Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei
Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser
abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen
vorn, wie das Innenministerium nach Auszählung eines Großteils der
Stimmen in der Nacht zum Montag mitteilte. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020 führten die Rechtspopulisten nur in elf
Kommunen.
RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach bereits von einem „riesigen
Sieg“ für die Partei. Nach Ansicht von Parteichef Jordan Bardella haben
viele RN-Kandidaten „gute Aussichten auf einen Sieg“ in der zweiten
Runde am kommenden Sonntag. In Paris lag laut Hochrechnungen aber der sozialistische
Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.
Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent, sieben Punkte weniger als
2014. Es handelt sich um ein historisches Tief, mit Ausnahme der Wahl
von 2020, die während der Coronapandemie stattfand. Der Wahlkampf war
zuletzt vom Beginn des Irankriegs überschattet.
Die Kommunalwahlen in rund 35.000 Städten und Gemeinden gelten als Stimmungstest für die französische Präsidentschaftswahl 2027. Allerdings lassen sie sich nur
beschränkt auf die nationale Lage übertragen, da viele Kandidaten bei
den Kommunalwahlen antreten, ohne sich zu einer bestimmten Partei zu
bekennen. Zudem hat Frankreich rund 35.000 überwiegend kleine und
ländliche Kommunen, in denen die Bürgermeister weniger für ihre
politische Linie als für ihr Lokalmanagement gewählt werden.
RN-Kandidaten gewinnen in Perpignan und Fréjus
Zu den RN-Bürgermeistern, die am Sonntag im Amt bestätigt wurden, gehört Louis Aliot in Perpignan, der
nach dem vorläufigen Endergebnis in der ersten Runde bereits die
absolute Mehrheit erreichte. Die südfranzösische Hafenstadt ist bislang
die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister. Aliot ist allerdings
gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Le Pen in einem
Veruntreuungsverfahren angeklagt und könnte im Fall einer Verurteilung
durch das Berufungsgericht das Amt wieder verlieren.
Im Amt bestätigt sind nach den Zahlen des
Innenministeriums auch die RN-Bürgermeister von Hénin-Beaumont und
Fréjus. In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon lag laut
Hochrechnungen die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit rund 39 Prozent
der Stimmen vorn, sie erreichte etwa neun Punkte mehr als die
unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi. Falls sich das Ergebnis im
zweiten Durchgang bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der
in Toulon bereits von 1995 bis 2001 den Bürgermeister stellte. Lavalette
verzichtete im Wahlkampf allerdings auf das Logo der Partei.
Gleichstand in Marseille
Im südfranzösischen Marseille lagen der
sozialistische Amtsinhaber Benoît Payan und RN-Kandidat Franck Allisio
nach Hochrechnungen gleichauf. Ein Sieg in der zweitgrößten Stadt
Frankreichs hätte ebenfalls eine hohe Symbolkraft für die Partei. In
Nîmes lagen die Kandidaten des RN und der Kommunisten gleichauf. In
Nizza liegt der mit dem RN verbündete Éric Ciotti weit vorn.
Sozialist liegt in Paris vorn
In Paris kam der Sozialist Grégoire nach
Hochrechnungen auf rund 36 Prozent der Stimmen und landete damit weit
vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie
kam auf 25 Prozent. Mitte-Rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel und die
linkspopulistische Kandidatin Sophia Chikirou qualifizierten sich in der
Hauptstadt ebenfalls für die zweite Runde. Ob auch die rechtsextreme
Kandidatin Sarah Knafo die Zehn-Prozent-Hürde für die zweite Runde
schaffte, war zunächst unklar.
Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo,
die Paris zur Fahrradstadt gemacht hat, wollte nach zwölf Jahren im Amt
nicht erneut antreten. Grégoire will ihre Politik fortsetzen und zudem
den Akzent auf Paris als Stadt der Kultur legen. Er wird auch von den
Grünen unterstützt. Die 60-jährige Dati ist in mehrere Justizaffären
verwickelt und muss sich im September in einem Korruptionsprozess vor
Gericht verantworten.
In der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag
wird es auch darauf ankommen, wer mit wem ein Bündnis eingeht oder sich aus
taktischen Gründen zurückzieht.
Bei den Kommunalwahlen bestimmten die Französinnen und Franzosen ihre
kommunalen Vertreter über Listen direkt. Ziel der ersten Wahlrunde ist
es, dass eine Liste die absolute Mehrheit der Stimmen holt. Ist das
nicht der Fall, folgt eine zweite Wahlrunde am 22. März.