Der
Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren
gegen den früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Schmidts Verhalten habe „grundlegend gegen die innere Ordnung der Partei“ verstoßen, teilte die Partei mit. Der Vorstand entzog Schmidt mit sofortiger Wirkung seine Rechte als Parteimitglied. Ebenfalls ausgeschlossen werden soll demnach Landesschatzmeister Matthias Lieschke.
Schmidt war
von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsabgeordnete steht seit Monaten in der Kritik. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat
ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Dem Vernehmen nach wird ihm zudem vorgeworfen, Mitarbeiter seiner Firma in seinem Bundestagsbüro angestellt zu haben.
Schmidt weist die Vorwürfe zurück. Die Entwicklung sei unschön, er werde den Wahlkampf
dennoch unterstützen und zugleich alle parteiinternen Instanzen beschreiten,
„um dieses ungerechtfertigte Ausschlussverfahren aufzuheben“, sagte Schmidt der ZEIT.
Schmidt wirft Parteikollegen Vetternwirtschaft vor
Auch Schmidt selbst hat vor einigen Tagen Vorwürfe gegen seine Parteikollegen erhoben. Demnach sollen AfD-Landtagsabgeordnete Reisen
falsch abgerechnet haben. Außerdem geht es um den Vorwurf der
Vetternwirtschaft. Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des
Landesvorstands sollen bei Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt
kündigte an, dafür Belege vorlegen zu wollen.
Die Landtagsverwaltung will die Fahrtkostenabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen. Aus dem AfD-Landesvorstand
gibt es dazu bisher keine Stellungnahme.
Lieschke wird
vorgeworfen, dass er ein Kreisspitzentreffen, das Anfang Dezember als
Videokonferenz stattfand, heimlich aufgenommen und die Audiodatei an Schmidt
weitergeleitet haben soll. Lieschke äußerte sich dazu nicht. Schmidt teilte
mit, er habe keine Aufnahme von Lieschke erhalten.
In
Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.