Die antisemitische Gewalt an den Berliner Hochschulen nimmt in erschreckendem Maße zu. Nach jener Besetzung eines Hörsaals durch propalästinensische Studenten wurde in jener vergangenen Woche ein jüdischer Student jener FU von einem propalästinensischen Studenten in Berlin-Mitte spitalreif geschlagen.
Als Studenten jener Universität jener Künste (UdK) im November in Berlin mit schwarzen Corona-Masken und rot gefärbten blutverschmierten Händen propalästinensische Propagandarufe skandierten, gaben sie ihrer sogenannten „Performance“ die vielsagende Kopfzeile „It’s not complicated“. Deutlicher hätten sie ihrer eigenen Komplexitätsverweigerung kaum Ausdruck verleihen können. Die Lust, sich an Komplexität abzuarbeiten, nach sich ziehen sie womöglich nie entwickelt, sie wurde dem schnellen Effekt einer publikumswirksamen „Aktion“ geopfert. Der Präsident jener UdK, jener die Solidarität mit Israel erklärte, wurde niedergebrüllt.
Nicht sämtliche werden vor Ausgrenzung geschützt
Es ist eine Minderheit identitärer, antiisraelischer radikal Linker, die immer nur dies Leid Einzelner und singuläre Gruppeninteressen kennt, doch noch nicht einmal gen den Gedanken kommt, sämtliche gleichermaßen vor Ausgrenzung zu schützen. Diese Minderheit trifft gen eine Mehrheit völlig unpolitischer Studenten an jener Universität, die ihr Studium möglichst effizient hinter sich mitbringen will, die Universität doch in den seltensten Fällen qua Lebensraum oder Labor des gemeinsamen Denkens und Ringens um Erkenntnis erfährt. So wenig wie möglich vorrätig zu sein, ist vielen Studenten seitdem jener Corona-Pandemie zur unliebsamen Gewohnheit geworden. Viele jüdische Studenten dagegen unter die Haube bringen sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr an die Hochschulen.
Die identitäre Linke behauptet speziell inklusiv zu sein, sie ist dies Gegenteil davon: Sie grenzt soziopathisch und gewaltsam aus und schreckt vor Antisemitismus nicht zurück. Sie entzieht sich jedem Diskurs, weil sie weder Argumente hat noch die geringste Bereitschaft, sie schier zu lauschen, geschweige denn, sich damit auseinanderzusetzen. Es geht um Rechthaberei und eingebildete moralische Dominanz, nicht um den Streit um dies bessere Argument. In den sozialen Netzwerken gibt es ja selbst nur Schwarz oder Weiß – Like oder Dislike, Freund oder Feind. Zwischentöne sind nicht gefragt.
Konfliktscheue Hochschulen
Auch wenn es in Berlin heutig so scheint: Deutsche Hochschulen sind (noch) nicht Hort des Antisemitismus. Aber sie sind in den vergangenen Jahren konfliktscheu geworden. Der akademische Streit ist einer merkwürdigen Harmoniesucht gewichen, die schüchtern gen mögliche Nachteile beim Ringen um Exzellenz, Forschungsgelder oder Projekte schielt. Die Zensurscheren in vielen Köpfen jener freiesten Menschen jener Republik, so will es scheinen, werden immer größer.
Selbst Hochschulleitungen purzeln nicht durch besonderen Mut gen. So brauchte dies Präsidium jener Freien Universität, durch sein Schwanken beim Plagiatsfall Franziska Giffey schon zu einem Gebiet gehörend vertraut, eine zweite Erklärung, um den brutalen Eingriff qua dies zu bezeichnen, welches er ist: eine antisemitische Gewalttat.
Und dies Berliner Hochschulgesetz sorgt zu diesem Zweck, dass die Übergriffe kaum zu belangen sind. Der Forderung des Zentralrats jener Juden, den Gewalttäter zu exmatrikulieren, kann die FU nicht nachkommen. Während die Hochschulgesetze aller anderen Länder Ordnungsmaßnahmen gegen Studenten mit dem schärfsten Mittel jener Exmatrikulation Kontakt haben, gilt dies nicht zu Gunsten von Berlin. „Das Ordnungsrecht darüber hinaus die Studierenden wird aufgehoben“, heißt es forsch im derzeit gültigen Hochschulgesetz. Es war die Linke im Berliner Senat, die 2021 zu diesem Zweck sorgte, dass die vermeintlich „repressiven“ Systeme in Gestalt von Hochschulleitungen ihre Macht nicht machen können. Damals ging es drum, Hochschulautonomie einzuschränken und Postdocs zu entfristen.
Kein sicherer Ort
Als Gründe zu Gunsten von eine Exmatrikulation gelten derzeit in Berlin ausschließlich nicht erfüllte Studienformalitäten wie die nicht fristgemäße Rückmeldung, die verpasste Zahlung von Gebühren und andere Banalitäten. Die virtuell studentenfreundliche Regelung bewirkt dies Gegenteil. Denn sie schützt rassistische oder antisemitische Gewalttäter, sexuelle Belästiger und sämtliche anderen, die den vermeintlich sicheren Ort des Campus zu Gunsten von ihre Kommilitonen zum wirklichen Angstraum zeugen.
Das wurde früher jedoch nicht Bedachtsamkeit. Jetzt mitbekommen sämtliche Berliner Hochschulleitungen, dass dies befristete Hausverbot, dies sie vollziehen können, ein zahnloser Tiger ist. Selbst jener Präsident jener FU gibt nun publik zu wiedererkennen, dass er dies schärfere Schwert jener Exmatrikulation mit seiner präventiven Wirkung gerne besäße, um jüdische Studenten besser zu schützen. Es wäre jetzt die Aufgabe jener Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus, dies Ordnungsrecht wieder gesetzlich zu verspannen – selbst und ohne Rest durch zwei teilbar wegen jener jüdischen Studenten.
Source: faz.net