Angesichts hoher Spritpreise sucht die Bundesregierung nach Wegen, die Bevölkerung zu entlasten. Wirtschaftsministerin Reiche erwägt etwa eine höhere Pendlerpauschale. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt daran Kritik.
In der Diskussion um eine stärkere Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erfährt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Kritik aus der eigenen Partei. Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, erklärte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wenn die Bundesregierung die Menschen wirklich entlasten wolle, seien Instrumente nötig, die unabhängig vom Einkommen sofort im Alltag ankämen, sagte Radtke. „Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel – und sie hilft insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen kaum“, kritisierte Radtke. Wer wenig verdiene, zahle weniger Steuern und profitiere entsprechend weniger von steuerlichen Maßnahmen, sagte er.
Auch Senkung der Stromsteuer im Gespräch
Stattdessen schlug Radtke unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent und die Einführung eines Mobilitätsgeldes für Menschen mit geringerem Einkommen vor. Er regte zudem an, die Kraftstoffpreise durch staatlichen Eingriff verlässlich zu begrenzen.
Die schwarz-rote Bundesregierung prüft derzeit unterschiedliche Maßnahmen, um die Bevölkerung angesichts stark steigender Öl- und Gaspreise zu entlasten. Wirtschaftsministerin Reiche hat sich unter anderem für eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Auch über die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte denkt die Regierung laut Reiche nach. Vorschläge zu einem Tempolimit und autofreien Sonntage, um Sprit einzusparen, lehnte die Ministerin dagegen ab.
Preise durch Iran-Krieg stark gestiegen
Durch den Iran-Krieg und die Blockade der für die Weltwirtschaft bedeutenden Straße von Hormus sind die Öl- und Gaspreise in den vergangenen Wochen auch in Deutschland drastisch gestiegen. Ökonomen rechnen damit, dass sich das in den kommenden Monaten bei den Verbraucherpreisen insgesamt niederschlagen wird. Für Deutschland gab eine erste Schätzung die Inflation im März bereits mit 2,8 Prozent an – im Februar lag die Rate noch bei 1,9 Prozent.
Source: tagesschau.de