenwärtige völkerrechtliche Status des Landes ist umstritten. 115 der 193
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo als einen
unabhängigen Staat an, darunter auch Deutschland. Serbien erkennt die
Unabhängigkeit nicht an und sieht Kosovo weiter als eine autonome Provinz des
Landes.