Zur Finanznot der Kommunen hat die Koalition alles gesagt: Aufgaben müssen „fair“ zugeteilt und ihre Finanzierung muss besser sichergestellt werden. So steht es im Koalitionsvertrag, der einen „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen verspricht und dafür auf der zweiten Kommunaltagung des Innenministers wieder viel Beifall erhielt. Vielleicht mit dem Zusatz aus der kommunalen Ecke, dass es damit etwas schneller gehen könnte.
Denn die akuten Schwierigkeiten von Städten und Gemeinden haben genau damit zu tun: Die Kommunen können ihre Aufgaben zwar besser und, aufgrund des Kostendrucks, billiger lösen, als wenn sie Bund oder Länder übernähmen. Doch um dies zu gewährleisten, so der Chor ihrer Schutzpatrone, der Länder, müsse das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
Die Länder sind Jasager
Das richtet sich gegen den Bundesgesetzgeber. Unter den Tisch fällt dabei, dass immer dann, wenn es um Kosten geht, die Länder im Bundesrat den Bundesgesetzen zustimmen müssen. Aber haben sie jemals schon Nein gesagt? Sie sind Jasager, obgleich sie es sind, die anschließend die Kommunen mit dem nötigen Geld versorgen müssen. So will es der Föderalismus, der auf politische Verhandlungen setzt.
Verständlich ist, dass die Länder den Bund gesetzlich verpflichten wollen, seine Bestellungen auf Heller und Pfennig zu bezahlen. Aber warum sollte der Bund dann noch im Bundesrat darauf warten müssen, dass die Länder zustimmen? Die Länder hätten mehr Geld, aber weniger Macht.
Source: faz.net