Konservative-Politiker: „Einfach zu hasenfüßig“ – Günther kritisiert Söders Grünen-Kurs – WELT
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther ist offen für Schwarz-Grün. Die Partei stehe bei aller Häme für wichtige Themen. Dass Markus Söder eine Koalition der Union mit den Grünen ablehnt, kann er nicht nachvollziehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für einen positiveren Umgang der Union mit den Grünen ausgesprochen. „Sie sind verlässlich in der Koalition, man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Politiker, der mit ihnen im Norden regiert, im Deutschlandfunk. Bei aller Häme dürfe seine Partei nicht vergessen, dass die Grünen für wichtige Themen stünden. „Und dafür muss auch eine Union stehen, als eine Partei, die ja immer die natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt gehabt hat.“
Es liege kein Segen darin, in die reine Auseinandersetzung nur mit den Grünen zu gehen, sagte Günther. „Ich würde jetzt auch nicht die Empfehlung geben, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen und zu sagen, wir können uns nichts anderes als Schwarz-Grün vorstellen.“ Die CDU müsse auf eigene Stärke setzen und mit breiter Brust in den Wahlkampf gehen.
„Da sollten wir uns jetzt nicht auch von den Tönen aus dem Süden von ablenken lassen“, sagte Günther. CSU-Chef Markus Söder hatte Koalitionen der Union mit den Grünen mehrfach eine klare Absage erteilt. Aus seiner Sicht sind die Grünen der Hauptgrund für die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands. Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält die Grünen mit ihrer derzeitigen Politik ebenfalls als Partner für ungeeignet, lässt sich aber eine Tür offen, falls sie ihren Kurs ändern.
Günther wies auf steigende Umfragewerte der Union und sinkende Sympathiewerte der Ampel-Koalition hin. „Und sich da so klein zu machen und nur zu sagen ‚Nur wenn ihr uns wählt, dann kommen aber die Grünen auf gar keinen Fall in die Regierung‘, das ist für mich einfach zu hasenfüßig.“
Er schließt einen Wechsel nach Berlin nach der Bundestagswahl weiter aus. „Das ist für mich überhaupt gar keine Option. Da können sich alle drauf verlassen, auch Friedrich Merz“, sagte der CDU-Politiker RTL Nord. Günther sagte zugleich, es sei für Deutschland besser, wenn die Union regiere und Parteichef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablöse. „Wir merken ja auch, dass die Unzufriedenheit mit der Ampel im Moment alle Möglichkeiten lässt, dass wir die nächste Bundesregierung stellen.“ Die Union müsse auch für schwarz-grüne Bündnisse offen sein. „Schwarz-Grün ist etwas, was ausgesprochen gut funktioniert.“
Günther regiert seit 2017 im Norden gemeinsam mit den Grünen: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 als Zweibündnis.
dpa/shem/jr
Source: welt.de