Kommunalwahlen in NRW: Christlich Demokratische Union und SPD wollen Siege dieser AfD in Stichwahlen verhindern

Grüne und AfD nähern sich weiter leicht an. Neuste Hochrechnungen von WDR und Infratest dimap sehen die Grünen nun bei 13,5 Prozent und die AfD bei 14,5 Prozent. Der Rest bleibt unverändert.

Entscheiden Menschen über neue Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen, dann stehen lokale Themen im Vordergrund. Und doch galten die Wahlen in Nordrhein-Westfalen heute als Stimmungstest für die Koalition in Berlin. Mein Kollege Michael Schlieben hat die Ergebnisse betrachtet und fünf Erkenntnisse daraus gezogen – sowie eine Hoffnung.

Welche Schlüsse die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen zulassen, können Sie in seinem Artikel lesen:

In der neuesten Hochrechnung von WDR und Infratest dimap kommen die Grünen auf 13,4 Prozent, die AfD erreicht 14,6 Prozent. Damit liegt der Abstand zwischen der drittstärksten AfD und den Grünen nur noch bei lediglich 1,2 Prozentpunkten. Die 18-Uhr-Prognose hatte zwischen AfD und Grünen noch einen Abstand von fünf Prozentpunkten ausgewiesen.

Die vorläufigen Ergebnisse von CDU (33,3 Prozent), SPD (22,1 Prozent) und Linken (5,6 Prozent) bleiben im Vergleich zur vorherigen Hochrechnung stabil. Lediglich die FDP verbessert ihr Ergebnis leicht auf 3,7 Prozent.

In Münster wird es nach 16 Jahren einen neuen Oberbürgermeister geben. Das stand bereits länger fest, weil der bisherige CDU-Amtsinhaber Markus Lewe sich nicht erneut zur Wahl stellte. Mit seinem Abgang könnte es nun aber auch zu einem Wechsel bei der Parteizugehörigkeit im Rathaus kommen: Der Grünenkandidat Tilman Fuchs erreichte 41,3 Prozent der Stimmen und zieht damit vor Georg Lunemann von der CDU in die Stichwahl ein, der auf 37,7 Prozent kam.

Auch in Aachen gibt es nach dem ersten Wahlgang Anzeichen für einen möglichen Wechsel. Hier hatte Grünenbürgermeisterin Sibylle Keupen mit 33,3 Prozent das Nachsehen. Die meisten Stimmen holte ihr Herausforderer von der CDU, Michael Ziemons, mit 39,9 Prozent.

Mit einem vorläufigen Ergebnis von 3,5 Prozent hat die FDP bei den Kommunalwahlen keine entscheidende Rolle gespielt. In zwei Wahlkreisen könnte sie jedoch nach bisherigem Stand die Bürgermeister stellen. In Rahden und der Stadt Hallenberg haben jeweils die FDP-Kandidaten für das Bürgermeisteramt gewonnen. In Hallenberg stellt die FDP zudem die größte Fraktion im Stadtrat. 

Trotz des Erfolgs der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt das Bürgermeisteramt in der Heimat von Bundeskanzler Friedrich Merz in SPD-Hand. In Arnsberg gewann der amtierende SPD-Bürgermeister Ralf-Peter Bittner den ersten Wahlgang mit 57,3 Prozent aller Stimmen. Merz‘ Parteikollege Peter Blume erhielt lediglich 29,2 Prozent. Der Bundeskanzler wohnt in Arnsberg-Niedereimer.

Noch deutlicher war der Sieg des sozialdemokratischen Bürgermeisters in der Geburtsstadt von Merz. In Brilon kam Amtsinhaber Christof Bartsch mit 65 Prozent auf nahezu zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen. Sein CDU-Herausforderer Niklas Frigger bekam 34 Prozent.

In fast allen Großstädten Nordrhein-Westfalens werden die Oberbürgermeister erst nach der Stichwahl am 28. September feststehen. Die Ausnahmen bilden Hamm und Herne. Dort kamen die beiden Amtsinhaber von der SPD – Marc Herter und Frank Dudda – bereits im ersten Wahlgang auf die absolute Mehrheit der Stimmen.

Die Landesvorsitzende der SPD, Sarah Philipp, hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen gezeigt. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD sagte sie dem WDR, keine demokratische Partei könne mit dem Ergebnis glücklich sein. Die demokratischen Parteien müssten aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Henriette Reker war die erste Oberbürgermeisterin der Stadt Köln. Nun könnte erneut eine Frau das Amt übernehmen. Die Kandidatin der Grünen, Berivan Aymaz, erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen. Aymaz führt mit 28,0 Prozent im ersten Wahlgang, dahinter folgt Torsten Burmester von der SPD mit 21,3 Prozent. Die beiden werden damit in der Stichwahl erneut gegeneinander antreten. Die parteilose Reker hatte bereits im Januar bekannt gegeben, nicht wieder anzutreten.

Auch in anderen Großstädten wie Düsseldorf, Dortmund, Essen und Duisburg erreichte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten ein Ergebnis von über 50 Prozent. Die Besetzung der Oberbürgermeisterämter wird damit erst in einer Stichwahl in zwei Wochen ermittelt werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich über hohe wahlrechtliche Hürden bei den Kommunalwahlen beschwert. Diese gebe es für kleine Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. „Wir mussten vor der Wahl rund 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt in rund 60 Prozent der Kreise und Großstädte antreten zu dürfen“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh laut WDR. Wo seine Partei antreten durfte, habe sie „ordentlich abgeschnitten“. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat angesichts der Verluste seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf die aktuelle Situation der Liberalen hingewiesen. „Wir Freien Demokraten sind mitten in einer Erneuerung, um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nach Hochrechnungen kommt die FDP lediglich auf 3,3 Prozent, was nochmals unter ihrem jüngsten Bundestagswahlergebnis von 4,3 Prozent liegt.

WDR und Infratest dimap haben eine weitere Hochrechnung veröffentlicht. Demnach kommt die CDU auf 34,6 Prozent, die SPD auf 22 Prozent. Die AfD liegt weiter auf Platz 3, steht jetzt aber bei 15,3 Prozent. Die 18-Uhr-Prognose hatte die Partei noch bei 16,5 Prozent gesehen. 

Die Grünen stehen laut der Hochrechnung bei 12,9 Prozent, die Linke bei 5,3 Prozent und die FDP bei 3,3 Prozent. 

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben enttäuscht auf den Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte Bas im WDR. „Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich“, dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde.

Nach den Verlusten der SPD sieht es Bas als Aufgabe ihrer Partei an, „wieder die Politik zu machen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegt“. Mit Blick auf den Bund fordert die Co-Vorsitzende, dass die vereinbarten Investitionen nun schnell umgesetzt werden müssten. Insbesondere die Menschen im Ruhrgebiet müssten merken, dass das, was sich die Bundesregierung vorgenommen habe, „dann jetzt auch spürbar in den Gemeinden ankommt“, sagte Bas dem WDR.

Von ihrem Co-Vorsitzenden Klingbeil hieß es: „Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität.“

Der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorsitzende Achim Post sagte: „Die Menschen erwarten gerade jetzt von der Politik, dass sie sich mit den großen Problemen beschäftigt und nicht mit sich selbst.“ Der Debattenstil der letzten Monate habe jedoch „genau den gegenteiligen Eindruck vermittelt, ob bei der Richterinnenwahl, den Reformen des Sozialstaats oder in der Rentendebatte“.