Kolumne „Import Export“: Merz’ Deals mit dem Al-Qaida-Mann

Da hat man ihm doch tatsächlich den roten Teppich ausgerollt. Nicht im metaphorischen Sinne, der Teppich war tatsächlich purpurrot, über den der selbst ernannte syrische Präsident nach seiner Landung in Berlin schritt. Im Spalier standen Bundeswehrsoldaten, um dem Gast die Ehre zu erweisen. Alles lief nach Protokoll. Bundespräsident Steinmeier empfing ihn im Schloss Bellevue. „Beide Präsidenten betonten ihr gemeinsames Interesse an Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“, hieß es in einem Instagram-Post Steinmeiers. Und man fragt sich, ob Steinmeier 2009 – damals noch Außenminister – Ähnliches auch über Assad gesagt hat, vorstellen kann man sich das auf jeden Fall, denn Steinmeier ist ein freundlicher Mann, auch zu Diktatoren.

Der Besuch in Bellevue war natürlich nicht der einzige Programmpunkt des Staatsbesuchs. Es gab noch ein Treffen mit seinen Fans, ein Lunch mit Bundeskanzler Merz, eine Pressekonferenz. Ein Wirtschafts-Round-Table durfte natürlich auch nicht fehlen. Alles lief so sehr nach Protokoll, dass man meinen könnte, mit al-Scharaa alias al-Golani sei ein ganz normaler Staatsmann zu Gast gewesen. Und in gewisser Weise war das auch so. Denn sieht man sich ein wenig um in der Welt mit all ihren Autokraten, Diktatoren, Kriegsverbrechern, liegt er eigentlich schon im Trend. Und nachdem man, um endlich in großem Stil abschieben zu können, schon mit den Frauen-wegsperren-und-steinigen-Taliban Deals geschlossen hat, die man natürlich nicht als solche bezeichnet, ist es nur konsequent, das auch mit dem Halsabschneider-Sprengstoffgürtel-Allahu-akbar-Mann Golani zu tun. Davon, dass man 80 Prozent der Syrer zurück nach Syrien bringen will, war die Rede, auch wenn keiner so recht erklären kann, wie das zu erreichen ist, denn viele Syrer haben längst eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, wenn nicht gar die deutsche Staatsbürgerschaft.

Aber ein paar wird es schon erwischen. Und darunter werden sicher auch ein paar Drusen, Alawiten, Kurden und Christen sein. Aber dann erzählt man einfach, wie sicher das Herkunftsland ist. Vielleicht geht es auch einfach nicht mehr um Tatsachen. Anstatt vom syrischen Übergangspräsidenten sprachen fast alle – auch Teile der Presse – nur noch vom „syrischen Präsidenten“. Dabei ist der noch immer nicht demokratisch legitimiert, aber vielleicht erwartet das auch niemand mehr.

Und auch die Hetzjagd gegen die Christen in Hama, die noch stattfand, als Golani sich auf den Weg nach Berlin machte, war dem Christdemokraten Merz nicht der Rede wert. Zumindest hat er öffentlich nichts dazu gesagt. Dass es beim vertraulichen Mittagessen angesprochen wurde, glaubt niemand, der sich die Pressekonferenz angesehen hat. Denn dort ging es vor allem um Wiederaufbau, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Rückkehr der Syrer. Und als es dann kurz um die Terrorbekämpfung ging, sagte Merz zu dem ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur, er wisse, wie engagiert er dafür eintrete und dies auch bereits erfolgreich getan habe.

Und als es um die Unterwerfung oder „Integration“ der kurdischen Einheiten in die syrischen Streitkräfte ging – also in jene Streitkräfte, die die Alawiten an der Küste, die Drusen in Suwaida und zuletzt auch die Kurden in Rojava massakriert haben –, sagte Merz: „Das ist exakt das, was auch unsere Vorstellung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausmacht.“ Und dass es zwar „hier noch viele Aufgaben zu leisten“ gebe, aber er doch „zuversichtlich“ sei, „dass auch aus den Worten, die ich von ihm gehört habe, genau diese Rechte für Minderheiten und auch für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert werden.“

Die gemeinsamen Projekte hingen natürlich von diesem Rechtsstaat ab, und die Sicherheit aller Syrer habe Priorität. Angesichts all der Verbrechen der vergangenen Monate an den Drusen, Alawiten, Kurden, Christen ist das jedoch nicht mehr als eine Behauptung. Denn Konsequenzen – nicht einmal in Form eines billigen Statements – hat man dafür bis jetzt nicht gesehen.

Aber vermutlich reichen Behauptungen. Denn wenn Golani in einer Pressekonferenz sagt, wir leben alle in Syrien seit Tausenden Jahren in guter Eintracht zusammen – wo er doch selbst, nicht erst als selbst ernannter Präsident, sondern schon als Kommandeur von Al-Qaida, Al-Nusra und HTS für brutalste Gewalt gegen Minderheiten verantwortlich ist –, dann ist das wohl auch so. Und wenn er sagt, der Himmel ist grün, dann ist der Himmel eben grün. Und wenn er sagt, es fänden keine Verbrechen an Minderheiten statt, dann finden auch keine Verbrechen an Minderheiten statt. Und sowieso ist es niemand gewesen. Und niemand hat was gesehen.