CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Ukraine-Krieg. In einem Dokument benennen sie aber auch Unterschiede.
In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Zuvor hatten sie sich auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
„Es ist uns gelungen einen Konsens zu finden“, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Verhandlungen waren am Freitag zunächst gestoppt und am Sonntag wieder aufgenommen worden. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. „Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen.“ Allerdings berate der BSW-Landesvorstand zur Stunde noch zu dem Papier.
SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.
„Uns eint der Wille zum Frieden in Europa“
Die CDU Thüringen veröffentlichte ein zweiseitiges Papier im Online-Dienst X, das die Position für Friedenspolitik und Ukraine-Krieg darstellt. Dort heißt es: „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte.“
Weiter steht in dem Text: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“ Aber auch Unterschiede werden markiert. CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.
Eigentlich hatten die drei Parteien in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen zustimmten. Weil dem BSW die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden aber nicht ausreichten, gerieten die Gespräche ins Stocken. In den vergangenen Tagen wurde daher hinter den Kulissen um eine gemeinsame Formulierung gerungen.
Für Verwerfungen sorgen vor allem die Forderungen des BSW etwa nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie Koalitionen auf Länderebene an diese Bedingungen knüpft und mögliche Koalitionsverträge entsprechende Formulierungen enthalten müssen.
In der Einigung zur Friedenspolitik heißt es nun: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“ Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland heißt es, dass viele Menschen in Thüringen dies kritisch sähen beziehungsweise ablehnten. „Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme.“
Ab Dienstag sollen sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandeln. Die Verhandlungen sind für eine Dauer von zwei Wochen angesetzt.
dpa/AFP/ll/gub/jr
Source: welt.de