Wenn an diesem Freitag Bundeskanzler Merz sowie rund zehn Minister und Ministerinnen in Rom auf ihre jeweiligen italienischen Amtskollegen treffen, so soll das keine Routine-Veranstaltung sein. Beide Regierungen haben 2023 einen „Aktionsplan“ unterzeichnet, der nun neuen Schwung erhalten soll. Die deutsch-italienischen Beziehungen führten lange Zeit ein Dasein im Schatten des Verhältnisses zwischen Berlin und Paris sowie auch zu Warschau.
Doch zunehmend entdeckt man in der Bundeshauptstadt Gemeinsamkeiten mit Rom. Die politische Stabilität Italiens ist dafür eine Grundlage. Den wichtigen Mercosur-Pakt unterzeichnete Italien, auch wenn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in letzter Minute zugunsten ihrer Landwirte noch gebremst hatte. Frankreich und Polen dagegen verweigerten die Unterschrift. Ebenfalls schätzte man in der Reaktion auf die jüngsten Zolldrohungen von Donald Trump Melonis Bereitschaft, sich in Europa abzustimmen – anders als Emmanuel Macron, der auf eigene Faust harte Maßnahmen gegen die USA forderte.
Die Überweisung des Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof durch das EU-Parlament sieht man in Berlin wie in Rom kritisch. Nach Angaben des italienischen Industrieverbandspräsident Emanuele Orsini drohen der heimischen Wirtschaft jährlich Einnahmen von 14 Milliarden Euro verloren zu gehen.
Europa braucht Deregulierung und Vollendung des Binnenmarktes
Die deutsch-italienischen Übereinstimmungen betreffen besonders wirtschaftliche Themen: In einem gemeinsamen Papier, das am Freitag veröffentlicht wird, wollen Merz und Meloni der EU-Politik neue Impulse geben, weil sie mit Verweis auf den Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung sich „als die beiden wichtigsten Industrienationen Europas“ sehen.
Anlässlich einer Zusammenkunft der Regierungschefs am 12. Februar in Belgien fordern sie mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU, um Europas Wirtschaft zu stärken und Investoren von außerhalb anzuziehen. Deregulierung, Bürokratie-Rückbau und eine Vertiefung des Binnenmarktes sind die Leitmotive. Europa brauche mehr „legislative Zurückhaltung“. Fortschritte sehen die Regierungen bei den jüngsten europäischen Anpassungen zum Lieferkettengesetz und zur Entwaldungsverordnung. Bei der Aufweichung des Verbrenner-Aus 2035 zogen Berlin und Rom ebenfalls an einem Strang, auch wenn Rom gerne noch weiter gehen würde.
Wichtig ist Berlin und Rom besonders die Beschleunigung von Verfahren. Sie fordern Sammelrechtsvorschriften, genannt „Omnibus“, die mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig ändern. Zu viele „Zombie-Initiativen“ würden den europäischen Gesetzgebungsprozess belasten und müssten gestoppt werden. Damit meinen sie Initiativen, die „nicht mehr aktuellen politischen Zielen dienen“. Über eine Anti-Diskriminierungsrichtlinie werde etwa seit 16 Jahren ohne Ergebnis verhandelt, heißt es in Kreisen der Bundesregierung.
Auch mehr gemeinsame Verteidigungsprojekte geplant
Die neue Nähe wollen Rom und Berlin am Freitag in einer Wirtschaftskonferenz unterstreichen, an der zweihundert italienische und fast hundert deutsche Unternehmensvertreter teilnehmen. „Das Treffen könnten einen politischen Sprung bringen“, sagt Jörg Buck, Geschäftsführer der deutsch-italienischen Handelskammer in Mailand, „denn von der Industriepolitik über die Energiepolitik bis hin zur Verteidigung und zum Handel könne „die italienisch-deutsche Achse dazu beitragen, den Schwerpunkt Europas auf Wachstum, Investitionen und strategische Autonomie zu verlagern“.
Auch im Bereich der Verteidigung hoffen beide Länder auf weitere Annäherung. Die Unternehmen Rheinmetall aus Deutschland und Leonardo aus Italien sind bereits enge Partner. Mehr Projekte gelten als möglich, wobei im konkreten Fall immer wieder Blockaden auftauchen. Der Schiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems etwa arbeitet mit dem italienischen Wettbewerber Fincantieri nur auf Teilgebieten zusammen. Beim Elektronikanbieter Hensoldt fühlt sich Leonardo als Minderheitsaktionär blockiert, zumal die Bundesregierung im vergangenen Jahr an die Erhöhung ihrer Anteile dachte.
Hohe Energiepreise in beiden Ländern
Die beiden Länder ziehen auch an einem Strang, weil sich ihre Strukturen ähneln: Sie haben einen starken exportorientierten Mittelstand und verzichten in Energiefragen auf Nuklearenergie, auch wenn die Regierung Meloni eine Rückkehr will. Der Gaslieferant Russland musste in beiden Ländern durch neue Zulieferer ersetzt werden. Italien und Deutschland verzeichnen mit die höchsten Energiepreise in Europa – eine schwere Bremse für die Industrie. In den beiden vergangenen Jahren hatten beide Volkswirtschaften mit schwachem Wachstum zu kämpfen, Deutschland dabei noch mehr als Italien. Südlich der Alpen profitiert die Wirtschaft noch von den erheblichen Investitionen im Zuge des Europäischen Wiederaufbauplanes, doch dieser soll 2026 auslaufen. Die Wirtschaft hofft, dass die Frist gestreckt wird.
Im Hinblick auf die Konjunktur glaubt AHK-Geschäftsführer Buck, dass „2025 der Boden erreicht wurde“. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres verzeichnete der grenzüberschreitende Handel im Kraftfahrzeugbereich sowie bei Stahl und Maschinenbau leichten Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei Pharmaprodukten jedoch gab es einen deutlichen Rückgang, weil die Exporte in die USA stocken. Laut einer AHK-Umfrage im Herbst „hält die schwierige Lage der Unternehmen an“. Als negativ stuften jedoch nur 15 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen die Lage ein. Eine konjunkturelle Stabilisierung erwarteten 60 Prozent der Unternehmen. Dabei war aber die Sorge vor amerikanischen Zöllen und vor Personalmangel besonders ausgeprägt. 39 Prozent sehen das Risiko, dass sie kein qualifiziertes Personal finden.
Viele Schwierigkeiten ähneln sich auf beiden Seiten der Alpen. Dies könnte die Kooperation beflügeln. „Für die meisten Deutschen ist Italien vor allem ein kultureller und touristischer Sehnsuchtsort“, schrieb der frühere Botschafter in Rom, Hans-Dieter Lucas, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung, „diese Sichtweise wird der Bedeutung Italiens nicht gerecht“ – wegen seiner Wirtschaftskraft, seiner geostrategischen Lage im Mittelmeer, seiner Rolle als Nato-Verbündeter sowie als Mitglied der Staatengruppen G7 und G20.