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Die USA, die NATO und auch Deutschlands Kanzler Merz halten den Schlag gegen Iran für den einzig richtigen Weg. Diplomatie habe nichts bewirken können. Das bezweifelt Christina Nagel – und bricht eine Lanze für das Völkerrecht.
Das Fazit, das Kanzler Merz am Sonntag zieht, ist bitter – und entmutigend: Er kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht nichts bieten konnte, um dem iranischen Regime etwas entgegenzusetzen. Ein Regime, das atomar aufrüstet, Raketen auf Nachbarn richtet und brutal gegen das eigene Volk vorgeht, das selbst Völkerrecht bricht und sich nicht beeindrucken lässt: weder von internationalen Appellen noch durch Sanktionspakete.
Die USA und Israel haben jetzt reagiert – mit Gewalt. Sie haben also, wie es Merz früher einmal unverblümter formuliert hat, die Drecksarbeit für uns erledigt.
Folgt man dieser Logik, dann war es das mit unseren Werten. Dann ist tot, was uns allen angeblich immer so wichtig war: die regelbasierte Ordnung. Dann hat der Westen, dann haben wir, versagt.
Versäumnisse und Fahrlässigkeit
Wir haben versäumt, mit dafür zu sorgen, dass sich die Vereinten Nationen, das Rückgrat der regelbasierten Ordnung, reformieren. Damit sie durchsetzungsfähiger werden. Und wir haben es nicht geschafft, die Europäische Union schlagkräftiger zu machen – durch Reformen oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir haben zugelassen, dass nationale Interessen mehr zählen als Werte. Das verwässert Sanktionen. Und manchmal eben auch diplomatische Bemühungen. Wir haben – auch das gehört zur Wahrheit dazu – mit doppelten Standards gearbeitet und so auch selbst mit dafür gesorgt, dass das Völkerrecht an Gewicht verloren hat.
Neuer Anlauf für das Völkerrecht
Wir lassen es oft aber auch an Mut und Entschlossenheit fehlen, wenn es um die Unterstützung derer geht, die angegriffen werden. Ob nun die Demonstrierenden in Iran in den vergangenen Wochen oder auch schon 2020. Vielleicht würde schnelleres, konsequenteres Handeln auch mehr bewirken?
Es gibt noch immer Stellschrauben, an denen man drehen kann. Man muss nicht akzeptieren, dass Krieg wieder zu einem probaten politischen Mittel wird.
Statt klein beizugeben, sich dem Großmacht-Denken zu unterwerfen, sollten wir einen neuen Anlauf machen, das Völkerrecht zu stärken, den gemeinsamen Regeln wieder Raum zu geben. Das geht nicht von heute auf morgen, schon klar.
Aber wer selbst auf das Völkerrecht zählen will, auf Werte und Ordnung, der muss sich klar dafür einsetzen. Und zwar nicht nur, wenn es um Grönland geht.
Wer will, dass künftig auch Regime wie das des Iran, sich von Sanktionen, Appellen und diplomatischen Bemühungen wieder beeindrucken lassen, der muss dafür auf politischer Ebene etwas tun. Und zwar mehr, als nur dafür zu werben, einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat zu bekommen.
Die Bundesregierung braucht dafür endlich eine klare Strategie.
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Source: tagesschau.de