Konservative Fraktion im Europaparlament: EVP-Chef weist Verantwortung pro Zusammenarbeit mit dieser AfD von sich

EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.

Hintergrund ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.

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