Mehrere neugewählte rechtspopulistische Bürgermeister in Frankreich haben an ihren Rathäusern die EU-Flaggen abgehängt. „Weg mit den EU-Flaggen an den Rathäusern! Platz für die französischen Flaggen“, schrieb der neue Bürgermeister des südfranzösischen Carcassonne des Rassemblement National (RN), Christophe Barthès, dazu auf X. Er teilte ein Video davon, wie er eine EU-Flagge mit einer französischen ersetzte.
Auch die neue Bürgermeisterin des RN von Canohès, Carla Muti, postete ein Video auf X davon, wie eine EU-Flagge abgehängt wurde. „Bye-bye“, schrieb sie dazu. „Es gibt nur eine einzige Flagge, die in der Verfassung anerkannt ist,
nämlich die dreifarbige Flagge in Blau, Weiß und Rot“, sagte der
Bürgermeister des nordfranzösischen Harnes, Anthony Garénaux-Glinkowski im französischen Fernsehen.
Der neue rechte Bürgermeister von Cagnes-sur-Mer in Südfrankreich,
Bryan Masson, postete ebenfalls ein Foto auf X, welches das Rathaus ausschließlich
mit französischen Flaggen zeigt.
Die Chefin des RN, Marine Le Pen, schrieb auf X dazu: „Es gibt keine Vorschrift, Rathäuser mit EU-Fahnen zu beflaggen.“ Tatsächlich ist die EU-Flagge an Frankreichs Rathäusern bisher nicht verpflichtend. 2005 hatte die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum die EU-Verfassung abgelehnt. Die Nationalversammlung hatte 2023 einen Gesetzesentwurf
verabschiedet, um das Beflaggen von Rathäusern in Kommunen mit mehr als
1.500 Einwohnern mit einer EU-Flagge verpflichtend zu machen. Die Abstimmung darüber im Senat steht jedoch aus.
Kritik aus der französischen Politik
Das Abhängen der EU-Flaggen will der RN zugleich nicht mit einer Ablehnung von EU-Subventionen für Frankreich gelesen wissen. Das habe nichts miteinander zu tun, sagte Le Pen. „Die EU
druckt ja kein Geld in ihren Kellern, sondern das Geld kommt aus den
Taschen der Franzosen“, sagte Le Pen, die in einem Berufungsprozess
wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt ist.
Aus der französischen Regierung kam deutliche Kritik. „Dies ist Verrat an unseren Werten“, schrieb der französische Außenminister Jean-Noël
Barrot auf X. „Die EU ist von Frankreich
gewollt, das sind wir.“ Die liberale französische Europaabgeordnete Valérie Hayer sprach von einer „pseudo-patriotischen Geste“. Die Rechtspopulisten forderten einen Austritt aus der EU, ohne es so zu nennen, sagte sie.
Europaminister Benjamin Haddad erinnerte den Bürgermeister von Carcassonne an die EU-Unterstützung seiner Stadt. „Die 3,4 Millionen Euro an EU-Mitteln
für das Krankenhaus von Carcassonne geben wir dann auch zurück? Ganz zu
schweigen von den Mitteln für die Schulen der Stadt, für die Sanierung
des Stadtteils Viguier oder für die technische Hochschule?“