Kontrollen an deutschen Grenzen: Neue Grenzkontrollen sind laut Polizeigewerkschaft kaum wirksam

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat seit Beginn der
umfassenden Grenzkontrollen nur eine geringe Zahl von unerlaubten Einreisen sowie
Schleusern festgestellt. „Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der
Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering“, sagte der GdP-Vorsitzende
Andreas Roßkopf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Zahl der
Asylsuchenden, die seit Einführung der Kontrollen nach Deutschland einreisen,
bleibe ihm zufolge „weiterhin hoch“.

Seit dem 16. September gibt es an allen Landgrenzen Deutschlands
stationäre Kontrollen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
wurden sie bereits Mitte Oktober eingeführt. An der Grenze zu Österreich gibt
es diese bereits seit Herbst 2015. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
begründete die zusätzlichen Kontrollen mit der irregulären Migration. Die
Grenzkontrollen sind umstritten, da im Schengenraum Kontrollen an den
Binnengrenzen nur bei besonderen Bedrohungslagen zulässig sind.

Laut dem GdP-Vorsitzenden beobachtet die Polizei, dass Fahrer
die Kontrollstellen umfahren. „Selbst Busunternehmen meiden dies“, sagte Roßkopf.
Er kritisierte, es würde der Polizei an moderner Ausrüstung fehlen. Konkret seien unter
anderem Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen,
Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig. „Die Versäumnisse in diesem
Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße“, sagte Roßkopf.

Bundespolizei meldet 898 unerlaubte Einreisen

Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten fünf
Tagen seit Einführung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen 898 unerlaubte
Einreisen gemeldet. Demnach wurden 540 Menschen zurückgewiesen, 23 davon waren
schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden. Zudem seien zehn mutmaßliche
Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt worden.

Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hält die
Kontrollen für wirksam im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Auch der für die
Bundespolizei zuständige Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), Heiko Teggatz, hatte die Einführung der umfassenden Grenzkontrollen
begrüßt, gleichzeitig aber auf einen Mangel an Personal und Technik hingewiesen.