Kommunalwahlen in NRW: SPD- und AfD-Kandidaten c/o OB-Wahl in Gelsenkirchen weitestgehend gleichauf

Politik
By Valeri Ott-Hauser


  • Rund 13 Millionen Wahlberechtigte waren heute in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, neue kommunale Vertreterinnen und Vertreter zu bestimmen.
  • In mehr als 1.100 Einzelwahlen werden in fast 400 Gemeinden unter anderem neue Landräte, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und Bezirksvertretungen gewählt.
  • Erste Prognosen werden nach 18 Uhr erwartet. 
  • Für unsere Berichterstattung nutzen wir neben eigenen Recherchen Informationen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP, AP, KNA und epd.  


Susanne Ködel
Susanne Ködel

Spahn sieht in Wahlergebnis Stärkung der schwarz-roten Koalition

Nach den ersten Hochrechnungen der Kommunalwahlen in NRW hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn das vorläufige Ergebnis als Rückenwind für die Regierungskoalition bezeichnet. „Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin“, sagte der selbst aus NRW kommende CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige, pragmatische Arbeit. Diese werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. Spahn verwies dabei auch auf den Wahlerfolg der AfD. „Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden“, sagte er.

Yannick von Eisenhart Rothe

Neue Hochrechnung sieht CDU mit leichten Zugewinnen 

Laut der Hochrechnung von 19.40 Uhr von WDR und infratest dimap kommt die CDU auf 34,6 Prozent, was eine Verbesserung von 0,3 Prozentpunkten im Vergleich zu den NRW-Kommunalwahlen 2020 bedeuten würde. Die SPD kommt demnach auf 21,9 Prozent, die AfD auf 16 Prozent. 
Die jüngste Hochrechnung sieht die Grünen bei 12,4 Prozent und damit weiter als die Partei mit den deutlich größten Verlusten, aber etwas besser als die 18-Uhr-Prognose und die erste Hochrechnung. Die Linke kommt demnach auf 5,1 Prozent, die FDP auf 3,2 Prozent. 

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Datenübertragung von ausgezählten Stimmen verzögert sich im Münsterland teilweise

Laut Informationen des WDR verzögert sich in mehreren Regionen die Weitergabe der ausgezählten Stimmen. Aus mehreren Gemeinden im Münsterland – dazu zählen Greven, Kleve, Xanten, Dinslaken und Wesel – werden demnach Probleme gemeldet. In Greven würden die Organisatoren deshalb versuchen, Ergebnisse telefonisch bei der Kommune abzufragen und sie händisch in eine Excel-Tabelle einzupflegen.

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

Umstrittener Duisburger OB liegt vorne

Sören Link hat sich hervorgetan mit seiner lautstarken Kritik an Armutsmigration. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg liegt er nach vorläufigen Auszählungen rund 25 Prozentpunkte vor seinem AfD-Herausforderer Carsten Groß. Ist Link die Antwort der Sozialdemokraten auf den Aufschwung der AfD? Unsere Reporterin Anne-Sophie Lang hat ihn getroffen.

Die ganze Reportage lesen Sie hier:

Sören Link

Für Linke ist er Duisburgs Trump. Für die SPD die Rettung?
Sozialdemokrat Sören Link ist seit 13 Jahren Duisburgs Oberbürgermeister, seitdem wettert er gegen Armutsmigration. Können Politiker wie er einen AfD-Erfolg verhindern?
www.zeit.de

Susanne Ködel
Susanne Ködel

Bei Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen und Duisburg zeichnet sich Stichwahl ab

Die vorläufigen Ergebnisse bei der Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen und Duisburg deuten auf eine Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und AfD hin. Nach Auszählung von mehr als zwei Drittel der Stimmbezirke liegt die SPD-Kandidatin Andrea Henze mit gut 35 Prozent der Stimmen vorne, an zweiter Stelle folgt der AfD-Politiker Norbert Emmerich mit knapp 32 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bislang bei 39,5 Prozent.

Wenn kein Kandidat die notwendige Mehrheit von 50 Prozent erreicht, fällt die Entscheidung am 28. September bei einer Stichwahl. Nachdem die AfD den Wahlkreis Gelsenkirchen bei der Bundestagswahl im Februar gewonnen hatte, zeichnet sich auch für die Kommunalwahl ein enges Rennen zwischen AfD und SPD ab

Auch in anderen Städten in NRW dürfte es zu einer Stichwahl kommen. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmbezirke in Duisburg kommt der SPD-Kandidat Sören Link auf 45,9 Prozent der Stimmen. Carsten Groß von der AfD liegt mit 19,9 Prozent vorläufig auf dem zweiten Platz.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

FDP von schlechtem Ergebnis nicht überrascht

Nach dem Aus im Bundestag in diesem Frühjahr dürfte die FDP auch in Nordrhein-Westfalen aus dem Parlament fliegen. Der liberale Landtagsabgeordnete und Landratskandidat im Kreis Soest, Christof Rasche, nannte die Entwicklung laut WDR „enttäuschend“. Zugleich sagte er, er habe damit gerechnet: „Der Trend ist wie der Bundestrend, deshalb überrascht das gar nicht.“In den ersten Hochrechnungen kommt die FDP auf 3,4 Prozent, bislang war sie mit zwölf Sitzen im Landesparlament in Düsseldorf vertreten.

Yannick von Eisenhart Rothe

Erste Hochrechnung sieht CDU mit fast gleichem Ergebnis wie 2020

Seit 19 Uhr liegt die erste Hochrechnung zu den Kommunalwahlen vor. Die Verschiebungen zur 18-Uhr-Prognose sind nur minimal. Wahlsieger ist demnach die CDU mit 34,2 Prozent, was einen Verlust von nur 0,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020 bedeuten würde. Auf Platz 2 folgt die SPD mit 22,6 Prozent, dann die AfD mit 16,4 Prozent.

Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 11,7 Prozent der Stimmen und müssen deutliche Verluste hinnehmen (2020: 20 Prozent). Die Linke steht bei 5,4 Prozent, die FDP bei 3,4 Prozent. 

Susanne Ködel
Susanne Ködel

CDU und SPD liegen bei über 60-Jährigen deutlich vorne

Ältere Wählende stimmten laut der ersten Prognose von Infratest dimap für den WDR am häufigsten für die etablierten Parteien. Rund 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Alter ab 60 Jahren stimmten für CDU (41 Prozent) oder SPD (28 Prozent). Bei jungen Wählenden – die bei der NRW-Kommunalwahl ab 16 Jahren wählen dürfen – kamen beide Parteien zusammen nur auf gute 40 Prozent, wobei die CDU auch hier leicht führte.

Bei den unter 25-Jährigen war die Linke dagegen deutlich stärker vertreten als bei den Älteren. 18 Prozent der jungen Wählenden stimmten für die Linke, bei den über 60-Jährigen waren es gerade einmal zwei Prozent. Auch die Grünen sind bei den Jüngeren beliebter. Die Stimmen für die AfD sind mit leichter Tendenz zu den Älteren eher ausgewogen verteilt.

Yannick von Eisenhart Rothe

Chrupalla bezeichnet AfD als „Volkspartei“

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Zahlen der ersten Prognose als großen Erfolg für seine Partei bezeichnet. „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland“, schrieb Chrupalla auf der Plattform X.

Die 18-Uhr-Prognose sieht die AfD bei 16,5 Prozent. Sollte sich das bestätigen, hätte die AfD ihr Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen 2020 mehr als verdreifacht. Damals kam sie auf 5,1 Prozent der Stimmen.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Wirtschaftspolitik und Einwanderung waren wichtigste Themen für Wählende

Die für die Wahl in Nordrhein-Westfalen ausschlaggebenden Themen waren Wirtschaftspolitik und Einwanderung sowie Integration. Laut einer Umfrage von Infratest dimap machten daran 36 beziehungsweise 32 Prozent der Abstimmenden ihre Wahlentscheidung fest.

Für rund ein Viertel war die öffentliche Sicherheit das ausschlaggebende Thema, für 23 Prozent waren es Bildungsthemen. Ein Fünftel leitete sein Stimmverhalten von Umweltbedenken ab, 16 Prozent ließen sich vom Thema Verkehr leiten und 14 Prozent jeweils vom Thema Wohnungsbau und Familienpolitik.

Obwohl die Zahl der Arbeitslosen zuletzt auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen war, gab das Thema Arbeitsmarkt nur für 13 Prozent den ausschlaggebenden Impuls.

Yannick von Eisenhart Rothe

Banaszak sieht „fundamentale Verschiebung der politischen Lage“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht im Wahlergebnis seiner Partei den Ausdruck „einer fundamentalen Verschiebung der politischen Lage, nicht nur in Deutschland.“ Das sagte Banaszak dem WDR. Ökologische, progressive Politik habe es aktuell schwer, „nicht nur in Deutschland“.

Zugleich räumte Banaszak insbesondere mit Blick auf die Regierungsbeteiligung im Bund Fehler ein. „Man verliert nicht acht Prozent, wenn man alles richtig gemacht hat“, sagte er. Die Grünen seien „in einer schwierige Lage, die wir in Teilen selbst zu verantworten haben“.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak. Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Überrascht ist der Grünen-Chef von dem Ergebnis nicht. „Es war klar, dass wir das Ergebnis von 2020 nicht wiederholen„, sagte er. Laut der ersten Prognose haben die Grünen im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 8,5 Prozentpunkte verloren und kommen nur noch auf 11,5 Prozent.

Susanne Ködel
Susanne Ködel

Van Aken spricht von grandiosem Ergebnis

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat sich von dem Zuwachs um 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2020 erfreut gezeigt. Die Linke erreichte bei der Kommunalwahl in NRW laut ersten Prognosen 5,5 Prozent. „Das ist ein grandioses Ergebnis für die Linke – wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen! Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort und das gibt uns den Rückenwind für die kommenden Wahlen“, sagte van Aken der Nachrichtenagentur dpa.

Weniger begeistert äußerte sich indessen der Linken-Landessprecher für NRW, Sascha Wagner, gegenüber dem WDR. Zwar gebe es „eine deutliche Verbesserung zur letzten Kommunalwahl„, dennoch sei man hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit dem vorläufigen Ergebnis könne die Linke trotzdem „im Großen und Ganzen zufrieden sein“.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Ministerpräsident Wüst spricht bereits von Wahlgewinn

Kurz nach Bekanntgabe erster Prognosen hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, das „tolle Ergebnis“ für seine Partei gewürdigt. Im Bericht aus Berlin sagte der CDU-Politiker, er sei dankbar für die Anerkennung der Menschen dafür, dass die Christdemokraten auf den unterschiedlichen Ebenen in dem Bundesland „lösungsorientiert und pragmatisch“ Politik machten.
„„Das Wahlziel ist erreicht: Wir sind stärkste Partei. Wir haben diese Wahl gewonnen. Wir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins.““

Hendrik Wüst

Hendrik Wüst sitzt beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen diesen August links neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Hendrik Wüst sitzt beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen diesen August links neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Thomas Banneyer/dpa

Yannick von Eisenhart Rothe

Wahlbeteiligung offenbar deutlich gestiegen

Laut der ersten Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen bei 58,55 Prozent. Das würde einen deutlichen Anstieg gegenüber 2020 bedeuten. Damals hatten 51,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die höhere Wahlbeteiligung hatte sich am Wahltag bereits abgezeichnet. 

Susanne Ködel
Susanne Ködel

CDU liegt nach ersten Prognosen bei Kommunalwahlen in NRW vorne

In der Koelnmesse werden die Briefwahlstimmen auf ihre Gültigkeit überprüft.
In der Koelnmesse werden die Briefwahlstimmen auf ihre Gültigkeit überprüft. Christoph Hardt/dpa
Nach der ersten Prognose hat die CDU die Kommunalwahlen in NRW mit 34 Prozent gewonnen. Die SPD wird laut der Prognose von Infratest dimap mit 22,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zur Wahl 2020 nur leicht. Starke Zugewinne verzeichnet die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. Die Grünen verlieren rund 8,5 Prozentpunkte und liegen bei 11,5 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, die FDP mit 3,5 Prozent darunter.
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Valeri Ott-Hauser
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