Nach der Festnahme von EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visaerleichterungen für Bürger des Golfemirats aussetzen. „Wir von den Grünen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation eine Visaerleichterung bekommt“, sagte der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, der Nachrichtenagentur AFP.
Am Freitag hatte die Polizei in Brüssel insgesamt fünf Menschen im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen festgenommen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden 600.000 Euro in bar beschlagnahmt. Eine der Verdächtigen ist Kaili sowie ihr
im Europaparlament tätiger Lebensgefährte.
Geplant war Aufenthalt von 90 Tagen ohne Visum
Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten über Visaerleichterungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Bürger aus Katar und Kuwait sich bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Marquardt, der im Parlament für den Gesetzentwurf federführend zuständig ist, erklärte, den Start der Verhandlungen und damit mögliche Visaerleichterungen aussetzen zu wollen, bis mehr Informationen über den Korruptionsvorwurf bekannt seien. „Man muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visaerleichterungen für Katar gab“, sagte Marquardt.
Linke und Sozialdemokraten auch für Stopp
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. „Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visaerleichterungen für Katar geben“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte am Freitag in einer Pressemitteilung eine „Aussetzung von Arbeiten an allen Dossiers und Plenarabstimmungen bezüglich der Golfstaaten, besonders Visaerleichterung und geplante Besuche“ gefordert.