Konjunkturprogramm: Immobilienkredite in China werden billiger

Die führenden Banken in China werden laut Berichten von Staatsmedien die Zinssätze auf bestehende Immobilienkredite senken. Mit
Ausnahme von bestimmten Hypothekendarlehen in Peking, Shanghai, Shenzhen
und einigen anderen Regionen würden ab dem 25.
Oktober die Zinssätze für infrage
kommende Immobilienkredite nach unten angepasst, berichtete das
Staatsfernsehen CCTV. Große Banken wie die Bank of China
hätten angekündigt, die Anpassungen schubweise vorzunehmen.

Die Banken teilten demnach mit, die Änderungen würden „einheitlich durchgeführt“.
Kunden müssten diese nicht beantragen, berichtete CCTV weiter. Die
chinesische Zentralbank hatte im September verlangt, dass
Geschäftsbanken ihre Zinssätze bis zum 31. Oktober senken, um den Immobiliensektor in China aus seiner schweren,
mehrjährigen Krise herauszuholen. Die Bank stellte außerdem die aggressivsten
geldpolitischen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft seit der Coronapandemie vor.

Aggressivste geldpolitischen Schritte seit der Pandemie

Jetzt kündigte Finanzminister Lan Foan ein weiteres Konjunkturpaket an. So soll unter anderem die Ausgabe von Staatsanleihen erheblich erhöht werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu stützen, den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufzufüllen.

Der Finanzminister nannte bei seiner Pressekonferenz allerdings keine konkreten Zahlen. Die chinesische Regierung habe einen ausreichenden Spielraum für die Ausgabe von Staatsschuldtiteln. Zudem werde es in diesem Jahr mehr „antizyklische Maßnahmen“ geben.   

Konsumschwäche und schuldenfinanzierte Investitionen in Infrastruktur

Auf den globalen Finanzmärkten wurde seit September über fiskalische Stimulierungsmaßnahmen in China spekuliert. Damals hatte die oberste Führung der Kommunistischen Partei, das Politbüro, nach einer Sitzung Dringlichkeit angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Gegenwinds in China signalisiert.

Die chinesischen Aktien hatten daraufhin zwei Jahreshöchststände erreicht und stiegen innerhalb weniger Tage nach der Sitzung zeitweise um 25 Prozent. Doch obwohl die Maßnahmen die chinesischen Aktienkurse in die Höhe getrieben
haben, sind viele Beobachter der Meinung, dass die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auch tieferliegende
strukturelle Probleme wie die Ankurbelung des Konsums und die
übermäßige Abhängigkeit von schuldenfinanzierten
Infrastrukturinvestitionen angehen muss. 

Handelsstreit mit dem Westen

Hinzu
kommt ein Handelsstreit mit der EU. Wegen hoher chinesischer
Subventionen für die eigenen Elektroautos hatten die EU-Staaten in der
vergangenen Woche Strafzölle beschlossen – gegen den Willen der Bundesregierung. Die deutsche Autoindustrie, die viele Wagen in China baut und verkauft, befürchtet Nachteile. Sie hatte die Bundesregierung deswegen dazu
aufgerufen, gegen die Zölle zu stimmen

Auch mit den USA ist China wegen seiner Handelspolitik im Konflikt. Das Thema zieht sich seit Längerem bis in den US-Wahlkampf. Im Mai hatte US-Präsident Joe Biden Zölle von bis zu 100 Prozent auf chinesische Produkte angekündigt.