Korrupter Staatsanwalt: Das dürre Geständnis hätte es für jedes dies Urteil nicht gebraucht

Der Schaden für die Justiz in der gesamten Bundesrepublik, aber besonders in Niedersachsen sei „immens“, sagt die Vorsitzende Richterin. Denn der Hauptangeklagte in diesem Prozess, Yashar G., ist selbst Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz. Als Staatsanwalt hatte er den Auftrag, Jagd auf die Drogenmafia zu machen. Doch stattdessen verkaufte der 40 Jahre alte Jurist Ermittlungsgeheimnisse just an jene Drogenhändler aus Hannover, gegen die er selbst ermittelte.
Im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannovers wird der gebürtige Iraner dafür am Freitag wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Solch eine Tat erschüttere das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, stellt die Richterin in ihrem Urteil klar.
Mehr noch: Mit seinem Verrat habe Yashar G. auch die Behörden selbst zermürbt, die nach aufwendigen Ermittlungen mehrfach feststellen mussten, dass ihnen die Drogenhändler im entscheidenden Moment bereits entwischt waren. „So entstand eine Atmosphäre der Unsicherheit und des gegenseitigen Misstrauens, auch der Frustration“, erklärt die Richterin.
Die Richterin sieht keine Anzeichen von Reue
Auch diese Worte scheinen bei Yashar G. keinen größeren Eindruck zu hinterlassen. Zur Urteilsverkündigung ist er in einem dunkelblauen Hemd erschienen, dessen Knöpfe er bis auf die Brust offenlässt und das unten über seinen Gürtel hängt. Immer wieder nimmt er Blickkontakt zu seinen zahlreichen Angehörigen im Gerichtssaal auf. Die Richterin befindet, sie habe auch im Verlauf des Prozesses bei Yashar G. keine Anzeichen tatsächlicher Reue wahrgenommen. Die Verteidiger von Yashar G. rechnen vor, dass ihr Mandant bei guter Führung bereits in dreieinhalb Jahren wieder freikommen könnte, schließlich sitze er bereits seit knapp eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft.
Der Justizskandal um den Staatsanwalt aus Hannover ist mit einem spektakulären Ermittlungserfolg im Hamburger Hafen verwoben. Ermittler stoßen dort im Februar 2021 auf 16 Tonnen Kokain aus Paraguay. Das ist der bis dahin größte Fund in Europa mit einem Verkaufswert von mehreren hundert Millionen Euro.
Einige Tage später, am 3. März 2021, holt die Polizei zu einem großen Schlag gegen die Drogenbande aus Hannover aus, die hinter dem Transport steckte. 1200 Beamte rücken damals aus. Doch sie können nur 19 ihrer 31 Haftbefehle vollstrecken, denn die zentralen Figuren haben sich rechtzeitig abgesetzt. Die Ermittler hegen sofort den Verdacht, dass die Razzia durch einen Maulwurf in den eigenen Reihen verraten wurde. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Ballnus, vermutet in einem Brief ans niedersächsische Justizministerium das Leck damals in den Reihen des Landeskriminalamts (LKA).
Die erste Durchsuchung
Im Oktober 2022 bittet ein Kurier der Bande dann Ermittler zu einem strikt vertraulichen Gespräch ins Gefängnis und erklärt, dass es sich bei dem Maulwurf um Staatsanwalt Yashar G. handele, der ihm zu diesem Zeitpunkt gerade den Prozess macht.
Im November 2022 wird das Büro und die Wohnung des Staatsanwalts durchsucht. Bei der Auswertung seiner privaten Daten stoßen die Ermittler auf Ermittlungsakten und Haftbefehle, die der Jurist teils auch weitergeleitet hatte. Ballnus ist als Leiterin der Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung persönlich anwesend und informiert auch die Leitungsebene des Justizministeriums.
Die Ermittlungen werden jedoch eingestellt, weil sich der Verdacht angeblich „überhaupt nicht erhärten“ lässt. Yashar G. darf also weiter gegen die Drogenbande ermitteln, die er mit Informationen versorgt und führt auch den Prozess gegen den Kurier weiter, der am Ende zwölfeinhalb Jahren Haft erhält. Eine harte Strafe. Zur Verurteilung reist sogar Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle an, um sich solidarisch mit Yashar G. zu zeigen.
Anfang 2024 vertieft sich ein LKA-Beamter dann noch einmal in die entschlüsselten Nachrichten der Drogenbande und vergleicht alle Puzzlestücke. Am Ende ist er sich sicher: Der in den Chats „Cop“ genannte Maulwurf bei den Behörden muss Yashar G. sein. Und der „Coach“ genannte Mittelsmann ist dessen Boxtrainer Amir F. Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen, im Oktober klingelt es abermals an der Wohnungstür von Yashar G. Diesmal wird der Staatsanwalt verhaftet.
Erst streitet er alles ab
Im April 2025 beginnt der Prozess gegen Yashar G. und Amir F. Die Anklage obliegt nun der Staatsanwaltschaft Osnabrück, nachdem Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) lange zugelassen hatte, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihren eigenen Mitarbeiter ermittelte. Zu Beginn des Prozesses streitet Yashar G. die Vorwürfe noch rundheraus ab. Der vorläufig seines Dienstes enthobene Staatsanwalt inszeniert sich als Musterbeamter und gibt sich als Opfer einer großen Intrige aus. Er lenkt den Verdacht stattdessen auf mehrere Polizisten.
Doch die entschlüsselten Chats der Drogenbande sprechen gegen ihn. Die Richterin resümiert im Urteil, dass die dort genannten Eigenschaften einzig auf Yashar G. zutreffen: Iraner, unterschreibt Haftbefehle, Schwager wegen Drogenhandels verurteilt. In den Chats wird auch erwähnt, dass der Maulwurf seinem Schwager früher ebenfalls „Tipps“ gegeben hat. Dies könnte darauf hindeuten, dass Yashar G. womöglich nicht nur der Drogenbande um den inzwischen in Dubai festgesetzten Konstantinos S. Interna verkauft hat. Yashar G. verfügte auch über Verbindungen zu den „Hells Angels“; erst kürzlich wurde bekannt, dass die Behörden schon 2020 auf einen Chat von G. mit einem Mitglied der Rocker gestoßen waren.
Die Staatsanwaltschaft aus Osnabrück stellte deshalb am Mittwoch in ihrem Plädoyer in den Raum, dass Yashar G. schon bei seinem Eintritt in den Staatsdienst die Absicht gehabt haben könnte, diesen zu unterwandern. Einige Drogenhändler in Hannover kannte Yashar G. schon seit seiner Jugend im Problemviertel Vahrenheide.
Ende 2025 sucht die Verteidigung dann das Gespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Yashar G. will einen Deal: Ein Geständnis, dafür nur sieben Jahre Gefängnis. Am Ende einigt man sich auf einen Strafrahmen zwischen acht Jahren und zwei Monaten und acht Jahren und neun Monaten.
Im Januar 2026 liest einer der Rechtsanwälte von Yashar G. dann ein dürres Geständnis ab, in dem er die „Taten 2,3,4,5,7,10,12 und 13“ zugibt. Sein Boxtrainer Amir F. zeigt sich wenig später ebenfalls zu einem Geständnis bereit. Er wird am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
In beiden Fällen hält das Landgericht jedoch fest, dass das Geständnis zwar zur Abkürzung des Verfahrens beigetragen habe, aber für eine Verurteilung nicht erforderlich gewesen wäre. Die Beweise hätten auch so ausgereicht.
Der Justizskandal um Yashar G. wird bald auch ein politisches Nachspiel haben. Die oppositionelle CDU plant einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er soll die Frage klären, weshalb die Spitzen der niedersächsischen Justiz erst 2024 entschlossen gegen den Maulwurf einschritten, obwohl es bereits seit 2020 Hinweise gab.
Source: faz.net