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Vor gerade mal einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um neue Schulden zu machen. Versprochen waren Investitionen – stattdessen gibt es milliardenschwere, legale Tricksereien. Das ist verantwortungslos.
Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? Gerade mal ein Jahr ist das her. Man hat sich ziemlich schnell an die zusätzlichen Nullen gewöhnt, die seither an den Staatsausgaben kleben.
All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.
Bundesregierung scheint Appelle nicht zu hören
Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes.
Aktuelle Berechnungen von zwei renommierten Wirtschaftsinstituten zeigen diese, wie sie es nennen, Zweckentfremdung. Neu sind die Vorwürfe nicht. Aber bezeichnend ist, dass diese Vorwürfe seit Monaten von nahezu allen Experten zu hören sind – auch von den Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung unabhängig beraten. Sie alle appellieren an die Vernunft der Bundesregierung, sorgsamer mit dem Geld umzugehen. Es scheint nur einfach keiner zuzuhören.
Änderung nicht genau genug definiert
Schon gar nicht in der Bundesregierung. Denn die beteuert, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und fatalerweise stimmt das auch. Denn die Grundgesetzänderung, die die Sonderschulden erst möglich gemacht hat, lässt genau diesen entscheidenden Spielraum. Das Wörtchen „Zusätzlichkeit“ wird nämlich nicht genau definiert.
Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.
Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. Genau das aber hatte die Regierung angekündigt, mit dem Ziel, die Einnahmen zu steigern und so die Zinsen zahlen zu können. Eine riskante Wette, die Deutschland, wie es scheint, gerade dabei ist, zu verlieren.
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Source: tagesschau.de