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Sechs Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss verhandelt, am Ende haben sie sich geeinigt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Jungen in der Union ihren Widerstand gegen das Rentenpaket aufgeben.
Die „jungen Rebellen“ in der Union haben sich sicher mehr gewünscht. Allerdings: Sie haben auch viel erreicht. Kanzler Friedrich Merz steht jetzt bei ihnen im Wort. Nächstes Jahr will die Koalition eine echte Rentenreform anpacken. Und die Jungen sollen dabei mitreden. Es war richtig, dass sie bis zuletzt Druck gemacht haben. Aber jetzt müssen sie über ihren Schatten springen.
Schon klar: Dass das Rentenpaket von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht noch einmal aufgeschnürt wird, muss die Junge Union enttäuschen. Es bleibt dabei: Das bisherige Rentenniveau soll bis 2031 gehalten werden. Und auch danach soll es als Ausgangspunkt für Berechnungen dienen.
Politisches Chaos mit Ansage
An diesem Punkt wollten die Kritiker eigentlich eine Änderung erzwingen. Nur war das von Anfang an unrealistisch, weil sich die SPD darauf nicht einlassen konnte. Denn es gab ja längst einen gemeinsamen Kabinettsbeschluss.
Und die Koalition tut gut daran, solche Entscheidungen nicht gleich infrage zu stellen. Was sonst passiert, zeigt das monatelange Hin und Her beim Wehrdienst. Auch da wollten Kritiker den beschlossenen Gesetzentwurf auf Biegen und Brechen ändern. Die Folge: ein politisches Chaos mit Ansage.
Zeit, Verantwortung zu übernehmen
Wer sich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses anschaut, sieht: Die Junge Union kann wichtige Erfolge verbuchen. Erstens: Das klare Versprechen, dass es ein zweites Rentenpaket geben wird. Und die Stichworte dazu deuten darauf hin, dass das Regierungsbündnis auch über eher unpopuläre Ideen diskutieren will: Eine längere Lebensarbeitszeit, eine Rentenberechnung nach Inflation statt nach Lohnentwicklung, ein neuer Mechanismus zur Kostendämpfung.
Ein zweiter Erfolg für die jungen Unions-Abgeordneten: Sie werden wohl eine wichtige Rolle in der Rentenkommission spielen, die nächstes Jahr Reformvorschläge machen soll. Und drittens: Selten hat Deutschland so intensiv über die Kosten des Rentensystems gesprochen wie in den vergangenen Wochen. Und darüber, ob sie gerecht aufgeteilt werden.
Jetzt liegt es an den Kritikern, Verantwortung zu übernehmen und nächste Woche im Bundestag die schwarz-rote Mehrheit zu sichern. Scheitert das Rentenpaket, wackelt die Koalition. Ein Szenario, das sich das Land nicht leisten kann – wegen der Wirtschaftskrise und der Gefahren von außen. Und eines, das auch nicht im Interesse der jungen Generation wäre.
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Source: tagesschau.de